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Errichtung einer Landespflegekammer

Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen für die Gründung einer Landespflegekammer geschaffen. Dafür ist die Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und weiterer Gesetze notwendig.

Die Gesetzesvorlage enthält die notwendigen Ergänzungen des Heilberufe-Kammergesetzes zur Gründung einer Landespflegekammer. Die Landespflegekammer erhält die gleichen Rechte und Pflichten wie die bislang bestehenden Heilberufe-Kammern. Soweit berufsspezifische Besonderheiten dies erfordern, werden im Heilberufe-Kammergesetz Sonderregelungen für die Landespflegekammer getroffen. Die Änderungen weiterer Gesetze und Verordnungen dienen der Verankerung der Landespflegekammer in den bestehenden Gesundheitsstrukturen des Landes sowie der Übertragung der Zuständigkeit für die Weiterbildung ab 1. Januar 2025 auf die Landespflegekammer.

Es greift außerdem Anregungen der bestehenden Heilberufe-Kammern mit dem Ziel auf, das Heilberufe-Kammergesetz an neue Formen der heilberuflichen Berufsausübung und an geänderte technische Rahmenbedingungen anzupassen. Die Heilberufe-Kammern sollen zudem in ihrem Bestreben gestärkt werden, bei der Gremienbesetzung eine Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen. Die Einhaltung der Berufspflichten soll unabhängig von der gewählten Rechtsform bei allen Arten heilberuflicher Tätigkeit sichergestellt werden. Außerdem soll das Heilberufe-Kammergesetz für digitale Lösungen insbesondere bei der Bekanntmachung geöffnet werden.

Betroffen sind die folgenden Gesetze und Verordnungen: Heilberufe-Kammergesetz, Verordnung über den Landespflegeausschuss nach Paragraph 92 Sozialgesetzbuch XI, Landesgesundheitsgesetz, Landespflegegesetz, Pflege- und Sozialberufeanerkennungsverordnung, Weiterbildungsverordnungen in den Bereichen Gerontopsychiatrie, Stationsleitung, Psychiatrie, Rehabilitation, Nephrologie, Operationsdienst/Endoskopiedienst, Onkologie, Hygiene, Intensivpflege.

Kommentare

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Kommentare : zum Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer

38. Kommentarvon :Nurse

Mein 1. Kommentar wurde gekürzt

da mein erster Kommentar gekürzt wurde, schreibe ich hier weiter. Wenn es zur Gründung einer Pflegekammer in BaWü kommt und jede ex. Pflegekraft zur Mitgliedschaft gezwungen wird, werde ich mich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren. Den Artikel 20 habe ich ja schon zitiert. Pflegekräfte ohne Examen werden kein Mitglied? Wer

da mein erster Kommentar gekürzt wurde, schreibe ich hier weiter.

 

Wenn es zur Gründung einer Pflegekammer in BaWü kommt und jede ex. Pflegekraft zur Mitgliedschaft gezwungen wird, werde ich mich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren.

Den Artikel 20 habe ich ja schon zitiert.

Pflegekräfte ohne Examen werden kein Mitglied? Wer vertritt deren Interessen?

 

37. Kommentarvon :Felicitas Ingendahl

Sie MUSS kommen!

Ohne Landespflegekammern und die dazugehörige Bundespflegekammer wird unsere Profession(!) kein Vollmitglied des GBA. Wir dürfen jetzt nur dabeisein, wenn es erwünscht ist. Wenn man sich die letzten Entscheidungen des GBA bzgl. der Coronakrise anschaut, dann hätte eine starke Pflegestimme, gut getan. Ich bin (nicht praktizierendes) Mitglied der

Ohne Landespflegekammern und die dazugehörige Bundespflegekammer wird unsere Profession(!) kein Vollmitglied des GBA. Wir dürfen jetzt nur dabeisein, wenn es erwünscht ist. Wenn man sich die letzten Entscheidungen des GBA bzgl. der Coronakrise anschaut, dann hätte eine starke Pflegestimme, gut getan.

 

Ich bin (nicht praktizierendes) Mitglied der Ärztekammer UND ich werde mit Freuden Mitglied der Pflegekammer werden.

 

Bitte schauen Sie sich genau die Kommentare gegen eine Pflegekammer an - die allermeisten haben es noch nicht mal bis zum Anpassen ihres Benutzernamens gebracht: Der link zu dieser Beteiligungsseite wurde in den contra-Pflegekammergruppen von facebook geteilt und zum "Mitmachen" aufgerufen. Ich habe Grund zur Vermutung, dass die meisten nicht Bürger*innen von Baden-Württemberg sind.

 

Ich bin baden-Württembergerin und ich will die Kammer.

 

Ich bitte - um die Anlaufschwierigkeiten zu minimieren - um eine großzügige Anschubfinanzierung und flankierende wohlwollende Maßnahmen der Landespolitik.

 

Danke für Ihr Gehör

F. Ingendahl

36. Kommentarvon :Lemmi

Wenn schon Pflegekammer dann auch vom Land finanziert!!

Kann die Umfrage zur Pflegekammer repräsentativ sein? Ich meine NEIN! Ich kenne in meinem Umfeld nur wenige die eine Pflegekammer befürworten. Die Pflegekammer soll Aufgaben der Politik übernehmen und die Mitglieder sollen dafür auch noch selbst bezahlen und das in einem Beruf, der deutlich besser bezahlt werden muss! Wenn die Politik der Meinung

Kann die Umfrage zur Pflegekammer repräsentativ sein? Ich meine NEIN! Ich kenne in meinem Umfeld nur wenige die eine Pflegekammer befürworten.

Die Pflegekammer soll Aufgaben der Politik übernehmen und die Mitglieder sollen dafür auch noch selbst bezahlen und das in einem Beruf, der deutlich besser bezahlt werden muss! Wenn die Politik der Meinung ist, die Pflege benötigt dringend solch eine Pflegekammer, dann kann sie die Kammer gerne finanzieren – dauerhaft! Dann müssen aber auch alle in der Pflege Tätigen in die Kammer aufgenommen werden. Somit wäre auch der wesentliche Unterschied zur „Vereinigung der Pflegenden in Bayern“ nicht mehr vorhanden (siehe Begründung zur Gesetzesvorlage).

Ach ja, wenn in Rheinland-Pfalz für 40.000 Mitglieder ein Haushaltsbedarf von 4 Mio. € notwendig ist, dann reichen bei den sparsamen Baden-Württemberger für voraussichtlich 120.000 Mitgliedern nur 6 Mio. € :-)

35. Kommentarvon :ohne Name 9138

Demokratieverständnis?

Herrn Lucha und auch Herrn Kretschmann scheint jeglicher Sinn für Demokratie abhanden gekommen zu sein. Dass die Einführung der Pflegekammer (schon die "repräsentative Umfrage" war sehr umstritten) jetzt stattfinden soll ist unerträglich. Eine Zeit nutzen zu wollen, in der keine Demos stattfinden können, die Interessenvertretungen unter erschwerten

Herrn Lucha und auch Herrn Kretschmann scheint jeglicher Sinn für Demokratie abhanden gekommen zu sein. Dass die Einführung der Pflegekammer (schon die "repräsentative Umfrage" war sehr umstritten) jetzt stattfinden soll ist unerträglich. Eine Zeit nutzen zu wollen, in der keine Demos stattfinden können, die Interessenvertretungen unter erschwerten Bedingungen (Videokonferenzen etc.) arbeiten müssen, die Pflegefachkräfte grenzwertig belastet sind (Herr Heil erlaubt 12-Stundenschichten bei gleichzeitiger Verkürzung der Ruhezeit) ist unanständig und undemokratisch. auch die Bevölkerung wird es kaum registrieren, da sich das Leben um Corona dreht. Da ist aus Grün wohl Giftgrün geworden.

34. Kommentarvon :Nurse

Land setzt sich über Menschrechte hinweg

Artikel 20 der Menschenrechte: (die Menschenrechte wurden auch von Deutschland unterzeichnet und müssen eingehalten werden) Recht auf friedliche Versammlung Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen. Niemand darf zu einer Mitgliedschaft in einer Vereinigung gezwungen werden. >>

Artikel 20 der Menschenrechte:

(die Menschenrechte wurden auch von Deutschland unterzeichnet und müssen eingehalten werden)

 

Recht auf friedliche Versammlung

 

 

Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen. Niemand darf zu einer Mitgliedschaft in einer Vereinigung gezwungen werden.

 

>> Das Recht erlaubt zusammen mit Art. 19 (Meinungsfrei- heit) friedliche Demonstrationen. Gleichzeitig darf niemand zu einer Mitgliedschaft in einer Vereinigung gezwungen werden. Die Mitgliedschaft z. B. in einem Sportverein ist etwas anderes. Zwar musst du Mitglied sein, wenn du dort mittrainieren willst, aber du hättest ja auch andere vergleichbare Möglichkeiten, Sport zu treiben.

33. Kommentarvon :ohne Name 9130

Zwang und Geldabzockerei

Es kann nicht sein, dass einige Wenige über 120000 Menschen in der Pflege bestimmen dürfen. Auch bei dieser dubiosen Umfrage, welche der Politik durch den DBfK einsuggeriert wurde, ist es wahrscheinlich wie in den anderen Bundesländern auch mit fragwürdigen Mitteln zugegangen. Diese Zwangskammern dienen lediglich dazu Menschen welche in einem

Es kann nicht sein, dass einige Wenige über 120000 Menschen in der Pflege bestimmen dürfen. Auch bei dieser dubiosen Umfrage, welche der Politik durch den DBfK einsuggeriert wurde, ist es wahrscheinlich wie in den anderen Bundesländern auch mit fragwürdigen Mitteln zugegangen. Diese Zwangskammern dienen lediglich dazu Menschen welche in einem völlig unterbezahlten Beruf arbeiten, weiter auszubeuten und zu drangsalieren.

32. Kommentarvon :ohne Name 9126

Contra Kosten

Kammern sind zwar vorsintflutlich, aber ok für SELBSTÄNDIGE. Wollt ihr Pflegekräfte als Freelancer? Die Kosten für Weiterentwicklung des Berufs an die Pflegekräfte abzudrücken, ist keine gute Idee. Der Beruf ist nicht mehr sexy genug, als das Berufsangehörige noch freiwillig Eintritt zahlen würden. Die Hanseln, die die Pflegekammer wollen, sind

Kammern sind zwar vorsintflutlich, aber ok für SELBSTÄNDIGE. Wollt ihr Pflegekräfte als Freelancer? Die Kosten für Weiterentwicklung des Berufs an die Pflegekräfte abzudrücken, ist keine gute Idee. Der Beruf ist nicht mehr sexy genug, als das Berufsangehörige noch freiwillig Eintritt zahlen würden. Die Hanseln, die die Pflegekammer wollen, sind weit weg von den Menschen, die am Bett kämpfen, die aus einem inneren Antrieb heraus den Beruf ergriffen, obwohl man schlecht verdient und sich mit den Arbeitszeiten aus sozialer Normalität verabschiedet. Der DBfK und der Pflegerat vertreten vielleicht 2 Prozent aller Pflegenden. Dass sich die Pflegenden wie bei der Machtergreifung einer Minderheit fühlen, wenn sie eine Organisation mit Zwangsmitgliedschaft, intransparenten Entscheidungen, Zwangsgebühren und Pro-Forma-Demokratie übergestülpt bekommen, wundert das jemanden? Die Pflegekammer ist kein Geschenk an die Pflegenden sondern an an eine zumeist nicht böswillige aber basisferne Klicke, die in ihren Elfenbeintürmen glauben, gute Ideen zu haben. Kümmert euch um die Pflegenden. Reduziert die Arbeitsanforderungen auf das, was für euch leistbar wäre. Bezahlt sie anständig und bestraft sie nicht für ihre altruistischen Macke. Sonst sind noch schneller keine mehr da. Trotz Geklatsche, Lob und demonstrativer Dankbarkeit merken gerade während der Covid-Krise viele Pflegekräfte, wie sehr sie von dieser Gesellschaft ausgebeutet werden. Die nächste Kündigungswelle steht bevor, dann die Rentenwelle und dann der Zusammenbruch, weil die nachfolgende Generation sich nicht opfert. Da noch mal mit Gebühren einen draufzusatteln und eine andere Form der Fremdbestimmung Selbstbestimmung zu nennen ist sehr mutig aber doof.

31. Kommentarvon :ohne Name 9114

NEIN, zu Landes-Pflege-Kammer

Die Regierung, in voderster Front Gesundheitsminister Herr Spahn, spielen ein, von langer Hand geplantes, unehrliches und wenig demokratisches Spiel mit allen Fachpflegekräften dieses Landes❗ Wenn die EU Kommission sagt "organisiert eure Fachpflegekräfte!", heißt es nicht, "stülpt ihnen eine Zwangskammer über!"! Diese erfundene Pflegekammer wird

Die Regierung, in voderster Front Gesundheitsminister Herr Spahn, spielen ein, von langer Hand geplantes, unehrliches und wenig demokratisches Spiel mit allen Fachpflegekräften dieses Landes❗

Wenn die EU Kommission sagt "organisiert eure Fachpflegekräfte!", heißt es nicht, "stülpt ihnen eine Zwangskammer über!"!

Diese erfundene Pflegekammer wird von der massiven Mehrheit alle Fachpflegekräfte abgelehnt. In Niedersachsen stehen die Pflegekräfte mehrfach deutlich und laut dafür auf der Straße, geben Mahnwachen, verteilen Flyer, laden zu Podiumsdiskussionen mit Politikern ein....die Zensur, bzw.die Macht der Politik schafft es, diesen sehr lauten und deutlichen Protest leise zu halten!

Eine Pflegekammer, die einen sehr narzistischen Vorstand besitzt, gegen jede Kritik erhaben scheint, sich schnell einig ist, welche Gelder sie brauchen und treibt diese schnell unter Druck und Zwang mit Mahnbescheiden ein....eine Kammer, die den unterdrückten Pflegekräften eine organisierte und machtvolle Stimme geben will....hier muss ich jetzt richtig laut lachen...sooo viel Ironie Vertrag ich nicht mehr!

Diese Kammern haben null Macht oder Einfluss auf Politik, keine Stimme, nur eine minimale "Beratungstätigkeit" ohne wahren Einfluss, für teures Geld der schlecht vergütete Fachpflegekräfte!

Wir wollen keine Zwangskammer, nicht die Länder-Kammern, noch eine Bundespflege-Kammer....nur will auf uns Pflegekräfte niemand hören!

Wir Pflegekräfte brauchen mehr Personal an unserer Seite, viel mehr Fachpflegekräfte zurück ans Krankenbett, in alle Pflegeheime und Ambulanzen!

Der Arbeitsdruck muss zurückgeschraubt, auf mehr Köpfe verteilt und in der Pflege spürbar abgebaut werden, schnellstmöglich!

Die Vergütung, die jahrelang systematisch kleingehalten wurde, damit Groß-Konzerne, Klinik-Ketten fette Gewinne einfahren können, Aktionäre sich bereichern und Lobbyisten bedient werden....alles ständig zu Lasten von Pflegekräften ❗

All das reicht den großen Krankenkassen aber nicht, dass sie mit ihren DRG alles kleinrechnen und die Arbeitgeber von Pflegekräften die schmalen Gehälter austeilen und wenn die Gewinne nicht reichen, schnell ein paar Stellen streicht....nein, die Krankenkassen lieben dieses kranke Abrechnungssystem, obwohl belegt wurde, dass die DRG absolut unfair und nicht patientenorientiert noch pflegefachlich arbeiten.

Jetzt, wo die Pflege durch Privatisierung und DRG schon am Boden liegt, Pflegekräfte zu Hauf geflohen, den Job an den Nagel gehängt haben....jetzt kommt auch noch der politische Druck von oben, die Zwangskammer❗

Haben wir Fachpflegekräfte wirklich verdient, nach all diesen harten Arbeitsjahren, den schlechten Arbeitsbedingungen und der wirklich nicht wertschätzenden Vergütung, uns noch zwangsverkammern zu lassen, obwohl wir dies mehr als deutlich ablehnen?

Was will man uns Pflegekräften noch zumuten, noch abfordern, noch aufdrücken...was haben wir denn getan, dass man uns so schlecht behandelt????

Stimme....wir haben eine Stimme, wir sagen mit dieser Stimme seit 15 Monaten, "nein, zur Pflegekammer!!!!"!

Jetzt, mit oder auch nach Corona, sollten wir es diesem Staat wert sein, uns zuzuhören und darauf zu hören, was wir jetzt brauchen und uns dies geben❗

Wir wollen nicht viel, aber wir wollen keine Landes-Pflege, und auch keine Bundes-Pflege-Kammer❗

Mehr von uns, ist besser für alle und dies sollte mit und nach Corona allen Bürgern, Krankenkassen und Politikern bewusst sein und sie dafür arbeiten lassen, zurück-zukehren zu besseren Bedingungen in der Pflege!

Was bringt eine Kammer, die die, die sie "stärken soll", ablehnen, sich verweigern? Nichts und, es gibt bessere Lösungen, daran würde und wird gearbeitet!

Z.B.:

Verdi

Pflegestimme e.V.

 

Einfach mal die fragen, die an der Basis arbeiten, die sich wirklich mit Pflege und deren Bedingungen auskennen, die Fachpflegekräfte❣️

 

29. Kommentarvon :M. Hoffmann

Pro Pflegekammer

Die Einführung einer Pflegekammer ist überfällig. Nur so gelingt die berufliche Festlegung allgemeingültiger Qualitätsstandards und die Befreiung des Berufes aus den Fängen der Nächstenliebe und damit der niedrigen Bezahlung. Als systemrelevanter Beruf ist eine Pflichtregistrierung obligatorisch.