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Errichtung einer Landespflegekammer

Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen für die Gründung einer Landespflegekammer geschaffen. Dafür ist die Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und weiterer Gesetze notwendig.

Die Gesetzesvorlage enthält die notwendigen Ergänzungen des Heilberufe-Kammergesetzes zur Gründung einer Landespflegekammer. Die Landespflegekammer erhält die gleichen Rechte und Pflichten wie die bislang bestehenden Heilberufe-Kammern. Soweit berufsspezifische Besonderheiten dies erfordern, werden im Heilberufe-Kammergesetz Sonderregelungen für die Landespflegekammer getroffen. Die Änderungen weiterer Gesetze und Verordnungen dienen der Verankerung der Landespflegekammer in den bestehenden Gesundheitsstrukturen des Landes sowie der Übertragung der Zuständigkeit für die Weiterbildung ab 1. Januar 2025 auf die Landespflegekammer.

Es greift außerdem Anregungen der bestehenden Heilberufe-Kammern mit dem Ziel auf, das Heilberufe-Kammergesetz an neue Formen der heilberuflichen Berufsausübung und an geänderte technische Rahmenbedingungen anzupassen. Die Heilberufe-Kammern sollen zudem in ihrem Bestreben gestärkt werden, bei der Gremienbesetzung eine Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen. Die Einhaltung der Berufspflichten soll unabhängig von der gewählten Rechtsform bei allen Arten heilberuflicher Tätigkeit sichergestellt werden. Außerdem soll das Heilberufe-Kammergesetz für digitale Lösungen insbesondere bei der Bekanntmachung geöffnet werden.

Betroffen sind die folgenden Gesetze und Verordnungen: Heilberufe-Kammergesetz, Verordnung über den Landespflegeausschuss nach Paragraph 92 Sozialgesetzbuch XI, Landesgesundheitsgesetz, Landespflegegesetz, Pflege- und Sozialberufeanerkennungsverordnung, Weiterbildungsverordnungen in den Bereichen Gerontopsychiatrie, Stationsleitung, Psychiatrie, Rehabilitation, Nephrologie, Operationsdienst/Endoskopiedienst, Onkologie, Hygiene, Intensivpflege.

Kommentare : zum Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer

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228. Kommentarvon :ohne Name 9706

PflegekammerBW Nein danke!

Pflegekammer – nein, danke! Die unzumutbar gewordenen Arbeitsbedingungen werden sich durch die Pflegekammer nicht verbessern, sie wird nicht hilfreich sein für den Teil der Pflegekräfte, die 24 Stunden täglich pflegebedürftige Menschen betreuen. Im Gegenteil, es wird zu weiteren Belastungen kommen, durch eine eigene Berufsgerichtsbarkeit und

Pflegekammer – nein, danke!

 

Die unzumutbar gewordenen Arbeitsbedingungen werden sich durch die Pflegekammer nicht verbessern, sie wird nicht hilfreich sein für den Teil der Pflegekräfte, die 24 Stunden täglich pflegebedürftige Menschen betreuen. Im Gegenteil, es wird zu weiteren Belastungen kommen, durch eine eigene Berufsgerichtsbarkeit und durch die Verpflichtung zu Fortbildungen in der Freizeit und auf eigene Kosten. Die Nichteinhaltung von Vorgaben der Kammer kann zu Sanktionen führen, im schlimmsten Fall zur Aberkennung der Berufsbezeichnung.

 

Die Pflegekammer wird ein bürokratisches hierarchisches Monster sein, das viel Geld verschlingen wird, finanziert von den aktiven Pflegekräften. In Baden Württemberg sind dies ca. 12 Mio. € pro Jahr alleine nur an Mitgliedsbeiträgen. Wirtschaftlich zu Gute kommen wird die Pflegekammer dem Landespflegerat mit seinen Mitgliedsverbänden, die die Einrichtung einer Pflegekammer bundesweit voran treiben.

 

2018 wurde eine „repräsentative“ Umfrage des Sozialministeriums über die Errichtung einer Pflegekammer durchgeführt. 1500 von ca. 100 000 Pflegekräften wurden befragt. Über die Auswahlkriterien, d.h. wer wurde gefragt, ist nichts bekannt. Auf die Nachfrage, warum nicht alle Pflegekräfte befragt werden, kam als Antwort, dass dies zu teuer sei.

Diese Vorgehensweise war zutiefst undemokratisch, in Rheinland Pfalz war ein solches Vorgehen bereits stark kritisiert worden.

 

Die Befürworter der Pflegekammer machen sich es zu Nutze, dass die Pflegenden es nicht gelernt haben, sich in ausreichender Zahl in der Gewerkschaft und den Berufsverbänden zu organisieren. Das hat mehrere Gründe, zwei seien genannt. Ein Grund ist, dass die Pflege immer noch mit der religiösen Kultur des Dienens und der Demut verbunden ist. Frau/Mann wehrt sich nicht, zumindest nicht offiziell. Ein anderer Grund sind die wechselnden Arbeitszeiten und die Arbeitsbedingungen die einen regelmäßigen berufspolitischen Austausch so gut wie unmöglich machen.

 

Die Aufwertung der Pflege ist dringend dringend notwendig, aber nicht durch eine weitere Gängelung. Die Lösung wäre bessere und humanere Arbeitsbedingungen zu bieten dann hätten wir auch keine Nachwuchsprobleme.

 

Sollte es zu einer Pflegekammer kommen, werden die Pflegekräfte höchstwahrscheinlich sehr enttäuscht werden. Denn das, was ihnen über die Pflegekammer erzählt wird oder das, was sie sich darunter vorstellen, nämlich eine Verbesserung ihrer Arbeitssituation, wird nicht eintreten. Ganz im Gegenteil.

Hoffentlich haben die Pflegenden bis dahin gelernt Gefährdungsanzeigen zu schreiben! Aber eines steht auch fest: Wenn wir Pflegenden nicht endlichendlich lernen uns berufspolitisch zu organisieren und für bessere Arbeitsbedingungen eintreten, dann haben wir es nicht anders verdient!

 

227. Kommentarvon :Stefan S
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226. Kommentarvon :ohne Name 9596

Pflegekammer Ja oder nein?

Ich möchte das Pflege als Profession angesehen wird, die sich auf Augenhöhe mit den anderen Akteuren im Gesundheitswesen auseinander setzt. Die größte Berufsgruppe im Gesundheitssystem hat kein Stimmrecht sondern wird nur als Gast am Tisch der Entscheider geduldet. Die bisherige Freiwilligkeit des berufspolitischen Engagement resultiert in einer

Ich möchte das Pflege als Profession angesehen wird, die sich auf Augenhöhe mit den anderen Akteuren im Gesundheitswesen auseinander setzt. Die größte Berufsgruppe im Gesundheitssystem hat kein Stimmrecht sondern wird nur als Gast am Tisch der Entscheider geduldet. Die bisherige Freiwilligkeit des berufspolitischen Engagement resultiert in einer übersichtlichen Zahl an Pflegenden die in Berufsverbänden und Gewerkschaften aktiv sind. Durch diese geringe Zahl ist keine Repräsentation der Berufsgruppe gegeben. Die Verpflichtung einer Kammer beizutreten gibt uns als Berufsgruppe eine Stärke im politischen Diskurse die wir so noch nie hatten. Wir wollen aber nicht nur Repräsentation in der Masse sondern auch als eigenständige Profession wahrgenommen werden.

Professionelles Handeln kann nur entstehen wenn ich mich fortbilde und weiterentwickle und das auf Basis wissenschaftlich fundierter Studien.

Eine Pflegekammer setzt hier Standards die wesentlich zur umfassenden Professionalisierung unseres Berufsstandes beitragen werden.

Daher bin ich der festen Überzeugung daß eine Pflegekammer ein richtiger und wichtiger Schritt für die Zukunft für die Pflege und die Pflegenden ist.

Inken Kaiser

225. Kommentarvon :ohne Name 9702

Ja zur Pflegekammer i

Seit über 100 Jahren gibt es das Selbstverwaltungsorgan Ärztkammer in unserem Land. Blickt man in der Geschichte der Gründungungsphase war die Hauptmotivation der Ärzte Ihre Profession selbst und mit der erforderlichen Expertise in den entscheidungsrelavaten Gremien zu vertreten. Selbst über die Belange der Profession zu entscheiden und nicht

Seit über 100 Jahren gibt es das Selbstverwaltungsorgan Ärztkammer in unserem Land. Blickt man in der Geschichte der Gründungungsphase war die Hauptmotivation der Ärzte Ihre Profession selbst und mit der erforderlichen Expertise in den entscheidungsrelavaten Gremien zu vertreten. Selbst über die Belange der Profession zu entscheiden und nicht fremdbestimmt zu werden war der Motor.

Die Pflegefachberufe haben nun in Baden-Württemberg die Chance mit der Errichtung der Landespflegekammer ihre Belange selbst in die Hand zunehmen. Wir sollten Sie nutzen und uns nicht ständig selber im Weg zu stehen.

 

224. Kommentarvon :Stefan Werner

Keine Professionalisierung ohne Kammer

Die Pflegeberufekammer ist unabdingbar, wenn man die Pflegeberufe weiter professionalisieren will. Eine Selbstverwaltung durch die Kammer führt zur dringend nötigen Emanzipation unseres Berufes. Sicher, am Tag nach der Kammergründung kann man davon noch wenig bemerken. Aber wir müssen mittel- und langfristig denken! Die Türen, die uns durch Corona

Die Pflegeberufekammer ist unabdingbar, wenn man die Pflegeberufe weiter professionalisieren will. Eine Selbstverwaltung durch die Kammer führt zur dringend nötigen Emanzipation unseres Berufes. Sicher, am Tag nach der Kammergründung kann man davon noch wenig bemerken. Aber wir müssen mittel- und langfristig denken! Die Türen, die uns durch Corona geöffnet wurden, stehen allein den Berufsverbänden, Gewerkschaften und eben der Pflegekammer offen, Einzelkämpfer haben im politischen Alltag keine Wirkung. Wir brauchen den Dreiklang! Jetzt! Und für unsere Zukunft!

223. Kommentarvon :ohne Name 9700

Landespflegekammer

Die Landespflegekammer wird nicht alle Probleme der Pflege lösen. Sie ist dennoch wichtig, um den Pflegefachpersonen in Baden-Württemberg mehr politische Mitsprache zu ermöglichen und damit die Pflege in Baden-Württemberg mit einer Stimme spricht. Außerdem wird dadurch die Fremdbestimmung der Pflege (zum Beispiel im Rahmen der Abschlussprüfungen

Die Landespflegekammer wird nicht alle Probleme der Pflege lösen. Sie ist dennoch wichtig, um den Pflegefachpersonen in Baden-Württemberg mehr politische Mitsprache zu ermöglichen und damit die Pflege in Baden-Württemberg mit einer Stimme spricht. Außerdem wird dadurch die Fremdbestimmung der Pflege (zum Beispiel im Rahmen der Abschlussprüfungen in der Aus- und Weiterbildung) endlich ein Ende haben.

222. Kommentarvon :ohne Name 9699

JAmmern will ich nicht mehr hören - JA zu Kammergründung

JAhrelang wollten wir Veränderungen - nur uns als Pflegende fehlte der Mut und die notwendigen Institutionen. Das Ehrenamt hat seine Grenzen wenn es um umfassende fundierte Stellungnahmen zu Gesetzt und Verordnungen geht. Professionelle Pflege wollen wir - das geht aber kaum ohne eine Kammer in der hoheitliche Aufgaben des Landes zu Sicherstellung

JAhrelang wollten wir Veränderungen - nur uns als Pflegende fehlte der Mut und die notwendigen Institutionen. Das Ehrenamt hat seine Grenzen wenn es um umfassende fundierte Stellungnahmen zu Gesetzt und Verordnungen geht. Professionelle Pflege wollen wir - das geht aber kaum ohne eine Kammer in der hoheitliche Aufgaben des Landes zu Sicherstellung der Pflegeversorgung gebündelt werden.

Wir wissen den künftigen Pflegebedarf - haben aber keine Kenntnisse wie viele Fachpflegekräfte in BW wohnen? Wir wollen professionelle Pflege - können aber 40 Jahre als Fachkraft tätig sein ohne 1 Tag Weiterbildung - und keiner evaluiert diese Situation. Wir können unsere jungen Pflegefachkräfte nicht als Pflegefachpersonen ohne Arzt durch die Abschlussprüfungen bringen - und die Vorgaben für die Pflegeabschlussprüfung wird von Ärzten definiert und abschließend freigegeben - sieht so eine eigenständige Profession aus?

Und JA: Es geht um Geld! Wer kann dafür sorgen, dass Pflegefachkräfte bezahlt werden wie andere Fachdienstleistungen? Dafür muss Einfluss genommen werden auf Vergütungskataloge. Ohne Kammer sind wir hier immer nur geduldeter Gast am Verhandlungstisch.

Zum Schluss: Mir sind 3 - 5 €/Monat die Veränderung Wert um unsere Themen zur Sicherung der Pflege in BW selbst gestalten zu können. In 20 Jahren bin ich (oder meine Angehörigen) ggf. selbst darauf angewiesen was wir als Pflegende hier auf die Beine stellen. Allen negativen Kommentaren zum Trotz: Die Mehrheit der professionell Pflegenden will die Kammer - also liebe Mandatsträger versaut es nicht!

Freundliche Grüße - Klaus Tischler

221. Kommentarvon :E. R.

Ja zur Pflegekammer

Die Pflege benötigt endlich eine adäquate Selbstverwaltung! Die letzten Jahrzente sind geprägt durch schlechte Arbeitsbedingungen sowie undurchsichtige Maßnahmen von Gewerkschaften. Die Pflege muss sich endlich als eigenständige Profession in Gesundheitswesen darstellen und dafür brauch es nun mal eine Kammer! Jeder Handwerksberuf hat seine

Die Pflege benötigt endlich eine adäquate Selbstverwaltung!

Die letzten Jahrzente sind geprägt durch schlechte Arbeitsbedingungen sowie undurchsichtige Maßnahmen von Gewerkschaften. Die Pflege muss sich endlich als eigenständige Profession in Gesundheitswesen darstellen und dafür brauch es nun mal eine Kammer!

Jeder Handwerksberuf hat seine Kammer um die Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Öffentlichkeit und der Politik durchzusetzen. Nur die Pflege macht sich wieder klein und möchte dies nicht?!

 

Wir brauchen klare Ausbildungs-, Fortbildungsstandards, Angaben und Vorgaben einer Kammer zu adäquaten Personalschlüsseln und klar definierte Tätigkeiten der Pflege!

 

JA zur Pflegekammer!

220. Kommentarvon :ohne Name 9356

ganz klar Nein!

Wenn ich mir die bestehenden Kammern anschaue, kann ich keine Mitwirkung am Interesse der Pflegenden erkennen. Einziges Anliegen der Kammer ist eine Verbesserung des Berufsbildes zu erwirken, welches durch Politik und Controlling erst soweit herabgewirtschaftet wurde. Also durch Fremdeinwirken Schaden erlitten hat. In Folge sollen Jugendliche

Wenn ich mir die bestehenden Kammern anschaue, kann ich keine Mitwirkung am Interesse der Pflegenden erkennen. Einziges Anliegen der Kammer ist eine Verbesserung des Berufsbildes zu erwirken, welches durch Politik und Controlling erst soweit herabgewirtschaftet wurde. Also durch Fremdeinwirken Schaden erlitten hat.

In Folge sollen Jugendliche dazu bewegt werden sich für den Pflegeberuf zu interessieren. Dies soll eine Kammer nun richten und Sonnenschein nach außen tragen. Die eigentlichen Probleme überlassen sie ungelöst der Gewerkschaft.

Aber bitte nicht auf meine Kosten.

Es bleibt doch sehr umstritten welche „Erlasse“ eine Landespflegekammer diktiert. Und wie die Einflussnahme im Nachhinein, wenn überhaupt, aussieht.

Ich für meinen Teil wähle nicht die Katze im Sack. Die bestehenden Kammern zeigen mir ausschließlich politisches Interesse an der Entstehung, ohne auch nur ansatzweise Verantwortung zu übernehmen.

Liebe Kollegen überlegt es Euch gut, für was ihr hier stimmt. Es gibt unzählige Möglichkeiten, mehr für den Beruf zu tun als eine Pflegekammer.

 

219. Kommentarvon :ohne Name 9670

Pflegekammer

Zwangsmitgliedschaft ? wenn dann bitte freiwillig.

Zahle schon Beiträge bei Verdi und einer Schwesternschaft, warum soll ich nochmals in irgendeiner Vereinigung einzahlen

Die Pflegekammer kann nicht mal Gehalt oder Arbeitsbedingungen aushandeln.....