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Neufassung des Landesreisekosten- gesetzes

Flugzeug am Stuttgarter Flughafen (Bild: Flughafen Stuttgart)

Neufassung Landesreisekostengesetz

Umwelt

Neufassung des Landesreisekostengesetzes

Das aktuelle Landesreisekostengesetz ist veraltet und soll aktualisiert werden. Mit der Neufassung können Dienstreisen einfacher durchgeführt werden. Außerdem wird den Belangen des Klimaschutzes Rechnung getragen.

Das bisherige Reisekostenrecht ist veraltet und soll aktualisiert und vereinfacht werden. Dienstreisen sollen einfach durchgeführt und verwaltungsmäßig abgewickelt werden. Zudem soll hinsichtlich des Mobilitätsverhaltens den Belangen des Klimaschutzes Rechnung getragen werden. Damit soll die Landesverwaltung ihrer Vorbildfunktion gemäß Paragraf 7 Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg gerecht werden.

Die Schwerpunkte der Neufassung sind:

  1. Fahrtkosten und Wegstreckenentschädigung werden neu geregelt.
  2. Die Kürzung des Tagegeldes bei unentgeltlicher Verpflegung wird an die steuerrechtlichen Bestimmungen angepasst. Dadurch fällt der Mitversteuerung von Teilen des Tagegeldes weg.
  3. Die Regelungen für Auslandsreisen werden in das Gesetz und in die allgemeinen Verwaltungsvorschriften integriert. Die bisherige Landesauslandsreisekostenverordnung wird dadurch entbehrlich und kann außer Kraft treten.
  4. Auslagen bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort, Trennungsgeld.
  5. Für dienstliche Flüge wird eine Klimaausgleichszahlung gesetzlich verankert.
  6. Nur selten vorkommende Sonderregelungen fallen weg.

 

Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum 18. September 2017, 17 Uhr, kommentieren.

Neufassung des Landesreisekostengesetzes mit Vorblatt und Begründung (PDF)

Pressemitteilung: Klimaabgabe auf Dienstflüge von Landesbediensteten

Die Kommentierungsphase ist beendet. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

Kommentare zur „Neufassung des Landesreisekostengesetzes“

    • 22.
    • von Johannes Niediek
    • 13.09.2017 13:22

    Familie und Wissenschaft

    Ich kann mich als junger Vater und Forscher den zahlreichen Kommentaren zur Vereinbarkeit von Wissenschaft und Familie nur anschließen: Es ist dringend erforderlich, Kindermitnahme und -betreuung auf Dienstreisen zu ermöglichen. Wie hier schon mehrfach geschrieben wurde, stellen DFG etc. häufig Mittel dafür bereit - man muss sie aber auch [...] Mehr

    • 21.
    • von ohne Name 4356
    • 13.09.2017 10:53

    Vereinbarkeit von Familie und Wissenschaft

    Als Nachwuchswissenschaftlerin mit eigener Arbeitsgruppe ist es für mich essentiell an wissenschaftlichen Kongressen im In- aber auch im Ausland teilzunehmen. Die Reisekosten für meine kleine Tochter und eine Begleitperson zur Kinderbetreuung (das macht zum Glück immer meine Mutter, die sich dafür extra Urlaub nimmt!) musste ich bislang jeweils [...] Mehr

    • 20.
    • von ohne Name 4355
    • 13.09.2017 10:09

    Dienstreise mit Kind

    Als Vater und Hochschulprofessor halte ich die "Vereinbarkeit von Beruf und Familie" für ein eichtiges Thema. Ich halte es für einen großen Fehler, dass grundlegende Regelungen bezüglich der Kostenübernahme für betreuungsbedürftige Kinder auf Dienstreisen im neuen Gesetz fehlen. DHier sehe ich großen Nachbesserungsbedarf.

    • 19.
    • von ohne Name 4354
    • 13.09.2017 09:41

    Vereinbarkeit von Familie und Beruf?

    Bundesweit werden Massnahmen ergriffen, um wissenschaftliche Karrieren von Frauen, gerade in MINT-Faechern, zu foerden, und um die ueberproportionale Dropoutrate von jungen Wissenschaftlerinnen in Faechern wie Mathematik zu senken. Dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf dabei eine grosse Rolle spielt, ist offensichtlich. Drittmittelgeber [...] Mehr

    • 18.
    • von ohne Name 4352
    • 11.09.2017 16:22

    Kinderbetreuung

    ist es tatsächlich gewollt, dass Kinderbetreuungskosten nicht mehr erstattet werden? Wenn das stimmt, dann verstehe ich die Welt nicht mehr! Wie passt das zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf? Was könnte ich dann noch am 24.9. wählen als moderne Frau? Liebe CDU und liebe GRÜNE, das ginge gegen alles, was Sie uns Frauen [...] Mehr

    • 17.
    • von ohne Name 4344
    • 07.09.2017 11:45

    Vereinbarkeit von Wissenschaft und Familie

    Das neue Landesreisekostengesetz wird den Hochschulen im Land zukünftig zum Standortnachteil werden, wenn junge Eltern in der Qualifikationsphase die vereinbarkeitsbedingten zusätzlichen Kosten für ihre notwendige (und auch politisch erwünschte!) Mobilität (Mitnahme von Babies und Betreuungspersonen) nicht abrechnen können. Das Land müsste dabei [...] Mehr

    • 16.
    • von ohne Name 4342
    • 06.09.2017 17:29

    Bearbeitungsfristen für zuständige Stelle und Verzicht auf unverhältnismäßige Rückfragen

    1. Die Reisekostenstelle einer Universität benötigt bei Anträgen auf Reisekostenvergütung in der Regel zwei bis drei Monate, obwohl alle Unterlagen vorliegen. In diesem Zeitraum kommen oft mehrere Dienstreisen zusammen, so dass es nicht um Bagatellbeträge geht, sondern Dienstreisende mit teils größeren Summen in Vorleistung [...] Mehr

    • 15.
    • von ohne Name 4335
    • 01.09.2017 16:08

    Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie im neuen Gesetz

    Im Zuge der Novellierung des Landesreisekostengesetzes ab Januar 2018 sollte auch ein Passus zum Thema „Finanzierung von Reisekosten bzw. Betreuungskosten während Dienstreisen für Kinder und Begleitpersonen“ in das Gesetz aufgenommen werden. Aus Sicht einer Projektleitung des „Audit familiengerechte hochschule“ kann die Vereinbarkeit von Beruf [...] Mehr

    • 14.
    • von ohne Name 4334
    • 01.09.2017 14:14

    Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie

    Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte gerne folgendes anregen: die Verankerung einer Regelung von Kostenübernahmen für die Mitnahme von Kindern und Betreuungspersonen bzw. die Berücksichtigung von Mehrkosten bei der Kinderbetreuung am Wohnort, sollte die Mitnahme nicht möglich sein. Herzliche Grüsse Nachwuchsgruppenleiterin mit Kind, [...] Mehr

    • 13.
    • von ohne Name 4332
    • 30.08.2017 12:26

    Mehrkosten aufgrund Kinderbetreuungspflichten

    Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten dringend bei der Neufassung des Landesreisekostengesetzes darauf zu achten, dass Mehrkosten infolge von Kinderbetreuungspflichten berücksichtigt werden können. Nur auf diese Weise kann verhindert werden, dass Kinderbetreuungspflichten insbesondere wissenschaftliche Karrieren erschweren bzw. unmöglich [...] Mehr



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