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Novelle des Klimaschutzgesetzes

Ein Techniker läuft über ein Dach, auf dem eine Photovoltaik-Anlage montiert wurde. (Bild: © picture alliance/Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa)

Klimaschutz

Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg

Der Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes sieht ein verbindliches Klimaschutzziel für das Jahr 2030 vor, außerdem soll die Erfolgskontrolle der Klimaschutzmaßnahmen verankert werden. Weitere Schwerpunkte sind eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten im Nicht-Wohnbereich und die kommunale Wärmeplanung.

Um den Klimaschutz im Land zu stärken und auszubauen, hat das Kabinett das „Gesetz zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes“ in Baden-Württemberg zur Anhörung freigegeben. Dieses Gesetz enthält die Novelle des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg und eine Änderung des Landesreisekostengesetzes zur Klimaabgabe bei Flugreisen. Ein zentrales Element dieses Gesetzes ist die Festlegung eines Klimaschutzziels für das Jahr 2030. Weitere Änderungen betreffen die Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen beim Neubau von Nichtwohngebäuden sowie die verpflichtende kommunale Wärmeplanung für Stadtkreise und Große Kreisstädte.

Der Klimawandel gehört zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Um dem Klimawandel entgegenzuwirken, ist engagierter Klimaschutz unabdingbar. Die unvermeidbaren Auswirkungen des Klimawandels sind durch Anpassungsmaßnahmen zu begrenzen. Das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg ist seit Juli 2013 in Kraft.

Die Änderungen des Klimaschutzgesetzes

Die Änderungen des Landesreisekostengesetzes

Die Änderungen im Landesreisekostengesetz dienen dem Klimaausgleich für dienstlich veranlasste Flugreisen der Ressorts, der den Ressorts nachgeordneten Behörden und der staatlichen Hochschulen.

Kommentare

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Kommentare : zum Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg

14. Kommentarvon :Reinhard H.

Nicht zeitgemäße Klimaschutzziele

Mit der vorliegende Novelle des KSG-BW werden die unzureichenden Klimaschutzziele fortgeschrieben. 42% CO2-Reduktion bis 2030 und 90% bis 2050 im Vergleich mit 1990 ist viel zu wenig, um einen ausreichenden Anteil des Landes Baden-Württemberg zur Erreichung des gloabalen 1,5 Grad Ziels beizusteuern. Die Ziele müssten viel ambitionierter sein. In

Mit der vorliegende Novelle des KSG-BW werden die unzureichenden Klimaschutzziele fortgeschrieben. 42% CO2-Reduktion bis 2030 und 90% bis 2050 im Vergleich mit 1990 ist viel zu wenig, um einen ausreichenden Anteil des Landes Baden-Württemberg zur Erreichung des gloabalen 1,5 Grad Ziels beizusteuern. Die Ziele müssten viel ambitionierter sein. In wissenschaftlichen Beiträgen wird davon ausgegangen, dass das Deutschland zustehende Budget an CO2-Emissionen bei linearer Degression höchstens noch bis Mitte der 2030-er Jahre reicht. Auch Baden-Württemberg muss bis spätestens 2040 klimaneutral sein. Die Ziele sollten in der Novelle des Gesetzes an die tatsächlichen Anforderungen angepasst werden, auch unter Berücksichtigung der strukturellen Voraussetzungen und Potentiale in Baden-Württemberg.

13. Kommentarvon :Marc Brunold

Monitoring-Zielverfehlung

Das Monitoring bei einer Zielverfehlung der Klimaziele (§9 Abs. 2 Nr. 2) sollte optimiert werden. Nach dem Gesetzentwurf könnte man jedes mal die Ziele verfehlen und Verbesserungsvorschläge für die Zukunft machen und nächstes Mal wieder die Ziele verfehlen. Hier bräuchte man mehr Verbindlichkeit. Statt 3 Jahre Zeitspanne wären 2 Jahre besser.

Das Monitoring bei einer Zielverfehlung der Klimaziele (§9 Abs. 2 Nr. 2) sollte optimiert werden. Nach dem Gesetzentwurf könnte man jedes mal die Ziele verfehlen und Verbesserungsvorschläge für die Zukunft machen und nächstes Mal wieder die Ziele verfehlen. Hier bräuchte man mehr Verbindlichkeit. Statt 3 Jahre Zeitspanne wären 2 Jahre besser.

12. Kommentarvon :Bernd H.

Gesetzesentwurf

Meiner Meinung nach ziemlich Realitätsfern. Deutschland produziert 1% des CO2-Ausstoßes weltweit. Wenn wir den CO2-Ausstoß in Deutschland um 50% reduzieren würden, könnte man die Verbesserung nicht messen. Zuerst Industrie unter dem Deckmantel des Umweltschutzes zugrunde richten, dann die Landwirtschaft und letztendlich den Bürger, weil diese

Meiner Meinung nach ziemlich Realitätsfern. Deutschland produziert 1% des CO2-Ausstoßes weltweit. Wenn wir den CO2-Ausstoß in Deutschland um 50% reduzieren würden, könnte man die Verbesserung nicht messen. Zuerst Industrie unter dem Deckmantel des Umweltschutzes zugrunde richten, dann die Landwirtschaft und letztendlich den Bürger, weil diese Maßnahmen niemand mehr bezahlen kann. Durch die Maßnahmen werden kurzfristig Arbeitplätze in der Verwaltung und in der Kontrolle geschaffen. Diese sind jedoch nicht nachhaltig, weil die Finanzierung auf Dauer nicht sicher gestellt ist.

11. Kommentarvon :ohne Name 9417

Ressourceneffizienz im Bauen (§7)

Im aktuellen Entwurf wird das ressourceneffiziente Bauen überhaupt nicht beachtet. Dies obwohl 60% des Abfalls, 40% der Ressourcenextraktion und 25% des CO2-Austoßes auf die Baubranche fallen. Der Grund ist, dass die Baustoffe nur ein Mal genutzt werden, obwohl viele wiedergenutzt werden. 10-15% der Baustoffe auf Neubaustellen werden unverbaut

Im aktuellen Entwurf wird das ressourceneffiziente Bauen überhaupt nicht beachtet. Dies obwohl 60% des Abfalls, 40% der Ressourcenextraktion und 25% des CO2-Austoßes auf die Baubranche fallen. Der Grund ist, dass die Baustoffe nur ein Mal genutzt werden, obwohl viele wiedergenutzt werden.

10-15% der Baustoffe auf Neubaustellen werden unverbaut entsorgt. 96% der Baustoffe auf Rückbaustellen werden entsorgt oder downcycled.

Die Recyclingquote von 70% hat dazu geführt, dass der Bauschutt nun als Straßenschotter downcycled wird. Damit lassen sich keine Klimaziele erreichen.

 

Daher regen wir zur Förderung der Wiedernutzung von Baustoffen an. Dies geschieht bereits in Ländern wie z.B. Frankreich, die Niederlande, Belgien und Großbritanien.

 

Konkret fordern wird:

1. Einführung von verpflichtenden Pre-Demolition Audits mit dem Vorbild aus Belgien und Frankreich. Bei jedem Abriss muss geprüft werden ob Baustoffe wiedergenutzt werden können.

2. Quote für den Einsatz von wiedergewonnen Baustoffen bei öffentlichen Bauprojekten.

3. Erlassung der Mehrwertsteuer für wiedergewonnen Baustoffe.

4. Förderprogramm für Gebäude in den wiedergewonnen Baustoffe genutzt werden (siehe dafür auch DGNB Kriterien)

10. Kommentarvon :HaJo (B90-Grüne)

§ 4 Klimaschutzziele

Um eine wirkliche Chance zu haben, die Klimaschutzziele zu erreichen, sollten die auf Bundes- und Landesebene vereinbarten Ziele zu den Treibhausgas-Reduktionen auch verbindlich auf die Kommunen heruntergebrochen werden. Dazu gehören dann mindestens: (1) Verbindliche Aufnahme der aktuellen THG-Emissionen der Kommunen (2) Verbindliche Pläne

Um eine wirkliche Chance zu haben, die Klimaschutzziele zu erreichen, sollten die auf Bundes- und Landesebene vereinbarten Ziele zu den Treibhausgas-Reduktionen auch verbindlich auf die Kommunen heruntergebrochen werden.

Dazu gehören dann mindestens:

 

(1) Verbindliche Aufnahme der aktuellen THG-Emissionen der Kommunen

 

(2) Verbindliche Pläne zur Reduktion der THG-Emissionen der Kommunen

 

(3) Periodisches Verfolgen der Zielerreichung der Kommunen

 

(4) Verpflichtung zur Nachsteuerung bei Nichterreichung von Zielen

9. Kommentarvon :HaJo (B90-Grüne)

§ 4 Klimaschutzziele

Im Klimaschutzgesetz des Bundes vom 12.12.2019 steht unter "§ 3 Nationale Klimaschutzziele" im Absatz 1 "Die Treibhausgasemissionen werden im Vergleich zum Jahr 1990 schrittweise gemindert. Bis zum Zieljahr 2030 gilt eine Minderungsquote von mindestens 55 Prozent." In Baden-Württemberg soll jetzt im KSG festgeschrieben werden (siehe § 4 Absatz 1

Im Klimaschutzgesetz des Bundes vom 12.12.2019 steht unter "§ 3 Nationale Klimaschutzziele" im Absatz 1 "Die Treibhausgasemissionen werden im Vergleich zum Jahr 1990 schrittweise gemindert. Bis zum Zieljahr 2030 gilt eine Minderungsquote von mindestens 55 Prozent."

 

In Baden-Württemberg soll jetzt im KSG festgeschrieben werden (siehe § 4 Absatz 1 Satz 1): „Unter Berücksichtigung der internationalen, europäischen und nationalen Klimaschutzziele und -maßnahmen soll die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent und bis zum Jahr 2030 um mindestens 42 Prozent verringert werden im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990."

Wie soll man diese Diskrepanz zwischen Bund und Land verstehen ?

8. Kommentarvon :HaJo (B90-Grüne)

§ 7, Absatz 4

Der hier neu angefügte Satz „Das Land unterstützt die Gemeinden und Gemeindeverbände insbesondere bei dem Ziel, bis zum Jahr 2040 weitgehend klimaneutrale Kommunalverwaltungen zu erreichen" könnte so umgesetzt werden, dass die Fördermittel des Landes zeitlich gestaffelt immer weiter abnehmen. Das heißt, dass die Kommunen, die frühzeitig umsetzen,

Der hier neu angefügte Satz „Das Land unterstützt die Gemeinden und Gemeindeverbände insbesondere bei dem Ziel, bis zum Jahr 2040 weitgehend klimaneutrale Kommunalverwaltungen zu erreichen" könnte so umgesetzt werden, dass die Fördermittel des Landes zeitlich gestaffelt immer weiter abnehmen. Das heißt, dass die Kommunen, die frühzeitig umsetzen, prozentual höhere Zuschüsse erhalten (unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kommunen).

7. Kommentarvon :HaJo (B90-Grüne)

Ausbau Windkraftanlagen

Alle Experten sind sich einig, dass die Energiewende ohne Ausbau der Windkraftanlagen nicht gelingen wird. Leider ist in der Novelle zu dem KSG-BW nichts zu diesem Thema zu finden. Meines Erachtens nach müsste der Ablauf zum Ausbau der Windkraftanlagen so geändert werden, dass die zuständigen Landesbehörden auf Basis des Windaltlas 2019 die

Alle Experten sind sich einig, dass die Energiewende ohne Ausbau der Windkraftanlagen nicht gelingen wird.

Leider ist in der Novelle zu dem KSG-BW nichts zu diesem Thema zu finden.

Meines Erachtens nach müsste der Ablauf zum Ausbau der Windkraftanlagen so geändert werden, dass die zuständigen Landesbehörden auf Basis des Windaltlas 2019 die wirklich in Frage kommenden Standorte und Flächen, unter Berücksichtigung aller relevanten Naturschutz- und sonstigen Vorschriften, ausweisen. Diese werden dann interessierten Investoren, bevorzugt Anwohner / Bürgerenergie-Genossenschaften / Kommunen, angeboten und ausgeschrieben. Außerdem sollte es einen finanziellen Anreiz für angrenzende Kommunen geben (aus dem laufenden Ertrag der Windkraftanlagen), um die Akzeptanz zu erhöhen. Der weitere Ablauf des Verfahrens (Genehmigungen, Einsprüche etc.) muss transparent und stringent in einem definierten Zeitfenster erfolgen.

6. Kommentarvon :Martin Schmidt

Pflicht zur Installation von umweltfreundlichen und regenerativen Energien

Ihre Pressemitteilungen, Twitter tweets und sonstige Nachrichtenkanäle über den Punkt "Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen" sind irreführend. Auch Netzbetreiber, Umweltverbände, -vereine und s.g. Experten machen damit Werbung, dass nur noch „PV“ installiert werden darf. Das ist aber falsch!!! Oder fangen wir hier jetzt auch schon mit

Ihre Pressemitteilungen, Twitter tweets und sonstige Nachrichtenkanäle über den Punkt "Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen" sind irreführend. Auch Netzbetreiber, Umweltverbände, -vereine und s.g. Experten machen damit Werbung, dass nur noch „PV“ installiert werden darf. Das ist aber falsch!!! Oder fangen wir hier jetzt auch schon mit Fakenews an? Ich hoffe nicht! Es muss dringend d.h. sofort richtiggestellt werden, dass es nicht „PV“ sondern „umweltfreundlichen und regenerativen Energien“ heißt. Das ist auch ein rechtlicher Punkt für das Bundeskartellamt und der EU wegen Herstellern aus dem EU-Ausland wegen Wettbewerbsverzerrung. Nur der Hinweis, dass es eine andere Möglichkeit gibt reicht hier nicht aus! Immer dieses Kleingedruckte, das nervt langsam alle.

Ziel muss ein Energie-Mix sein was der/die Bürger/in auch akzeptieren! Nicht jeder möchte PV auf dem Dach haben! Die Energiewende geht nicht ohne Wärme, das sollte 2020 eigentlich schon jedes Kind verstanden haben. Es wird in Deutschland mehr Wärme als Strom benötigt. Firmen welchen Strom benötigen nehmen PV und können mit z.B. BHKWs oder Windenergie kombinieren. Firmen die eine höhere Leistungsdichte wegen begrenzter Dachfläche und/oder Wärme fürs Heizen, Kühlen oder als Prozesswärme benötigen nehmen Solarthermie und das auch in möglicher Kombination mit Biomasse oder PV/PV-T/Wind. Eigentlich ganz einfach oder?

Sie widersprechen sich ja selbst mit dem Paragraphen 7 wo es um kommunale Wärmeplanung geht. Hier sind z.B. auch günstige Wärmenetze notwendig welche über Solarthermie, Biomasse, BHKWs oder PV-T-WP versorgt werden. Sie wollen z.B. doch nicht in Mannheim das Kohle-Kraftwerk abstellen und die Fernwärme mit PV-Modulen erzeugen?

Wenn Pflicht dann nicht auf eine Technik setzen und Werbung damit machen, sondern dem Kunden das Gefühl geben: „JA, ich bin BaWü’ler‘lerin, ich mache was für die Umwelt, weil ich es gut finde und wir gemeinsam die Energiewende mit einem guten Gefühl hinbekommen!“

 

Je besser das Gesetz verkauft wird, um so weniger Gegner wird es geben!!!