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Forstreformgesetz

Forstwirtschaft

Neuorganisation der Forstverwaltung Baden-Württemberg

Die Organisation der Forstverwaltung in Baden-Württemberg steht aufgrund des Kartellrechtsverfahrens, der Änderung des § 46 Bundeswaldgesetz (BWaldG) und des Koalitionsvertrags der Regierungsfraktionen vor tiefgreifenden Veränderungen. Die bisherige Forstorganisation mit dem Einheitsforstamt als prägendem Element kann nicht mehr erhalten bleiben.

Ziel des Gesetzes ist es, auf der Grundlage der vom Ministerrat am 18. Juli 2017 beschlossenen Eckpunkte für die künftige Forstorganisation Baden-Württemberg und unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg die hierfür notwendigen Änderungen im Waldgesetz Baden-Württemberg und weiteren Gesetzen vorzunehmen. Ferner wird eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts für den Staatswald Baden-Württemberg errichtet und deren gesetzliche Grundlage geschaffen. Die erforderlichen Überleitungsvorschriften im Zusammenhang mit dem Personalübergang auf die Anstalt des öffentlichen Rechts sind ebenso Gegenstand des Artikelgesetzes.

Änderungen bei Aufbau und Aufgabenverteilung im Bereich der Forstverwaltung

Die erforderlichen Anpassungen im Landeswaldgesetz (LWaldG) sind Gegenstand des Artikels 1 des Artikelgesetzes. Änderungen in diesem Zusammenhang umfassen den Aufbau und die Aufgabenverteilung im Bereich der Forstverwaltung (LFV). Die Anstalt ForstBW als Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) ist zukünftig nicht Teil der staatlichen Forstverwaltung. Für sie gelten bei der Bewirtschaftung des Staatswaldes die Grundpflichten aller Waldbesitzer (§§ 12-19 LWaldG) sowie darüber hinaus die besondere Allgemeinwohlverpflichtung nach § 45 LWaldG, die gemäß § 46 LWaldG in gleicher Weise auch für den Körperschaftswald gültig ist. Zur Realisierung von Synergieeffekten und zur Konzentration der Aufgaben der höheren Forstbehörden werden diese künftig bei einem Vor-Ort-Regierungspräsidium in der Abteilung Forstdirektion gebündelt.

Vor dem Hintergrund der besonderen Bedeutung der forstlichen Beratung wird sie zukünftig in einem eigenen Paragraphen umfassend geregelt. Die Beratung hat für die nachhaltige Sicherung der Multifunktionalität und den Aufbau klimastabiler und ökologisch wertvoller Wälder eine besondere Bedeutung und ist deswegen eine hoheitliche Aufgabe der Forstbehörde, die kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.

Der Körperschaftswald unterliegt ebenso wie der Staatswald einer besonderen Allgemeinwohlverpflichtung. Diese führt unter anderem im Hinblick auf die sachkundige und planmäßige Bewirtschaftung des Körperschaftswaldes zu Auflagen und Mehraufwendungen, denen ein privater Waldbesitzer nicht unterliegt. Neu ist die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für die Erbringung dieser spezifischen Anforderungen im Interesse des Allgemeinwohls.

Rückzug aus Holzverkauf außerhalb des Staatswaldes

Das Land zieht sich aus wettbewerbsrechtlichen Gründen vollständig aus dem Holzverkauf außerhalb des Staatswaldes zurück, so dass dieser nicht mehr Bestandteil des staatlichen Betreuungsangebotes ist. Durch die Änderungen im Landeswaldgesetz erfolgen klarstellende Regelungen zur Gründung und zu den erweiterten Möglichkeiten bezüglich des Zusammenschlusses mehrerer Gemeinden als körperschaftliches Forstamt und unter bestimmten Auflagen auch der Beteiligung von Landkreisen an körperschaftlichen Forstämtern.

Der staatliche Bildungsauftrag zur Waldpädagogik bleibt im Landeswaldgesetz gleichberechtigt im Aufgabenspektrum sowohl der Forstbehörden erhalten als auch der Anstalt ForstBW zugewiesen.

Die erforderlichen Regelungen zur Errichtung der Anstalt ForstBW sind in Artikel 3 getroffen. Zweck des Gesetzes über die Anstalt öffentlichen Rechts ForstBW ist es, die Aufgabe der Bewirtschaftung, Pflege und Entwicklung des Staatswaldes von dem bislang als Landesbetrieb nach § 26 Landeshaushaltsordnung (LHO) geführten, rechtlich unselbstständigen Landesbetrieb ForstBW in eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zu überführen sowie deren sonstige Aufgaben und Organisation festzulegen.

ForstBW übernimmt Aufgaben der Bewirtschaftung des Staatswaldes

Die Anstalt ForstBW übernimmt künftig alle Aufgaben der betrieblichen Bewirtschaftung des Staatswaldes, die Erschließung neuer Geschäftsfelder sowie weitere nicht betriebliche Aufgaben, die im Gesetz definiert sind. Der Anstalt ForstBW steht auch die Nutzung des Jagdrechts nach den Bestimmungen des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes auf den landeseigenen Flächen mit Ausnahme der Flächen des Nationalparks zu.

Die Anstalt ForstBW untersteht bei der Durchführung übertragener Aufgaben der Fach- und Rechtsaufsicht des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Organe der Anstalt ForstBW sind der Vorstand, der Aufsichtsrat und der Beirat.

Das Land Baden-Württemberg räumt der Anstalt ForstBW ein umfassendes und unentgeltliches Nutzungsrecht am Staatswald ein. Das Eigentum des Landes Baden-Württemberg bleibt hiervon unberührt.

Die weiteren Artikel enthalten die mit der Forstreform verbundenen Änderungen im Aufgabenbestand und in den Zuständigkeiten zur Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Folgeänderungen in anderen Gesetzen und Verordnungen sowie die notwendigen personalrechtlichen Übergangsregelungen.

Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum 16. November 2018, 17.00 Uhr, kommentieren.

Gesetzentwurf zur Umsetzung der Neuorganistation der Forstverwaltung in Baden-Württemberg (PDF)

Begründung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Neuorganistation der Forstverwaltung in Baden-Württemberg (PDF)

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Kommentare zur Umsetzung der Neuorganisation der Forstverwaltung Baden-Württemberg

    • 32.
    • von ohne Name 5100
    • 08.11.2018 15:46

    Berücksichtigen Sie auch die 2 m Regel!

    Wenn man das Vorgehen im Wald neu ordnen will, sollte dringend auch das Betretungsrecht bzw. die 2m Regel thematisiert werden. Nur in BW meint man, dass verschiedene Nutzergruppen nicht gemeinsam im Wald unterwegs sein können bzw. nur auf mindestens 2m breiten Wegen. Dass dies im Rest der Republik auch auf schmalen Wegen störungsfrei passiert, [...] Mehr

    • 25.
    • von ohne Name 5085
    • 08.11.2018 08:38

    Forstreformgesetz sollte auch zur Überarbeitung der 2m-Regel genutzt werden

    Der Wald sollte nicht nur wirtschaftliche Interessen befriedigen, sondern auch der Erholung dienen.

    Da immer mehr Menschen das MTB als Erholung bzw. Ausgleichssport ausführen, wäre es sinnvoll, die umstrittene 2m-Regel in diesem Zusammenhang mit zu überarbeiten.

    • 142.
    • von Urs Bauer
    • 11.11.2018 18:16

    Wirtschaftsfaktor, Naturschutz- und Erholungsfunktion

    Ich äußere mich hier in verschiedenen Funktionen. Meiner Familie gehört ein kleines Stückchen Wald, ich bin Wegewart des SWV in einer der größten Gemeinden des Schwarzwaldes und auch leidenschaftlicher Mountainbiker. Wenn ich mich durch den Schwarzwald bewege, sehe ich viele Stellen, an denen Forstwirtschaft betrieben wird. Es ist mir auch [...] Mehr

    • 39.
    • von ohne Name 5122
    • 09.11.2018 11:08

    Stellungnahme: 2m-Regel und $38

    Generell: Jede Änderung der Waldgesetzgebung, die die sogenannte 2-Meter-Regel beibehält, ist verfehlt. Diese Regel nimmt jeglichen Fahrradfahrern das Betretungsrecht viel zu pauschal. Jenes Verbot ist wissenschaftlich nicht begründet und rechtlich mehr als nur fragwürdig. Fach-, Sport und Naturschutzverbände haben dies ausreichend [...] Mehr

    • 143.
    • von ohne Name 5263
    • 11.11.2018 19:16

    2 Meter Regel

    Die Argumente liegen alle auf dem Tisch. Beachtet wird diese Regel auch kaum, ganz oft sogar aus Überzeugung (ziviler Ungehorsam.....). Also Schluss damit! Das ist ein totgerittener Gaul!

    • 17.
    • von ohne Name 5057
    • 05.11.2018 11:29

    Die 2-Meter-Regel ist ordnungspolitisch gescheitert

    Jede Änderung der Waldgesetzgebung unter Beibehaltung der sogenannten 2-Meter-Regel ist verfehlt. Allen !! Fahrradfahrern wird das Betretungsrecht für Wege unter 2 Meter Breite pauschal und willkürlich genommen. Das Verbot ist wissenschaftlich nicht begründet und rechtlich mehr als nur fragwürdig. Die 2-Meter-Regel wird einer ernsthaften [...] Mehr

    • 12.
    • von ohne Name 5052
    • 03.11.2018 18:10

    So nicht

    Wenn man schon eine Korrektur des LWaldG vornimmt und dies mit dem BWaldG begründet, dann sollte man dies auch in allen Punkten tun. Dazu zählt dann z.B. auch die Entfernung des unsäglichen und im BWaldG nicht vorhandenen §37 (3) des LWaldG BaWü, die so genannte 2m Regelung für MTB. Diese sollte dann ebenfalls an das BWaldG angepasst und damit [...] Mehr

    • 58.
    • von ohne Name 5151
    • 10.11.2018 06:13

    Abschaffung der 2m-Regel

    Andere Bundesländer machen es vor. Ohne diese unsinnige Regelung funktioniert es auch wenn nicht sogar besser. Ein gemeinschaftliches und verträgliches Miteinander auf den Wegen bringt mehr als die Abdrängung der Radfahrbegeisterten (hier entwickelt sich gerade ein Volkssport) in eine unbegründete illegalität.

    • 106.
    • von ohne Name 5208
    • 10.11.2018 17:49

    Für Forsttechniker als Revierleiter im Körperschaftswald

    Der Erweiterungsvorschlag sieht zusätzlich die Bestellung des/der staatl. gepr. Forsttechniker/-in als Leiter/-in eines Forstrevieres im Körperschaftswald vor (siehe unten): Artikel 1 Änderung des Landeswaldgesetz ..... 5. § 21 wird wie folgt gefasst: § 21 Sachkundige Bewirtschaftung des Waldes ..... (4) .....Satz 2: Zur Leiterin oder zum [...] Mehr

    • 45.
    • von ohne Name 5132
    • 09.11.2018 14:59

    Stellungnahme: 2m-Regel und $38

    Ich kann mich der fundierten Stellungnahme vom User 5122 nur anschließen!

     

    Die Neuorientierung der Forstverwaltung BW sollte als Chance zur fairen Nutzung des Waldes ALLER Beteiligten genutzt werden. Hierfür ist ein weitere Austausch aller Interessengruppen auf AUGENHÖHE zu empfehlen!

     



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