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Errichtung einer Landespflegekammer

Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen für die Gründung einer Landespflegekammer geschaffen. Dafür ist die Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und weiterer Gesetze notwendig.

Die Gesetzesvorlage enthält die notwendigen Ergänzungen des Heilberufe-Kammergesetzes zur Gründung einer Landespflegekammer. Die Landespflegekammer erhält die gleichen Rechte und Pflichten wie die bislang bestehenden Heilberufe-Kammern. Soweit berufsspezifische Besonderheiten dies erfordern, werden im Heilberufe-Kammergesetz Sonderregelungen für die Landespflegekammer getroffen. Die Änderungen weiterer Gesetze und Verordnungen dienen der Verankerung der Landespflegekammer in den bestehenden Gesundheitsstrukturen des Landes sowie der Übertragung der Zuständigkeit für die Weiterbildung ab 1. Januar 2025 auf die Landespflegekammer.

Es greift außerdem Anregungen der bestehenden Heilberufe-Kammern mit dem Ziel auf, das Heilberufe-Kammergesetz an neue Formen der heilberuflichen Berufsausübung und an geänderte technische Rahmenbedingungen anzupassen. Die Heilberufe-Kammern sollen zudem in ihrem Bestreben gestärkt werden, bei der Gremienbesetzung eine Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen. Die Einhaltung der Berufspflichten soll unabhängig von der gewählten Rechtsform bei allen Arten heilberuflicher Tätigkeit sichergestellt werden. Außerdem soll das Heilberufe-Kammergesetz für digitale Lösungen insbesondere bei der Bekanntmachung geöffnet werden.

Betroffen sind die folgenden Gesetze und Verordnungen: Heilberufe-Kammergesetz, Verordnung über den Landespflegeausschuss nach Paragraph 92 Sozialgesetzbuch XI, Landesgesundheitsgesetz, Landespflegegesetz, Pflege- und Sozialberufeanerkennungsverordnung, Weiterbildungsverordnungen in den Bereichen Gerontopsychiatrie, Stationsleitung, Psychiatrie, Rehabilitation, Nephrologie, Operationsdienst/Endoskopiedienst, Onkologie, Hygiene, Intensivpflege.

Kommentare : zum Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer

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48. Kommentarvon :ohne Name 9175

Pflegekammer:Grober Unfug!

Haben Sie keine anderen Sorgen? Vielleicht sorgt Vater Staat aktuell mal dafür, dass es PSA in ausreichender Menge und Qualität in allen Hilfebereichen gibt! Sorgen Sie dafür, das die Refinanzierung auf solide Beine gestellt wird und gerecht organisiert wird. Sorgen Sie für eine vernünftige gesetzliche Personalbemessung und sorgen Sie dafür, dass

Haben Sie keine anderen Sorgen? Vielleicht sorgt Vater Staat aktuell mal dafür, dass es PSA in ausreichender Menge und Qualität in allen Hilfebereichen gibt! Sorgen Sie dafür, das die Refinanzierung auf solide Beine gestellt wird und gerecht organisiert wird. Sorgen Sie für eine vernünftige gesetzliche Personalbemessung und sorgen Sie dafür, dass es flächendeckende Tarifverträge gibt bzw. sie sich leichter durchsetzen. Dazu brauche ich keine Zwangsveranstaltung mit neuen zusätzlichen Pflichten und Pflichtbeitrag wie eine Pflegekammer, sondern eine Politik, die das Gesundheitssystem als Daseinsvorsorge gestalten will.

47. Kommentarvon :ohne Name 9133

Ein klares Nein zur Pflegekammer

Wir brauchen kein aufgeblasenes, kostenintensives System um uns sagen zu lassen, wie wir arbeiten müssen. Den Pflegenden bringt die Kammer außer Kosten gar nichts, das sieht man in Niedersachsen, Rheinland- Pfalz und Schleswig- Holstein.

Das alles unter Zwang und ohne repräsentative Umfrage.

Nein danke.

46. Kommentarvon :Kathrin

Für echte Mitbestimmung brauchen wir die Kammer

Alle fordern mehr Gehör, mehr Anerkennung, verbesserte Bedingungen. Das soll dann aber bitte nichts kosten und dann von der Politik kommen. Aber wen wollen wir denn da für uns und über uns entscheiden lassen? Wollen wir weiterhin darüber jammern, dass sogenannte ahnungslose Politiker über die Belange der Pflege entscheiden? Pflege muss in die

Alle fordern mehr Gehör, mehr Anerkennung, verbesserte Bedingungen. Das soll dann aber bitte nichts kosten und dann von der Politik kommen.

Aber wen wollen wir denn da für uns und über uns entscheiden lassen? Wollen wir weiterhin darüber jammern, dass sogenannte ahnungslose Politiker über die Belange der Pflege entscheiden?

 

Pflege muss in die Politik. Aber damit sie dort etwas bewegen kann, braucht es eine Lobby und ein Medium. Und das sehe ich in der Pflegekammer. Schaut euch doch nur mal den Einfluss der Ärztekammer an. Wann hatten wir jemals soviel Spielraum bei Gehaltsverhandlungen? Wann konnte Pflege wirklich politisch mitbestimmen und hat nicht nur eine Meinung abgegeben und auf den Gutwill anderer hoffen müssen?

 

Wie viel Sinn macht Freiwilligkeit? Wie viele Kollegen sind denn in der ver.di? Oder im Berufsverband? Wie viel können die denn wirklich für uns erreichen mit den minimalen Mitgliedszahlen?

Und was den Finanzierungsaspekt angeht, sollte eine Sache nicht vergessen werden: Wer den Beitrag zahlt hat die Macht, hat Stimmrecht. Will ich das irgendwelchen Institutionen oder gar meinen Arbeitgebern überlassen? Schon wieder??? Es ist nicht einzig Last, sondern Chance.

 

Ich wünsche mir eine Pflegekammer!

45. Kommentarvon :Marcus Böhm

Ich habe noch nie einen Arzt wegen seiner Kammer jammern hören.

Wenn Apple jedem Kammermitglied für die tolle Arbeit als Pflegekraft einen Rabat von 10% auf seine Computer einräumen würde, wäre diese Diskussion um den sgn. Pflichtbeitrag schnell hinfällig. Aber ist es wirklich dass, worum es uns Pflegekräfte gehen sollte, ein paar Euro? Man bekommt immer das, was man bezahlt - und dieses Taschengeld sollte uns

Wenn Apple jedem Kammermitglied für die tolle Arbeit als Pflegekraft einen Rabat von 10% auf seine Computer einräumen würde, wäre diese Diskussion um den sgn. Pflichtbeitrag schnell hinfällig. Aber ist es wirklich dass, worum es uns Pflegekräfte gehen sollte, ein paar Euro? Man bekommt immer das, was man bezahlt - und dieses Taschengeld sollte uns die Standesvertretung, die dann unabhängig in unserem Interesse agiert, doch wert sein.

44. Kommentarvon :Joachim Kühner

Zwang ist keine Wertschätzung!

In dieser Krise wird sichtbar was für uns alle notwendig ist. Wer ist für unsere Versorgung und was ist für unsere soziale Sicherung notwendig. Die Gesetzesvorlage in dieser Zeit voranzutreiben ist zutiefst undemokratisch! Mit Zwang Pflegekräfte in eine Kammer zu zwingen und ihnen dazu auch noch das Geld abzunehmen verbessert keine einzige

In dieser Krise wird sichtbar was für uns alle notwendig ist. Wer ist für unsere Versorgung und was ist für unsere soziale Sicherung notwendig.

Die Gesetzesvorlage in dieser Zeit voranzutreiben ist zutiefst undemokratisch!

Mit Zwang Pflegekräfte in eine Kammer zu zwingen und ihnen dazu auch noch das Geld abzunehmen verbessert keine einzige Arbeitsbedingung in der Pflege. Hier ist das Sozialministerium gefragt und der Bundesarbeitsminister. Wertschätzender Umgang mit Betroffenen sieht anders aus!

Verlässliche Arbeitsbedingungen (4 Tage frei im 14-Tage Rhythmus), eine angemessene Personalausstattung und die Bereitschaft der Arbeitgeber einer 35h/Woche bei vollem Lohnausgleich zuzustimmen wären sicher hilfreicher und für die Pflegekräfte motivierender!

43. Kommentarvon :ohne Name 9099

Landespflegekammer

Wie arrogant kann Politik, in diesem Fall die Grün / Schwarze Regierung sein? All die Kritik / Fragen und Anmerkungen von uns Pflegefachkräften an MdLs wurden, wenn überhaupt, größtenteils mit Textbausteinen beantwortet, auf fast keinen unserer Punkte wurde eingegangen. Z. B. dass die Kammer nicht für uns sondern für die zu Pflegenden

Wie arrogant kann Politik, in diesem Fall die Grün / Schwarze Regierung sein?

 

All die Kritik / Fragen und Anmerkungen von uns Pflegefachkräften an MdLs wurden, wenn überhaupt, größtenteils mit Textbausteinen beantwortet, auf fast keinen unserer Punkte wurde eingegangen.

Z. B. dass die Kammer nicht für uns sondern für die zu Pflegenden geschaffen wird. Was eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.

Keine Kammer kann für mehr PFK sorgen. Mehr Kolleg*innen bekomme ich nur durch bessere Arbeitsbedingungen. Aber uuups, diese zu schaffen, dafür bekommt keine Kammer die Werkzeuge von der Politik in die Hand.

 

Sogar die Einwände aus dem Landtag werden übergangen.

Arbeitskreise, FDP / DVP, einzelne MdLs (außer von den Grünen, die denken wohl mal wieder zu wissen was gut für uns ist) haben Kritik. Und sei es „nur“ an dieser repräsentativen Befragung.

Wie sah die nochmal aus (auf die suggestiven Fragen und, dass die Infos zur Kammer von Befürworter*innen kommen gehe ich hier nicht ein, würde zu viel)

2699 von uns wurden befragt. In BaWü gibt es etwa 120.000 Pflegekräfte, das heißt, dass (68% der Befragten) nur etwa 2,7% der Pflegekräfte für die Kammer gestimmt haben. Zieht man die ab, die nicht wussten um was es geht bei der Befragung, haben nur noch 0,5% der Pflegekräfte für die Kammer gestimmt – ob man das zurecht repräsentativ nennen kann?

Ach ja, davon sind noch mal die 13% abzuziehen, die zwar für eine Kammer, aber nur ohne Zwangsbeitrag waren.

PS: was die AfD zur Kammer meint? Ist mir egal. Die frag ich nicht, will mit denen nix zu tun haben

 

Unabhängigkeit durch Zwangsbeiträge? Die Politik kontrolliert. Wer das nicht glaubt sollte mal nach NDS sehen.

Selbstbestimmung durch Zwang? Lächerlich, Widerspruch in sich.

 

Eine Stimme für uns? Am Katzentisch, ohne Stimmrecht wo auch immer?

Wir sollen gehört werden durch die Kammer? Alle, auch die politisch Verantwortlichen, wissen wie es um die Pflege steht. Sie wollen es nur nicht wissen. Es gibt nichts, was nicht von der Politik geregelt werden könnte. Wenn es denn gewollt wäre.

 

Diese Regierung will sich der Verantwortung für die Pflege entziehen, diese abgeben.

Eine verarsche ohnegleichen.

 

So, genug davon. Für mich steht fest, kommt die Kammer bin ich weg, nehm ich den Pflexit. Und an Grün – Schwarz: die nächsten Wahlen kommen bestimmt und es sind nicht nur wir Pflegekräfte, die Wahlberechtigt sind. Wir diskutieren mit unseren Verwandten, Bekannten und Freunden über das was da, im Schatten von Corona, noch schnell durchgezogen werden soll.

Ohne freundliche Grüße

Eine höchst verärgerte und aufs schärfste protestierende Pflegefachkaft

Claudia Omoregie

Mannheim

Ich kann meinen Namen nennen, arbeite in einem guten Haus, habe keine Repression zu befürchten wenn ich meine Meinung äußere. Viele meiner Kolleg*innen können das leider nicht.

 

42. Kommentarvon :ohne Name 9163

Ganz klar: Rote Karte für die Landesregierung!

Wie kann man in dieser Situation auf die Idee kommen, eine Zwangsmitgliedschaft für professionell Pflegende kurz und "heimlich" in das Gesetzgebungsverfahren zu schicken und abends, nach Feierabend dann, die Pflegenden, die sich tagsüber den Hinten aufreisen, zu beklatschen?? Geht's noch?

41. Kommentarvon :Michael Sauter

Hier irrt Felicitas Ingendahl

Liebe Felicitas, Mitglieder im GBA sind die Leistungserbringer und keine Vertreterorganisationen für Berufstände. Bitte nicht die Kassenärztliche Verinigung mit der Ärztekammer verwechseln. Ich bin lange genug im Beruf um das Versagen der Ärztekammer beim Schutz der angestelten Ärzte beobachten zu können. Erst die Aktivtäten des Marburger Bundes

Liebe Felicitas,

Mitglieder im GBA sind die Leistungserbringer und keine Vertreterorganisationen für Berufstände. Bitte nicht die Kassenärztliche Verinigung mit der Ärztekammer verwechseln.

Ich bin lange genug im Beruf um das Versagen der Ärztekammer beim Schutz der angestelten Ärzte beobachten zu können. Erst die Aktivtäten des Marburger Bundes haben hier Verbesserungen gebracht.

Von einer Pflegekammer erwarte ich nicht mehr, das sehe ich schon bei den etablierten Kammern, deren Vertreter genau die Pflegemanager geworden sind, die unsere Misere mitverantworten.

HG Micha

40. Kommentarvon :ohne Name 9157

Für die Pflegekräfte? nicht mal im Ansatz

Geschickt eingefädelt der Zeitpunkt, während der Krise. Das zeigt wie unfair ihr seid! Während wir an der Front unter den unmöglichsten Bedingungen arbeiten können wälzt ihr die Verantwortung für die desolate Lage der Pflege ab! Und bezahlen sollen wir das noch? NEIN DANKE! Unnütz und Undemokratisch für einen Verwaltungsapparat der keinerlei

Geschickt eingefädelt der Zeitpunkt, während der Krise. Das zeigt wie unfair ihr seid! Während wir an der Front unter den unmöglichsten Bedingungen arbeiten können wälzt ihr die Verantwortung für die desolate Lage der Pflege ab! Und bezahlen sollen wir das noch? NEIN DANKE! Unnütz und Undemokratisch für einen Verwaltungsapparat der keinerlei Probleme löst!

39. Kommentarvon :Saskia Gutbrod

Wenn Pflegekammer in Baden Württemberg dann nur auf freiwilliger Basis

Im zugrundeliegenden Gesetzesentwurf zur Errichtung einer Pflegekammer in BW wird so schön von der gleichen Augenhöhe der Pflegenden gesprochen. Dazu benötigt es aber einen großen und teuren Verwaltungsapparat ,der zwangsmäßig und undemokratisch über die Registrierten übergestülpt wird, so daß die restlichen noch am Bett praktizierenden Pflegende

Im zugrundeliegenden Gesetzesentwurf zur Errichtung einer Pflegekammer in BW wird so schön von der gleichen Augenhöhe der Pflegenden gesprochen.

Dazu benötigt es aber einen großen und teuren Verwaltungsapparat ,der zwangsmäßig und undemokratisch über die Registrierten übergestülpt wird, so daß die restlichen noch am Bett praktizierenden Pflegende mit großen Augen von unten auf dieses Machtinstrument schauen werden.

Die " repräsentative Umfrage " von nur 2966 Pflegenden bei laut Arbeitsmarktkurzbericht Pflege in BW vom25.07.2019 bei 127989 sozialversicherten Beschäftigten in der Krankenpflege und 69699 sozialversicherten Beschäftigten in der Altenpfleg zeigt schon die Fragwürdigkeit des Ergebnisses von 69% zur Einrichtung einer Pflegekammer in BW.