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Forstreformgesetz

Forstwirtschaft

Neuorganisation der Forstverwaltung Baden-Württemberg

Die Organisation der Forstverwaltung in Baden-Württemberg steht aufgrund des Kartellrechtsverfahrens, der Änderung des § 46 Bundeswaldgesetz (BWaldG) und des Koalitionsvertrags der Regierungsfraktionen vor tiefgreifenden Veränderungen. Die bisherige Forstorganisation mit dem Einheitsforstamt als prägendem Element kann nicht mehr erhalten bleiben.

Ziel des Gesetzes ist es, auf der Grundlage der vom Ministerrat am 18. Juli 2017 beschlossenen Eckpunkte für die künftige Forstorganisation Baden-Württemberg und unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg die hierfür notwendigen Änderungen im Waldgesetz Baden-Württemberg und weiteren Gesetzen vorzunehmen. Ferner wird eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts für den Staatswald Baden-Württemberg errichtet und deren gesetzliche Grundlage geschaffen. Die erforderlichen Überleitungsvorschriften im Zusammenhang mit dem Personalübergang auf die Anstalt des öffentlichen Rechts sind ebenso Gegenstand des Artikelgesetzes.

Änderungen bei Aufbau und Aufgabenverteilung im Bereich der Forstverwaltung

Die erforderlichen Anpassungen im Landeswaldgesetz (LWaldG) sind Gegenstand des Artikels 1 des Artikelgesetzes. Änderungen in diesem Zusammenhang umfassen den Aufbau und die Aufgabenverteilung im Bereich der Forstverwaltung (LFV). Die Anstalt ForstBW als Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) ist zukünftig nicht Teil der staatlichen Forstverwaltung. Für sie gelten bei der Bewirtschaftung des Staatswaldes die Grundpflichten aller Waldbesitzer (§§ 12-19 LWaldG) sowie darüber hinaus die besondere Allgemeinwohlverpflichtung nach § 45 LWaldG, die gemäß § 46 LWaldG in gleicher Weise auch für den Körperschaftswald gültig ist. Zur Realisierung von Synergieeffekten und zur Konzentration der Aufgaben der höheren Forstbehörden werden diese künftig bei einem Vor-Ort-Regierungspräsidium in der Abteilung Forstdirektion gebündelt.

Vor dem Hintergrund der besonderen Bedeutung der forstlichen Beratung wird sie zukünftig in einem eigenen Paragraphen umfassend geregelt. Die Beratung hat für die nachhaltige Sicherung der Multifunktionalität und den Aufbau klimastabiler und ökologisch wertvoller Wälder eine besondere Bedeutung und ist deswegen eine hoheitliche Aufgabe der Forstbehörde, die kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.

Der Körperschaftswald unterliegt ebenso wie der Staatswald einer besonderen Allgemeinwohlverpflichtung. Diese führt unter anderem im Hinblick auf die sachkundige und planmäßige Bewirtschaftung des Körperschaftswaldes zu Auflagen und Mehraufwendungen, denen ein privater Waldbesitzer nicht unterliegt. Neu ist die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für die Erbringung dieser spezifischen Anforderungen im Interesse des Allgemeinwohls.

Rückzug aus Holzverkauf außerhalb des Staatswaldes

Das Land zieht sich aus wettbewerbsrechtlichen Gründen vollständig aus dem Holzverkauf außerhalb des Staatswaldes zurück, so dass dieser nicht mehr Bestandteil des staatlichen Betreuungsangebotes ist. Durch die Änderungen im Landeswaldgesetz erfolgen klarstellende Regelungen zur Gründung und zu den erweiterten Möglichkeiten bezüglich des Zusammenschlusses mehrerer Gemeinden als körperschaftliches Forstamt und unter bestimmten Auflagen auch der Beteiligung von Landkreisen an körperschaftlichen Forstämtern.

Der staatliche Bildungsauftrag zur Waldpädagogik bleibt im Landeswaldgesetz gleichberechtigt im Aufgabenspektrum sowohl der Forstbehörden erhalten als auch der Anstalt ForstBW zugewiesen.

Die erforderlichen Regelungen zur Errichtung der Anstalt ForstBW sind in Artikel 3 getroffen. Zweck des Gesetzes über die Anstalt öffentlichen Rechts ForstBW ist es, die Aufgabe der Bewirtschaftung, Pflege und Entwicklung des Staatswaldes von dem bislang als Landesbetrieb nach § 26 Landeshaushaltsordnung (LHO) geführten, rechtlich unselbstständigen Landesbetrieb ForstBW in eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zu überführen sowie deren sonstige Aufgaben und Organisation festzulegen.

ForstBW übernimmt Aufgaben der Bewirtschaftung des Staatswaldes

Die Anstalt ForstBW übernimmt künftig alle Aufgaben der betrieblichen Bewirtschaftung des Staatswaldes, die Erschließung neuer Geschäftsfelder sowie weitere nicht betriebliche Aufgaben, die im Gesetz definiert sind. Der Anstalt ForstBW steht auch die Nutzung des Jagdrechts nach den Bestimmungen des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes auf den landeseigenen Flächen mit Ausnahme der Flächen des Nationalparks zu.

Die Anstalt ForstBW untersteht bei der Durchführung übertragener Aufgaben der Fach- und Rechtsaufsicht des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Organe der Anstalt ForstBW sind der Vorstand, der Aufsichtsrat und der Beirat.

Das Land Baden-Württemberg räumt der Anstalt ForstBW ein umfassendes und unentgeltliches Nutzungsrecht am Staatswald ein. Das Eigentum des Landes Baden-Württemberg bleibt hiervon unberührt.

Die weiteren Artikel enthalten die mit der Forstreform verbundenen Änderungen im Aufgabenbestand und in den Zuständigkeiten zur Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Folgeänderungen in anderen Gesetzen und Verordnungen sowie die notwendigen personalrechtlichen Übergangsregelungen.

Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum 16. November 2018, 17.00 Uhr, kommentieren.

Gesetzentwurf zur Umsetzung der Neuorganistation der Forstverwaltung in Baden-Württemberg (PDF)

Begründung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Neuorganistation der Forstverwaltung in Baden-Württemberg (PDF)

Die Kommentierungsphase ist beendet. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

Kommentare zur Umsetzung der Neuorganisation der Forstverwaltung Baden-Württemberg

    • 491.
    • von ohne Name 5849
    • 16.11.2018 13:46

    § 45 LWaldG in Verbindung mit §37 Abs. 3 LWaldG

    Die geplante Änderung des § 45 LWaldG in Verbindung mit §37 Abs. 3 LWaldG verstößt gegen den Artikel 2 und Artikel 3 der Grundrechte des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Denn der §37 Abs. 3 LWaldG hindert Menschen daran sich frei zu entfalten und es werden Menschen sogar diskriminiert und ausgeschlossen, was die Änderung des § 45 [...] Mehr

    • 490.
    • von ohne Name 5845
    • 16.11.2018 13:34

    Bitte die 2-m-Regelung im Landeswaldgesetzt abschaffen

    1. "2 m" auf einem Waldweg sind nur sehr schwer bzw. gar nicht messbar, die Regel ist zu unbestimmt und nicht durchführbar. 2. Radfahrer werden dadurch unzulässig diskriminiert und ungleich behandelt. - Man unterstellt hier generell, dass sie sich nicht an § 1 StVO halten. - In mehreren anderen Bundesländer gibt es diese Restriktion [...] Mehr

    • 489.
    • von ohne Name 5830
    • 16.11.2018 13:20

    2 m Regelung

    Ich bin selber Waldbesitzer im Schwarzwald, meine gesamte Fläche ist Steillage, und wird von Wegen durchzogen, bei der die Holzabfuhrwege parallel zum Hang verlaufen. Für das Rücken des Holzes zu den Holzabfuhrwegen wurde kleiner Wege für Traktoren gebaut, ist auch notwendig, wie sollte sonst das Holz für die Sägewerke auf die Holzabfuhrwege [...] Mehr

    • 488.
    • von ohne Name 5850
    • 16.11.2018 13:01

    2m Regel

    Ich bin für die Streichung der 2m Regel. BaWü ist das einzige Bundesland wo diese Regel noch gilt. Man sieht sehr schön aus anderen EU Ländern...Schweiz, Österreic, aber auch Freiburg in Deutschland....das es gemeinsam funktionieren kann. Gegenseitige Rücksicht gehört zum guten Ton. Ja es wird immer und in jeder Gruppe schwarze Schafe geben, aber [...] Mehr

    • 487.
    • von ohne Name 5847
    • 16.11.2018 12:52

    Dieser Kommentar wurde durch den Nutzer gelöscht.

    • 486.
    • von ohne Name 5403
    • 16.11.2018 12:35

    Forstreformgestz und Konsequenzen daraus

    Noch ein Nachtrag zu meiner Stellungnahme vom 12. 11., 22.oo Uhr:: Ergänzend weise ich darauf hin, dass die (unzweifelhaft im öffentlichen Interesse gelegenen und ökologisch sinnvollen) Fürdermaßnahmen zugunsten des Staatswaldes (landeseigenen Waldes) nicht zuletzt gerade auch aus Steuermitteln bestritten werden, die wir privaten [...] Mehr

    • 485.
    • von ohne Name 5846
    • 16.11.2018 12:20

    2 - Meter - Regel

    Ich bin für die Streichung der 2 - Meter - Regel aus dem Gesetz. Bei gegenseitiger Rücksichtnahme ist sie völlig unnötig und kriminalisiert Mountainbiker.

    • 484.
    • von ohne Name 5843
    • 16.11.2018 12:03

    Privatwald

    Die Änderungen im §14 haben negative Konsequenzen für die Waldeigentümer, u.a.: - Neue Verbesserungs- und Wiederherstellungspflichten. - Bodenschutzkalkung, Waldumbau, Jungbestandspflege, Betriebspläne etc. nicht mehr förderbar. - Maßnahmen des integrierten Pflanzenschutzes bei Naturkatastrophen nicht mehr förderbar. Die Änderungen sind [...] Mehr

    • 483.
    • von ohne Name 5841
    • 16.11.2018 12:01

    Dieser Kommentar wurde durch den Nutzer gelöscht.

    • 482.
    • von ohne Name 5168
    • 16.11.2018 11:57

    Wem gehört der Wald? Beteiligung zur Änderung der 2 m-Regel in Baden-Württemberg!

    https://norabeyer.com/2018/11/15/wem-gehort-der-wald-beteiligung-zur-anderung-der-2-m-regel-in-baden-wurttemberg/?fbclid=IwAR3j9xfltNAZ38wPyKlYAJpNFwkqQoyS8F6Jcb-FFc3LjsDareEqT9mLydA Kommentar: sehr gut geschrieben und absolut lesenswert! Auszug: "Die reißerische Aufmachung [der real nicht existenten Konflikte] ist aus ökonomischen [...] Mehr



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