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Forstreformgesetz

Forstwirtschaft

Neuorganisation der Forstverwaltung Baden-Württemberg

Die Organisation der Forstverwaltung in Baden-Württemberg steht aufgrund des Kartellrechtsverfahrens, der Änderung des § 46 Bundeswaldgesetz (BWaldG) und des Koalitionsvertrags der Regierungsfraktionen vor tiefgreifenden Veränderungen. Die bisherige Forstorganisation mit dem Einheitsforstamt als prägendem Element kann nicht mehr erhalten bleiben.

Ziel des Gesetzes ist es, auf der Grundlage der vom Ministerrat am 18. Juli 2017 beschlossenen Eckpunkte für die künftige Forstorganisation Baden-Württemberg und unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg die hierfür notwendigen Änderungen im Waldgesetz Baden-Württemberg und weiteren Gesetzen vorzunehmen. Ferner wird eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts für den Staatswald Baden-Württemberg errichtet und deren gesetzliche Grundlage geschaffen. Die erforderlichen Überleitungsvorschriften im Zusammenhang mit dem Personalübergang auf die Anstalt des öffentlichen Rechts sind ebenso Gegenstand des Artikelgesetzes.

Änderungen bei Aufbau und Aufgabenverteilung im Bereich der Forstverwaltung

Die erforderlichen Anpassungen im Landeswaldgesetz (LWaldG) sind Gegenstand des Artikels 1 des Artikelgesetzes. Änderungen in diesem Zusammenhang umfassen den Aufbau und die Aufgabenverteilung im Bereich der Forstverwaltung (LFV). Die Anstalt ForstBW als Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) ist zukünftig nicht Teil der staatlichen Forstverwaltung. Für sie gelten bei der Bewirtschaftung des Staatswaldes die Grundpflichten aller Waldbesitzer (§§ 12-19 LWaldG) sowie darüber hinaus die besondere Allgemeinwohlverpflichtung nach § 45 LWaldG, die gemäß § 46 LWaldG in gleicher Weise auch für den Körperschaftswald gültig ist. Zur Realisierung von Synergieeffekten und zur Konzentration der Aufgaben der höheren Forstbehörden werden diese künftig bei einem Vor-Ort-Regierungspräsidium in der Abteilung Forstdirektion gebündelt.

Vor dem Hintergrund der besonderen Bedeutung der forstlichen Beratung wird sie zukünftig in einem eigenen Paragraphen umfassend geregelt. Die Beratung hat für die nachhaltige Sicherung der Multifunktionalität und den Aufbau klimastabiler und ökologisch wertvoller Wälder eine besondere Bedeutung und ist deswegen eine hoheitliche Aufgabe der Forstbehörde, die kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.

Der Körperschaftswald unterliegt ebenso wie der Staatswald einer besonderen Allgemeinwohlverpflichtung. Diese führt unter anderem im Hinblick auf die sachkundige und planmäßige Bewirtschaftung des Körperschaftswaldes zu Auflagen und Mehraufwendungen, denen ein privater Waldbesitzer nicht unterliegt. Neu ist die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für die Erbringung dieser spezifischen Anforderungen im Interesse des Allgemeinwohls.

Rückzug aus Holzverkauf außerhalb des Staatswaldes

Das Land zieht sich aus wettbewerbsrechtlichen Gründen vollständig aus dem Holzverkauf außerhalb des Staatswaldes zurück, so dass dieser nicht mehr Bestandteil des staatlichen Betreuungsangebotes ist. Durch die Änderungen im Landeswaldgesetz erfolgen klarstellende Regelungen zur Gründung und zu den erweiterten Möglichkeiten bezüglich des Zusammenschlusses mehrerer Gemeinden als körperschaftliches Forstamt und unter bestimmten Auflagen auch der Beteiligung von Landkreisen an körperschaftlichen Forstämtern.

Der staatliche Bildungsauftrag zur Waldpädagogik bleibt im Landeswaldgesetz gleichberechtigt im Aufgabenspektrum sowohl der Forstbehörden erhalten als auch der Anstalt ForstBW zugewiesen.

Die erforderlichen Regelungen zur Errichtung der Anstalt ForstBW sind in Artikel 3 getroffen. Zweck des Gesetzes über die Anstalt öffentlichen Rechts ForstBW ist es, die Aufgabe der Bewirtschaftung, Pflege und Entwicklung des Staatswaldes von dem bislang als Landesbetrieb nach § 26 Landeshaushaltsordnung (LHO) geführten, rechtlich unselbstständigen Landesbetrieb ForstBW in eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zu überführen sowie deren sonstige Aufgaben und Organisation festzulegen.

ForstBW übernimmt Aufgaben der Bewirtschaftung des Staatswaldes

Die Anstalt ForstBW übernimmt künftig alle Aufgaben der betrieblichen Bewirtschaftung des Staatswaldes, die Erschließung neuer Geschäftsfelder sowie weitere nicht betriebliche Aufgaben, die im Gesetz definiert sind. Der Anstalt ForstBW steht auch die Nutzung des Jagdrechts nach den Bestimmungen des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes auf den landeseigenen Flächen mit Ausnahme der Flächen des Nationalparks zu.

Die Anstalt ForstBW untersteht bei der Durchführung übertragener Aufgaben der Fach- und Rechtsaufsicht des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Organe der Anstalt ForstBW sind der Vorstand, der Aufsichtsrat und der Beirat.

Das Land Baden-Württemberg räumt der Anstalt ForstBW ein umfassendes und unentgeltliches Nutzungsrecht am Staatswald ein. Das Eigentum des Landes Baden-Württemberg bleibt hiervon unberührt.

Die weiteren Artikel enthalten die mit der Forstreform verbundenen Änderungen im Aufgabenbestand und in den Zuständigkeiten zur Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Folgeänderungen in anderen Gesetzen und Verordnungen sowie die notwendigen personalrechtlichen Übergangsregelungen.

Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum 16. November 2018, 17.00 Uhr, kommentieren.

Gesetzentwurf zur Umsetzung der Neuorganistation der Forstverwaltung in Baden-Württemberg (PDF)

Begründung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Neuorganistation der Forstverwaltung in Baden-Württemberg (PDF)

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Kommentare zur Umsetzung der Neuorganisation der Forstverwaltung Baden-Württemberg

    • 471.
    • von ohne Name 5810
    • 16.11.2018 09:11

    Förderung Privatwald

    Die Gemeinwohlleistung und die Sozialpflichtigkeit (bspw. freies Betretensrecht…) des Eigentums Wald sind ungleich höher als bei anderen Eigentumsarten. Außerdem ist dies unabhängig von Herkulesaufgaben, die bei zunehmenden Katastrophen (Stürme, Hochwasser, Käfer-/Dürrekalamitäten)und den PW-Besitzer viel Geld kostenden Umbau in klimastabile [...] Mehr

    • 470.
    • von ohne Name 5823
    • 16.11.2018 08:57

    Gegen die Enteignung der Waldbesitzer

    Waldeigentümer sollten frei sein im Umgang mit ihrem Eigentum. Der Staat kann mit seinem Wald tun was er für richtig hält, aber den Privatwaldbesitzern sollte diese Freiheit auch zustehen.

    • 469.
    • von ohne Name 5821
    • 16.11.2018 08:31

    Touristischer Standortnachteil 2m Regel

    Die in §37(3) festgehaltene 2-Regel sollte angepasst werden, um einen Standortnachteil für den Natur-Tourismus in BW zu vermeiden. Eine attraktive Inszenierung des Waldes für Natursportarten wird so unterbunden und insbesondere in den Grenzregionen zu anderen Bundesländern wandert der zugehörige Tourismus an die Nachbarländer ab, obwohl dies ein [...] Mehr

    • 468.
    • von ohne Name 5810
    • 16.11.2018 08:30

    Forsttechnische Betriebsleitung ausschließlich durch höheren Forstdienst

    Nachdem auf der Zielgeraden noch die ursprünglich vorgesehene Möglichkeit dass die forsttechnische Betriebsleitung (BL) bis zu bestimmten Betriebsgrößen durch den gehobenen Forstdienst übernommen werden kann, gekippt wurde, stellt sich für mich die ein od. andere Frage bzw. kann man sich Anmerkungen dazu nicht verkneifen: Dass eine über [...] Mehr

    • 467.
    • von ohne Name 5822
    • 16.11.2018 08:29

    2m Regel

    Da es doch größere Änderungen am Gesetz gibt, sollte die 2m-Regel auch gleich abgeschafft werden.

    Sie diskriminiert unnötig, und sorgt für Spannungen, wie man unter anderem an den Drahtfallen im Wald gesehen hat.

    Zudem werden durch die Regel die Fortststraßen deutlich mehr frequentiert, was dort zu

    • 466.
    • von ohne Name 5820
    • 16.11.2018 08:15

    2m-Regel

    Hallo,

     

    Die 2m Regel muss abgeschafft werden. Diese ist völlig überholt und schadet unserem Tourismus.

    Zudem werden Gäste, wie auch Einheimische unnötig kriminalisiert.

    • 465.
    • von ohne Name 5817
    • 16.11.2018 07:59

    Privatwald

    Der Gesetzentwurf schränkt uns privatwald Besitzer weiter ein .

    • 464.
    • von ohne Name 5816
    • 16.11.2018 07:47

    2m Regel

    In Sachen Waldnutzung und Tourismus ist die 2m Regel ein echter Standortnachteil.

    Naturschutz geht auch mit dem Bike auf schmalen Pfaden.

    • 463.
    • von ohne Name 5812
    • 16.11.2018 07:39

    Ungleichbehandlung von höherem und gehobenem Forstdienst

    dass der höhere Forstdienst bei der ganzen Neuorganisation kostenfrei zur Verfügung gestellt werden soll, beim gehobenen Forstdienst dagegen in allen Berechnungen von Kostensätzen, angebotenen Dienstleistungen...daraus resultierenden Vgl.berechnungen bei Kommunen...in vollem Umfang die Kosten angesetzt und auch bei Dritten in Rechnung gestellt [...] Mehr

    • 462.
    • von ohne Name 5815
    • 16.11.2018 07:31

    Abschaffung der 2 m Regel

    Bitte um die vollständige Abschaffung der 2 m Regel. Sie drängt den Mountainbike Sport in vielen Wäldern in die Illegalität und schädigt der Qualität von Sport und Tourismus.



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