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Errichtung einer Landespflegekammer

Ein Krankenpfleger schiebt in einer Klinik ein Krankenbett über einen Flur. (Foto: © dpa)

Soziales

Errichtung einer Landespflegekammer

Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen für die Gründung einer Landespflegekammer geschaffen. Dafür ist die Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und weiterer Gesetze notwendig.

Die Gesetzesvorlage enthält die notwendigen Ergänzungen des Heilberufe-Kammergesetzes zur Gründung einer Landespflegekammer. Die Landespflegekammer erhält die gleichen Rechte und Pflichten wie die bislang bestehenden Heilberufe-Kammern. Soweit berufsspezifische Besonderheiten dies erfordern, werden im Heilberufe-Kammergesetz Sonderregelungen für die Landespflegekammer getroffen. Die Änderungen weiterer Gesetze und Verordnungen dienen der Verankerung der Landespflegekammer in den bestehenden Gesundheitsstrukturen des Landes sowie der Übertragung der Zuständigkeit für die Weiterbildung ab 1. Januar 2025 auf die Landespflegekammer.

Es greift außerdem Anregungen der bestehenden Heilberufe-Kammern mit dem Ziel auf, das Heilberufe-Kammergesetz an neue Formen der heilberuflichen Berufsausübung und an geänderte technische Rahmenbedingungen anzupassen. Die Heilberufe-Kammern sollen zudem in ihrem Bestreben gestärkt werden, bei der Gremienbesetzung eine Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen. Die Einhaltung der Berufspflichten soll unabhängig von der gewählten Rechtsform bei allen Arten heilberuflicher Tätigkeit sichergestellt werden. Außerdem soll das Heilberufe-Kammergesetz für digitale Lösungen insbesondere bei der Bekanntmachung geöffnet werden.

Betroffen sind die folgenden Gesetze und Verordnungen: Heilberufe-Kammergesetz, Verordnung über den Landespflegeausschuss nach Paragraph 92 Sozialgesetzbuch XI, Landesgesundheitsgesetz, Landespflegegesetz, Pflege- und Sozialberufeanerkennungsverordnung, Weiterbildungsverordnungen in den Bereichen Gerontopsychiatrie, Stationsleitung, Psychiatrie, Rehabilitation, Nephrologie, Operationsdienst/Endoskopiedienst, Onkologie, Hygiene, Intensivpflege.

Kommentare : zum Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer

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188. Kommentar von :Martin1964

Pflegekammer BW

Warum wurden nicht alle Pflegenden befragt? Weil wahrscheinlich das Ergebnis niederschmetternd gewesen wäre. Das ist zumindest mein Eindruck, wenn ich mit Kolleg*innen gesprochen habe. Ich arbeite seit über 30 Jahren als Pfleger.

187. Kommentar von :Martin1964

Pflegekammer baWü

Alle Erfahrungen aus Bundesländern mit Pflegekammer haben doch gezeigt, dass sie nichts für die Pflege tun kann. Was soll sie auch mehr bringen, als eine Gewerkschaft. Erfahrungen in RP zeigen, es kostet uns nur und mehr Anerkennung geschweige denn mehr Geld bekommen wir auch nicht durch eine Pflegekammer. Aber genau das tut not, erst recht jetzt,

Alle Erfahrungen aus Bundesländern mit Pflegekammer haben doch gezeigt, dass sie nichts für die Pflege tun kann. Was soll sie auch mehr bringen, als eine Gewerkschaft. Erfahrungen in RP zeigen, es kostet uns nur und mehr Anerkennung geschweige denn mehr Geld bekommen wir auch nicht durch eine Pflegekammer. Aber genau das tut not, erst recht jetzt, nach der Pandemie. Wie vor der Pandemie darf es aber nicht weitergehen!!

186. Kommentar von :ohne Name 9662

KLATSCHEN ALLEINE REICHT NICHT

ANLÄSSLICH DES "INTERNATIONALEN TAG DER PFLEGENDEN" SPRACH BUNDESPRÄSIDENT STEINMEIER IM HINBLICK AUF DIE CORONA-PANDEMIE FÜR DEN PFLEGEDIENST VON "KLATSCHEN ALLEINE REICHT NICHT". PFLEGEKRÄFTEN FÄLLT ES DEUTLICH SCHWER SICH NEBEN BERUF UND FAMILIE NOCH ZUSÄTZLICH IM FELD DER BERUFSPOLITIK ZU ENGAGIEREN (CA. 80 PROZENT SIND FRAUEN BEI HOHER

ANLÄSSLICH DES "INTERNATIONALEN TAG DER PFLEGENDEN" SPRACH BUNDESPRÄSIDENT STEINMEIER IM HINBLICK AUF DIE CORONA-PANDEMIE FÜR DEN PFLEGEDIENST VON "KLATSCHEN ALLEINE REICHT NICHT".
PFLEGEKRÄFTEN FÄLLT ES DEUTLICH SCHWER SICH NEBEN BERUF UND FAMILIE NOCH ZUSÄTZLICH IM FELD DER BERUFSPOLITIK ZU ENGAGIEREN (CA. 80 PROZENT SIND FRAUEN BEI HOHER TEILZEITBESCHÄFTIGUNGSQUOTE). DIE WENIGEN DIE DAS TUN, BEKOMMEN POLITISCH KEINE MÖGLICHKEIT ZUR MITGESTALTUNG. IN WICHTIGEN GREMIEN DES BUNDES SIND VERTRETER DER PFLEGEBERUFE, WENN ES UM KONKRETE ENTSCHEIDUNGEN IN DER GESUNDHEITSPOLITIK GEHT, NICHT ZU FINDEN. POLITIK KÖNNTE DIES ÄNDERN – AUGENSCHEINLICH TUT SIE ES ABER NICHT.
EXAKT DIESE TATSACHEN MACHEN DEUTLICH WELCHE ENORME BEDEUTUNG POLITISCHE EINFLUSSNAHME DURCH PFLEGEKRÄFTE HABEN SOLLTE.
EIN MEILENSTEIN ZU MEHR EINFLUSSNAHME FÜR DIESE BERUFSGRUPPE IST DIE VERTRETUNG DURCH EIGENE PFLEGEKAMMERN. POLITIKER WÜNSCHEN UND ERWARTEN, DASS NEBEN DER GESELLSCHAFTLICHEN VERANTWORTUNG WELCHE PFLEGEKRÄFTE ÜBERNEHMEN, DIESE AUCH SELBSTVERANTWORTUNG FÜR DEN EIGENEN BERUFSSTAND AUSÜBTEN.
JA UND ES DARF ERWARTET WERDEN, DASS SELBSTBEWUSSTE FACHKRÄFTE IN DER KRANKENPFLEGE WISSEN, DASS DIE EINRICHTUNG EINER PFLEGEKAMMER GELD KOSTET UND DIES ÜBER BEITRÄGE ZU FINANZIEREN IST.
GUT INVESTIERTES GELD ZUR MEHR SELBSTVERSTÄNDNIS - DENN "KLATSCHEN ALLEINE REICHT NICHT".
EIN KOMMENTAR VON DIPL.-PFLEGEWIRT WOLFGANG BURKERT, LEHRBEAUFTRAGTER FÜR DAS MODUL PERSONALMANAGEMENT DER HAMBURGER FERN-HOCHSCHULE, DES STUDIENZENTRUMS STUTTGART UND DER ALSO AKADEMIE FÜR LEITUNG, SOZIALES UND ORGANISATION GMBH - STEINBEIS-HOCHSCHULE. MITARBEITER DER OBERSCHWABENKLINIK GGMBH RAVENSBURG, BEREICH UNTERNEHMENSSTEUERUNG..

185. Kommentar von :ohne Name 9662
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184. Kommentar von :ohne Name 9662
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183. Kommentar von :ohne Name 9660

Ablehnung einer Pflegekammer

Als Krankenpfleger lehne ich die Einrichtung einer Pflegekammer ab. Seit über 35 Jahren arbeite ich im Gesundheitswesen und ich weiß: Es kommt auf das Zusammenwirken aller Berufsgruppen an. Hierbei stört und spaltet eine Kammer, zumal mit Zwangsbeitrag. Wichtig wären gute Arbeits-, Einkommens- und Rahmenbedingungen für alle im einem

Als Krankenpfleger lehne ich die Einrichtung einer Pflegekammer ab. Seit über 35 Jahren arbeite ich im Gesundheitswesen und ich weiß: Es kommt auf das Zusammenwirken aller Berufsgruppen an. Hierbei stört und spaltet eine Kammer, zumal mit Zwangsbeitrag. Wichtig wären gute Arbeits-, Einkommens- und Rahmenbedingungen für alle im einem bedarfsorientierten Gesundheitswesen. Eine Aufwertung und Anerkennung zeigt sich nicht in einer Verkammerung, sondern in einer guten Personalausstattung, voller Refianzierung aller Personalkosten und Tarifsteigerungen, verbindlichen Personalvorgaben, Abschaffung der Fallpauschalen in KH, etc.
Ingo Busch, Freiburg

182. Kommentar von :ohne Name 9659

Einrichtung einer Landespflegekammer

Ich möchte mich positiv zur Einrichtung einer Landespflegekammer in Baden-Württemberg positionieren. Um langfristig den Versorgungsauftrag für die Bevölkerung abzusichern und um die berechtigten Interessen der beruflich Pflegenden wahrnehmen zu können, bedarf es einer entsprechenden Einrichtung/Vertretung. Die Entwicklungen der letzten Jahre haben

Ich möchte mich positiv zur Einrichtung einer Landespflegekammer in Baden-Württemberg positionieren. Um langfristig den Versorgungsauftrag für die Bevölkerung abzusichern und um die berechtigten Interessen der beruflich Pflegenden wahrnehmen zu können, bedarf es einer entsprechenden Einrichtung/Vertretung. Die Entwicklungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass diese Berufsgruppe anders als bisher vertreten sein muss und auch bereit ist, hoheitliche Aufgaben übertragen zu bekommen. Wie sonst will man der Systemrelevanz und den zukünftigen Herausforderungen im Gesundheits- und Sozialsystem Rechnung tragen.

Beruflich Pflegende müssen über eine entsprechende Kammerstruktur stärker als bisher in die Verantwortung gebracht werden. Die sich weiter geriatrisierende und chronifizierende Gesellschaft benötigt auf die Bedarfslagen ausgerichtete pflegerische Angebote. Auch die demografischen Veränderungen incl. dem Aspekt Migration [Stichwort: Kultursensible Pflege] benötigt die stärkere Einbindung der beruflichen Pflege in Entscheidungs-und Entwicklungsthemen. Eine entsprechend eingerichtete Pflegekammer mit ihren Mitgliedern und Gremien kann hier maßgeblich Orientierung geben und ihre Fachexpertise einbringen.

Mit freundlichen Grüßen aus Ravensburg - Christopher de Silva

181. Kommentar von :ohne Name 9658

Ja zur Pflegekammer

Ich bin für eine Pflegekammer, ich finde sie ist längst überfällig.

180. Kommentar von :ohne Name 9657

Ohne Pflegekammer keine Selbstbestimmung

Ohne Pflegekammer ist keine Selbstbestimmung der Profession Pflege möglich. Wie lange wollen wir uns noch von fachfremden "Spezialisten" unsere Rahmenbedingen diktieren lassen? WIR müssen endlich zu Wort kommen!

179. Kommentar von :ohne Name 9656

Wir brauchen eine Pflegekammer

Wir brauchen eine kompetente Vertretung unserer Berugsgruppe nach außen.
Wir müssen auch politisch gehört werden.

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