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Datenschutz

Verarbeitung personenbezogener Daten im IEKK-Beteiligungsprozess

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg (nachfolgend: Umweltministerium) verarbeitet Ihre Daten zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit, im vorliegendem Fall für den Beteiligungsprozess am Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept des Umweltministeriums Baden-Württemberg. Mit diesen Hinweisen möchten wir Sie entsprechend Artikel 13 f. Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) über die Verarbeitung Ihrer Daten und die Ihnen nach den geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen zustehenden Rechte informieren.

1. Verantwortlicher der Datenerhebung

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
Referat 22: Klima, Stabsstelle Klimaschutz
Kernerplatz 9
70182 Stuttgart
Stabsstelle.Klimaschutz@um.bwl.de

2. Kontaktdaten des Behördlichen Datenschutzbeauftragten

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
Behördliche Datenschutzbeauftragte
Kernerplatz 9
70182 Stuttgart
datenschutz@um.bwl.de

3. Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) DS-GVO i. V. m. § 4 Landesdatenschutzgesetz (LDSG). Danach ist eine Datenverarbeitung zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in Zuständigkeit der öffentlichen Stelle liegenden Aufgabe erforderlich ist. Zu den Aufgaben des Umweltministeriums gehört auch die Öffentlichkeitsarbeit in Form von Kongressen, Informationsveranstaltungen, Vortragsreihen, Schulungen und der Verbreitung von umweltrelevanten Informationen, insbesondere auch für den Beteiligungsprozess am Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept des Umweltministeriums Baden-Württemberg.

Ihre Daten werden für den Beteiligungsprozess des IEKK erhoben, um

  • die Kontaktaufnahme zum Zwecke der Teilnahme an der Öffentlichkeitsbeteiligung des IEKK zu ermöglichen.
  • die Kontaktaufnahme zum Zwecke der Beantwortung von Anfragen über das Kontaktformular des Beteiligungsportals zu ermöglichen.
  • die Kontaktaufnahme zum Zwecke der Klärung von Fragen bezüglich einer Kontaktaufnahme, eines Maßnahmenvorschlags oder einer Bewerbung für die Öffentlichkeitsbeteiligung des IEKK zu ermöglichen.

4. Empfänger oder Kategorien der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an die Agentur Kommunikationsbüro Ulmer GmbH, die den IEKK-Beteiligungsprozess im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg organisiert und durchführt.

Kommunikationsbüro Ulmer GmbH
Teckstraße 56
70190 Stuttgart

 0711 25971724

 0711 259 71726

hilscher@kommunikationsbuero.com

5. Dauer der Speicherung der Daten

Die gespeicherten Daten werden gelöscht, sobald sie für die oben genannte Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sie werden zudem gelöscht, wenn Sie dies in Ausübung Ihres Rechtes aus Artikel 17 DS-GVO wünschen (siehe unten).

6. Betroffenenrechte

Gegenüber dem Umweltministerium haben Sie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Betroffenenrechte:

  • Recht auf Auskunftserteilung zu den zu ihrer Person gespeicherten Daten (Artikel 15 DS-GVO und § 9 LDSG): Sie haben jederzeit das Recht formlos und ohne Begründung Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten zu bekommen. Dies gilt auch für deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Diese Auskunft erhalten Sie kostenlos.
  • Recht auf Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten (Artikel 16 DSGVO).
  • Recht auf Löschung ihrer personenbezogenen Daten (Artikel 17 DS-GVO und § 10 LDSG). Ihre Daten werden gelöscht, wenn Sie uns mitteilen, dass Sie mit der Verarbeitung der Daten zu oben genannten Zwecken nicht einverstanden sind. Sie werden insbesondere aus dem Verteiler gelöscht, wenn Sie keine weitere Kontaktaufnahme mehr wünschen. Hierdurch wird die Rechtmäßigkeit der bis zu Ihrer Mitteilung erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DS-GVO) einzelner personenbezogener Daten.
  • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Artikel 21 DS-GVO): Sie können der künftigen Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit widersprechen. Bitte richten Sie Ihre Mitteilung an oeffentlichkeitsarbeit@um.bwl.de.

7. Beschwerderecht

Zudem können Sie im Fall der Annahme einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung jederzeit Beschwerde bei der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde einreichen:

Landesbeauftragter für Datenschutz und
Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Königstrasse 10 a
70173 Stuttgart

 0711 615541-0

poststelle@lfdi.bwl.de

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