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Änderung des Landeskrankenhaus- gesetzes

Ein Rettungswagen fährt mit Blaulicht. (Foto: © dpa)

Krankenhausgesetz

Gesundheit

Änderung des Landeskrankenhausgesetzes

Das Gesetz verfolgt vorrangig das Ziel, das Landeskrankenhausgesetz (LKHG) zu aktualisieren und aufgrund von Gesetzesänderungen erforderliche Anpassungen vorzunehmen.

Mit dem Krankenhausstrukturgesetz wurde in § 6 Absatz 1a Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) neu geregelt, dass die Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zu den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren zur Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität nach § 136c Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) automatisch Bestandteil der Krankenhauspläne der Länder werden. Der Bundesgesetzgeber hat den Ländern zugleich ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, diesen Automatismus durch Landesrecht ganz oder teilweise auszuschließen oder einzuschränken.

Das Land Baden-Württemberg sieht die neue Regelung im Krankenhausfinanzierungsgesetz kritisch. Denn das Land gewährleistet über seine Krankenhausplanung insbesondere die Versorgungssicherheit der Bevölkerung. Das mögliche Spannungsverhältnis zwischen Qualitätsvorgaben des G-BA und der Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger wird durch den vorgesehenen gesetzlichen Automatismus bislang nicht hinreichend klar aufgelöst. So sind sowohl die Relevanz und Rechtssicherheit der Anwendung der Indikatoren für die Krankenhausplanung – zum Beispiel für die Herausnahme einer Fachabteilung aus dem Krankenhausplan – als auch das Verfahren bislang sehr umstritten und nicht geklärt. Es handelt sind um ein neues Verfahren, das gänzlich unerprobt ist. Insbesondere werden den Ländern keine Bewertungskriterien übermittelt, die die Feststellung einer in erheblichem Maße unzureichenden Qualität ermöglichen.

Mit dem vorliegenden Gesetz soll bestimmt werden, dass § 6 Absatz 1a Satz 1 KHG nicht zur Anwendung kommt und die Empfehlungen des G-BA zu den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren nicht wie im Krankenhausfinanzierungsgesetz vorgesehen Bestandteil des Krankenhausplans Baden-Württemberg sind. Stattdessen soll das Ministerium für Soziales und Integration in Abstimmung mit dem Landeskrankenhausausschuss eigenständig entscheiden, welche Qualitätskriterien im Rahmen der Krankenhausplanung berücksichtigt werden sollen.

Durch die Einfügung von § 9b Absatz 3 in das Transplantationsgesetz zum 1. August 2012, wurde es den Ländern übertragen, bei den Transplantationsbeauftragten das Nähere, insbesondere zu der erforderlichen Qualifikation und organisatorischen Stellung sowie deren Freistellung von ihren sonstigen Tätigkeiten im Entnahmekrankenhaus, durch Landesrecht zu bestimmen. Diese Regelung wird nun umgesetzt.

Im Übrigen sind aufgrund von Änderungen in der Gemeindeordnung und im Fünften Buch Sozialgesetzbuch redaktionelle Folgeänderungen erforderlich.

Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum 9. März 2018 kommentieren.

Gesetzentwurf zur Änderung Landeskrankenhausgesetzes mit Vorblatt und Begründung (PDF)

Die Kommentierungsphase ist beendet. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

Kommentare zur „Änderung des Landeskrankenhausgesetzes“

    • 4.
    • von ohne Name 4607
    • 08.03.2018 17:32

    Stellungnahme der Transplantationsbeauftragten

    Hintergrund:

    Der Bundesgesetzgeber hat mit der Änderung des TPG in 2012 die sog. Entnahmekrankenhäuser zur Bestellung von qualifizierten sog. „Transplantationsbeauftragten“ (im folgenden „TxB“) verpflichtet und hierbei sowohl die organisationsrechtliche Stellung und  einige exemplarische Aufgaben dieser Position beschrieben sowie [...] Mehr

    • 3.
    • von ohne Name 4605
    • 08.03.2018 12:53

    BDO: Präzisierungen erforderlich, insbesondere zur Freistellung von Transplantationsbeauftragten

    Stellungnahme des Bundesverbandes der Organtransplantierten e.V. (BDO) und seiner Regionalgruppen Südbaden und Württemberg zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg Der Bundesverband begrüßt grundsätzlich, dass nun auch in Baden-Württemberg die im § 9b TPG aufgeführten den Ländern überlassenen [...] Mehr

    • 2.
    • von ohne Name 4601
    • 05.03.2018 17:22

    Lebertransplantierte Deutschland e.V. : Konkretisierung der Freistellung der TxB gefordert

    Lebertransplantierte Deutschland e.V. als bundes- und landesweit tätiger Patientenselbsthilfeverband für wartelistenpatienten und Transplantierte begrüßt es ausdrücklich, wenn der Gesetzgeber Maßnahmen ergreift, um die Situation der Organspende zu verbessern. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden auch einige Aspekte bezüglich der [...] Mehr

    • 1.
    • von W. Schürmann
    • 12.02.2018 17:34

    Kritik an einzelnen Punkten des Änderungsentwurfes

    Ich bin Transplantationsbeauftragter eines kleinen krankenhauses und danke für die Möglichkeit, mich im Vorfeld zum Gesetzentwurf äußern zu können. Hier meine Punkte:     § 30 b „Krankenhäuser mit Intensivtherapiebetten (Entnahmekrankenhäuser) haben wenigstens einen Facharzt oder eine Fachärztin mit einer wenigstens sechs- monatigen [...] Mehr


 

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