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Betriebsbeschränkungen für kleine Feuerungsanlagen

Holz wird in einer Kleinfeuerungsanlage verbrannt (Quelle: dpa).

Luftqualitätsverordnung-Kleinfeuerungsanlagen

Luftreinhaltung

Betriebsbeschränkungen für kleine Feuerungsanlagen

Mit dem Verordnungsentwurf beabsichtigt die Landesregierung in der Landeshauptstadt Stuttgart den Betrieb von Komfort-Kaminen an Tagen mit Feinstaubalarm zu untersagen. 

Hintergrund der geplanten Regelung ist die Belastungssituation mit dem Luftschadstoff Feinstaub PM10 in der Landeshauptstadt Stuttgart. Mit 72 Überschreitungstagen im Jahr 2015 an der Spotmessstelle Stuttgart Am Neckartor liegt die Feinstaubbelastung trotz Verbesserungen in den letzten Jahren immer noch deutlich über den erlaubten max. 35 Überschreitungstagen. Zu der Feinstaubbelastung tragen nach dem Straßenverkehr die etwa 20.000 holzbefeuerten Kamine und Öfen in Privathaushalten als zweitgrößter Verursacher relevant bei. Von den Holzfeuerungsanlagen in Stuttgart sind weniger als ein Prozent Holzpellet- oder Scheitholzkessel. Den weit überwiegenden Teil stellen Komfort-Kamine, die eine vorhandene Heizanlage ergänzen.

Die Belastung mit Feinstaub PM10 hat schwerwiegende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere auf Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Der Landesregierung liegt die Gesundheit der betroffenen Bürgerinnen und Bürger am Herzen. Eine temporäre Beschränkung des Betriebs von Komfort-Kaminen an Tagen mit Feinstaubalarm kann zu einer deutlichen Emissionsminderung und zur Verringerung der Überschreitungstage für Feinstaub PM10 führen, denn gerade an diesen Tagen ist deren Beitrag zur Feinstaubbelastung erhöht. Die geplanten Betriebseinschränkungen wirken darüber hinaus flächenhaft, d.h. auch in den Wohngebieten wird sich die Luftqualität an diesen Tagen verbessern.

Feinstaubalarm wird im Zeitraum vom 15. Oktober bis 15. April ausgelöst, wenn es durch ein stark eingeschränktes Austauschvermögen der bodennahen Atmosphäre zu einem Anstieg der Luftschadstoffbelastung kommt und damit die Gefahr der Überschreitung des über den Tag gemittelten Immissionsgrenzwerts für Feinstaub PM10 von 50 µg/m³ gegeben ist. Die Verordnung betrifft lediglich Komfort-Kamine, das heißt solche Holzfeuerungen, die nicht den Grundbedarf an Wärme decken, sondern lediglich als zusätzliche Wärmequelle beispielsweise zu einer Zentralheizung dienen. Saubere Öfen mit Filter sollen von der Regelung ausgenommen sein ebenso wie Einzelraum-Pelletfeuerungen und Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe, die die Nutzungspflicht des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes Baden-Württemberg erfüllen. In Härtefällen können weitere Ausnahmen gewährt werden.

Am 18. Oktober 2016 wurde der Verordnungsentwurf vom Kabinett zur Anhörung freigegeben.

Sie konnten den Verordnungsentwurf bis zum 5. Dezember 2016 kommentieren.

Verordnung der Landesregierung über Betriebsbeschränkungen für kleine Feuerungsanlagen (Luftqualitätsverordnung-Kleinfeuerungsanlagen) (PDF)

Verordnung der Landesregierung über Betriebsbeschränkungen für kleine Feuerungsanlagen (Luftqualitätsverordnung-Kleinfeuerungsanlagen) – Begründung (PDF)

Die Kommentierungsphase ist beendet. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

Kommentare zu „Luftqualitätsverordnung-Kleinfeuerungsanlagen”

    • 17.
    • von ohne Name 3267
    • 05.12.2016 08:16

    Unverständnis

    Diese Verordnung stößt bei uns auf komplettes Unverständnis. Vor 5 Jahren beschafften wir einen neuen, teuren Kaminofen, dessen Abgaswerte damals schon deutlich unter denen in der 2. Stufe der Bundes-Immissionsschutzverordnung festgelegten lag, im guten Glauben das Gerät jahre- bzw. jahrzehntelang ohne Einschränkungen betreiben zu dürfen. Wir [...] Mehr

    • 16.
    • von ohne Name 3266
    • 05.12.2016 07:04

    Verbot Wohnraumfeuerungen - Bezug auf Erneuerbare-Wärme-Gesetzes

    Sehr geehrte Damen und Herren Grundsätzlich sind wir als Firma Rüegg Cheminée Schweiz AG (Heizeinsatzhersteller) jeglichen Bemühungen, die Luftqualität zu verbessern, positiv eingestellt und unterstützen solche vorhaben. Bei der Durchsicht dieser Verordnung stellte sich allerdings die Frage, ob sich die Ausnahme nicht auf ein falsches Gesetzt [...] Mehr

    • 15.
    • von ohne Name 3251
    • 03.12.2016 17:05

    Bringt erst mal den Verkehr in Griff!

    Solange wir - selbst nachts um 23 Uhr - in Stuttgart im Stau stehen, weil Tunnel und Straßen gesperrt sind, eine Baustelle sich an die andere reiht und falsche Ampelschaltungen keinen flüssigen Verkehr zulassen, ist es unangebracht über Reglementierungen bzgl. Feuerungsanlagen zu diskutieren. Der Feinstaub in Stuttgart wird nahezu komplett über [...] Mehr

    • 14.
    • von ohne Name 3256
    • 03.12.2016 16:38

    Umsetzung der BImSchV sinnvoller

    Da wird eine Verordnung erarbeitet und verabschiedet - und keiner interessiert sich dafür. Niemand hat die Aufgabe, die Umsetzung der BImSchV zu kontrollieren oder umzusetzen. Eine aktive Umsetzung der BImSchV wäre weitaus sinnvoller, als pauschal fast alle Kleinfeuerungsanlagen an bestimmten Tagen stillzulegen. Die Industrie hat viel Energie in [...] Mehr

    • 13.
    • von ohne Name 3251
    • 03.12.2016 11:42

    § 3 Ausnahmen

    Die Verordnung sollte in "§ 3 Ausnahmen" wie folgt ergänzt werden: 5. Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe, die die Stufe 2 des Bundesimmissionsschutzgesetz erfüllen Hiermit wird gewährleistet, dass Feuerstellen, die nach den neuesten Erkenntnissen der Feuerungstechnik konstruiert sind und nahezu keinen Feinstaub ausstoßen, nicht [...] Mehr

    • 12.
    • von ohne Name 3239
    • 02.12.2016 12:36

    Unnötige Regelung

    Eine weitere Regelung bezüglich der Feinstaubproblematik hinsichtlich der häuslichen Kleinfeuerstätten ist unnötig, da hier bereits durch die BImSchV hinreichend Maßnahmen erfolgt sind. Durch diese Maßnahmen werden die veralteten Holzfeuerstellen zwangsläufig in den nächsten Jahren modernisiert, denn die BImSchV legt veraltete Feuerstellen still [...] Mehr

    • 11.
    • von ohne Name 3220
    • 28.11.2016 09:38

    Friedens-Vorschlag?

    Um den tatsächlichen Anteil der Feinstaubbelastung durch holzbefeuerte Öfen festzustellen wäre es sinnvoll Vergleichsmessungen vorzunehmen. 1 Woche bei entsprechendem Nutzungsverbot von "Komfortkaminen" gegenüber einer Woche bei ähnlicher Temperatur- und Wetterlage. Da sind da klare Fakten und Hintergründe gegeben auf denen eine Entscheidung [...] Mehr

    • 10.
    • von ohne Name 3216
    • 25.11.2016 00:37

    Noch ein Plädoyer für mehr Lebensqualität

    Ich möchte dem Beitrag 3214 beipflichten. Es kann nicht sein, dass wir in den nächsten Jahren mit aller Kraftanstrengung den Verkehr auf Millionen von Elektroautos umstellen und daneben Holz- und Kohleheizungen die Luft vernebeln. Wenn Holz verbrannt werden soll, dann in Heizungen, deren Emissionswerte den Vergleich mit modernen Ölheizungen [...] Mehr

    • 9.
    • von ohne Name 3214
    • 22.11.2016 18:15

    Feinstaubdebatte LKZ 22.11.2016

    Sehr geehrte Damen und Herren, die Luftqualität ist nicht nur in Stuttgart ein Problem sondern auch bei uns. Wir können schon seit Jahren nachts kein Fenster, zum lüften, mehr öffnen, es kommt uns nur noch gasiger Rauch entgegen. Hier hat die Holzfeuerung so stark zugenommen, dass wir keine Luft zum atmen mehr haben. Bei unserm [...] Mehr

    • 8.
    • von ohne Name 3213
    • 22.11.2016 16:26

    Wer soll das denn kontrollieren?

    Wer informiert denn die Bürger, wann ein Tag mit Feinstaubalarm ist? Radio und Fernsehen? Aber es kann mich keiner zwingen, jeden Tag in den Medien zu verfolgen, ob heute Feinstaubalarm ist oder nicht. Also müssten Sie mir jedes Mal vorher einen Brief schicken.Wer soll denn kontrollieren, ob ich meinen Ofen in meinem Haus eingeschaltet habe oder [...] Mehr


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