Service-Navigation

Suchfunktion

Forstreformgesetz

Forstwirtschaft

Neuorganisation der Forstverwaltung Baden-Württemberg

Die Organisation der Forstverwaltung in Baden-Württemberg steht aufgrund des Kartellrechtsverfahrens, der Änderung des § 46 Bundeswaldgesetz (BWaldG) und des Koalitionsvertrags der Regierungsfraktionen vor tiefgreifenden Veränderungen. Die bisherige Forstorganisation mit dem Einheitsforstamt als prägendem Element kann nicht mehr erhalten bleiben.

Ziel des Gesetzes ist es, auf der Grundlage der vom Ministerrat am 18. Juli 2017 beschlossenen Eckpunkte für die künftige Forstorganisation Baden-Württemberg und unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg die hierfür notwendigen Änderungen im Waldgesetz Baden-Württemberg und weiteren Gesetzen vorzunehmen. Ferner wird eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts für den Staatswald Baden-Württemberg errichtet und deren gesetzliche Grundlage geschaffen. Die erforderlichen Überleitungsvorschriften im Zusammenhang mit dem Personalübergang auf die Anstalt des öffentlichen Rechts sind ebenso Gegenstand des Artikelgesetzes.

Änderungen bei Aufbau und Aufgabenverteilung im Bereich der Forstverwaltung

Die erforderlichen Anpassungen im Landeswaldgesetz (LWaldG) sind Gegenstand des Artikels 1 des Artikelgesetzes. Änderungen in diesem Zusammenhang umfassen den Aufbau und die Aufgabenverteilung im Bereich der Forstverwaltung (LFV). Die Anstalt ForstBW als Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) ist zukünftig nicht Teil der staatlichen Forstverwaltung. Für sie gelten bei der Bewirtschaftung des Staatswaldes die Grundpflichten aller Waldbesitzer (§§ 12-19 LWaldG) sowie darüber hinaus die besondere Allgemeinwohlverpflichtung nach § 45 LWaldG, die gemäß § 46 LWaldG in gleicher Weise auch für den Körperschaftswald gültig ist. Zur Realisierung von Synergieeffekten und zur Konzentration der Aufgaben der höheren Forstbehörden werden diese künftig bei einem Vor-Ort-Regierungspräsidium in der Abteilung Forstdirektion gebündelt.

Vor dem Hintergrund der besonderen Bedeutung der forstlichen Beratung wird sie zukünftig in einem eigenen Paragraphen umfassend geregelt. Die Beratung hat für die nachhaltige Sicherung der Multifunktionalität und den Aufbau klimastabiler und ökologisch wertvoller Wälder eine besondere Bedeutung und ist deswegen eine hoheitliche Aufgabe der Forstbehörde, die kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.

Der Körperschaftswald unterliegt ebenso wie der Staatswald einer besonderen Allgemeinwohlverpflichtung. Diese führt unter anderem im Hinblick auf die sachkundige und planmäßige Bewirtschaftung des Körperschaftswaldes zu Auflagen und Mehraufwendungen, denen ein privater Waldbesitzer nicht unterliegt. Neu ist die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für die Erbringung dieser spezifischen Anforderungen im Interesse des Allgemeinwohls.

Rückzug aus Holzverkauf außerhalb des Staatswaldes

Das Land zieht sich aus wettbewerbsrechtlichen Gründen vollständig aus dem Holzverkauf außerhalb des Staatswaldes zurück, so dass dieser nicht mehr Bestandteil des staatlichen Betreuungsangebotes ist. Durch die Änderungen im Landeswaldgesetz erfolgen klarstellende Regelungen zur Gründung und zu den erweiterten Möglichkeiten bezüglich des Zusammenschlusses mehrerer Gemeinden als körperschaftliches Forstamt und unter bestimmten Auflagen auch der Beteiligung von Landkreisen an körperschaftlichen Forstämtern.

Der staatliche Bildungsauftrag zur Waldpädagogik bleibt im Landeswaldgesetz gleichberechtigt im Aufgabenspektrum sowohl der Forstbehörden erhalten als auch der Anstalt ForstBW zugewiesen.

Die erforderlichen Regelungen zur Errichtung der Anstalt ForstBW sind in Artikel 3 getroffen. Zweck des Gesetzes über die Anstalt öffentlichen Rechts ForstBW ist es, die Aufgabe der Bewirtschaftung, Pflege und Entwicklung des Staatswaldes von dem bislang als Landesbetrieb nach § 26 Landeshaushaltsordnung (LHO) geführten, rechtlich unselbstständigen Landesbetrieb ForstBW in eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zu überführen sowie deren sonstige Aufgaben und Organisation festzulegen.

ForstBW übernimmt Aufgaben der Bewirtschaftung des Staatswaldes

Die Anstalt ForstBW übernimmt künftig alle Aufgaben der betrieblichen Bewirtschaftung des Staatswaldes, die Erschließung neuer Geschäftsfelder sowie weitere nicht betriebliche Aufgaben, die im Gesetz definiert sind. Der Anstalt ForstBW steht auch die Nutzung des Jagdrechts nach den Bestimmungen des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes auf den landeseigenen Flächen mit Ausnahme der Flächen des Nationalparks zu.

Die Anstalt ForstBW untersteht bei der Durchführung übertragener Aufgaben der Fach- und Rechtsaufsicht des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Organe der Anstalt ForstBW sind der Vorstand, der Aufsichtsrat und der Beirat.

Das Land Baden-Württemberg räumt der Anstalt ForstBW ein umfassendes und unentgeltliches Nutzungsrecht am Staatswald ein. Das Eigentum des Landes Baden-Württemberg bleibt hiervon unberührt.

Die weiteren Artikel enthalten die mit der Forstreform verbundenen Änderungen im Aufgabenbestand und in den Zuständigkeiten zur Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Folgeänderungen in anderen Gesetzen und Verordnungen sowie die notwendigen personalrechtlichen Übergangsregelungen.

Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum 16. November 2018, 17.00 Uhr, kommentieren.

Gesetzentwurf zur Umsetzung der Neuorganistation der Forstverwaltung in Baden-Württemberg (PDF)

Begründung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Neuorganistation der Forstverwaltung in Baden-Württemberg (PDF)

Die Kommentierungsphase ist beendet. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

Kommentare zur Umsetzung der Neuorganisation der Forstverwaltung Baden-Württemberg

    • 1.
    • von ohne Name 5023
    • 26.10.2018 23:50

    Verschärfung der Bestimmungen zur Waldpflege

    Es ist nicht einzusehen, dass im Zuge einer Neuorganisation der Forstverwaltung eine Verschärfung der Bestimmungen zur Waldpflege (Par. 14) "untergeschoben" wird. Diese Verschärfung ist auch nicht notwendig. Die Wälder in Baden-Württemberg sind in einem sehr guten Zustand. Mit der Verschärfung ist zu befürchten, dass insbesondere private [...] Mehr

    • 2.
    • von ohne Name 5024
    • 27.10.2018 00:58

    Einschränkungen für Privatwaldbesitzer

    Die im Gesetz geplanten Vorschriften für die Bewirtschaftung von Privatwäldern, die bei uns überwiegend klein strukturiert sind, sind überflüssig. Die große Mehrheit der Waldbesitzer machen sich sinnvolle Gedanken über den gesunden Wald, der auch in Zukunft Bestand haben kann. Bis heute gibt es keine Sicherheit bei der Auswahl des richtigen [...] Mehr

    • 3.
    • von ohne Name 5035
    • 31.10.2018 20:26

    Neue Pflichten für Waldbesitzer geplant

    Im Artikel 14 Grundgesetz ist der Schutz des Eigentums nicht ohne Grund als wichtiges Grundrecht verankert. In den vergangenen Jahren wurde dieses Grundrecht mehr und mehr ausgehöhlt. Als Beispiel nenne ich hier das "freie Betretungsrecht im Wald". Als Ausgleich erhielten die Privatwaldbesitzer zunächst die Ausgleichszulage Wald. Diese wurde vor [...] Mehr

    • 4.
    • von ohne Name 5036
    • 31.10.2018 20:33

    Forstreformgesetz und Waldpädagogik

    Waldpädagogik kommt m. E. zu kurz, obwohl sie für die Wald-Affinität der nächsten Generationen von hoher Bedeutung ist. Schutz, Nutz- und Erholungsfunktionen müssen gleichwertig vermittelt werden. Dazu haben wir in BW qualifizierte Förster und zertifizierte Waldpädagogen sowie die SDW BW e.V. - alle sollten entsprechend ihrer Kenntnisse und [...] Mehr

    • 5.
    • von ohne Name 5041
    • 01.11.2018 19:50

    Neuorganisation der Forstverwaltung

    Ich finde die gesamte Neuorganisation der Forstverwaltung für nicht notwendig! Die gesamte Verwaltung wird komplizierter und damit auch kostenintensiver. Die Bewirtschaftung des gesamten Waldes sowohl im waldpflegerischen Bereich als auch im finanzwirtschaftlichen Bereich ist seither optimal gewesen. Weiterhin sind die vorgesehenen Eingriffe in [...] Mehr

    • 6.
    • von ohne Name 5043
    • 02.11.2018 06:08

    Keine weiteren Eingriffe in das Eigentumsrecht!

    1. Wenn der Schwerpunkt auf Naturschutz liegen soll, dann müssen die Freizeitnutzer dem Wald fernbleiben. Mountainbiker und Jogger sind die intensivsten Eingreifer in Flora und Fauna 2. Totholzkonzepte u.ä. sind nicht kontrollierbar und unnötig 3. Waldnutzung muss nachhaltig und wirtschaftlich sein. Das schliesst auch die Bejagung ein. 4. [...] Mehr

    • 7.
    • von Dr. H. B. Keller
    • 02.11.2018 10:53

    Forstreform

    Diese Reform ist aufgrund kartellrechtlicher Vorgaben nicht mehr erforderlich und zerschlägt sehr gut funktionierende Strukturen in der staatlichen/städtischen Forstbewirtschaftung. Hier werden Regionen im Schwarzwald mit rein forstwirtschaftlicher Betrachtungsmöglichkeit mit stadtnahen oder sogar stadtintegrierten Regionen in einen Topf [...] Mehr

    • 8.
    • von ohne Name 5045
    • 02.11.2018 20:56

    Funktion der Erholungsnutzung nach BWaldG

    Die Erholung tritt im Gesetzentwurf weiter in den Hintergrund. Die forstwirtschaflliche Priorisierung (Nutzfunktion) im §45 gegenüber der Schutz- und Erholungsfunktion wird entgegen dem BWaldG weiter beibehalten und sogar weiter ausgebaut. Der Entfall der Meldpflicht für Sperrungen bis zu 2 Monaten öffnet der Willkür Tür und Tor. Den Nachweis zu [...] Mehr

    • 9.
    • von ohne Name 5046
    • 03.11.2018 05:00

    Freizeitnutzung versus Naturschutz und Bewirtschaftung

    Das was ich aus der Reform, und einigen Kommentaren hier, herauslese, ist, dass die Bewirtschaftung an erster Stelle steht. Lediglich die Organisation Derer, wird kritisiert. Zu kurz kommt mir in dem Gesetzesentwurf der Naturschutz und die Freizeitnutzung. Die Wälder decken einen Großteil der Landes- (und Bundes-)fläche ab. Sie dienen seit [...] Mehr

    • 10.
    • von ohne Name 5047
    • 03.11.2018 08:40

    Bewirtschaftung schön und gut, aber der Wald ist nicht nur dafür da

    Mit der geplanten Änderung des §38 wird der Willkür Tür und Tor geöffnet, da ein Waldbesitzer ohne Angabe von Gründen und ohne dass die Forstbehörde es überhaupt mitbekommt einen Weg sperren kann. Es reicht also, wenn jemand diesen Weg für eine legale, aber dem Waldbesitzer unliebsame Tätigkeit nutzen will und der Waldbesitzer kann den Weg [...] Mehr



Kontakt

Landwirtschaftsministerium 220x115

Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

Kernerplatz 10
70182 Stuttgart

Bürgerreferentin:

Zur Ministerien-Webseite