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Forstreformgesetz

Forstwirtschaft

Neuorganisation der Forstverwaltung Baden-Württemberg

Die Organisation der Forstverwaltung in Baden-Württemberg steht aufgrund des Kartellrechtsverfahrens, der Änderung des § 46 Bundeswaldgesetz (BWaldG) und des Koalitionsvertrags der Regierungsfraktionen vor tiefgreifenden Veränderungen. Die bisherige Forstorganisation mit dem Einheitsforstamt als prägendem Element kann nicht mehr erhalten bleiben.

Ziel des Gesetzes ist es, auf der Grundlage der vom Ministerrat am 18. Juli 2017 beschlossenen Eckpunkte für die künftige Forstorganisation Baden-Württemberg und unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg die hierfür notwendigen Änderungen im Waldgesetz Baden-Württemberg und weiteren Gesetzen vorzunehmen. Ferner wird eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts für den Staatswald Baden-Württemberg errichtet und deren gesetzliche Grundlage geschaffen. Die erforderlichen Überleitungsvorschriften im Zusammenhang mit dem Personalübergang auf die Anstalt des öffentlichen Rechts sind ebenso Gegenstand des Artikelgesetzes.

Änderungen bei Aufbau und Aufgabenverteilung im Bereich der Forstverwaltung

Die erforderlichen Anpassungen im Landeswaldgesetz (LWaldG) sind Gegenstand des Artikels 1 des Artikelgesetzes. Änderungen in diesem Zusammenhang umfassen den Aufbau und die Aufgabenverteilung im Bereich der Forstverwaltung (LFV). Die Anstalt ForstBW als Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) ist zukünftig nicht Teil der staatlichen Forstverwaltung. Für sie gelten bei der Bewirtschaftung des Staatswaldes die Grundpflichten aller Waldbesitzer (§§ 12-19 LWaldG) sowie darüber hinaus die besondere Allgemeinwohlverpflichtung nach § 45 LWaldG, die gemäß § 46 LWaldG in gleicher Weise auch für den Körperschaftswald gültig ist. Zur Realisierung von Synergieeffekten und zur Konzentration der Aufgaben der höheren Forstbehörden werden diese künftig bei einem Vor-Ort-Regierungspräsidium in der Abteilung Forstdirektion gebündelt.

Vor dem Hintergrund der besonderen Bedeutung der forstlichen Beratung wird sie zukünftig in einem eigenen Paragraphen umfassend geregelt. Die Beratung hat für die nachhaltige Sicherung der Multifunktionalität und den Aufbau klimastabiler und ökologisch wertvoller Wälder eine besondere Bedeutung und ist deswegen eine hoheitliche Aufgabe der Forstbehörde, die kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.

Der Körperschaftswald unterliegt ebenso wie der Staatswald einer besonderen Allgemeinwohlverpflichtung. Diese führt unter anderem im Hinblick auf die sachkundige und planmäßige Bewirtschaftung des Körperschaftswaldes zu Auflagen und Mehraufwendungen, denen ein privater Waldbesitzer nicht unterliegt. Neu ist die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für die Erbringung dieser spezifischen Anforderungen im Interesse des Allgemeinwohls.

Rückzug aus Holzverkauf außerhalb des Staatswaldes

Das Land zieht sich aus wettbewerbsrechtlichen Gründen vollständig aus dem Holzverkauf außerhalb des Staatswaldes zurück, so dass dieser nicht mehr Bestandteil des staatlichen Betreuungsangebotes ist. Durch die Änderungen im Landeswaldgesetz erfolgen klarstellende Regelungen zur Gründung und zu den erweiterten Möglichkeiten bezüglich des Zusammenschlusses mehrerer Gemeinden als körperschaftliches Forstamt und unter bestimmten Auflagen auch der Beteiligung von Landkreisen an körperschaftlichen Forstämtern.

Der staatliche Bildungsauftrag zur Waldpädagogik bleibt im Landeswaldgesetz gleichberechtigt im Aufgabenspektrum sowohl der Forstbehörden erhalten als auch der Anstalt ForstBW zugewiesen.

Die erforderlichen Regelungen zur Errichtung der Anstalt ForstBW sind in Artikel 3 getroffen. Zweck des Gesetzes über die Anstalt öffentlichen Rechts ForstBW ist es, die Aufgabe der Bewirtschaftung, Pflege und Entwicklung des Staatswaldes von dem bislang als Landesbetrieb nach § 26 Landeshaushaltsordnung (LHO) geführten, rechtlich unselbstständigen Landesbetrieb ForstBW in eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zu überführen sowie deren sonstige Aufgaben und Organisation festzulegen.

ForstBW übernimmt Aufgaben der Bewirtschaftung des Staatswaldes

Die Anstalt ForstBW übernimmt künftig alle Aufgaben der betrieblichen Bewirtschaftung des Staatswaldes, die Erschließung neuer Geschäftsfelder sowie weitere nicht betriebliche Aufgaben, die im Gesetz definiert sind. Der Anstalt ForstBW steht auch die Nutzung des Jagdrechts nach den Bestimmungen des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes auf den landeseigenen Flächen mit Ausnahme der Flächen des Nationalparks zu.

Die Anstalt ForstBW untersteht bei der Durchführung übertragener Aufgaben der Fach- und Rechtsaufsicht des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Organe der Anstalt ForstBW sind der Vorstand, der Aufsichtsrat und der Beirat.

Das Land Baden-Württemberg räumt der Anstalt ForstBW ein umfassendes und unentgeltliches Nutzungsrecht am Staatswald ein. Das Eigentum des Landes Baden-Württemberg bleibt hiervon unberührt.

Die weiteren Artikel enthalten die mit der Forstreform verbundenen Änderungen im Aufgabenbestand und in den Zuständigkeiten zur Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Folgeänderungen in anderen Gesetzen und Verordnungen sowie die notwendigen personalrechtlichen Übergangsregelungen.

Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum 16. November 2018, 17.00 Uhr, kommentieren.

Gesetzentwurf zur Umsetzung der Neuorganistation der Forstverwaltung in Baden-Württemberg (PDF)

Begründung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Neuorganistation der Forstverwaltung in Baden-Württemberg (PDF)

Die Kommentierungsphase ist beendet. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

Kommentare zur Umsetzung der Neuorganisation der Forstverwaltung Baden-Württemberg

    • 481.
    • von ohne Name 5483
    • 16.11.2018 11:48

    Forderungen an die Forstreform von einem Privatwaldbesitzer

    Sehr geehrte Damen und Herren, als Privatwaldbestizer habe ich folgende Forderungen an die Neuorganistion der Forstverwaltung: • eine Beratungsoffensive Privatwald • qualifizierte Förster auf der Fläche zur Beratung und Betreuung des Privatwaldes • Solidarität des Staatswaldes mit Privat- und Kommunalwald wie bisher bei Kalamitäten • [...] Mehr

    • 479.
    • von ohne Name 5057
    • 16.11.2018 11:33

    Weg mit der 2mR. Sie ist NICHT NUR ordnungspolitisch gescheitert

    Sehr geehrter Kommentator 5836, Mountainbiker wollen nicht "über den Privatwald verfügen", auch nicht "ihre Grenzen überschreiten", sondern ihr Betretungsrecht wahrnehmen. Auf Waldwegen ist das Fahrradfahren dem Zufußgehen gleichgestellt und es gibt keinen wissenschaftlich haltbaren Grund dieses zu bestreiten. Die 2mR begrenzt dieses Recht in BaWü [...] Mehr

    • 480.
    • von ohne Name 5483
    • 16.11.2018 11:33

    Dieser Kommentar wurde durch den Nutzer gelöscht.

    • 478.
    • von ohne Name 5836
    • 16.11.2018 10:27

    Landeswaldgesetz

    Mit Verwunderung habe ich die Entwicklungen bei der geplanten Änderung des Landeswaldgesetzes vernommen. Von der Landesregierung war zugesagt worden, das Gesetz nur hinsichtlich Kartellrecht und Forstreform zu ändern. Tatsächlich besprechen nun u.a. Vertreter von Landessportbund, Landesnaturschutzverband und Nabu, wie sie am besten über den [...] Mehr

    • 477.
    • von ohne Name 5827
    • 16.11.2018 10:25

    Grundpflichten statt Förderung ökologischer Ziele

    Grund und Ziel der Gesetzesreform waren die notwendigen Anpassungen im Rahmen der Forstreform. So weit so gut. Was aber in diesem Entwurf steht greift massiv in die Eigentumsrechte des Privatwaldes ein und bedeutet eine Abkehr von der bisherigen Politik der Förderung und Freiwilligkeit. Die Tatsache, dass Privatwald auch wirtschaftliche [...] Mehr

    • 476.
    • von ohne Name 5833
    • 16.11.2018 10:14

    Geplante Änderung des Landeswaldgesetzes im Zuge der Forstreform

    Die Änderungen des Landeswaldgesetzes im Zuge der Forstreform beinhalten nicht, wie von der Landesregierung versprochen, lediglich Änderungen zur Forstreform sondern darüber hinaus massive Nachteile für den Körperschafts- und Privatwald. Die Veränderungen unter § 14 und 15 haben zur Folge: - dass es neue Wiederherstellungs- und [...] Mehr

    • 475.
    • von ohne Name 5834
    • 16.11.2018 10:02

    Stellungnahme zur Änderung des Landeswaldgesetztes der Gemeinde Baiersbronn

    Sehr geehrte Damen und Herren, im Zuge der Forstreform in Baden-Württemberg ist es nötig, ein neues Waldgesetz zu erlassen. In den bisherigen Gesetzgebungsprozess waren die kommunalen Spitzenverbände mit eingebunden. Wie von dort berichtet, wurde leider nun die Zusage der Landesregierung, dass über den Reformbedarf hinaus das Landeswaldgesetz [...] Mehr

    • 474.
    • von ohne Name 5831
    • 16.11.2018 09:48

    Privatwald

    Die vollumfängliche Pflege sowie der Erhalt der aktuellen Privatwälder und der notwendigen Ressourcen dazu, sollten durch den Staat massiv gefördert werden um auch in Zukunft eine Bestandssicherheit aufweisen zu können. Das Wohl der Bevölkerung, die Naherholungsgebiete der Privatwälder alleine begründen diese finanzielle Förderung. Eine [...] Mehr

    • 473.
    • von ohne Name 5790
    • 16.11.2018 09:40

    2m Regel

    Anscheinend ist die 2m-Regel das einzigste Problem in Baden-Württemberg. Jetzt stellt sich mir die Frage, ob wirklich schon einmal ein Mountainbiker deswegen bestraft wurde? Im Moment sehe ich als Waldbesitzer die Lage so: Es hält sich eh niemand an die 2m-Regel und ich werde auch niemand deshalb anzeigen. Passiert aber ein Unfall, z.B. weil ein [...] Mehr

    • 472.
    • von ohne Name 5830
    • 16.11.2018 09:17

    Forstreformgesetz

    Der aktuelle gesellschaftliche Trend, dass allgemeine Lasten und Funktionen für das Allgemeinwohl zunehmend auf Eigentümer verschoben werden, setzt sich auch im Forstreformgesetz fort. Das Gesetz zeigt den gesellschaftlichen Trend, dass die Allgemeinwohlverpflichtung des Eigentums genutzt wird, um Ansprüche von Bevölkerungsgruppen durchzusetzen. [...] Mehr



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