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Kommunalwahlrecht

Wahlrecht

Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften

Vor den nächsten Kommunalwahlen im Jahr 2019 soll das Kommunalwahlrecht auf Grund von Anregungen aus der kommunalen Praxis und zur Vereinheitlichung mit Regelungen des Bundes und anderer Länder in einzelnen Punkten angepasst und ergänzt werden.

Folgende wesentlichen Änderungen sind vorgesehen:

  • In kleinen Gemeinden und Ortschaften (bis zu 3.000 Einwohner), in denen keine unechte Teilortswahl stattfindet, wird es ermöglicht, dass die Wahlvorschläge doppelt so viele Bewerber enthalten dürfen, wie Räte zu wählen sind. Da dort häufig eine einheitliche Kandidatenliste aufgestellt wird, können dann alle Interessenten für ein Mandat berücksichtigt werden.
  • Personen, die bei der Bürgermeisterwahl erst für die Neuwahl (= 2. Wahlgang) wahlberechtigt sind, wird die Wahlteilnahme erleichtert, indem sie in das Wählerverzeichnis aufgenommen werden, statt wie bisher einen Wahlschein beantragen zu müssen.
  • Die für Bundestags- und Europawahlen neu eingeführte Bestimmung, dass Mitglieder der Wahlorgane ihr Gesicht nicht verhüllen dürfen, wird im Kommunalwahlrecht übernommen.
  • Es erfolgen Klarstellungen zu den für die Kommunalwahlen maßgeblichen Einwohnerzahlen.
  • In Anlehnung an die bestehenden Regelungen in den meisten anderen Ländern wird gesetzlich bestimmt, dass Mandatsträger einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer auf Grundlage des Vereinsgesetzes verbotenen Wählervereinigung aus dem kommunalen Gremium ausscheiden.

Sie können den Gesetzentwurf bis zum 2. Februar 2018, 17 Uhr, kommentieren.

Gesetzentwurf und Begründung: Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften (PDF)

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Kommentare zur Anpassung des Kommunalwahlrechts

    • 1.
    • von ohne Name 4524
    • 18.01.2018 23:49

    Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften

    Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Möglichkeit Ihr Vorhaben zu kommentieren, welche Sie mir hier einräumen. Den dargestellten Gesetzentwurf und die Begründung halte ich aus meiner Erfahrung, auch im Rahmen meiner kommunalpolitischen Arbeit, für sinnvoll. Für erstrebenswert halte ich weiter auch in diesem [...] Mehr


 

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