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Soziales

Errichtung einer Landespflegekammer

Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen für die Gründung einer Landespflegekammer geschaffen. Dafür ist die Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und weiterer Gesetze notwendig.

Die Gesetzesvorlage enthält die notwendigen Ergänzungen des Heilberufe-Kammergesetzes zur Gründung einer Landespflegekammer. Die Landespflegekammer erhält die gleichen Rechte und Pflichten wie die bislang bestehenden Heilberufe-Kammern. Soweit berufsspezifische Besonderheiten dies erfordern, werden im Heilberufe-Kammergesetz Sonderregelungen für die Landespflegekammer getroffen. Die Änderungen weiterer Gesetze und Verordnungen dienen der Verankerung der Landespflegekammer in den bestehenden Gesundheitsstrukturen des Landes sowie der Übertragung der Zuständigkeit für die Weiterbildung ab 1. Januar 2025 auf die Landespflegekammer.

Es greift außerdem Anregungen der bestehenden Heilberufe-Kammern mit dem Ziel auf, das Heilberufe-Kammergesetz an neue Formen der heilberuflichen Berufsausübung und an geänderte technische Rahmenbedingungen anzupassen. Die Heilberufe-Kammern sollen zudem in ihrem Bestreben gestärkt werden, bei der Gremienbesetzung eine Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen. Die Einhaltung der Berufspflichten soll unabhängig von der gewählten Rechtsform bei allen Arten heilberuflicher Tätigkeit sichergestellt werden. Außerdem soll das Heilberufe-Kammergesetz für digitale Lösungen insbesondere bei der Bekanntmachung geöffnet werden.

Betroffen sind die folgenden Gesetze und Verordnungen: Heilberufe-Kammergesetz, Verordnung über den Landespflegeausschuss nach Paragraph 92 Sozialgesetzbuch XI, Landesgesundheitsgesetz, Landespflegegesetz, Pflege- und Sozialberufeanerkennungsverordnung, Weiterbildungsverordnungen in den Bereichen Gerontopsychiatrie, Stationsleitung, Psychiatrie, Rehabilitation, Nephrologie, Operationsdienst/Endoskopiedienst, Onkologie, Hygiene, Intensivpflege.

Kommentare

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Kommentare : zum Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer

118. Kommentarvon :ohne Name 9265

Pflegekammer echt jetzt?

Seit Jahrzehnten klagen Mitarbeitende, Gepflegte, Gewerkschaften, Pflegeanbieter, Angehörige und Politiker über substanzielle Mängel im Pflege- und Betreuungsbereich ohne eine nachhaltige Lösung anzugehen. Jetzt soll eine sog. Selbstverwaltung der Pflegenden per Kammer eine Möglichkeit sein. Narri Narro ruft man bei uns in Baden den Narren zu. Von

Seit Jahrzehnten klagen Mitarbeitende, Gepflegte, Gewerkschaften, Pflegeanbieter, Angehörige und Politiker über substanzielle Mängel im Pflege- und Betreuungsbereich ohne eine nachhaltige Lösung anzugehen. Jetzt soll eine sog. Selbstverwaltung der Pflegenden per Kammer eine Möglichkeit sein. Narri Narro ruft man bei uns in Baden den Narren zu. Von mir hier auch ein lautes Narri Narro!! Lieber Herr Lucha, lieber Herr Kretschmann, bitte hören Sie auf, sich mit so scheinbar einfachen Lösungen zu beschäftigen. Hört auf die Pflegenden in diesem Forum, nicht auf all die Pflegedirektorinnen und Funktionäre! Fangt doch einfach mal an, die 1500€ Prämie an ALLE Beschäftigten im Gesundheitsdienst auszuzahlen und setzt Euch dafür in gleichem Maße ein wie für Eure Autoprämie. Das wäre mal Wertschätzung, die über Klatschen und Reden hinausgeht. Und dann fangt an, uns anständig zu bezahlen. Glaubt Ihr im Ernst, wir Pflegenden, HEPs, Betreuungskräfte etc. lassen uns in einem Kämmerchen ruhigstellen? Stoppen Sie die Pläne einer Pflegekammer! Fangen Sie an, endlich konkrete Verbesserungen für den Sozial- und Gesundheitsdienst einzuführen. Personalbemessung, die sich nach den Bedürfnissen von Gepflegten und Pflegenden richtet, einen deutlich höheren Verdienst und Arbeitsbedingungen, die einem auch mit 60 Jahren noch erlauben, den Beruf auszuüben.

Alles andere ist unnötig.

115. Kommentarvon :Marcus Böhm

Ist die Pflege verloren?

Wenn ich diese Kommentare hier sehe, schwindet mir der Mut. Ich glaube fast, die Pflege in Deutschland wird auf ewig fremdbestimmt bleiben. Menschen, die sich für diesen Berufsstand einsetzen, werden denunziert, verlacht und herabgewürdigt. Es ist halt bequem in der Opferrolle, aber ich habe dafür keine Lust mehr, ich würde es gerne selbt angehen.

Wenn ich diese Kommentare hier sehe, schwindet mir der Mut. Ich glaube fast, die Pflege in Deutschland wird auf ewig fremdbestimmt bleiben. Menschen, die sich für diesen Berufsstand einsetzen, werden denunziert, verlacht und herabgewürdigt. Es ist halt bequem in der Opferrolle, aber ich habe dafür keine Lust mehr, ich würde es gerne selbt angehen. Raus aus dieser Unmündigkeit, lieber selber machen. Dann muss ich aber auch für die Ergebnisse einstehen und kann mich nicht mehr auf Schuldzuweisungen zurückziehen.

114. Kommentarvon :ohne Name 9391

Pflegekammer

Was sollen wir mit noch mehr Personen die sich den Popo in einer Agenda/einem Gremium/ einer Kammer breit sitzen- dafür einen dicken Batzen Geld bekommen für ein "hört hört -sagt sagt" und uns wird immer mehr Arbeit aufgebürdet OHNE eine adäquate gerechte Entlohnung!!!!! Eine Kammer ist nicht des Rätsels Lösung , sondern fair bezahlen , nicht mehr

Was sollen wir mit noch mehr Personen die sich den Popo in einer Agenda/einem Gremium/ einer Kammer breit sitzen- dafür einen dicken Batzen Geld bekommen für ein "hört hört -sagt sagt" und uns wird immer mehr Arbeit aufgebürdet OHNE eine adäquate gerechte Entlohnung!!!!! Eine Kammer ist nicht des Rätsels Lösung , sondern fair bezahlen , nicht mehr auf Kommerz kassieren, denn Patienten sehen und nicht die "Kohle" die dahinter steht - warum wird immer nur drumherum geredet anstatt direkt an das Problem gehen? Ganz einfach - dann würde man ja zugeben das man Fehler macht ohne ende. Traurig das unsere Politiker dumm und LERNRESISTENT sind, es könnte soviel leichter sein zu arbeiten mit genug Personal und fairem Lohn.

Kein Politiker hat bisher angeboten im Krankenhaus im Pflegeheim an der "Front" zu helfen, nein unbürokratisch wird nur geholfen wenn man im Ausland gut dastehen kann. Die eigenen : Personal und Patient ist egal!!!! Haben die Politiker schon einmal daran gedacht wie schwierig es ist als Krankenschwester einzukaufen???- überall wird man schief angesehen als ob man aussätzig sei, und unsere Familien werden genauso behandelt!!!!

Also : nein das Geld für Ressource für Pflegepersonal nehmen welches für diese Kammern geplant ist und ordentliche Gehälter, damit ist mehr gedient als nochmal mehr Politik die nichts bringt !!!!!!

113. Kommentarvon :ohne Name 9390

Pflegekammer

Nein(!!!) zur Pflegekammer. Wir brauchen nicht noch mehr Bevormundung. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen und vor allem bessere Bezahlung. Und Politiker die endlich handeln. Es ist fünf nach zwölf!

112. Kommentarvon :ohne Name 9389

Pflegekammer

Nein Danke! Es wäre für mich nach 20 Jahren als Krankenschwester ein Grund aufzuhören. Da ich nicht bereit bin einen Zwangsbeitrag zu zahlen. Da ich eh schon wenig Zeit für meine Familie habe auf Grund der Arbeitszeiten und Wochenende und Feiertage soll ich dann noch verpflichtent Vortbildungen machen die mich vielleicht nicht interessieren oder

Nein Danke! Es wäre für mich nach 20 Jahren als Krankenschwester ein Grund aufzuhören. Da ich nicht bereit bin einen Zwangsbeitrag zu zahlen. Da ich eh schon wenig Zeit für meine Familie habe auf Grund der Arbeitszeiten und Wochenende und Feiertage soll ich dann noch verpflichtent Vortbildungen machen die mich vielleicht nicht interessieren oder mir nichts bringen und auch noch Geld dafür ausgeben bestimmt nicht! Lieber mache ich dann etwas ganz anderes!

111. Kommentarvon :ohne Name 4486

Vertretung der Behindertenhilfe in der Plegekammer

Der Beruf der Heilerziehungspfleger*in geht von einer ganzheitlichen Begleitung und Betreuung von Menschen mit Hilfebedarf aus. Dabei ist Pflege ein wichtiger aber nicht der einzige Aspekt. Ich sehe durch die Einrichtung einer Pflegekammer keinerlei positive Perspektive für die Mitarbeiter*innen in der Behindertenhilfe, sondern befürchte eher eine

Der Beruf der Heilerziehungspfleger*in geht von einer ganzheitlichen Begleitung und Betreuung von Menschen mit Hilfebedarf aus. Dabei ist Pflege ein wichtiger aber nicht der einzige Aspekt. Ich sehe durch die Einrichtung einer Pflegekammer keinerlei positive Perspektive für die Mitarbeiter*innen in der Behindertenhilfe, sondern befürchte eher eine Aufspaltung der Berufsgruppen.

109. Kommentarvon :Daniel Buechner

Ein Grund mehr, den Pflegeberuf zu verlassen. Ein Grund mehr, junge Menschen vor dem Pflegeberuf zu schützen.

Alle Landtagsabgeordneten, haben im April von mir Post bekommen, auf die sich dieser Kommentar teilweise bezieht. Das Schreiben kann hier heruntergeladen werden: https://www.pflegekammer-stoppen.de/bw.html -- Kommentar: Wie kann man in einer Zeit eines explodierenden Pflegenotstandes von politischer Seite so kaltblütig mit den verbliebenen

Alle Landtagsabgeordneten, haben im April von mir Post bekommen, auf die sich dieser Kommentar teilweise bezieht. Das Schreiben kann hier heruntergeladen werden: www.pflegekammer-stoppen.de/bw.html

 

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Kommentar:

 

Wie kann man in einer Zeit eines explodierenden Pflegenotstandes von politischer Seite so kaltblütig mit den verbliebenen Pflegekräften umgehen? Was sind das für Leute die sich am sauer verdienten Geld der eigenen Kolleginnen und Kollegen vergreifen, um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen?

 

In drei Bundesländern haben Grüne, SPD, CDU und meistens auch die FDP mit den Zwangskammern bereits enormen Schaden an unserem Berufsstand angerichtet. Überall dort werden Pflegekräfte von den Kammern bedroht, schikaniert und abkassiert. Jetzt wollen Grüne, CDU und SPD in Baden-Württemberg und NRW (hier auch die FDP) den gleichen Schaden anrichten.

 

Tausende von Pflegekräften demonstrieren in den anderen Bundesländern gegen die von Grünen, SPD, CDU und FDP zu verantwortenden Kammern. Von der angeblich überwältigenden Mehrheit für die Pflegekammer ist weit und breit nichts zu sehen. Alleine die Wahlbeteiligungen bezeugen das dort. Das ist der Politik und den dazugehörigen Parteimitgliedern ziemlich egal. Es geht hier nur um grün-schwarz-rote und teilweise gelbe Meinungskontrolle über die Pflegekräfte. Da haben die Interessen der Betroffenen natürlich keinen Platz. Jede Pflegekraft in diesem Land weiß, dass die Umfrage auf die sich die Parteimitglieder berufen nicht einmal das Papier Wert ist, auf dem die Ergebnisse stehen. Nur gut 2000 Personen sind befragt worden. Die Umfrage wurde über die Personen organisiert und abgewickelt, die sich jetzt schon die lukrativsten Posten untereinander aufteilen. Sehr viele Pflegekräfte in Baden-Württemberg wissen auch jetzt, kurz vor der Entscheidung noch nicht einmal, das etwas und was da auf sie zukommt. Die Wut wird sich wie in den anderen Bundesländern erst manifestieren, wenn die Zwangsregistrierung und die Rechnungen kommen.

 

Eine glaubhafte Erhebung wäre eine Vollbefragung. Mindestens 50 % der Pflegekräfte hätte man fragen müssen. Vor allem hätte man den Pflegekräften eine umfassende und neutrale Information über die Konsequenzen zur Verfügung stellen müssen. Autoren hätte es genug gegeben. Selbst jemand der sich nicht mit Umfragen auskennt, merkt sofort, dass diese Umfrage absichtlich handwerklich schlecht gemacht wurde. Alleine die Tatsache, dass man nicht einmal nach der Möglichkeit einer freiwilligen Kammer gefragt hat, zeugt davon, dass man an einem echten Meinungsbild zu keiner Zeit interessiert war. Ausgerechnet die Grünen haben diese Umfrage zu verantworten. Eine Partei die in der ganzen Welt herumerzählt wie wichtig Demokratie und Beteiligung der Bevölkerung/Betroffenen ist. Besser kann man den Unterschied von Schein und Wirklichkeit bei deren politischen Charakter nicht aufzeigen. Auf diese Umfrage berufen sich jetzt die Mitglieder der anderen Parteien, wohl in dem Irrglauben, dass die betroffenen Pflegekräfte nicht kapieren wie sie hier über den Tisch gezogen werden.

 

In der aktuellen Corona-Krise arbeiten (wir) Pflegekräfte bis an und über den Rand ihre Leistungsfähigkeit. Gefährden dabei unsere eigenen Gesundheit. Die populistisch versprochene Einmalzahlung wird jetzt mit dem Brecheisen zurechtgezimmert. Im Prinzip nichts anderes, wie bei einem Hund, dem man ein Leckerli hinwirft, damit er Ruhe gibt. Und nach dieser ganzen falsch-verlogenen Wertschätzungsheuchelei kommt der Hammer, in dem man uns Pflegekräften eine kostenpflichtige Berufstandsverwaltung aufdrückt, wir Kosten und Aufwand für Fortbildungen stemmen sollen und evtl. sogar noch die berufliche Haftung auf unsere Kosten absichern müssen. Eine ausgelagerte Staatsverwaltung, deren einzige Aufgabe das reglementieren, kontrollieren und sanktionieren ist. Und natürlich das Abkassieren, damit sich die Freizeitfunktionäre die Taschen vollstopfen und ihre vermeintliche Wichtigkeit zur Schau stellen können.

 

Kammern sind als politisch angeordnete Zwangsorganisationen keine Interessenvertretungen, sondern Teil der Staatsverwaltung. Sie sind weder durch die Betroffenen legitimiert worden, noch haben sie das Recht im Auftrag der betroffenen Forderungen zu stellen oder können irgendwo ein Veto einlegen. Man kann Kämmerlinge anhören, aber deren Aussagen haben keine Bindungskraft. Zudem dürfen sie sich nur zu ihren Verwaltungsthemen äußern, die im Heilberufsgesetz festgelegt sind. Was auch nichts an der fehlenden Durchsetzungskraft der Aussagen ändert. Wenn diese Kammern irgendetwas durchsetzen könnten, würde sie die Politik niemals einrichten. Hier geht es nur um Schein und Wählertäuschung, oder sogar um Meinungskontrolle der Betroffenen.

 

100.000 – 120.000 exam. Pflegekräfte sollen in Baden-Württemberg in diese Kammer genötigt werden. Unter Einschüchterung mit juristischen Übergriffen und mit Bedrohung von Zwangsgeldern. 10-12 Millionen Euro Zwangsbeiträge jährlich sind bereits anvisiert. Die Kammerbefürworter bekommen da leuchtende Augen. Davon wandert der größte Teil in die Verwaltung, die diese Zwangsgelder eintreibt und verwaltete, damit sie im darauffolgenden Jahr wieder Zwangsgelder eintreiben und verwalten kann. In Niedersachsen sind das fast 90 % der von den Pflegekräften sauer verdienten Gelder, die so nur für den Erhalt der Verwaltung nutzlos verbrannt werden. Ansonsten darf die Pflegekammer, die überhaupt nichts mit der Pflege im Allgemeinen zu tun hat, nur die internen Dinge des Berufsbildes der ausschließlich examinierten Kräfte verwalten. Besser Arbeitsbedingungen, bessere Gehälter, mehr Personal, Entlastung des Personals, Reduzierung des Pflegenotstandes, besser Ausstattung der Einrichtungen, fehlender Berufsnachwuchs … alles nichts, womit sich eine Kammer beschäftigen darf. Dafür eine aufgeblasene Verwaltung, Kontrollen, Reglementierung und Forderungen aller Art – ganz ohne Gegenleistung, Auftrag und Legitimation durch deren Opfer.

 

Kosten statt Nutzen. Verwalten statt pflegen.

 

Diesen ganzen Ärger wollen die grün-schwarz-roten Parteimitglieder jetzt auch den baden-württembergischen Pflegekräften antun. Statt zu fördern, statt den Beruf attraktiver zu machen, dass wieder Leute den Beruf ergreifen und auch dauerhaft ausüben können, nur Einschüchterung, Bedrohung und Abkassieren als politische Maßnahme.

Angestoßen von Pflegeverbänden, allen voran dem DBfK, die keine drei Prozent der Berufsangehörigen ausmachen. Personen die meist längst nicht mehr am Patienten arbeiten, sondern in der Verwaltung sitzen, berufstheoretische Arbeiten machen oder arbeitgeberseitig tätig sind. Und mit solchen Personen soll man dann im Tagesgeschäft zusammenarbeiten. Personen, die skrupellos genug sind, sich von der Politik ein Gesetz schreiben zu lassen, um den eigenen Kollegen/innen (wobei das Wort hier eine Farce ist, Kollegen/innen machen so etwas nicht) das Geld aus der Tasche zu ziehen, sie zu Reglementieren und zu bedrohen, nur um sich selbst einen Vorteil oder sogar einen schönen Posten ohne Verantwortung und Risiko aber mit garantiertem Gehalt zu sichern. Eigennutz und Vorteilsnahme auf unterstem charakterlichem Niveau.

 

Dieser Schaden am Berufsstand Pflege ist nicht nur ein Schaden welcher den direkt betroffenen Pflegekräften von dieser Politik zugefügt wird. Es ist auch ein Schaden, der den Menschen in diesem Land zugefügt wird. Denn den Pflegeberuf noch unattraktiver machen, bedeute auch, den Pflegenotstand zu vergrößern. Wir sind eines der reichsten Länder dieser Welt und sind bereits jetzt nicht in der Lage die Versorgung der Alten und Kranken sicherzustellen. Statt diesen Zustand zu beheben, sollen jetzt auch noch die, welche die Versorgung halbwegs sicher stellen, eine kostenpflichtige Verwaltung aufgelegt bekommen, die sie reglementiert und sanktioniert. Statt die Ursachen für schlechte Pflege zu minimieren, sollen jetzt die, die unter diesen Umständen noch das Beste rausholen, für Fehler die durch diese Ursachen entstehen haftbar gemacht werden. Ich erinnere noch einmal an die Corona-Krise. Was wird und wurde da von Systemrelevanz und Wertschätzung gesprochen. Wie toll sie sind, wie großartig sie sind, sie halten das Land am laufen. Applaus, Applaus. Alles nur falsch-verlogene Heuchelei, damit die Pflegekräfte nicht auf kritische Ideen kommen.

 

Als die inzwischen regierungsbeteiligte (!) CDU in Baden-Württemberg noch in der Opposition war, hat sie die Pflegekammer abgelehnt. Jetzt wo sie mit den grünen Zwangskammerantreibern in einer Koalition sind, berufen sie sich auf einen Vertrag mit den Grünen und schreiben mir, dass man einen Kompromiss eingehen muss. Wir Pflegekräfte sind also ein Kompromiss, damit die CDU-Mitglieder mit den Grünen an der Macht belieben können. Zur eigenen Postensicherung werden also bis zu 120.000 systemrelevante Pflegekräfte geopfert. Das also ist der wahre Charakter der christlich-demokratischen Wertschätzung der Pflege. Einfach ein Schlag ins Gesicht aller Pflegekräfte. Es geht nicht um die Aufwertung des Berufsstandes, es geht nur um Eigeninteresse, Macht, Geld und Posten.

 

Ja, alle Mitglieder der Grünen, der CDU und der SPD werden für diesen Schaden in Baden-Württemberg verantwortlich sein. Es spielt keine Rolle, ob ein Parteimitglied in irgendeinem Parlament sitzt oder einfach nur nebenan wohnt und vergessen hat rechtzeitig aus der Partei auszutreten. Wer Parteimitglied ist, trägt persönlich die Verantwortung für das Handeln der Partei mit. Das System »Mitläufer« gibt es spätestens seit 1949 nicht mehr.

Jeder der heute mit seinem Parteibuch uns Pflegekräften diesen Schaden zufügt und seine Missachtung für uns offenlegt, wird irgendwann einmal in die Verlegenheit kommen, genau die Menschen um Hilfe bitten zu müssen, denen er einst diesen Schaden zugefügt hat. Ob ich mich an deren Stelle wohlfühlen würde? Ob ich das mit meinem Gewissen vereinbaren könnte?

 

Jede/r Abgeordnete hat von mir eine Lösung des Problems auf seinem Schreibtisch liegen. Es gibt keine Ausrede. Kammern kann man sehr wohl auf freiwilliger Basis einrichten. Ohne Schaden anzurichten. Ohne den Pflegenotstand zu vergrößern. Ohne die Pflegekräfte noch weiter zu frustrieren und zu demotivieren. Die einzigen die das stört, sind die Personen, denen man die luxuriösen Posten ohne Leistungsdruck mit garantiertem Einkommen wegnimmt. Personen, die sich am sauer verdienten Geld der Pflegekräfte zum eigenen Vorteil bedienen.

 

Jede Entscheidungsträgerin, jeder Entscheidungsträger sollte sich genau überlegen wer ihr/ihm wichtiger ist. Zwangsgeldeintreibende Pflegebürokraten oder Menschen, welche die Leistung der Pflege in diesem Land erbringen und sicherstellen.

 

Daniel Buechner

www.pflegekammer-stoppen.de