Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen für die Gründung einer Landespflegekammer geschaffen. Dafür ist die Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und weiterer Gesetze notwendig.
Die Gesetzesvorlage enthält die notwendigen Ergänzungen des Heilberufe-Kammergesetzes zur Gründung einer Landespflegekammer. Die Landespflegekammer erhält die gleichen Rechte und Pflichten wie die bislang bestehenden Heilberufe-Kammern. Soweit berufsspezifische Besonderheiten dies erfordern, werden im Heilberufe-Kammergesetz Sonderregelungen für die Landespflegekammer getroffen. Die Änderungen weiterer Gesetze und Verordnungen dienen der Verankerung der Landespflegekammer in den bestehenden Gesundheitsstrukturen des Landes sowie der Übertragung der Zuständigkeit für die Weiterbildung ab 1. Januar 2025 auf die Landespflegekammer.
Es greift außerdem Anregungen der bestehenden Heilberufe-Kammern mit dem Ziel auf, das Heilberufe-Kammergesetz an neue Formen der heilberuflichen Berufsausübung und an geänderte technische Rahmenbedingungen anzupassen. Die Heilberufe-Kammern sollen zudem in ihrem Bestreben gestärkt werden, bei der Gremienbesetzung eine Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen. Die Einhaltung der Berufspflichten soll unabhängig von der gewählten Rechtsform bei allen Arten heilberuflicher Tätigkeit sichergestellt werden. Außerdem soll das Heilberufe-Kammergesetz für digitale Lösungen insbesondere bei der Bekanntmachung geöffnet werden.
Betroffen sind die folgenden Gesetze und Verordnungen: Heilberufe-Kammergesetz, Verordnung über den Landespflegeausschuss nach Paragraph 92 Sozialgesetzbuch XI, Landesgesundheitsgesetz, Landespflegegesetz, Pflege- und Sozialberufeanerkennungsverordnung, Weiterbildungsverordnungen in den Bereichen Gerontopsychiatrie, Stationsleitung, Psychiatrie, Rehabilitation, Nephrologie, Operationsdienst/Endoskopiedienst, Onkologie, Hygiene, Intensivpflege.
Kommentare : zum Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer
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Demokratie bedeutet auch die Rechte der anderen zu achten!
Wer aus der Pflege kommt und wer für die Pflege ist, muss rein aus der Logik des Demokratieverständnisses für eine Pflegekammer sein. Pflegende können Ihre Rechte nicht einfordern, wenn Sie nicht an den für Sie wichtigen Entscheidungen beteiligt werden. Wer das Gegenteil behauptet hat wahrscheinlich genau daran, nämlich der Pflege eigene Rechte
Wer aus der Pflege kommt und wer für die Pflege ist, muss rein aus der Logik des Demokratieverständnisses für eine Pflegekammer sein. Pflegende können Ihre Rechte nicht einfordern, wenn Sie nicht an den für Sie wichtigen Entscheidungen beteiligt werden.
Wer das Gegenteil behauptet hat wahrscheinlich genau daran, nämlich der Pflege eigene Rechte zu geben, kein Interesse. Und den weniger informierten, gebe ich gerne nachhilfe in sachen Demokratie!
Also ein klares Ja zur Pflegekammer!
Notwendigkeit einer Pflegekammer
Sehr geehrte Damen und Herren, im Vergleich zu anderen Heilberufen sind wir professionell Pflegenden in den Entscheidungsgremien (Gemeinsamer Bundesausschuss G-BA oder Qualitätsausschuss SGB XI) unterrepräsentiert. Das liegt unter anderem daran, dass der Pflegeberuf im Gegensatz zu anderen Heilberufen bisher nicht flächendeckend in
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Vergleich zu anderen Heilberufen sind wir professionell Pflegenden in den Entscheidungsgremien (Gemeinsamer Bundesausschuss G-BA oder
Qualitätsausschuss SGB XI) unterrepräsentiert. Das liegt unter anderem
daran, dass der Pflegeberuf im Gegensatz zu anderen Heilberufen bisher
nicht flächendeckend in Berufskammern organisiert ist und deshalb auf
wenig belastbare Strukturen zurückgreifen kann. Z.B. bei der integrierten Versorgung nach SGB V soll die Vernetzung von Schnittstellen im Gesundheitssystem gefördert werden. Hier könnte die Pflege einen wesentlichen Anteil in der Prozessgestaltung und Steuerung im Gesundheitswesen und in den Einrichtungen übernehmen. Die Berufsgruppe der Pflege ist hier bislang kaum als Vertragspartner in Erscheinung getreten. Bei den strukturierten Behandlungsprogrammen könnten entsprechend weitergebildete Pflegefachpersonen verantwortlich in die Leistungserbringung mit einbezogen werden. Gute pflegerische Versorgung gebe es eben nur, wenn die beruflich Pflegenden in alle Entscheidungen einbezogen, auf Augenhöhe behandelt werden und ihre eigenen Leistungen verhandeln können. Aktuell ist die Pflege in Beratungsgremien und Krisenstäben der Politik nicht beteiligt.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Stemke
KEINE PFLEGEKAMMER
Einfach mal nach Niedersachsen schauen und nachverfolgen, was es dort für Probleme mit der errichteten PK gibt. Zur Zeit findet dort eine Online-Abstimmung der Zangsmitglieder statt, ob diese weiterhin bestehen soll. Leider musste diese Befragung gestoppt werden, wegen Datenpanne usw.
Sowas brauchen wir absolut NICHT
Nein zur Pflegekammer!
Eine Zwangspflegekammer mit Pflichtbeiträgen finde ich eine große Frechheit. Wir brauchen mehr qualifizierte Mitarbeiter und ein besseres Gehalt!
Das Problem muss an der Wurzel gepackt werden um unseren Beruf attraktiver zu gestalten.
So nicht.
Nein zur Pflegekammer
Ich brauche keine Pflegekammer, die ein zahnloser Tiger ist und nur eine beratende Funktion auf politischer Ebene hat. Eine Pflegekammer als Bevölkerungsschutz und Überwachungsinstanz welche sie durch Zwangsbeiträge finanzieren möchte ist überflüssig. Die Pflegekammer sollte freiwillig sein und sich sinnvollerweise für bessere Arbeitsbedingungen
Ich brauche keine Pflegekammer, die ein zahnloser Tiger ist und nur eine beratende Funktion auf politischer Ebene hat. Eine Pflegekammer als Bevölkerungsschutz und Überwachungsinstanz welche sie durch Zwangsbeiträge finanzieren möchte ist überflüssig. Die Pflegekammer sollte freiwillig sein und sich sinnvollerweise für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne der Mitglieder einsetzen.
Ansonsten wird es wohl genauso laufen wie in Niedersachsen.
Ganz klar Ja zur Landespflegekammer Baden-Württemberg
Die Einrichtung der Pflegekammer in Baden-Württemberg ist eine sehr große Chance, um politisches Mitspracherecht zu erlangen. Ich will bei der Entwicklung unseres Berufsstandes mitbestimmen und mich für die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen selbst einsetzen und kämpfen können. Ich bin sehr gern bereit, einen (übrigens wirklich kleinen)
Die Einrichtung der Pflegekammer in Baden-Württemberg ist eine sehr große Chance, um politisches Mitspracherecht zu erlangen. Ich will bei der Entwicklung unseres Berufsstandes mitbestimmen und mich für die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen selbst einsetzen und kämpfen können. Ich bin sehr gern bereit, einen (übrigens wirklich kleinen) Pflichtbeitrag zu entrichten, wenn ich zukünftig meinen Beruf mit Stolz und in pflegeprofessioneller Weise ausüben kann. Die Aufgaben der Pflegekammer können nicht von der Gewerkschaft übernommen werden und umgekehrt. Wir brauchen also Beides!
Seit 34 Jahren in der Pflege
Wir haben jetzt endlich die Chance durch eine Pflegekammer unsere Interessen zu vertreten. Es geht nicht nur um Tarifverträge und mehr Geld, sondern um ein Recht auf Selbstbestimmung. Seit Jahren entscheiden andere Berufsgruppen über unsere Belange, das muss aufhören. Durch Corona sind wir in den Fokus der Gesellschaft gerückt und ich hoffe, dass
Wir haben jetzt endlich die Chance durch eine Pflegekammer unsere Interessen zu vertreten. Es geht nicht nur um Tarifverträge und mehr Geld, sondern um ein Recht auf Selbstbestimmung. Seit Jahren entscheiden andere Berufsgruppen über unsere Belange, das muss aufhören. Durch Corona sind wir in den Fokus der Gesellschaft gerückt und ich hoffe, dass wir die Chance jetzt nutzen und etwas daraus machen und nicht alles wie bisher weiterläuft. Die Pflegekammer ist lange überfällig.
Aus der Praxis am Bett seit 30 Jahren !
Ich brauche KEINE Pflegekammer. Es reicht, wenn viele KollegInnen endlich in die Gewerkschaft eintreten!!! Wir sind schon jetzt stark in der Pflege (Personalmangel), wir müssen "NUR" unsere Interessen durchsetzen Leute. Dazu braucht es keine Pflegekammer und noch mehr Funktionäre. Seit Jahrzehnten und jetzt nach/mit CORONA erst Recht - weiß "die
Ich brauche KEINE Pflegekammer. Es reicht, wenn viele KollegInnen endlich in die Gewerkschaft eintreten!!! Wir sind schon jetzt stark in der Pflege (Personalmangel), wir müssen "NUR" unsere Interessen durchsetzen Leute. Dazu braucht es keine Pflegekammer und noch mehr Funktionäre. Seit Jahrzehnten und jetzt nach/mit CORONA erst Recht - weiß "die Politik" um was es geht und was notwendig ist. WIR MÜSSEN DEN MUND AUFMACHEN UND NICHT MEHR MITMACHEN!
unbelegte Behauptungen von wem ?
unter folgenden Link befinden Sie viele Hinweise wie mit Pflegepersonal unter dem Konstrukt einer Pflegekammer demokratisch umgegangen wird. https://gesundheit-soziales.verdi.de/themen/pflegekammern/++co++0e054ffa-de97-11e9-b6a9-525400f67940 Dieses Interview bestätigt leider die Aussagen von Frau Omoregie. Weiterhin wird klarer was uns
unter folgenden Link befinden Sie viele Hinweise wie mit Pflegepersonal unter dem Konstrukt einer Pflegekammer demokratisch umgegangen wird.
https://gesundheit-soziales.verdi.de/themen/pflegekammern/++co++0e054ffa-de97-11e9-b6a9-525400f67940
Dieses Interview bestätigt leider die Aussagen von Frau Omoregie.
Weiterhin wird klarer was uns Pflegende mit der Zustimmung einer Pflegekammer erwartet und für was grundsätzlich allein Pflegende bezahlen dürfen.
Ein Argument der Selbstbestimmung der Pflegenden ist hier leider gar nicht ersichtlich und bedarf der generellen Definition und Erklärung der Befürworter einer Pflegekammer.
Pflege ist eine Gesamtgesellschaftliches Problem. Nein zu diesem Gesetzentwurf.
Grüße aus Baden
MAV Salem.
Pflegerkammer Baden Württemberg
Sehr geehrte Damen und Herren, um unsere Interessen zu bündeln und nachhaltig zu vertreten ist die Errichtung einer solchen Kammer unerlässlich. Darüber hinaus bekommt die Berufsgruppe "Pflege" mit den unterschiedlichsten Berufen und Verbänden die Möglichkeit, mit einer Stimme zu sprechen. Unabhängig von Konfessionen, Trägergemeinschaften,
Sehr geehrte Damen und Herren,
um unsere Interessen zu bündeln und nachhaltig zu vertreten ist die Errichtung einer solchen Kammer unerlässlich.
Darüber hinaus bekommt die Berufsgruppe "Pflege" mit den unterschiedlichsten Berufen und Verbänden die Möglichkeit, mit einer Stimme zu sprechen. Unabhängig von Konfessionen, Trägergemeinschaften, Wirtschaftsverbänden und politisch motivierten Institutionen wie auch privaten Interessenten bietet sich ein einheitliches Sprachrohr zur Weiterentwicklung und Professionalisierung der Pflegeberufe als einzige Möglichkeit an. Der demografische Bedarf und die zunehmende Bedeutung dieser Profession ist latent bekannt, nutzen wir gemeinsam diese Chance für die Weiterentwicklung des Berufsbildes unterschiedlicher Pflegeprofessionen.
Mit freundlichen Grüßen Jochen Solf