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Errichtung einer Landespflegekammer

Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen für die Gründung einer Landespflegekammer geschaffen. Dafür ist die Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und weiterer Gesetze notwendig.

Die Gesetzesvorlage enthält die notwendigen Ergänzungen des Heilberufe-Kammergesetzes zur Gründung einer Landespflegekammer. Die Landespflegekammer erhält die gleichen Rechte und Pflichten wie die bislang bestehenden Heilberufe-Kammern. Soweit berufsspezifische Besonderheiten dies erfordern, werden im Heilberufe-Kammergesetz Sonderregelungen für die Landespflegekammer getroffen. Die Änderungen weiterer Gesetze und Verordnungen dienen der Verankerung der Landespflegekammer in den bestehenden Gesundheitsstrukturen des Landes sowie der Übertragung der Zuständigkeit für die Weiterbildung ab 1. Januar 2025 auf die Landespflegekammer.

Es greift außerdem Anregungen der bestehenden Heilberufe-Kammern mit dem Ziel auf, das Heilberufe-Kammergesetz an neue Formen der heilberuflichen Berufsausübung und an geänderte technische Rahmenbedingungen anzupassen. Die Heilberufe-Kammern sollen zudem in ihrem Bestreben gestärkt werden, bei der Gremienbesetzung eine Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen. Die Einhaltung der Berufspflichten soll unabhängig von der gewählten Rechtsform bei allen Arten heilberuflicher Tätigkeit sichergestellt werden. Außerdem soll das Heilberufe-Kammergesetz für digitale Lösungen insbesondere bei der Bekanntmachung geöffnet werden.

Betroffen sind die folgenden Gesetze und Verordnungen: Heilberufe-Kammergesetz, Verordnung über den Landespflegeausschuss nach Paragraph 92 Sozialgesetzbuch XI, Landesgesundheitsgesetz, Landespflegegesetz, Pflege- und Sozialberufeanerkennungsverordnung, Weiterbildungsverordnungen in den Bereichen Gerontopsychiatrie, Stationsleitung, Psychiatrie, Rehabilitation, Nephrologie, Operationsdienst/Endoskopiedienst, Onkologie, Hygiene, Intensivpflege.

Kommentare : zum Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer

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218. Kommentarvon :ohne Name 9694

Kammer ist nötig!

Die Kammer ist notwendig für die Professionalität und die Qualitätssicherung in der Pflege. Außerdem hat die Pandemie deutlich gezeigt, dass die Registrierung der beruflich Pflegenden ein gutes Instrument zur Steuerung des Personals gewesen wäre. Darüber hinaus ist es unsäglich, dass Handwerker und andere Berufe eine Kammer haben, wir aber

Die Kammer ist notwendig für die Professionalität und die Qualitätssicherung in der Pflege.

Außerdem hat die Pandemie deutlich gezeigt, dass die Registrierung der beruflich Pflegenden ein gutes Instrument zur Steuerung des Personals gewesen wäre.

Darüber hinaus ist es unsäglich, dass Handwerker und andere Berufe eine Kammer haben, wir aber nicht. Politische Selbstbestimmung ist ein Recht, das allen zugestanden werden sollte.

217. Kommentarvon :ohne Name 9695

pro Pflegekammer!

Ich finde es enorm wichtig, dass auch beruflich Pflegende in einer Kammer organisiert sind. Ärzte und Juristen müssen für die Ausübung ihres Berufes Mitglied in ihrer jeweiligen Kammer sein, das wird auch nicht diskutiert oder hinterfragt. Mit regionalen Pflegekammern und später mit der Bundespflegekammer können wir Strukturen, Pflegebildung und

Ich finde es enorm wichtig, dass auch beruflich Pflegende in einer Kammer organisiert sind. Ärzte und Juristen müssen für die Ausübung ihres Berufes Mitglied in ihrer jeweiligen Kammer sein, das wird auch nicht diskutiert oder hinterfragt.

Mit regionalen Pflegekammern und später mit der Bundespflegekammer können wir Strukturen, Pflegebildung und die berufliche Entwicklung des Pflegeberufs selbst gestalten. Es kann und darf nicht so weitergehen, dass der Pflegeberuf weiterhin fremdbestimmt wird.

Also Daumen hoch für die Pflegekammer!

216. Kommentarvon :ohne Name 9693

Landespflegekammer

Eine Kammer kann etwas bewirken, muss es aber (leider) nicht. Was haben die bestehenden Kammern schon bewirkt? Schauen wir mal nach Rheinland-Pfalz ... Stress beim eintreiben der Pflichtbeiträge ... Für die Pflegenden an der Basis, Sorry, hier kann ich nichts erkennen. Wenn eine Kammer, dann aber bitte auch eine Richtige! mit allen Möglichkeiten

Eine Kammer kann etwas bewirken, muss es aber (leider) nicht. Was haben die bestehenden Kammern schon bewirkt? Schauen wir mal nach Rheinland-Pfalz ... Stress beim eintreiben der Pflichtbeiträge ... Für die Pflegenden an der Basis, Sorry, hier kann ich nichts erkennen.

Wenn eine Kammer, dann aber bitte auch eine Richtige! mit allen Möglichkeiten der Kammer! Stichwort: Versorgungswerk, das wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung. Die Anfrage an die Kammer in RPL war sehr nüchtern, es gibt keine Pläne für ein Versorgungswerk der Kammer, schade, sehr schade, Chance vertan. (Versorgungswerk der Kammer = soziale Absicherung im Alter / Rente) Man sollte einfach mal Berufgruppen fragen, die in einer Kammer sind, mit ein großer Vorteil ist eben das Versorgungswerk. Nur mal wieder nicht für die Pflege ... Daher ist die (Landes)Pflegekammer für mich keine vollwertige Kammer und auch nicht sinnvoll.

215. Kommentarvon :ohne Name 9692

Landespflegekammer

Es sollte alles getan werden, um eine Landespflegekammer zu verhindern. Keine der bisher eingerichteten hat bisher etwas bewirkt, ausser dass sie Geld für die Zwangsmitgliedschaft gekostet hat.. Sie wird keinerlei Entscheidungsmacht haben, aber für alle Fehler der Politik als Sündenbock herhalten. Die Apparatschicks, die sich in der Organisation

Es sollte alles getan werden, um eine Landespflegekammer zu verhindern.

Keine der bisher eingerichteten hat bisher etwas bewirkt, ausser dass sie Geld für die Zwangsmitgliedschaft gekostet hat.. Sie wird keinerlei Entscheidungsmacht haben, aber für alle Fehler der Politik als Sündenbock herhalten.

Die Apparatschicks, die sich in der Organisation der Pflegekammer einrichten, werden ihr Gehalt rechtfertigen müssen, idem sie sich ständig etwas ausdenken, um die Leute am Bett zu gängeln und zu bevormunden.

Ein Kammerzwang wäre für mich das Signal zum sofortigen Ausstieg aus der Pflege. Die Zeiten von Zwang sollten vorbei sein und wären für mich unter keinen Umständen zu tolerieren. Pflege ade..

214. Kommentarvon :ohne Name 9691

Ja zur Landespflegekammer BaWü

Die Errichtung von Pflegekammern in Deutschland ist seit Jahren überfällig. Gerade in den Auseinadersetzungen um die bestehenden Pfelgekammern offenbart sich die Unabdingbarkeit einer starken Standesvertretung gegenüber Politik und Gesellschaft. Da alle Akteure bei einer positiven und zukunftsfähigen Entwicklung der Pflege krachend versagt haben,

Die Errichtung von Pflegekammern in Deutschland ist seit Jahren überfällig. Gerade in den Auseinadersetzungen um die bestehenden Pfelgekammern offenbart sich die Unabdingbarkeit einer starken Standesvertretung gegenüber Politik und Gesellschaft. Da alle Akteure bei einer positiven und zukunftsfähigen Entwicklung der Pflege krachend versagt haben, liegt es auf der Hand, ab sofort die Pflege wirksam in die Entwicklung der Zukunftsfähigkeit mit einzubeziehen. Das geht nur mit einer Pflegekammer, die auch den politischen Rückhalt hat, gegen Kritik durchgesetzt zu werden.

213. Kommentarvon :ohne Name 9592

Ja zur Landespflegekammer

Unbedingt ja zur Pflegekammer. Wer sich selber verwaltet kann MITgestalten und übernimmt Verantwortung. Diejenigen, die bisher über die Pflege bestimmt haben und sich als große Beschützer aufspielen haben Angst sie könnten ihre Macht verlieren. Dabei hat jeder seinen eigenen wichtigen Platz im System. Nur die Pflege selber bisher nicht. Natülich

Unbedingt ja zur Pflegekammer. Wer sich selber verwaltet kann MITgestalten und übernimmt Verantwortung. Diejenigen, die bisher über die Pflege bestimmt haben und sich als große Beschützer aufspielen haben Angst sie könnten ihre Macht verlieren. Dabei hat jeder seinen eigenen wichtigen Platz im System. Nur die Pflege selber bisher nicht. Natülich bedeutet das für die Pflegenden auch, sie können nicht mehr nur jammern sondern dürfen/sollen auch aktiv mitmachen. Haben wir den Mut dazu, es kann nur besser werden!

 

212. Kommentarvon :ohne Name 9683

ABSOLUTES NEIN zur Pflegekammer

Wir werden regelrecht zu Bettlern gemacht, um allein auf unsere Rechte zu bestehen. Diese tagtäglichen Konflikte entstehen genau da, wo die Pflegekammer nicht ihre Aufgabe sieht mitzuwirken, oder besser gesagt, bequemerweise sich enthalten möchte! Die Pflegekammer würde dadurch auch zur dritten Anweisung gebenden Autorität, welche wir keinesfalls

Wir werden regelrecht zu Bettlern gemacht, um allein auf unsere Rechte zu bestehen. Diese tagtäglichen Konflikte entstehen genau da, wo die Pflegekammer nicht ihre Aufgabe sieht mitzuwirken, oder besser gesagt, bequemerweise sich enthalten möchte!

Die Pflegekammer würde dadurch auch zur dritten Anweisung gebenden Autorität, welche wir keinesfalls benötigen. Wir sind kein 'Ping-Pong' Ball, der im Dreieck zugespielt werden möchte! Darin sehe ich kein Wachstum unserer 'Selbständigkeit' und 'Selbstverwaltung', sondern eine regelrechte Entmündigung. Was wir benötigen ist aber Schutz am Arbeitsort und angemessene Arbeitsbedingungen, damit wir qualitativ wenigstens eine Grundpflege kompetent gewährleisten können. Wie ich es aus der Webseite des Sozialministeriums entnehmen kann, gehören wohl die Aufbesserung der Arbeitsbedingungen am Arbeitsort und die Qualitätsprüfungen der verrichteten Pflege nicht zu den Zielen einer Pflegekammer? Ich frage mich, welche Rolle die Pflegekammer diesbezüglich einnehmen möchte? Wenn ich das aus den Aufgabenfeldern richtig interpretiere: Keine aktive!

Als Pflegefachkraft fordere ich eine persönliche Entscheidungsmacht!

Findet dies nicht statt, bitte ich Sie, als Instanz, Verantwortung für ihre Entscheidung und/oder Mitwirkung zu übernehmen und dafür zu sorgen, dass WIR rechtzeitig persönlich darüber informiert werden, zukünftig einer Zwangsmitgliedschaft zu unterliegen, um fristgerecht unsere/meine Kündigungen als Pflegefachkraft einreichen zu können.

 

Leider würde ich mich gezwungen fühlen, gegen meinen Willen, meine mir am Herzen liegende Berufsausübung, an dieser Stelle offiziell zu beenden.

 

211. Kommentarvon :ohne Name 9683

ABSOLUTES NEIN zur Pflegekammer

Laut den Angaben der Vollerhebung der Stichprobe (weniger als ! 1%) ist es doch zutiefst demütigend für mich als Betroffene, erneut die Erfahrung machen zu müssen, dass wieder einmal aus Kostengründen NUR eine willkürliche Stichprobe über meinen zukünftigen Berufsweg entscheiden soll?! Sie haben richtig gelesen Berufsweg, denn für mich bedeutet

Laut den Angaben der Vollerhebung der Stichprobe (weniger als ! 1%) ist es doch zutiefst demütigend für mich als Betroffene, erneut die Erfahrung machen zu müssen, dass wieder einmal aus Kostengründen NUR eine willkürliche Stichprobe über meinen zukünftigen Berufsweg entscheiden soll?!

Sie haben richtig gelesen Berufsweg, denn für mich bedeutet die Gründung der Pflegekammer eine sofortige Kündigung spätestens zum letzten Tag meiner 'Freiheit' als Pflegefachkraft.

Um konkret zu werden:

Die Zwangsmitgliedschaft einer Pflegekammer bedeutet für mich eine Entmündigung der Pflegefachkräfte und Förderung der modernen Sklaverei! Eine Pflegekammer, die ermächtigt wäre, zwar idealistische Forderungen mit klaren Inhalten zu stellen, aber dann unfähig zu sein scheint, eine entsprechende Qualitätsprüfung in den Einrichtungen durchzuführen. Ist nicht genau dies das Entscheidende? Wie kann von Seiten der Regierung einem derart 'unterentwickeltem' Konzept überhaupt eine Chance gewährt werden? Wie egal ist Ihnen die Kontrolle der Pflegekammer und das Ausgeliefertsein der Pflegefachkräften? Wie sollen wir uns schützen, wenn wir den zurzeit utopischen Vorstellungen, eine qualitative Pflege durchführen zu können, nicht gerecht werden? Aus meiner Sicht benötigen wir nicht Menschen, die ansatzweise wieder über uns entscheiden, genauso wie bei den Stichprobe Fragebögen... Nein, sie sollten uns unterstützen, endlich unser Selbstbewusstsein zu stärken und uns unsere Eigenverantwortung und unsere eigene Handlungsmacht bewusst machen, damit WIR sie einsetzten können. Dann können wir im wahrsten Sinne des Wortes eine Selbstverwaltung erlangen.

210. Kommentarvon :ohne Name 9688

Selbstbestimmung

Es ist höchste Zeit dass Pflegekräfte an den Entscheidenden im Gesundheitswesen beteiligt werden und deutlich machen was professionelle Pflege ausmacht!

209. Kommentarvon :ohne Name 9687

Ja zur Pflegekammer

Die Selbstverwaltung als dritter Baustein der Organisationsformen neben Gewerkschaften und Berufsverbände ist notwendig, um sich Gehör in der Politik und vor allem bei der Landesregierung zu verschaffen. Das neue berufliche Selbstverständnis von professionell Pflegenden, wird mit dem Pflegeberufegesetz elementar wichtig. Das traditionelle

Die Selbstverwaltung als dritter Baustein der Organisationsformen neben Gewerkschaften und Berufsverbände ist notwendig, um sich Gehör in der Politik und vor allem bei der Landesregierung zu verschaffen. Das neue berufliche Selbstverständnis von professionell Pflegenden, wird mit dem Pflegeberufegesetz elementar wichtig. Das traditionelle Selbstverständnis muss endlich abgelöst werden, denn es benötigt ganz klar eine Vereinheitlichung der Weiterbildungen, eine Berufsordnung, auf diese man sich berufen kann und welche verbindlich ist; eine Ethikkommission; Schlichtungsstelle so wie eine Standesvertretung. Dies ist notwendig, um die auf uns zukommenden Herausforderungen zu bewältigen. Ohne Experten der Pflege geht es einfach nicht. Cosima Hertling