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Tasten einer beleuchteten Tastatur. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)

Verwaltung

Änderung des Landes­verwaltungsverfahrens­gesetzes und anderer Gesetze

Mit den Änderungen des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes können Erlasse von Verwaltungsakten künftig vollständig automatisiert umgesetzt und durch Datenabruf bekanntgegeben werden.

Die neuen Regelungen im Landesverwaltungsverfahrensgesetz und im Finanzausgleichsgesetz ermöglichen den vollständig automatisierten Erlass von Verwaltungsakten und die Bekanntgabe elektronischer Verwaltungsakte durch Datenabruf. Im Landesverwaltungsverfahrensgesetz wird dem Untersuchungsgrundsatz im Fall des Einsatzes automatischer Einrichtungen dadurch Rechnung getragen, dass für den Einzelfall bedeutsame tatsächliche Angaben des Beteiligten Berücksichtigung finden müssen.

Sie können den Gesetzentwurf bis zum 18. September 2020, 17 Uhr, kommentieren.

Gesetzentwurf zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Gesetze (PDF)

Kommentare

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Kommentare : zur zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetz und anderer Gesetze

1. Kommentarvon :ohne Name 10276

Mitwirkung des Betroffenen

Könnte die Freiwilligkeit des Abrufes dadurch unterstützt werden, dass alleine die Anmeldung im Postfach von service-bw ausreicht, ohne dass die spezielle Nachricht anzuklicken ist? Wäre für belastende Verwaltungsakte sicher hilfreich. Könnte hier eine Klausel verortet werden, die bei elektronischem Abruf die Gebührenhöhe um fünf Euro reduziert

Könnte die Freiwilligkeit des Abrufes dadurch unterstützt werden, dass alleine die Anmeldung im Postfach von service-bw ausreicht, ohne dass die spezielle Nachricht anzuklicken ist? Wäre für belastende Verwaltungsakte sicher hilfreich.

Könnte hier eine Klausel verortet werden, die bei elektronischem Abruf die Gebührenhöhe um fünf Euro reduziert o.ä. um die Attraktivität zu steigern. kosten wären ja auch reduziert (PZU, Papier, Druckkosten, Umschlag)