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Errichtung einer Landespflegekammer

Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen für die Gründung einer Landespflegekammer geschaffen. Dafür ist die Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und weiterer Gesetze notwendig.

Die Gesetzesvorlage enthält die notwendigen Ergänzungen des Heilberufe-Kammergesetzes zur Gründung einer Landespflegekammer. Die Landespflegekammer erhält die gleichen Rechte und Pflichten wie die bislang bestehenden Heilberufe-Kammern. Soweit berufsspezifische Besonderheiten dies erfordern, werden im Heilberufe-Kammergesetz Sonderregelungen für die Landespflegekammer getroffen. Die Änderungen weiterer Gesetze und Verordnungen dienen der Verankerung der Landespflegekammer in den bestehenden Gesundheitsstrukturen des Landes sowie der Übertragung der Zuständigkeit für die Weiterbildung ab 1. Januar 2025 auf die Landespflegekammer.

Es greift außerdem Anregungen der bestehenden Heilberufe-Kammern mit dem Ziel auf, das Heilberufe-Kammergesetz an neue Formen der heilberuflichen Berufsausübung und an geänderte technische Rahmenbedingungen anzupassen. Die Heilberufe-Kammern sollen zudem in ihrem Bestreben gestärkt werden, bei der Gremienbesetzung eine Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen. Die Einhaltung der Berufspflichten soll unabhängig von der gewählten Rechtsform bei allen Arten heilberuflicher Tätigkeit sichergestellt werden. Außerdem soll das Heilberufe-Kammergesetz für digitale Lösungen insbesondere bei der Bekanntmachung geöffnet werden.

Betroffen sind die folgenden Gesetze und Verordnungen: Heilberufe-Kammergesetz, Verordnung über den Landespflegeausschuss nach Paragraph 92 Sozialgesetzbuch XI, Landesgesundheitsgesetz, Landespflegegesetz, Pflege- und Sozialberufeanerkennungsverordnung, Weiterbildungsverordnungen in den Bereichen Gerontopsychiatrie, Stationsleitung, Psychiatrie, Rehabilitation, Nephrologie, Operationsdienst/Endoskopiedienst, Onkologie, Hygiene, Intensivpflege.

Kommentare

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Kommentare : zum Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer

127. Kommentarvon :frbost

Pflegekammer ist DIE Grundlage für die Profession Pflege

Die Einrichtung einer Pflegekammer ist überfällig. Wer möchte, dass Pflege künftig als Profession wahrgenommen wird, kann nicht gegen eine Pflegekammer sein. Denn sie ist elementarer struktureller Bestandteil mit wichtiger Funktion. Auch wenn Stimmrechte vielleicht im ersten Schritt noch nicht in dem Umfang zugestanden werden, wie es

Die Einrichtung einer Pflegekammer ist überfällig. Wer möchte, dass Pflege künftig als Profession wahrgenommen wird, kann nicht gegen eine Pflegekammer sein. Denn sie ist elementarer struktureller Bestandteil mit wichtiger Funktion.

Auch wenn Stimmrechte vielleicht im ersten Schritt noch nicht in dem Umfang zugestanden werden, wie es wünschenswert wäre, hat eine eingerichtete Kammer trotzdem eine Stimme, die auch gehört wird.

Finanzielle Belastung? Ja, es werden Beiträge zu zahlen sein. Doch wenn ich mal ins Nachbarbundesland schaue und mir die Beitragstabelle der Pflegekammer Rheinland-Pfalz ansehe, scheint diese Belastung wirklich erträglich zu sein. Das mag jeder unterschiedlich empfinden, doch hängt dies dann nicht an der Zumutbarkeit selbst, sondern viel mehr an persönlichen Prioritäten.

Die Möglichkeit zur Selbstverwaltung ist endlich die Gelegenheit der Pflegenden, auf beruflicher und auf politischer Ebene zu zeigen, was in dieser Berufsgruppe steckt!

Wer insbesondere für die Basis, wie es hier in einem anderen Beitrag genannt wurde (also für uns Pflegenden selbst), langfristig nachhaltige Verbesserungen erreichen möchte, kann sich dem dafür notwendigen strukturellen Aufbau nicht in den Weg stellen.

Eindeutig PRO Pflegekammer!

126. Kommentarvon :SP

Ohne Landespflegekammer keine Selbstbestimmung

Wir brauchen eine Landespflegekammer! Die Errichtung einer Landespflegekammer bedeutet, die Profession Pflege wird durch Pflegekräfte bestimmt. Inhaltlich aber auch im gesellschaftlichen und institutionellen Rahmen. Dazu braucht es Selbstbewusstsein und Geduld und eben den unbedingten Willen nicht mehr in Abhängigkeit von anderen sondern in

Wir brauchen eine Landespflegekammer! Die Errichtung einer Landespflegekammer bedeutet, die Profession Pflege wird durch Pflegekräfte bestimmt. Inhaltlich aber auch im gesellschaftlichen und institutionellen Rahmen. Dazu braucht es Selbstbewusstsein und Geduld und eben den unbedingten Willen nicht mehr in Abhängigkeit von anderen sondern in Unabhängigkeit gestalten zu wollen und Verantwortung zu übernehmen. Es höchste Zeit dafür!

125. Kommentarvon :ohne Name 9426

Die Landespflegekammer das wichtigste Organ für die Profession Pflege

Gleich vorweg, die Pflegekammer wird nicht alle Probleme der Profession Pflege lösen, ist aber der wichtigste Schritt in die Selbstverwaltung! Es ist längst überfällig, dass wir die Belange der Profession selbst in die Hand nehmen und damit die Grundlage für einen zukunftsorientierten Beuf schaffen. Die Zeiten der Fremdbestimmung müssen der

Gleich vorweg, die Pflegekammer wird nicht alle Probleme der Profession Pflege lösen, ist aber der wichtigste Schritt in die Selbstverwaltung! Es ist längst überfällig, dass wir die Belange der Profession selbst in die Hand nehmen und damit die Grundlage für einen zukunftsorientierten Beuf schaffen. Die Zeiten der Fremdbestimmung müssen der Vergangenheit angehören! Daher muss die Pflegekammer jetzt kommen!!!

124. Kommentarvon :ohne Name 9099

Pflegekammer, Antwort auf Kommentar 119 von: ohne Name 4403

Antwort auf Kommentar 119 von: ohne Name 4403 „Alle wesentlichen Belange auf Landesebene müssen dann mit der Pflegekammer frühzeitig abgestimmt werden.“Dieser Satz hört sich an als hätte die Kammer was zu bestimmen / Stimmrecht. NEIN, hat sie nicht. Ich dachte das sein bekannt und wundere mich über immer noch so viel unwissen. Sie wird

Antwort auf Kommentar 119 von: ohne Name 4403

 

„Alle wesentlichen Belange auf Landesebene müssen dann mit der Pflegekammer frühzeitig abgestimmt werden.“Dieser Satz hört sich an als hätte die Kammer was zu bestimmen / Stimmrecht. NEIN, hat sie nicht.

Ich dachte das sein bekannt und wundere mich über immer noch so viel unwissen.

 

Sie wird angehört, das ist alles. JedeR Verantwortliche weiß wie es um die Pflege aussieht. Schlecht. Darum noch schnell die Verantwortung abschieben

 

„Und allein, dass die Weiterbildung als öffentlich-rechtliche Satzung selbst durch die Pflegenden geregelt werden kann ist eine Kammer wert.“

So, welche Fortbildungen sind das? Pflegetage von DBfK? Wo Kolleg*Innen hingehen. Sich bescheinigen lassen da gewesen zu sein und gleich wieder gehen können? Da frage ich mich doch, wer bietet noch alles FB an, wer verdient daran?

 

Da meine Zeit knapp ist und ich es müde bin immer wieder das gleiche einzutippen nur noch das: „ . . eine Kammer in einer Weise gut durch die Mitglieder kontrolliert werden.“ Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die Kammer wird uns kontrollieren und sanktionieren.

Kleiner Tip: unterhalte dich mal mit Kolleg*Innen in RLP.

Kommt dieses Bürokratiemonster auch in BW nehme ich den Pflexit

Claudia Omoregie

Pflegefachkraft, arbeite am Bett (noch)

 

122. Kommentarvon :ohne Name 9419

Die Pflegekammer ist elementar wichtig!

Die Pflege in Baden-Württemberg braucht die Pflegekammer dringend! Die Pflege ist nicht nur "systemrelevant", sondern auch eine Profession, deren Entwicklung und Verwaltung nicht in fremden Händen liegen darf - Selbstverwaltung durch die Pflegekammer ist überfällig, zeitgemäß und für zukünftige Ansprüche in der Pflege unerlässlich!

121. Kommentarvon :ohne Name 9413

Einrichtung Landespflegekammer

Hallo, ich bin gegen eine Landespflegekammer. Diese wird nicht die Probleme in den sozialen Dienstleistungen lösen und eine weitere Belastung, auch finanziell, für die Beschäftigten. Der gesamte "Sozialapparat" ist schon aufgeblasen genug und wir benötigen nicht noch mehr Vertreter, die auch noch mitreden wollen aber nicht an der Basis mit anfassen

Hallo, ich bin gegen eine Landespflegekammer. Diese wird nicht die Probleme in den sozialen Dienstleistungen lösen und eine weitere Belastung, auch finanziell, für die Beschäftigten. Der gesamte "Sozialapparat" ist schon aufgeblasen genug und wir benötigen nicht noch mehr Vertreter, die auch noch mitreden wollen aber nicht an der Basis mit anfassen vor Ort. Es fehlt Personal und die gerechte Bezahlung und kein Gremium das Versprechungen macht, davon gibt es schon genug. Der Behindertenhilfe wäre meiner Meinung nach mit einer Pflegekammer eh nicht sinnvoll vertreten, da es nicht allein um Pflege geht.

120. Kommentarvon :ohne Name 9411

So wichtig wie nie

Schon immer ist es unverzichtbar für eine Pflege, welche sich als Profession versteht und als solche wahrgenommen und ernstgenommen werden möchte, eine eigene berufsständische Vertretung zu haben. Wenn wir als Pflegende im Kreis der Gesundheitsprofessionen endlich die Gestaltungsräume haben und nutzen wollen, welche uns qua unseres

Schon immer ist es unverzichtbar für eine Pflege, welche sich als Profession versteht und als solche wahrgenommen und ernstgenommen werden möchte, eine eigene berufsständische Vertretung zu haben.

 

Wenn wir als Pflegende im Kreis der Gesundheitsprofessionen endlich die Gestaltungsräume haben und nutzen wollen, welche uns qua unseres Versorgungsauftrages zukommen, so ist es hohe Zeit, dass wir auch hinsichtlich unseres Organisationsgrades endlich erwachsen und eigenständig werden. Das bedeutet auch: Verantwortung für das eigene berufsprofessionelle Tun zu übernehmen.

 

Ich als Pflegende bin froh, dass es nun endlich soweit ist und hoffe inständig, dass wir gemeinsam diese Chance zu nutzen wissen. Auch wünsche ich mir, dass wir als Gesamtgruppe endlich erkennen, welche fadenscheinigen Gründe und Argumente uns immer wieder von Interessenvertretern vorgesetzt werden, um uns selbst von diesem wichtigen und überfälligen Schritt abzubringen.

 

Diese Argumente sprechen nicht, absolut nicht für eine starke, geeinte und professionelle Pflege. Nein: Sie soll vielmehr verhindert werden, um den eigenen Einfluss zu wahren und zu stärken. Das können wir unmöglich wollen. Wir sollten uns deshalb sehr genau überlegen, vor welchen Karren wir uns selbst spannen und von wem wir uns hier instrumentalisieren lassen...

119. Kommentarvon :ohne Name 4403

Selbstverwaltung für die Pflege dringend notwendig

Bislang können die beruflichen Belange der Pflegenden auf Landesebene nicht selbst bestimmt wahr genommen werden. Als Kammer mit dem Status einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts ändert sich dies. Alle wesentlichen Belange auf Landesebene müssen dann mit der Pflegekammer frühzeitig abgestimmt werden. Endlich kommt die Pflege dann zu Wort und

Bislang können die beruflichen Belange der Pflegenden auf Landesebene nicht selbst bestimmt wahr genommen werden. Als Kammer mit dem Status einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts ändert sich dies. Alle wesentlichen Belange auf Landesebene müssen dann mit der Pflegekammer frühzeitig abgestimmt werden. Endlich kommt die Pflege dann zu Wort und wird gehört. Das wirkt sich dann auch auf die Bundesebene aus. Gemeinsamer Bundesausschuss ohne Pflegeberufe? Das kann nicht länger so bleiben!

Und allein, dass die Weiterbildung als öffentlich-rechtliche Satzung selbst durch die Pflegenden geregelt werden kann ist eine Kammer wert. Denn dann kann der Sachverstand der Pflegenden genau an der richtigen Stelle einfließen.

Wer sich ein wenig in der Kammerlandschaft auskennt, weiß, was die einzelnen Kammern für Ihre Mitglieder tun können: berufsrechtliche Beratung, Probleme im Berufsalltag mit öffentlich-rechtlichen Stellen grundlegend angehen, Zusammenarbeit mit anderen Behörden gewährleisten und einen Ausgleich der Interessen der verschiedenen Gruppen der Pflegenden bewirken. Das bekommt so keine Gewerkschaft und kein Berufsverband hin. Und zusammen mit Gewerkschaft und Berufsverband kann die Kammer sehr wirkungsvoll zusammen für die Pflege eintreten. Dies sieht man doch an den Ärztekammern. Die bisherigen Akteure haben es ja bislang nicht geschafft, der Pflege den Stellenwert zu geben, den diese verdient!

Und die Angst vor den Kosten? Erstens zahlen sich diese langfristig mehr als aus und zudem kann eine Kammer in einer Weise gut durch die Mitglieder kontrolliert werden. Man muss das halt dann auch tun, sich informieren und einbringen. Wer möchte, dass sich etwas zum Guten ändert, sollte die Chance einer Pflegekammer nicht verstreichen lassen.