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Landesweite Digitalisierungs- strategie

Eine Person hält ein Tablet (Foto: dpa)

Stellungnahme des Ministeriums

Digitalisierungsstrategie

Stellungnahme des Ministeriums

Die Kommentare auf dem Beteiligungsportal zur landesweiten Digitalisierungsstrategie und der digitalen Verwaltung reichen vom Ausdruck der Überforderung angesichts des rasanten digitalen Wandels über Anregungen für eine erfolgreiche Digitalisierung bis hin zum Wunsch nach verstärkten Online-Dienstleistungen der Verwaltung. Weiterhin lenken die Kommentatorinnen und Kommentatoren den Blick auf Datenschutz und Datensicherheit sowie die notwendige Medienkompetenz sowohl bei jungen als auch älteren Menschen.

Digitalisierung als gesellschaftlicher Prozess

Die Digitalisierung verändert die Welt. Viele Kommentare haben uns erreicht, die zum Ausdruck bringen, dass sich Menschen angesichts des rasanten digitalen Wandels schnell überfordert fühlen beziehungsweise die Grundlagen und Techniken des digitalen Wandels nicht mehr verstehen. Es besteht der Wunsch nach Fort- und Weiterbildung. Die Landesregierung begreift daher die Digitalisierung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und wird auch einen Fokus auf die digitale Bildung und Vermittlung von Werten im digitalen Zeitalter legen.

Vereinheitlichung von Prozessen und Abbau von Schnittstellenproblemen

Erkennbar wurde im Beteiligungsprozess auch der Wunsch nach verstärkten Online-Dienstleistungen der Verwaltung. Gemeinsam mit den Kommunen setzen wir uns dafür ein, ein breitgefächertes, einheitliches Angebot im Rahmen des E-Government-Portals service-bw.de entstehen zu lassen. Ziel ist es, Formate zu vereinheitlichen, Prozesse zu optimieren, Medienbrüche abzubauen und alle Angebote von jedem Gerät aus nutzbar zu machen. Service-bw.de bietet Kommunen die Möglichkeit, Komponenten in eigene Internetauftritte einzubinden. Nach und nach sollen so online-Dienste ermöglicht werden, die den Gang aufs Amt überflüssig machen.

Glasfasernetze auch im ländlichen Raum

Schnelles Internet in der Fläche wird von vielen Menschen, die sich auf dem Beteiligungsportal eingebracht haben, als ein Schlüsselfaktor für eine erfolgreiche Digitalisierung gesehen. Baden-Württemberg investiert in den Breitbandausbau und den Auf- und Ausbau von Glasfasernetzen für private Haushalte und den gewerblichen Bereich. Der Breitbandausbau fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit privater Telekommunikationsanbieter. Bei so genanntem Marktversagen können die Kommunen jedoch selbst tätig werden. Sie werden dabei durch Landes- und Bundesfördermittel unterstützt. Wir wollen, dass alle Menschen in Stadt und Land an das schnelle Internet – die Lebensader der Digitalisierung – angeschlossen sind.

Chancen erkennen, ohne Risiken auszublenden

Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie muss den Menschen dienen. Es wird entscheidend sein, Risiken frühzeitig zu erkennen und Chancen, zum Beispiel in den Bereichen Mobilität, Umwelt, Sicherheit, Bildung, Energie oder Gesundheit zu nutzen. Dabei legen wir großen Wert auf Datenschutz, Datensicherheit, und den Schutz der Privatsphäre, die für uns entscheidende Parameter für zunehmendes Vertrauen in digitale Techniken darstellen.

Medienkompetenz – Chancen für junge und Integration älterer Menschen

Die Vermittlung von Medienkompetenzen und die Befähigung junger Menschen für einen verantwortungsvollen Umgang mit den neuen Medien sind maßgebliche Herausforderungen. Das wurde auch in den Rückmeldungen deutlich. Ebenso wichtig ist es, ältere Menschen mitzunehmen und darauf zu achten, dass keiner abgehängt wird. In der Digitalisierungsstrategie werden wir deshalb nach dem Prinzip des lebenslangen Lernens die digitale Bildung zu einem Schlüsselthema machen.

Gründerstandort Baden-Württemberg

Digitalisierung soll Arbeitsplätze schaffen. Wir wollen daher einen noch attraktiveren Gründerstandort Baden-Württemberg schaffen. Förderprogramme, wie zum Beispiel Innovationsgutscheine, werden daher an digitale Geschäftsmodelle angepasst. Wir nehmen Maßnahmen in den Blick, die sich auf die Förderung künftiger Hightech-Unternehmen konzentrieren und die Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft unterstützen.

Open Data

Die Digitalisierung kann nur gelingen, wenn die Menschen Vertrauen in digitale Techniken fassen und den Mehrwert erkennen können. Datentransparenz, Informationen und Prozesswissen bieten Entwicklungschancen für Gesellschaft, Wirtschaft und die Verwaltung selbst. Des Weiteren ist für uns erkennbar, dass mit Hilfe transparenter Daten die Selbstorganisationskompetenz erhöht und die Akzeptanz sowie Legitimation staatlicher und kommunaler Entscheidungen verbessert werden kann.

Ziel von Open Data ist es, möglichst umfassenden Zugriff auf Daten der öffentlichen Verwaltung zu ermöglichen. Dabei sollen die Daten möglichst in ihrer „Urfassung" – also unbearbeitet und maschinenverarbeitbar – verfügbar sein. Diese können dann durch die Nutzer selbst weiterverwendet werden – zum Beispiel indem sie grafisch aufbereitet, miteinander verknüpft oder anderweitig genutzt werden. Es gibt kaum einen Datenbestand der Verwaltung, der nicht auf Interesse in Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft aber auch in der Verwaltung selbst stößt (zum Beispiel Statistiken, Berichte, Fotos, Videos, Geodaten). Die Digitalisierung wird weitere Fortschritte bei der Datentransparenz bringen. Dies jedoch immer unter der Maßgabe der Berücksichtigung von Datenschutz, -sicherheit und dem Schutz der Privatsphäre. Wichtig sind für uns eine den Nutzen aufzeigende und Sinn vermittelnde Kommunikation und ein gestuftes Vorgehen, in dem Inhalte priorisiert werden, die leicht publizierbar sind, um dann sukzessive die Datentiefe und -breite zu vergrößern. Abgesehen davon sind bereits heu¬te über das Statistische Landesamt Baden-Württemberg umfänglich bevölkerungsstrukturelle Daten abrufbar, die nach verschiedenen Kriterien sortiert werden können.

Im Beteiligungsprozess wurde verstärkt der Wunsch nach Online-Dienstleistungen geäußert. Gemeinsam arbeiten wir deshalb mit den Kommunen unter anderem an einem breiten und einheitlichen E-Government-Angebot im Rahmen des Portals service-bw.de. Ziel ist es, Formate zu vereinheitlichen, Prozesse zu optimieren, Medienbrüche abzubauen, alle Angebote von jedem Gerät aus nutzbar zu machen und die Transparenz der Verwaltung zu erhöhen. Das Portal bietet überdies die Möglichkeit für die Kommunen, Komponenten in eigene Internetauftritte einzubinden, um Dienstleistungen von jedem Ort und zu jeder Zeit abrufbar zu machen. Über service-bw.de sind vielfältige Informationen bis auf kommunale Ebene schnell und einfach abrufbar und Hinweise zu Interaktionsmöglichkeiten hinterlegt.

Verbesserungen im Suchprozess können im Wesentlichen in der Generierung zentraler Portallösungen liegen, und die Auffindung mit Hilfe von Suchmaschinen ist dabei nutzerfreundlich und maschinenlesbar zu gestalten. Angebote sollten dabei kataloggestützt entwickelt und veröffentlicht werden und es sollte ein einheitliches und standardisiertes Format zugrunde liegen.


Kontakt

Das Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße 41.

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration

Willy-Brandt-Straße 41
70173 Stuttgart

Bürgerreferent:

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