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Errichtung einer Landespflegekammer

Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen für die Gründung einer Landespflegekammer geschaffen. Dafür ist die Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und weiterer Gesetze notwendig.

Die Gesetzesvorlage enthält die notwendigen Ergänzungen des Heilberufe-Kammergesetzes zur Gründung einer Landespflegekammer. Die Landespflegekammer erhält die gleichen Rechte und Pflichten wie die bislang bestehenden Heilberufe-Kammern. Soweit berufsspezifische Besonderheiten dies erfordern, werden im Heilberufe-Kammergesetz Sonderregelungen für die Landespflegekammer getroffen. Die Änderungen weiterer Gesetze und Verordnungen dienen der Verankerung der Landespflegekammer in den bestehenden Gesundheitsstrukturen des Landes sowie der Übertragung der Zuständigkeit für die Weiterbildung ab 1. Januar 2025 auf die Landespflegekammer.

Es greift außerdem Anregungen der bestehenden Heilberufe-Kammern mit dem Ziel auf, das Heilberufe-Kammergesetz an neue Formen der heilberuflichen Berufsausübung und an geänderte technische Rahmenbedingungen anzupassen. Die Heilberufe-Kammern sollen zudem in ihrem Bestreben gestärkt werden, bei der Gremienbesetzung eine Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen. Die Einhaltung der Berufspflichten soll unabhängig von der gewählten Rechtsform bei allen Arten heilberuflicher Tätigkeit sichergestellt werden. Außerdem soll das Heilberufe-Kammergesetz für digitale Lösungen insbesondere bei der Bekanntmachung geöffnet werden.

Betroffen sind die folgenden Gesetze und Verordnungen: Heilberufe-Kammergesetz, Verordnung über den Landespflegeausschuss nach Paragraph 92 Sozialgesetzbuch XI, Landesgesundheitsgesetz, Landespflegegesetz, Pflege- und Sozialberufeanerkennungsverordnung, Weiterbildungsverordnungen in den Bereichen Gerontopsychiatrie, Stationsleitung, Psychiatrie, Rehabilitation, Nephrologie, Operationsdienst/Endoskopiedienst, Onkologie, Hygiene, Intensivpflege.

Kommentare

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Kommentare : zum Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer

137. Kommentarvon :9299

RE: Beitrag 132 für mehr Einflussnahme ...

… für "berufliche Weiterentwicklung und politische sowie gesellschaftliche Anerkennung" Geld bezahlen damit man gehört wird. Sorry, eine demokratische freie Gesellschaft definiert sich anders. Da muss ich mich nicht reflektieren um zu merken das das Klatschen vor ein paar Wochen eine schamlose Vorstellung der Politik war. Nein zur

… für "berufliche Weiterentwicklung und politische sowie gesellschaftliche Anerkennung" Geld bezahlen damit man gehört wird.

 

Sorry, eine demokratische freie Gesellschaft definiert sich anders. Da muss ich mich nicht reflektieren um zu merken das das Klatschen vor ein paar Wochen eine schamlose Vorstellung der Politik war.

Nein zur Pflegekammer, nein zu diesem Gesetzentwurf, aber ja zum Mut der Änderung, aber nicht auf Kosten der Kleinsten.

 

136. Kommentarvon :ohne Name 9466

Zeit ist überreif für Landespflegekammer

Wir warten seit JAHREN darauf ! Nur in einer Pflegekammer bekommen wir politisches Gehör und Mitspracherecht. Wir hinken der ganzen Welt in der Professionalisierung unseres Berufstandes hinterher, da wir nicht offiziell vertreten sind. Ver.di soll sich auf die Tarifierung konzentrieren. Die Entwicklung einer Profession muss aus ihr selbst heraus

Wir warten seit JAHREN darauf ! Nur in einer Pflegekammer bekommen wir politisches Gehör und Mitspracherecht. Wir hinken der ganzen Welt in der Professionalisierung unseres Berufstandes hinterher, da wir nicht offiziell vertreten sind. Ver.di soll sich auf die Tarifierung konzentrieren. Die Entwicklung einer Profession muss aus ihr selbst heraus entstehen. Adäquate Personalbedarfsberechnungen, Weiterbildungen, Entwicklung der Ausbildung und nicht zuletzt die Anerkennungen ausländischer Abschlüsse müssen z.B. in die Verantwortung von kompetenten Berufsangehörigen. Nicht wie zu Zeit praktiziert durch berufsfremde Mitarbeiter in Verwaltungen und Verbänden organisiert stattfinden. Mut und Selbstverantwortung ist gefragt!

 

135. Kommentarvon :ohne Name 9453

zu 132 Impuls des Selbstschutzes

Die Pflegekammern haben keinen Einfluß auf die Verbesserung von Rahmenbedingungen. Aber genau das braucht die Pflege, z.B. mehr Mitarbeiter pro Schicht, Veränderungen in der Arbeitsorganisation und natürlich auch eine adäquate Vergütung. Schädliche Rahmenbedingungen verfestigen das aktuelle Pflegeproblem. Pflegende erhalten zu den Direktiven ihrer

Die Pflegekammern haben keinen Einfluß auf die Verbesserung von Rahmenbedingungen. Aber genau das braucht die Pflege, z.B. mehr Mitarbeiter pro Schicht, Veränderungen in der Arbeitsorganisation und natürlich auch eine adäquate Vergütung. Schädliche Rahmenbedingungen verfestigen das aktuelle Pflegeproblem. Pflegende erhalten zu den Direktiven ihrer Arbeitgeber Anweisungen für ihr berufliches Verhalten von der Kammer. Zusätzliche Konflikte sind vorprogrammiert.

Nein zur Pflegekammer!

 

134. Kommentarvon :ohne Name 9458

Zwangsmitgliedschaft auch wenn man nicht mehr in der Pflege arbeitet.

Weche Blüten eine solche Kammer treiben kann, zeigen die bestehenden Pflegekammern in anderen Bundesländern. Dort werden z.B. Notfallsanitäter zur Mitgliedschaft verpflichtet nur weil sie in grauer Vorzeit einmal eine Ausbildung in der Pflege gemacht haben. Wie will eine Pflegekammer sich nun für die aktuellen Intressen dieser Kollegen*innen

Weche Blüten eine solche Kammer treiben kann, zeigen die bestehenden Pflegekammern in anderen Bundesländern. Dort werden z.B. Notfallsanitäter zur Mitgliedschaft verpflichtet nur weil sie in grauer Vorzeit einmal eine Ausbildung in der Pflege gemacht haben. Wie will eine Pflegekammer sich nun für die aktuellen Intressen dieser Kollegen*innen einsetzten? Welche geeigneten Fortbildungen bekommen sie dann für ihr Geld? Was kann eine Pflegekammer für sie besser machen als eine Gewerkschaft und der Berufsverband. Die Zwangsmitgliedschaft wird aus Kostengründen nur diese gut funktionierende Verbände schwächen.

133. Kommentarvon :ohne Name 9453

Einrichtung Landespflegekammer

Nein zum Papiertiger Pflegekammer!

Allein die Verpflichtung zu Fortbildungen ohne Freistellung und ohne dieselben zu Finanzieren, ist eine Zumutung.

Und für die bezahlt das Zwangsmitglied dann auch noch die Zwangsmitgliedschaft!!!

Nein und nochmals nein!

Ingrid

 

132. Kommentarvon :ohne Name 9451

Einrichtung der Landespflegekammer #Alternativslos

Die Selbstverwaltung der Pflege längst überfällig. Für mehr Einflussnahme, Selbstverwaltung, berufliche Weiterentwicklung und politische sowie gesellschaftliche Anerkennung ist sie der einzige Weg. Wer gegen Pflegekammern ist, muss wohl auch gegen alle anderen etablierten Kammern sein und die ersichtlichen Vorteile die damit einhergehen ignorieren,

Die Selbstverwaltung der Pflege längst überfällig. Für mehr Einflussnahme, Selbstverwaltung, berufliche Weiterentwicklung und politische sowie gesellschaftliche Anerkennung ist sie der einzige Weg. Wer gegen Pflegekammern ist, muss wohl auch gegen alle anderen etablierten Kammern sein und die ersichtlichen Vorteile die damit einhergehen ignorieren, ist das so!? Ich glaube nicht! Alle Kritiker sollten sich dahingehend reflektieren, ob der Wiederstand auf einem Impuls des Selbstschutzes beruht oder tatsächlich dem Wohl aller dient.

131. Kommentarvon :ohne Name 9104

Nein zur Pflegekammer Baden Württemberg

Es wird doch gerade von Politikern, die die Pflegekammer befürworten, gesagt, die Pflege sei fremdbestimmt und da müsste man was gegen tun. Und dann wird den Pflegenden, wieder völlig fremdbestimmt, von genau den gleichen Politikern eine Kammer aufoktroyiert. Und wenn die Pflegenden sich gegen diese Fremdbestimmung wehren, ist das Geschrei groß.

Es wird doch gerade von Politikern, die die Pflegekammer befürworten, gesagt, die Pflege sei fremdbestimmt und da müsste man was gegen tun. Und dann wird den Pflegenden, wieder völlig fremdbestimmt, von genau den gleichen Politikern eine Kammer aufoktroyiert. Und wenn die Pflegenden sich gegen diese Fremdbestimmung wehren, ist das Geschrei groß. "Wir wissen was für euch gut ist und wollen nur euer Bestes. Und ihr seid zu blöd, das zu begreifen." Was für eine Heuchelei. Wir können der Regierung auch nicht vorschreiben was sie für sie gut ist.

Wir sind mündige Bürger/Wähler und lassen uns nicht entmündigen und ungefragt vor den Karren spannen !

Ich fordere den Landtag auf, die Pflichtmitgliedschaft abzuschaffen oder freiwillige Mitgliedschaft und die Kosten für das von ihm geschaffene Bürokratiemonster selbst zu tragen, bzw. die Pflegeberufekammer in ihrer jetzigen Form wieder abzuschaffen.

Sie ziehen es vor den Dingen ihren Lauf zu lassen und zuzusehen wie Pflegekräfte die dringend gebraucht werden, gegen ihren Willen von der PBK kriminalisiert werden indem man ihnen mit Berufsverbot, Pfändung, Zwangsmaßnahmen, bis hin zur Beugehaft droht um ihren erklärten Willen zu brechen ?! Nur zu ….. Nach den Wahlen ist vor den Wahlen.

In diesem Sinne verbleibe ich

mit verärgerten Grüßen"

130. Kommentarvon :ohne Name 9443

Zeit für die Pflegekammer!

Pflege ist längst nicht mehr nur der Hilfsberuf der Mediziner, sondern eine selbstständige Profession. Daher ist es Zeit für eine Pflegekammer. An die Mitglieder im Kabinett: Verabschieden Sie bitte das Heilberufe-Kammergesetz, damit die Pflegekammer endlich gegründet werden kann!

129. Kommentarvon :ohne Name 9433

Gesetzesvorlage zur Errichtung einer Landespflegekammer (PDF)

Sehr geehrte Abgeordnete, Jahrhunderte lang verhandelten und vehandeln alle anderen über die berufliche Pflege, nur nicht die Berufsgruppe selbst. Zuletzt bei der Entwicklung von Pflegeuntergrenzen. Es ist überfällig, dass sich das ändert. In unserer Gesellschaft ist das nur mit einer Selbstverwaltung erreichbar. Bitte nehmen sie das Gesetz an. Nur

Sehr geehrte Abgeordnete, Jahrhunderte lang verhandelten und vehandeln alle anderen über die berufliche Pflege, nur nicht die Berufsgruppe selbst. Zuletzt bei der Entwicklung von Pflegeuntergrenzen. Es ist überfällig, dass sich das ändert. In unserer Gesellschaft ist das nur mit einer Selbstverwaltung erreichbar. Bitte nehmen sie das Gesetz an. Nur so kann der Bedarf an zukünftiger Versorgungsleistung adäquat sichergestellt werden.