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Hochschulrechtweiterentwicklung

Hochschulen

Hochschulrechtweiterentwicklungsgesetz

Am 19. September hat die Landesregierung den Anhörungsentwurf für das Hochschulrechtweiterentwicklungsgesetz (HRWeitEG) freigegeben, mit dem das Landeshochschulgesetz (LHG) novelliert wird. Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof hatte dem Gesetzgeber aufgetragen, die Wissenschaftsfreiheit in der Hochschulgovernance deutlicher abzubilden. Mit dem neuen Hochschulgesetz stärkt die Landesregierung zudem die nächste Wissenschaftlergeneration und den Gründergeist an Hochschulen. Erstmals in Deutschland erhält die Gruppe der Doktoranden einen eigenen Status.

Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum 2. November 2017, 17 Uhr, kommentieren.

Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts (PDF)

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Kommentare zum Hochschulrechtweiterentwicklungsgesetz

    • 36.
    • von ohne Name 4436
    • 02.11.2017 16:52

    § 2 Abs. 5 Satz 3 HRWeitEG

    Die haushaltsrechtliche Ermächtigungsgrundlage für die Existenzgründungen ist im Ermessen der Hochschulen und diese sind im Rahmen des EU-Rechts betragsmäßig beschränkt. Im Hinblick auf die Sätze 5 und 6 ist ein Zugriff auf Räume und vor allem auf das wissenschaftsunterstützende Personal wegen fehlender Stellen in diesem Bereich und der [...] Mehr

    • 35.
    • von Bürger2915
    • 02.11.2017 15:50

    Nur an einer Hochschule Doktorand

    Angenommene Doktoranden können gleichzeitig hauptberuflich an anderen Hochschule als Mitarbeiter tätig sein. Theoretisch wäre die Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts auf die Hochschule sinnvoll, die die Annahme erklärt hat. Eine solche Regelung wäre aber fehleranfällig. Es sollte aber klargestellt werden, dass die Zuordnung zur [...] Mehr

    • 34.
    • von ohne Name 4407
    • 02.11.2017 15:25

    Kommentar und Stellungnahme des Hochschulpersonalrats der DHBW

    Kommentar zum HRWeitEG § 2 Absatz 5 ermöglicht den Hochschulen Dritten für Geschäftszwecke Räume, Labore und IT-Infrastruktur bereit zu stellen, weiter wird der Zugriff auf Bibliotheken gewährt. Alleine der Begriff Bereitstellung impliziert, dass Hochschulen die Sorge und Gewährleistung für die Durchführung der Geschäftszwecke trägt. Für [...] Mehr

    • 33.
    • von Robert Lilow
    • 02.11.2017 14:54

    Stellungnahme des Forums der Doktorandenkonvente Baden-Württembergs

    Das Forum der Doktorandenkonvente Baden-Württembergs hat sich mit den in diesem Gesetzesentwurf beschriebenen Veränderungen für Doktorandinnen und Doktoranden ausführlich auseinandergesetzt und eine gemeinsame Stellungnahme dazu erstellt und veröffentlicht. Diese ist auf der Website des Forums zu [...] Mehr

    • 32.
    • von ohne Name 4442
    • 01.11.2017 23:39

    Positionen des Studierendenparlaments der Universität Hohenheim

    Standpunkte zum allgemeinen Teil § 2 Absatz 5 Förderung von Unternehmensgründung Die Verfasste Studierendenschaft der Universität Hohenheim befürwortet diese Änderung und erkennt ihre Vorteile für Studierende an. Die Unterstützung studentischer Neugründungen bietet einen direkten Mehrwert für Studierende und zusätzlichen Praxisbezug [...] Mehr

    • 31.
    • von ohne Name 4441
    • 01.11.2017 13:16

    Erst die Schwächung des Status, dann die Schwächung der Beteiligungsrechte

    Ehemalige Überarbeitungen im LHG, wie die Schaffung des Begriffs des “akademischen Mitarbeiters“ lässt heute eine klare Unterscheidung unterschiedlichster Mitarbeitergruppen nicht mehr zu. Dies hat in der Praxis in den naturwissenschaftlichen Bereichen zum Verlust der Anerkennung des wissenschaftlichen Status, zur Aberkennung von Selbständigkeit [...] Mehr

    • 30.
    • von ohne Name 4439
    • 31.10.2017 13:36

    Drohende Nachteile durch Wegfall des Studierendstatus für Doktorand*innen

    Die folgenden Anmerkungen zur geplanten Gesetzesänderung wurden durch einen Doktorandenkonvent zusammengetragen, auf Basis der Rückmeldungen der Promotionsstudierenden einer Fakultät an einer Universität in Baden-Württemberg. Es ist zunächst einmal zu betonen, dass die neuen Mitwirkungsbefugnisse im Zusammenhang mit der Einführung der [...] Mehr

    • 29.
    • von ohne Name 4318
    • 31.10.2017 11:23

    §19 Absatz 2 (2) 2. B) aa), §27c Absatz 2 und 3 (2) 1: nach a)

    §19 Absatz 2 (2) 2. B) aa): statt … von jeder Studienakademie ein Mitglied … schlage ich vor, im Verhältnis mehr oder weniger Vertreter zu entsenden, z.B. von jeder Studienakademie 1-x Mitglieder (z.B. je 1.000 Studierende 1 Mitglied). §27c Absatz 2 und 3 (2) 1: nach a) die Rektorin würde ich gerne vor den Prorektoren noch die örtliche [...] Mehr

    • 28.
    • von H. Klotz
    • 30.10.2017 15:14

    Gesetzentwurf schießt über das Ziel hinaus und trifft die nichtprofessoralen Beschäftigten in den Hochschulen

    Konnten wir nach dem Symposium Anfang Mai diesen Jahres noch einigermaßen aussichtsreich darauf hoffen, dass sich die Umsetzung des Verfassungsgerichtshofspruchs im Rahmen der Hochschulge-setzänderung noch auf ein unumgänglich notwendiges Maß beschränken würde, ist diese Hoffnung nun der deutlichen Ernüchterung gewichen. Der Mut zu einer [...] Mehr

    • 27.
    • von ohne Name 4403
    • 29.10.2017 18:30

    DekanInnen weiterhin als "geborene" Mitglieder im Senat vorsehen / Mehr Autonomie für Fakultäten und weitere Änderungsvorschläge

    Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts (HRWeitEG) vom 11.9.17 Mit dem HRWeitEG sollen die Vorgaben des Urteils des Verfassungsgerichtshofes vom 14. November 2016 (1 VB 16/15) umgesetzt werden. Das Urteil des VGH nimmt dabei insbesondere die verfassungsrechtlich notwendige Stärkung der Mitwirkungsrechte [...] Mehr



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