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Errichtung einer Landespflegekammer

Ein Krankenpfleger schiebt in einer Klinik ein Krankenbett über einen Flur. (Foto: © dpa)

Soziales

Errichtung einer Landespflegekammer

Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen für die Gründung einer Landespflegekammer geschaffen. Dafür ist die Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und weiterer Gesetze notwendig.

Die Gesetzesvorlage enthält die notwendigen Ergänzungen des Heilberufe-Kammergesetzes zur Gründung einer Landespflegekammer. Die Landespflegekammer erhält die gleichen Rechte und Pflichten wie die bislang bestehenden Heilberufe-Kammern. Soweit berufsspezifische Besonderheiten dies erfordern, werden im Heilberufe-Kammergesetz Sonderregelungen für die Landespflegekammer getroffen. Die Änderungen weiterer Gesetze und Verordnungen dienen der Verankerung der Landespflegekammer in den bestehenden Gesundheitsstrukturen des Landes sowie der Übertragung der Zuständigkeit für die Weiterbildung ab 1. Januar 2025 auf die Landespflegekammer.

Es greift außerdem Anregungen der bestehenden Heilberufe-Kammern mit dem Ziel auf, das Heilberufe-Kammergesetz an neue Formen der heilberuflichen Berufsausübung und an geänderte technische Rahmenbedingungen anzupassen. Die Heilberufe-Kammern sollen zudem in ihrem Bestreben gestärkt werden, bei der Gremienbesetzung eine Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen. Die Einhaltung der Berufspflichten soll unabhängig von der gewählten Rechtsform bei allen Arten heilberuflicher Tätigkeit sichergestellt werden. Außerdem soll das Heilberufe-Kammergesetz für digitale Lösungen insbesondere bei der Bekanntmachung geöffnet werden.

Betroffen sind die folgenden Gesetze und Verordnungen: Heilberufe-Kammergesetz, Verordnung über den Landespflegeausschuss nach Paragraph 92 Sozialgesetzbuch XI, Landesgesundheitsgesetz, Landespflegegesetz, Pflege- und Sozialberufeanerkennungsverordnung, Weiterbildungsverordnungen in den Bereichen Gerontopsychiatrie, Stationsleitung, Psychiatrie, Rehabilitation, Nephrologie, Operationsdienst/Endoskopiedienst, Onkologie, Hygiene, Intensivpflege.

Kommentare : zum Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer

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68. Kommentarvon :Stefan S
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67. Kommentarvon :Ms.Clskn

Nein ich brauche keine Pflegekammer!

So wie der Titel es schon sagt ich brauche das nicht und die Begründungen haben meine Vorgänger die ebenso keine Pflegekammer brauchen schon genannt denen stimme ich voll und ganz zu und brauche das ja nicht zu wiederholen.

66. Kommentarvon :ohne Name 9270

Einrichtung einer Landespflegekammer

Ich arbeite seit 25 Jahren als Pflegefachkraft und begrüsse die Einrichtung einer Landespflegekammer ausdrücklich. Es ist wirklich überfällig, dass wir die Belange unseres Berufsstandes selbst in die Hand nehmen und organisieren.Vor allem in einem Beruf, der von in Teilzeit arbeitenden Frauen dominiert wird, die neben Berufsalltag auch ihre Familie

Ich arbeite seit 25 Jahren als Pflegefachkraft und begrüsse die Einrichtung einer Landespflegekammer ausdrücklich. Es ist wirklich überfällig, dass wir die Belange unseres Berufsstandes selbst in die Hand nehmen und organisieren.Vor allem in einem Beruf, der von in Teilzeit arbeitenden Frauen dominiert wird, die neben Berufsalltag auch ihre Familie organisieren und oft eher die "Dazuverdiener" sind ist gute Information und Vernetzung wichtig. Ich sehe als Betroffenen selbst, wie mühsam es inmitten dieses Spagats oft ist, sich gut über seine Rechte zu informieren.

65. Kommentarvon :ohne Name 9268

Weitere " Sesselpupser" in der Pflege??? Bitte nicht!!

Hiermit möchte ich mich ausdrücklich gegen eine Errichtung einer Pflegekammer aussprechen. Ich bin 50% Teilzeit als GuK in der Altenhilfe tätig und erfahre täglich, was ein nicht verlässlicher Dienstplan, ständiges Einspringen, unterbesetzte Schichten etc., und das alles bei, an der Belastung gemessenen Leistung, unterbezahlter Vergütung. Eine

Hiermit möchte ich mich ausdrücklich gegen eine Errichtung einer Pflegekammer aussprechen. Ich bin 50% Teilzeit als GuK in der Altenhilfe tätig und erfahre täglich, was ein nicht verlässlicher Dienstplan, ständiges Einspringen, unterbesetzte Schichten etc., und das alles bei, an der Belastung gemessenen Leistung, unterbezahlter Vergütung. Eine Pflegekammer kümmert sich nicht um die Kontrolle von Mindestbesetzungen oder Gehaltserhöhungen oder Tarifsteigerungen oder gar die Verbesserung von Arbeitsbedingungen. Nein, sie ist ein weiteres Element des Wasserkopfes, der die Pflegequalität verbessern will. Und das auch noch mit Beiträgen über den strapazierten Rücken des sowieso schon gebeutelten Pflegepersonals. Dazu ein klares " Nein". Wer sitzt in der Pflegekammer?? Weitere " Sesselpupser", die entweder vor langer Zeit an der Basis ausgeschieden sind oder frisch und hochmotiviert mit wenig Praxis ihr Studium abgeschlossen haben? Bevor die Pflegequalität verbessert werden kann, müssen erst die Arbeitsbedingungen stimmen, besonders in der Altenhilfe. Ich habe meinem Arbeitgeber schriftlich untersagt, bei Anfrage Daten von mir an die Landespflegekammer weiterzugeben. Meines Erachtens ist es ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz. Meine Interessen werden von Verdi ausreichend wahrgenommen und für meinen freiwillig gezahlten Beitrag, bekomme ich eine Leistung.

63. Kommentarvon :Stefan S
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62. Kommentarvon :Nurse

Farce oder gelebte Demokratie?

Zitat von Beitrag Nr. 58: "Dringend Pflegekammer! Gerade jetzt in der Krise zeigt sich doch verstärkt, wie dringend wir die Kammer brauchen. Eine starke Stimme für die Pflege, Koordination der Freiwilligen,... Wir müssen das Heft des Handelns in die eigenen Hände nehmen, denn die Kammer, das sind WIR. Und WIR bestimmen über unsere

Zitat von Beitrag Nr. 58:

"Dringend Pflegekammer!

 

Gerade jetzt in der Krise zeigt sich doch verstärkt, wie dringend wir die Kammer brauchen. Eine starke Stimme für die Pflege, Koordination der Freiwilligen,... Wir müssen das Heft des Handelns in die eigenen Hände nehmen, denn die Kammer, das sind WIR. Und WIR bestimmen über unsere Wahlmöglichkeit, wer dort was zu sagen hat und was er sagt . Das ist doch unsere Riesenchance... Ehrlich, der Beitrag, das ist doch voraussichtlich ein mal McDonalds oder so im Monat, das kann doch nicht das Argument sein."

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Dieser Beitrag macht deutlich, dass über den wahren Sinn und Zweck sowie den zu erwartenden Kosten einer Kammer nicht informiert wurde.

 

Da die hier veröffentlichten Beiträge fast durchweg negativ bzw. contra Pflegekammer ausfallen, erwarte ich von der Landesregierung die Einrichtung einer Kammer zu stoppen.

Sollte die Kammer trotzdem kommen, war diese Beteiligung nur eine Farce und die Demokratie hat versagt und der Politik ist es einfach egal was wir davon halten.

Bald sind wieder Landtagswahlen und Pflegefachkräfte sind auch Wähler...

 

 

61. Kommentarvon :MiSchi

Pflegekammer oder Pflexit

Pflegekammer oder Pflexit NEIN zur Pflegekammer in Baden Würtemberg! Eine wirklich starke Stimme für die Pflegekräfte als Arbeitnehmer, wäre eine Arbeitnehmerkammer. Dies ist rechtlich, aufgrund Gewerkschaft, leider nicht mehr möglich. Deshalb kann eine Pflegekammer niemals eine starke Stimme sein und werden. Die EU Gesetzgebung

 

Pflegekammer oder Pflexit

 

NEIN zur Pflegekammer in Baden Würtemberg!

 

Eine wirklich starke Stimme für die Pflegekräfte als Arbeitnehmer, wäre eine Arbeitnehmerkammer.

 

Dies ist rechtlich, aufgrund Gewerkschaft, leider nicht mehr möglich.

 

Deshalb kann eine Pflegekammer niemals eine starke Stimme sein und werden.

 

Die EU Gesetzgebung sagt aus: BENNEN SIE EINE BEHÖRDE!

 

Nicht, erschaffen sie eine!

 

Mit einer Installation einer Pflegekammer lösen sie für Pflegefachkräfte keine Probleme, stattdessen produzieren Sie massenhaft neue Probleme.

 

Um nur ein Beispiel aufzuführen, den Pflexit, der viele Pflegekräfte in Zeiten des Pflegenotstandes kosten wird.

 

Eine Pflegekammer kann niemals eine starke Stimme sein und werden.

 

Den vermeintlichen Einfluss einer Kammer, sieht jeder in der aktuellen Situation. Sie ist wirkungslos.

 

Starten Sie eine Online Vollbefragung!

 

Schauen Sie nach NDS und SH, wo die Proteste gegen eine Zwangsmitgliedschaft weiterhin an der Tagesordnung stehen.

 

Nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung als Politiker wahr, als politische und gesellschaftliche Vertretung!

60. Kommentarvon :MiSchi
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59. Kommentarvon :gerold59

Landespflegekammer

Ein Verband der die Interessen der Pflegenden vertritt? Gute Idee, sollte man meinen. Leider macht eine Landespflegekammer genau das nicht. Sie fühlt sich nicht zuständig für gute Arbeitsbedingung in den Einrichtungen zu sorgen. Sie fühlt sich nicht dafür zuständig für mehr Personal zu kämpfen. Sie fühlt sich nicht dafür zuständig gerechte

Ein Verband der die Interessen der Pflegenden vertritt? Gute Idee, sollte man meinen. Leider macht eine Landespflegekammer genau das nicht.

Sie fühlt sich nicht zuständig für gute Arbeitsbedingung in den Einrichtungen zu sorgen. Sie fühlt sich nicht dafür zuständig für mehr Personal zu kämpfen. Sie fühlt sich nicht dafür zuständig gerechte Bezahlung zu fordern.

Stattdessen soll sie Fehlverhalten der Zwangsmitglieder sanktionieren.

Ausserdem zwingt sie mir Zwangsfortbildungen auf, die ich gefälligst in meiner Freizeit und auf eigene Kosten absolvieren soll, ansonsten droht mir der Verlust meiner Zulassung.

Sowas brauche ich nicht.

Ich habe keine Lust mit meinen Zwangsbeiträgen die gutdotierte Stelle eines weiteren Pflegefunktionärs zu finanzieren. Gutbezahlte Pflegedirektoren, die sich in keinster Weise um die Interessen der Pflege kümmern, haben wir schon genug.

Ich finde es im übrigen ziemlich schäbig, die Pflegekammer in Zeiten, in denen die meisten Kollegen mit der Coronakrise beschäftigt sind, mal eben heimlich, still und leise durchzudrücken.

Ich werde mich gegen eine Zwangsmitgliedschaft in einer Pflegekammer mit Händen und Füßen wehren.