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Forstreformgesetz

Forstwirtschaft

Neuorganisation der Forstverwaltung Baden-Württemberg

Die Organisation der Forstverwaltung in Baden-Württemberg steht aufgrund des Kartellrechtsverfahrens, der Änderung des § 46 Bundeswaldgesetz (BWaldG) und des Koalitionsvertrags der Regierungsfraktionen vor tiefgreifenden Veränderungen. Die bisherige Forstorganisation mit dem Einheitsforstamt als prägendem Element kann nicht mehr erhalten bleiben.

Ziel des Gesetzes ist es, auf der Grundlage der vom Ministerrat am 18. Juli 2017 beschlossenen Eckpunkte für die künftige Forstorganisation Baden-Württemberg und unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg die hierfür notwendigen Änderungen im Waldgesetz Baden-Württemberg und weiteren Gesetzen vorzunehmen. Ferner wird eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts für den Staatswald Baden-Württemberg errichtet und deren gesetzliche Grundlage geschaffen. Die erforderlichen Überleitungsvorschriften im Zusammenhang mit dem Personalübergang auf die Anstalt des öffentlichen Rechts sind ebenso Gegenstand des Artikelgesetzes.

Änderungen bei Aufbau und Aufgabenverteilung im Bereich der Forstverwaltung

Die erforderlichen Anpassungen im Landeswaldgesetz (LWaldG) sind Gegenstand des Artikels 1 des Artikelgesetzes. Änderungen in diesem Zusammenhang umfassen den Aufbau und die Aufgabenverteilung im Bereich der Forstverwaltung (LFV). Die Anstalt ForstBW als Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) ist zukünftig nicht Teil der staatlichen Forstverwaltung. Für sie gelten bei der Bewirtschaftung des Staatswaldes die Grundpflichten aller Waldbesitzer (§§ 12-19 LWaldG) sowie darüber hinaus die besondere Allgemeinwohlverpflichtung nach § 45 LWaldG, die gemäß § 46 LWaldG in gleicher Weise auch für den Körperschaftswald gültig ist. Zur Realisierung von Synergieeffekten und zur Konzentration der Aufgaben der höheren Forstbehörden werden diese künftig bei einem Vor-Ort-Regierungspräsidium in der Abteilung Forstdirektion gebündelt.

Vor dem Hintergrund der besonderen Bedeutung der forstlichen Beratung wird sie zukünftig in einem eigenen Paragraphen umfassend geregelt. Die Beratung hat für die nachhaltige Sicherung der Multifunktionalität und den Aufbau klimastabiler und ökologisch wertvoller Wälder eine besondere Bedeutung und ist deswegen eine hoheitliche Aufgabe der Forstbehörde, die kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.

Der Körperschaftswald unterliegt ebenso wie der Staatswald einer besonderen Allgemeinwohlverpflichtung. Diese führt unter anderem im Hinblick auf die sachkundige und planmäßige Bewirtschaftung des Körperschaftswaldes zu Auflagen und Mehraufwendungen, denen ein privater Waldbesitzer nicht unterliegt. Neu ist die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für die Erbringung dieser spezifischen Anforderungen im Interesse des Allgemeinwohls.

Rückzug aus Holzverkauf außerhalb des Staatswaldes

Das Land zieht sich aus wettbewerbsrechtlichen Gründen vollständig aus dem Holzverkauf außerhalb des Staatswaldes zurück, so dass dieser nicht mehr Bestandteil des staatlichen Betreuungsangebotes ist. Durch die Änderungen im Landeswaldgesetz erfolgen klarstellende Regelungen zur Gründung und zu den erweiterten Möglichkeiten bezüglich des Zusammenschlusses mehrerer Gemeinden als körperschaftliches Forstamt und unter bestimmten Auflagen auch der Beteiligung von Landkreisen an körperschaftlichen Forstämtern.

Der staatliche Bildungsauftrag zur Waldpädagogik bleibt im Landeswaldgesetz gleichberechtigt im Aufgabenspektrum sowohl der Forstbehörden erhalten als auch der Anstalt ForstBW zugewiesen.

Die erforderlichen Regelungen zur Errichtung der Anstalt ForstBW sind in Artikel 3 getroffen. Zweck des Gesetzes über die Anstalt öffentlichen Rechts ForstBW ist es, die Aufgabe der Bewirtschaftung, Pflege und Entwicklung des Staatswaldes von dem bislang als Landesbetrieb nach § 26 Landeshaushaltsordnung (LHO) geführten, rechtlich unselbstständigen Landesbetrieb ForstBW in eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zu überführen sowie deren sonstige Aufgaben und Organisation festzulegen.

ForstBW übernimmt Aufgaben der Bewirtschaftung des Staatswaldes

Die Anstalt ForstBW übernimmt künftig alle Aufgaben der betrieblichen Bewirtschaftung des Staatswaldes, die Erschließung neuer Geschäftsfelder sowie weitere nicht betriebliche Aufgaben, die im Gesetz definiert sind. Der Anstalt ForstBW steht auch die Nutzung des Jagdrechts nach den Bestimmungen des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes auf den landeseigenen Flächen mit Ausnahme der Flächen des Nationalparks zu.

Die Anstalt ForstBW untersteht bei der Durchführung übertragener Aufgaben der Fach- und Rechtsaufsicht des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Organe der Anstalt ForstBW sind der Vorstand, der Aufsichtsrat und der Beirat.

Das Land Baden-Württemberg räumt der Anstalt ForstBW ein umfassendes und unentgeltliches Nutzungsrecht am Staatswald ein. Das Eigentum des Landes Baden-Württemberg bleibt hiervon unberührt.

Die weiteren Artikel enthalten die mit der Forstreform verbundenen Änderungen im Aufgabenbestand und in den Zuständigkeiten zur Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Folgeänderungen in anderen Gesetzen und Verordnungen sowie die notwendigen personalrechtlichen Übergangsregelungen.

Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum 16. November 2018, 17.00 Uhr, kommentieren.

Gesetzentwurf zur Umsetzung der Neuorganistation der Forstverwaltung in Baden-Württemberg (PDF)

Begründung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Neuorganistation der Forstverwaltung in Baden-Württemberg (PDF)

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Kommentare zur Umsetzung der Neuorganisation der Forstverwaltung Baden-Württemberg

    • 511.
    • von ohne Name 5709
    • 16.11.2018 16:59

    Beratung im Privatwald

    Die Beratung im Privatwald soll weiterhin kostenfrei bleiben - das finde ich sehr gut! Jetzt muss das Land aber die nötigen Mittel bereitstellen, damit die Beratung auch flächendeckend und qualitativ hochwertig umgesetzt werden kann, entscheidend sind dabei die Revierleiter und Revierleiterinnen. Wenn die Reviere zu groß werden, wird das nicht [...] Mehr

    • 510.
    • von ohne Name 5866
    • 16.11.2018 16:58

    Auswirkungen auf den Wald im Privateigentum nicht gerechtfertigt durch Neuorganisation der Forstverwaltung in Baden-Württemberg

    Die Änderung des Landeswaldgesetzes zur Neuorganisation der Forstverwaltung umfasst Einschränungen der in Art. 14 GG garantierten Eigentumsrechte von Privatwaldbesitzern, was so nicht gerechtfertigt ist. Dies geschieht nicht einmal im offenen parlamentarischen Dialog, sondern durch Hintertüre als Auswirkung eines auf ein ganz anderes Thema [...] Mehr

    • 509.
    • von ohne Name 5872
    • 16.11.2018 16:54

    Keine weiteren Auflagen für die Waldbewirtschaftung!

    Eigenverantwortung muss bei der Waldbewirtschaftung der Eigentümer hochgehalten werden. Immer größere Pflichten und Schranken schrecken die Waldbesitzenden von ihrer Arbeit ab, sie verleidet ihnen, sodass sie Waldbewirtschaftung, die gerade im Kleinprivatwald mit viel Eigeninitiative und Herzblut betrieben wird, eingestellt wird. Vielmehr sollten [...] Mehr

    • 508.
    • von ohne Name 5022
    • 16.11.2018 16:52

    Stärkung der Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse

    Gut ist, dass der Gesetzesentwurf die Stärkung Forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse zum Ziel erklärt. Das entspricht auch dem Koalitionsvertrag und muss durch entsprechende Förderung, Beratung und rechtliche Spielräume ermöglicht werden. Neue Hindernisse (Stichwort Mitgliedschaft von Kommunen in Forstbetriebsgemeinschaften) müssen unbedingt [...] Mehr

    • 507.
    • von ohne Name 5022
    • 16.11.2018 16:45

    Hände weg vom Waldeigentum!

    240.000 Waldbesitzende in BW brauchen Eigenverantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten bei der Waldbewirtschaftung – keine neuen Vorschriften, Auflagen und Kontrollen! Die Zusage der Landesregierung, dass über den Reformbedarf hinaus das Landeswaldgesetz unberührt bleibt, muss eingehalten werden! Im Staatsforstbetrieb sollen die [...] Mehr

    • 506.
    • von ohne Name 5073
    • 16.11.2018 16:44

    Kostensteigerung im Privatwald

    Die Darstellung im Vorblatt zum Gesetz, dass die Einführung kostendeckender Gebühren zu Mehrkosten für die Waldbesitzer führen „kann“ suggeriert, dass ggf. auch gleichbleibende oder sinkende Kosten zu erwarten sind. Diese Annahme halte ich für nicht realistisch, nachdem bereits im Körperschaftswald bei einer deutlich wirtschaftlicheren Struktur [...] Mehr

    • 505.
    • von ohne Name 5870
    • 16.11.2018 16:40

    Gesetzentwurf

    Im Gesetz zur Umsetzung der Neuorganisation der Forstverwaltung Baden-Württemberg sind in zahlreichen Paragraphen Eingriffe in die Entscheidungsfreiheit der Waldeigentümer des Körperschafts- und Privatwaldes enthalten. Eine Einschränkung der Eigentümerrechte ist abzulehnen. Vielmehr sollte die Entscheidungsfreiheit und eigenverantwortliche [...] Mehr

    • 504.
    • von ohne Name 5828
    • 16.11.2018 16:04

    Schleichende Enteignung im Privatwald !

    Der Gesetzentwurf schränkt uns Privatwaldbesitzer weiter ein. Waldeigentümer sollten frei sein im Umgang mit ihrem Eigentum. Der Staat kann mit seinem Wald tun was er für richtig hält, aber den Privatwaldbesitzern sollte diese Freiheit auch zustehen. In den schwierigen Zeiten des Klimawandels ist es wichtig dass den Waldbesitzern Möglichkeiten [...] Mehr

    • 503.
    • von ohne Name 5865
    • 16.11.2018 16:04

    Gesetzentwurf

    DenWaldbesitzern werden immer mehr Pflichten und Sonderaufgaben auferlegt. Der Staat zieht sich immer mehr aus der Verantwortung für den Waldbesitzer zurück( erheblich steigende Betreuungskosten, aufwendigere Waldpflege, Einschränkungen bei Holznutzung, Verkehrssicherungspflichten. Die Bevölkerung hat immer mehr Rechte den Wald zu nutzen [...] Mehr

    • 502.
    • von ohne Name 5859
    • 16.11.2018 15:37

    Forstreformgesetz - bleibt der Privatwald auf der Strecke?

    In der Neufassung des Forstreformgesetzes wurde die bisherigen Leistungen des Privatwaldes in keiner Weise mit betrachtet. Der Privatwald in Baden-Württemberg erbringt erhebliche Leistungen für die Allgemeinheit, ohne das dies von der öffentlichen Hand honoriert wird. Die Einführung des Einheitsforstamtes war ein Zeichen der Wertschätzung für [...] Mehr



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