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Novelle des Klimaschutzgesetzes

Ein Techniker läuft über ein Dach, auf dem eine Photovoltaik-Anlage montiert wurde. (Bild: © picture alliance/Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa)

Klimaschutz

Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg

Der Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes sieht ein verbindliches Klimaschutzziel für das Jahr 2030 vor, außerdem soll die Erfolgskontrolle der Klimaschutzmaßnahmen verankert werden. Weitere Schwerpunkte sind eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten im Nicht-Wohnbereich und die kommunale Wärmeplanung.

Um den Klimaschutz im Land zu stärken und auszubauen, hat das Kabinett das „Gesetz zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes“ in Baden-Württemberg zur Anhörung freigegeben. Dieses Gesetz enthält die Novelle des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg und eine Änderung des Landesreisekostengesetzes zur Klimaabgabe bei Flugreisen. Ein zentrales Element dieses Gesetzes ist die Festlegung eines Klimaschutzziels für das Jahr 2030. Weitere Änderungen betreffen die Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen beim Neubau von Nichtwohngebäuden sowie die verpflichtende kommunale Wärmeplanung für Stadtkreise und Große Kreisstädte.

Der Klimawandel gehört zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Um dem Klimawandel entgegenzuwirken, ist engagierter Klimaschutz unabdingbar. Die unvermeidbaren Auswirkungen des Klimawandels sind durch Anpassungsmaßnahmen zu begrenzen. Das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg ist seit Juli 2013 in Kraft.

Die Änderungen des Klimaschutzgesetzes

Die Änderungen des Landesreisekostengesetzes

Die Änderungen im Landesreisekostengesetz dienen dem Klimaausgleich für dienstlich veranlasste Flugreisen der Ressorts, der den Ressorts nachgeordneten Behörden und der staatlichen Hochschulen.

Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum 7. Juli 2020 kommentieren.

Kommentare : zum Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg

Die Kommentierungsphase ist beendet. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

124. Kommentarvon :Frederik

Die Richtung stimmt, aber das Tempo stimmt nicht

Wenn Deutschland einen fairen Beitrag zum Erreichen der Ziele des Pariser Abkommens leisten will, muss es seine Anstrengungen deutlich erhöhen. Um seinen fairen Anteil am weltweiten Emissions-Restbudget nicht zu überschreiten, sollte Deutschland anstreben bereits 2035 klimaneutral zu werden. Sehr hilfreich zu dieser Thematik ist folgender

Wenn Deutschland einen fairen Beitrag zum Erreichen der Ziele des Pariser Abkommens leisten will, muss es seine Anstrengungen deutlich erhöhen. Um seinen fairen Anteil am weltweiten Emissions-Restbudget nicht zu überschreiten, sollte Deutschland anstreben bereits 2035 klimaneutral zu werden.

 

Sehr hilfreich zu dieser Thematik ist folgender Artikel:

scilogs.spektrum.de/klimalounge/wie-viel-co2-kann-deutschland-noch-ausstossen/

 

Nach den derzeitigen Plänen, erst 2050 klimaneutral zu werden, wird Deutschland dieses Restbudget weit überschreiten. Mit den bisher getroffenen Maßnahmen trägt Deutschland zu einer globalen Erwärmung von 3 - 4°C bei:

climateactiontracker.org/countries/germany/

 

Baden-Württemberg sollte daher seine Ziele verschärfen und anstreben schon 2035 klimaneutral zu werden, um einen fairen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Gleichzeitig müssen die Maßnahmen angepasst werden, um diese Ziele auch erreichbar zu machen.

Dieses Vorhaben ist ambitioniert, aber im Anbetracht der drohenden Gefahr durch den Klimawandel, müssen wir es mindestens versuchen.

 

Baden-Württemberg hätte die Chance zu einem Vorreiter in Sachen Klimaschutz zu werden!

123. Kommentarvon :Svea

Verkehrswende

Wir brauchen endlich eine Politik, die Verantwortung übernimmt. Es ist nicht tragbar, dass ich als RadfahrerIn Angst haben muss, durch die Stadt zu fahren, weil die Infrastruktur so schlecht ist. Wir müssen weg vom Auto und hin zum Fuß-, Rad- und ÖPNV-Verkehr. Denn nur die sind zukunftsverträglich. Sie sind ganz nebenbei billiger und machen unsere

Wir brauchen endlich eine Politik, die Verantwortung übernimmt. Es ist nicht tragbar, dass ich als RadfahrerIn Angst haben muss, durch die Stadt zu fahren, weil die Infrastruktur so schlecht ist. Wir müssen weg vom Auto und hin zum Fuß-, Rad- und ÖPNV-Verkehr. Denn nur die sind zukunftsverträglich. Sie sind ganz nebenbei billiger und machen unsere Stadt lebenswerter. Ich erwarte, dass Umweltschutz und der Klimawandel ernst genommen werden. Das hier ist kein Klimaschutzgesetz!

122. Kommentarvon :Paderico

Eine Frechheit! Verstößt gegen Internationale Abkommen

Der vorgebrachte Vorschlag hält nichtmals die Pariser Klimaziele noch die der Bundesregierung ein! Eine Klimaneutralität muss bis 2030 etabliert werden - egal was es kostet. Bei der Corona Pandemie wurde auch alle nötige getan. Die Klimakrise läuft noch langsamer ab und ist für uns Menschen noch bedrohlicher. Das KSG wird dieser Notlage bei weitem

Der vorgebrachte Vorschlag hält nichtmals die Pariser Klimaziele noch die der Bundesregierung ein! Eine Klimaneutralität muss bis 2030 etabliert werden - egal was es kostet. Bei der Corona Pandemie wurde auch alle nötige getan. Die Klimakrise läuft noch langsamer ab und ist für uns Menschen noch bedrohlicher. Das KSG wird dieser Notlage bei weitem nicht gerecht!

121. Kommentarvon :ohne Name 9958

Das kleinere Übel

Es ist unverständlich, dass nicht das kleinere Übel gewählt wird: Harte Maßnahmen oder unaufhaltbare und irreversible Zerstörung durch die Natur? Sind Euch Menschenleben so unwichtig, dass ihr letzteres wählt? Krankheit, Flucht, Armut und Tod sind die Folgen der Klimakrise! Euer bestes zu geben reicht nicht.

120. Kommentarvon :Madlen

Thema Wärmewende (§7c, d, e)

Auch in diesem Abschnitt muss mensch das unglaublich niedrige Klimaziel beanstanden, das in keiner Weise Paris-konform ist. Es ist unverständlich, wie eine grün(!)-schwarze Regierung basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen (!) auf die Idee kommen konnte, dass die Klimaneutralität 2050 ausreichend sei. Ich schätze Ihre Arbeit wirklich, aber

Auch in diesem Abschnitt muss mensch das unglaublich niedrige Klimaziel beanstanden, das in keiner Weise Paris-konform ist. Es ist unverständlich, wie eine grün(!)-schwarze Regierung basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen (!) auf die Idee kommen konnte, dass die Klimaneutralität 2050 ausreichend sei.

Ich schätze Ihre Arbeit wirklich, aber das ist einfach unwissenschaftlich, untragbar und inakzeptabel.

 

Nun zum Thema Wärmewende. Erst einmal sollten kleinere Kommunen und Städte nicht von der Pflicht ausgenommen werden, einen konkreten Kälte- und Wärmeplan zu erstellen. Wenn das Land BW im Jahr 2030 klimaneutral sein will - und ich hoffe sehr dass Sie sich dafür entscheiden - dann kann keine Kommune sich ihrer Verantwortung entziehen, an diesem Ziel mitzuhelfen.

Teil dieses Plans, den also alle Kommunen erstellen, muss eine Umsetzungsstrategie sein. Es muss klar sein, wo Probleme bestehen und das Land und der Landkreis müssen alles tun, um diese Probleme zu beheben und die Kommune zu unterstützen.

 

Sie müssen außerdem den Aspekt der Gebäudesanierung angehen. Privatpersonen müssen hier massiv unterstützt werden, besser noch ist eine verpflichtende, energieeffiziente Gebäudesanierung, die ein staatlicher Träger übernimmt.

 

Für mehr Anmerkungen verweise ich auf das Statement von Fridays for Future Baden-Württemberg. Als Bundesland mit grünem Ministerpräsidenten erwarte ich von Ihnen, dass Sie nicht nur diese "Bedenken ernst nehmen", sondern Ihr Handeln gründlich überdenken und auf seine Wissenschaftlichkeit hin überprüfen. Wir, Ihre Wähler*innen, verlangen Klimaneutralität 2030 - alles andere wäre ein Aufgeben der Pariser Klimaziele.

119. Kommentarvon :ohne Name 9749

Einfach zu spät

Traurig wie eine grüne Regierung so ungrün sein kann.. wir die junge Generation stehen vor einer Katastrophe die es noch nie gab und ihr macht einfach nichts.. das was ihr macht kann man leider nicht ernst nehmen, fanngt an und macht echten Klimaschutz!! 2030 Klimapositiv!!

118. Kommentarvon :Madlen

Wirtschaftliche Anreize für Klimaneutralität

Als erstes muss ich natürlich anmerken, dass die hier vorgestellten Ziele absolut nicht ausreichen. Bis 2030 nicht einmal die Hälfte der THG zu reduzieren ist nicht Paris-konform und hat nichts mit der 1,5°C Grenze zu tun. Bitte hören Sie auf die Bürger*innen, auf die Jugend denen diese Zukunft gehören wird die Sie hier schaffen... aber hören Sie

Als erstes muss ich natürlich anmerken, dass die hier vorgestellten Ziele absolut nicht ausreichen. Bis 2030 nicht einmal die Hälfte der THG zu reduzieren ist nicht Paris-konform und hat nichts mit der 1,5°C Grenze zu tun. Bitte hören Sie auf die Bürger*innen, auf die Jugend denen diese Zukunft gehören wird die Sie hier schaffen... aber hören Sie vor allem auf die Wissenschaft!

 

Nun will ich einige Dinge ansprechen, die ich hier bei Ihnen noch gar nicht berücksichtigt sehe. Dazu gehört erstens eine Kreditvergabe, die sich an das Pariser Klimaschutzabkommen bindet und die das Gemeinwohl statt Profite im Blick hat (s. Gemeinwohlökonomie). Das Land BW und die Institute und Banken, bei denen es Anteile hat, müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und spätestens Ende diesen Jahres (!) Kriterien festlegen, nach denen Sie zukünftig ihre Kredite vergeben wird.

Spätestens in zwei Jahren muss das Investieren in umweltschädliche Praktiken und Industrien aufhören.

Das ist essentiell, setzt ein Signal und gehört unbedingt in das reformierte KSG.

Eine zweite, dringend notwendige Möglichkeit, die Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität zu lenken, ist eine CO2-Steuer. Auf Bundesebene muss sich das Land - vor allem mit einer teils grünen Regierung - verpflichten, auf einem CO2 Preis von 280€ pro CO2-Äquivalent zu bestehen. Nicht weniger wird uns Ihr Handeln in Zukunft kosten (Quelle: UBA im Januar 2019). Auf Landesebene soll natürlich auch mit diesem Preis gerechnet werden.

Im Endeffekt muss das Gesetz auf eine paris-konforme Politik hinauslaufen. Und enttäuschenderweise muss ich sagen, dass das bisher noch nicht so ist.

 

117. Kommentarvon :Lucia P

Landwirtschaft

In der Landwirtschaft zeigen sich diesen Jahr ziemlich sicher zum dritten Mal in Folge die Konsequenzen der Klimakrise. Die Trockenheit der letzten Jahre ist noch nicht überwunden und diesen Sommer wird aller Wahrscheinlichkeit nach eine weitere Dürre folgen. Deshalb ist es elementar, dass dieser Wirtschaftssektor ernsthaft in die klimapolitischen

In der Landwirtschaft zeigen sich diesen Jahr ziemlich sicher zum dritten Mal in Folge die Konsequenzen der Klimakrise. Die Trockenheit der letzten Jahre ist noch nicht überwunden und diesen Sommer wird aller Wahrscheinlichkeit nach eine weitere Dürre folgen. Deshalb ist es elementar, dass dieser Wirtschaftssektor ernsthaft in die klimapolitischen Überlegungen von Baden-Württemberg einbezogen wird. Es muss für Landwirt*innen einfacher und lohnend werden, Maßnahmen zum Klimaschutz, die die GAP ermöglicht, auch wahrzunehmen und einfach umzusetzen.

Einen wichtigen Bestandteil stellt auch die drastische Reduktion der Emissionen aus der Landwirtschaft dar. Das darf nicht zu Lasten der Landwirt*innen gehen - deshalb gilt hier: Je früher die Beratung und Finanzierungsmöglichkeiten für Investitionen auf Betrieben in eine zukunftsfähige Bewirtschaftungsweise stehen, desto besser. Denn je länger gewartet wird, desto härter wird diese grundlegendste Branche getroffen.

Zu Anpassungsstrategien, die gleichzeitig auch gut fürs Klima sind, gehört an aller erster Stelle die flächendeckende Umsetzung von agroforstwirtschaftlichen Methoden. Hier gibt es große Hoffnungen, dass sie Landwirt*innen helfen, die Folgen des Klimawandels abzufedern und von einem THG-emittierenden Sektor zu einer klimapositiven CO2-Senke zu werden. Das bestätigen alle Berechnungen des IPCC. Ohne Agroforstwirtschaft kann kein Klimaziel, auch nicht die zu niedrigen, die Sie in diesem Entwurf festlegen, umgesetzt werden. Dazu braucht es jedoch ausführliche Schulung, Beratung, Finanzierungshilfen und die Vertrautmachung der Konsument*innen mit dieser Entwicklung. Da wünsche ich mir mehr Kreativität von Ihnen.

 

Überarbeiten Sie diesen Gesetzesentwurf. Wenn die Landwirtschaft darin nicht die Rolle bekommt, die sie in der Klimakrise spielt, dann gefährdet es das Klima mehr als es seine Stabilität sichert. Und das ist in der hier vorliegenden Fassung der Fall.

116. Kommentarvon :Volker von Einem

Private Speicher

Mir fehlt die Förderung von Stromspeichern in Baden-Württemberg; oder habe das übersehen?

Andere Bundesländer haben da etwas zu bieten.

115. Kommentarvon :Lukas S.

Verkehr

Zu meiner Erleichterung kommt die Forderung nach kostenlosem ÖPV hier nicht vor, das 365€-Ticket unterstütze ich mit Vorbehalt. Sozial ist beides sinnvoll, kritisch ist, dass dadurch nicht nur das Auto, sondern auch die Nutzung nicht motorisierter Verkehrsmittel unattraktiv wird. Was fehlt: Klimafreundliche Mobilität gelingt am besten in einer

Zu meiner Erleichterung kommt die Forderung nach kostenlosem ÖPV hier nicht vor, das 365€-Ticket unterstütze ich mit Vorbehalt. Sozial ist beides sinnvoll, kritisch ist, dass dadurch nicht nur das Auto, sondern auch die Nutzung nicht motorisierter Verkehrsmittel unattraktiv wird.

 

Was fehlt: Klimafreundliche Mobilität gelingt am besten in einer Stadt der kurzen Wege, diese ist praktisch unumgänglich. Am klimafreundlichsten ist immer der Weg, der gar nicht erst zurückgelegt wird. Dafür braucht es ernsthafte Maßnahmen gegen überhöhte Mieten, die jedoch vermutlich in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Wer in die Stadt ziehen möchte, sollte dies können, kurze Wege sollten für alle möglich sein.

 

Da jedoch nicht alle in die Stadt ziehen möchten, kann dies den ÖPV in der Fläche nicht vollständig ersetzen. Selbst die Klimabewegung spricht oft über Abhängigkeit vom Auto und vergisst dabei, dass viele Menschen an der Autonutzung gehindert sind. Dazu gehören alle Minderjährigen - die Abhängigkeit vom Elterntaxi oder anderen Chauffeur:innen kann vor allem die soziale Teilhabe stark einschränken -, aber auch Erwachsene, denen z.B. aus gesundheitlichen Gründen der Führerschein verwehrt bleibt. Die entsprechenden gesundheitlichen Einschränkungen verhindern dabei längst nicht immer eine Nutzung des ÖPV oder nicht motorisierter Verkehrsmittel. Wer Mobilität als Grundrecht sieht, muss dies berücksichtigen.