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Errichtung einer Landespflegekammer

Ein Krankenpfleger schiebt in einer Klinik ein Krankenbett über einen Flur. (Foto: © dpa)

Soziales

Errichtung einer Landespflegekammer

Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen für die Gründung einer Landespflegekammer geschaffen. Dafür ist die Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und weiterer Gesetze notwendig.

Die Gesetzesvorlage enthält die notwendigen Ergänzungen des Heilberufe-Kammergesetzes zur Gründung einer Landespflegekammer. Die Landespflegekammer erhält die gleichen Rechte und Pflichten wie die bislang bestehenden Heilberufe-Kammern. Soweit berufsspezifische Besonderheiten dies erfordern, werden im Heilberufe-Kammergesetz Sonderregelungen für die Landespflegekammer getroffen. Die Änderungen weiterer Gesetze und Verordnungen dienen der Verankerung der Landespflegekammer in den bestehenden Gesundheitsstrukturen des Landes sowie der Übertragung der Zuständigkeit für die Weiterbildung ab 1. Januar 2025 auf die Landespflegekammer.

Es greift außerdem Anregungen der bestehenden Heilberufe-Kammern mit dem Ziel auf, das Heilberufe-Kammergesetz an neue Formen der heilberuflichen Berufsausübung und an geänderte technische Rahmenbedingungen anzupassen. Die Heilberufe-Kammern sollen zudem in ihrem Bestreben gestärkt werden, bei der Gremienbesetzung eine Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen. Die Einhaltung der Berufspflichten soll unabhängig von der gewählten Rechtsform bei allen Arten heilberuflicher Tätigkeit sichergestellt werden. Außerdem soll das Heilberufe-Kammergesetz für digitale Lösungen insbesondere bei der Bekanntmachung geöffnet werden.

Betroffen sind die folgenden Gesetze und Verordnungen: Heilberufe-Kammergesetz, Verordnung über den Landespflegeausschuss nach Paragraph 92 Sozialgesetzbuch XI, Landesgesundheitsgesetz, Landespflegegesetz, Pflege- und Sozialberufeanerkennungsverordnung, Weiterbildungsverordnungen in den Bereichen Gerontopsychiatrie, Stationsleitung, Psychiatrie, Rehabilitation, Nephrologie, Operationsdienst/Endoskopiedienst, Onkologie, Hygiene, Intensivpflege.

Kommentare : zum Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer

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158. Kommentar von :ohne Name 9617

Zum Konstrukt Pflegekammer

Die aktuell geplante Pflegekammer wird nur denen dienen, die daran und darin gut verdienen. Die Politik schafft sich zukünftig eine Pseudo-Institution um sich der unangenehmen Themen zu entledigen. Ich plädiere dafür, dass die wirklich relevanten Themen, wie bessere Arbeitsbedingungen und Tarife, endlich von den politisch Verantwortlichen

Die aktuell geplante Pflegekammer wird nur denen dienen, die daran und darin gut verdienen. Die Politik schafft sich zukünftig eine Pseudo-Institution um sich der unangenehmen Themen zu entledigen. Ich plädiere dafür, dass die wirklich relevanten Themen, wie bessere Arbeitsbedingungen und Tarife, endlich von den politisch Verantwortlichen angegangen werden - denn die Pflegekammer hat keinerlei Befugnisse zugunsten der Pflege günstigere Tarife etc auszuhandeln.
Was wir nach Gründung dieser Pflegekammer real beobachten können, ist die Abbuchung eines nicht unerheblichen monatlichen Beitrags für einen, in der geplanten Form, völlig unnützen Verwaltungsapparat!

157. Kommentar von :ohne Name 9615

Pflegekammer

Die Einrichtung einer Pflegekammer ist überfällig: der Pflegeberuf ist zu einer Profession ohne Lobby geworden! An den hart umkämpften Futtertrögen der Krankenhäuser geht die mit am stärksten belastete Berufsgruppe daher regelmäßig leer aus.
Ihr wollt mehr Pflegekräfte? Dann stärkt ihre Selbstverantwortung.

156. Kommentar von :ohne Name 9606

Pflegekammer ist sinnvoll!!

Als größte Berufsgruppe in der BRD sollten die Berufsvertreter sich selber vertreten können und nicht ständig von anderen "verwaltet" werden. Ich sehe eine große Chance für Veränderungen in der Gründung einer Pflegekammer. Ob man Geld für einen Verein, eine Gewerkschaft oder Berufsverband bezahlt bedeutet, dass man sich engagiert, mitgestaltet und

Als größte Berufsgruppe in der BRD sollten die Berufsvertreter sich selber vertreten können und nicht ständig von anderen "verwaltet" werden.
Ich sehe eine große Chance für Veränderungen in der Gründung einer Pflegekammer. Ob man Geld für einen Verein, eine Gewerkschaft oder Berufsverband bezahlt bedeutet, dass man sich engagiert, mitgestaltet und profitiert.

155. Kommentar von :ohne Name 9604

Argumentieren statt Polemisieren

Florence Nightingale (1853) war es vor 170 Jahren aufgrund ihres politischen Einflusses und durch ihre statistisch belegten Fakten gelungen, die Situation der Pflegenden in Skutari auf der Krim als auch in Englands Hospitälern (und in der Folge auch europäischen) deutlich zu verbessern. In Deutschland haben wir als Berufsgruppe der Pflegenden

Florence Nightingale (1853) war es vor 170 Jahren aufgrund ihres politischen Einflusses und durch ihre statistisch belegten Fakten gelungen, die Situation der Pflegenden in Skutari auf der Krim als auch in Englands Hospitälern (und in der Folge auch europäischen) deutlich zu verbessern.

In Deutschland haben wir als Berufsgruppe der Pflegenden bis heute keinen vergleichbar politischen Einfluss. Es gibt weder ein Pflegeministerium noch einen Berufsverband, der alle Pflegenden eint.
Die Pflegekammer ist endlich eine Chance, einen weiteren Schritt der Professionalisierung zu machen und es wird Zeit, dass wir diesen und die damit verbundene Verantwortung bekommen und übernehmen. Es sind dann nicht DIE Politiker, die endlich etwas ändern sollen (Bezahlung, Personalausstattung), sondern es sind WIR Pflegende (in der Kammer engagiert und demokratisch organisiert), die strukturell politischen Einfluss nehmen können und die mit am Verhandlungstisch sitzen und gehört werden müssen. Also: wer Zweifel an der Pflegekammer hat, sollte sich aufraffen und sie mitgestalten.

Den Kammer-Gegnern fehlen die Argumente - auch in diesem Beteiligungsportal - Zwangsmitgliedschaft und Beiträge ohne stichhaltige Begründung gegen eine Pflegekammer anzuführen ist Polemik. Zu argumentieren würde bedeuten, die Chancen und Möglichkeiten, die eine Pflegekammer bietet, gegen die Gründe einer Pflegekammer abzuwägen (wie die Sicherstellung politischen Einflusses, eine Selbstbestimmung der Berufsgruppe versus Mitgliedsbeiträgen, die im übrigen in RLP auch dafür verwandt werden, die individuellen Berufshaftpflichtversicherungen aufzustocken).

Im Übrigen: sind wir nicht für soziale Belange angetreten, statt der rücksichtslosen Verfechtung individueller Interessen das Wort zu reden?
Pflegende, die sich für Ihren Beruf und Ihre Berufsgruppe der Pflegenden engagieren und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen statt zu jammern und/oder zu polemisieren, bleibt bei einer Abwägung der Argumente nur die Zustimmung zum Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer.

...und gute Argumente für die Errichtung einer Landespflegekammer finden sich hier im Beteiligungsportal zuhauf!

Ich hoffe, dass unsere Landtagsabgeordneten Polemik von Argumenten unterscheiden und sich für eine strukturelle Integration der Pflege durch die Landespflegekammer in die Politik entscheiden.

Nicht nur für die Gesellschaft ist die Pflege "systemrelevant" - mittlerweile auch für die Politik: denn was in der Pflege schiefgeht hat sich im Moment nur die Politik zuzuschreiben. Da liegt es doch nahe, dass ein Teilen der Verantwortung für diesen "systemrelevanten" Bereich mit den tatsächlichen Experten (den Pflegenden) ein Gewinn für alle darstellt.

154. Kommentar von :eado

Pflegeberufekammer

Ich arbeite seit 40 Jahren in der Pflege und bin seit 30 Jahren in Pflegeberufsverbänden eingebunden. Zur Zeit arbeit ich als Pflegepädagogin in der Ausbildung zur Pflegefachkraft, nun mit dem neuen Pflegeberufegesetz. In diesem ist ein guter Schritt getan, um die Kompetenzen und Aufgaben der Profession Pflege darzustellen. Doch in der

Ich arbeite seit 40 Jahren in der Pflege und bin seit 30 Jahren in Pflegeberufsverbänden eingebunden. Zur Zeit arbeit ich als Pflegepädagogin in der Ausbildung zur Pflegefachkraft, nun mit dem neuen Pflegeberufegesetz.
In diesem ist ein guter Schritt getan, um die Kompetenzen und Aufgaben der Profession Pflege darzustellen. Doch in der Pflegepraxis leiden sehr viele Pflegende unter der Unmöglichkeit den Versorgungsauftrag wahrzunehmen. Dies erleben die Auszubildenden als Konflikt und wenden sich vom Pflegeberuf ab. Pflege braucht eine starke Stimme, die haben wir bisher nicht ausreichend. So ist die Änderung des Heilberufe- Kammergesetzes und die Einrichtung der Pflegekammer in BW ein entscheidender Schritt der Profession Pflege eine Stimme und ein Selbstbestimmungsrecht zu geben, um für die zu betreuenden Menschen und die Gesundheitsfürsorge einstehen zu können.

153. Kommentar von :James Blond

Pflegekammer, so nicht

Eine Pflegekammer kann im geplanten Fall nicht die von den Pflegekräften gewünschten Unterstützungen vertreten. Ein Sprachrohr für die Pflege sieht anders aus. Desweiteren ist eine Zwangsmitgliedschaft ja ein Unding, sowas gibt es sonst nirgends. Es wird nur ein aufgeblasenes Bürokratiemonster mit stumpfem Messer geschaffen. Warum benötigt jedes

Eine Pflegekammer kann im geplanten Fall nicht die von den Pflegekräften gewünschten Unterstützungen vertreten. Ein Sprachrohr für die Pflege sieht anders aus.
Desweiteren ist eine Zwangsmitgliedschaft ja ein Unding, sowas gibt es sonst nirgends. Es wird nur ein aufgeblasenes Bürokratiemonster mit stumpfem Messer geschaffen. Warum benötigt jedes Bundesland seine eigene Pflegekammer?
Da wird das Zwangsgeld der Mitglieder mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen.
Die Vorteile der Pflegekammer stehen für mich nur auf dem Papier, in der Praxis sind sie ohne Nutzen.

152. Kommentar von :Veronika Malic RN

Pflegekammer dient dem Bevölkerungsschutz

Die Ausübung des Pflegeberufs wurde erst in diesem Jahr gesetzlich geregelt. Davor wurde nur Berufsausbildung geregelt. Pflegefachpersonen müssen sich nicht verbindlich fortbilden, es gibt keine einheitliche Überwachung der Fortbildungsqualität. Behandlungshaftung geht auch über Arbeitgeber und es kann nur juristisch in schweren Fällen geahndet

Die Ausübung des Pflegeberufs wurde erst in diesem Jahr gesetzlich geregelt. Davor wurde nur Berufsausbildung geregelt.
Pflegefachpersonen müssen sich nicht verbindlich fortbilden, es gibt keine einheitliche Überwachung der Fortbildungsqualität.
Behandlungshaftung geht auch über Arbeitgeber und es kann nur juristisch in schweren Fällen geahndet werden, ethische Verstöße werden vor keinem Organ geahndet.
In Pandemie zeigte sich deutlich: wir wissen nicht wirklich mit wie vielen aktiven Pflegefachpersonen wir verfügen, es gibt keine verbindliche Registrierung, der administrative Aufwand das herauszufinden ist unglaublich hoch.
Kammer ist kein Organ um Befindlichkeiten der Pflegefachpersonen zu verbessern, sondern dient dazu die Bevölkerung vor schlechter Pflege zu schützen.

151. Kommentar von :ohne Name 9599

Landespflegekammer

Zu einer "Interessenvertretung" zu diesen Bedingungen kann ich nur ein klares - NEIN DANKE- sagen!

Meiner Meinung nach entsteht durch diese Form einer Landespflegekammer nur eine riesige Verwaltungsblase auf meine Kosten.
Dabei werde ich zu Dingen verpflichtet, mit denen ich nicht einverstanden bin.


150. Kommentar von :ohne Name 9591

Landespflegekammer sichert Pflegequalität

Durch die Mitgliedschaft aller Pflegefachpersonen und die demokratisch legitimierte Vertreterversammlung werden Standards für die pflegerische Versorgung gesetzt. Durch Berufsordnung, Ethikkommissionen, gemeinsame Ausschüsse mit anderen Heilberufen und einer Weiterbildungsordnung bestimmen erstmals nur Berufsangehörige über Qualitätsstandards ihres

Durch die Mitgliedschaft aller Pflegefachpersonen und die demokratisch legitimierte Vertreterversammlung werden Standards für die pflegerische Versorgung gesetzt. Durch Berufsordnung, Ethikkommissionen, gemeinsame Ausschüsse mit anderen Heilberufen und einer Weiterbildungsordnung bestimmen erstmals nur Berufsangehörige über Qualitätsstandards ihres Berufes selbst. Baden-Württembergs Pflegefachpersonen können stolz sein auf diesen Vorstoß der Politik.

149. Kommentar von :ohne Name 9590

Landespflegekammer BW

Eine Pflegekammer wäre eine sehr gute, ansprechbare Gemeinschaft und Vertretung für die professionelle Pflege auf unterschiedlichen Kompetenzniveaus. Die Mit- und Selbstbestimmung in Angelegenheiten der Profession werden ermöglicht als Beitrag für unsere Gesellschaft im Heute und für die Zukunft. Proaktive, wirksame Mitgestaltung sowie

Eine Pflegekammer wäre eine sehr gute, ansprechbare Gemeinschaft und Vertretung für die professionelle Pflege auf unterschiedlichen Kompetenzniveaus. Die Mit- und Selbstbestimmung in Angelegenheiten der Profession werden ermöglicht als Beitrag für unsere Gesellschaft im Heute und für die Zukunft. Proaktive, wirksame Mitgestaltung sowie Selbstbestimmung an den allgemeinen Berufspflichten, die Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung professioneller Pflege auf unterschiedlichen Kompetenzniveaus, Anforderungen an die Berufsausübung, die Formen der Berufsausübung und der einzuhaltenden Gesetzen. Diese gestaltenden und pflegenden Aktivitäten können durch eine große Vereinigung ansprechbar, für alle Heilberufe und Berufe im Gesundheitswesen und der Politik, für bindende gesellschaftliche Entscheidungen, kraftvoll und wirkmächtig in verbindlicher Form realisiert werden. Die Aushandlungsprozesse zu Kompetenzbereichen der professionell Pflegenden mit den anderen Berufsgruppen im Gesundheitswesen hat damit eine verbindlichen AnsprechpartnerIn.

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