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Neufassung des Landesreisekosten- gesetzes

Flugzeug am Stuttgarter Flughafen (Bild: Flughafen Stuttgart)

Neufassung Landesreisekostengesetz

Umwelt

Neufassung des Landesreisekostengesetzes

Das aktuelle Landesreisekostengesetz ist veraltet und soll aktualisiert werden. Mit der Neufassung können Dienstreisen einfacher durchgeführt werden. Außerdem wird den Belangen des Klimaschutzes Rechnung getragen.

Das bisherige Reisekostenrecht ist veraltet und soll aktualisiert und vereinfacht werden. Dienstreisen sollen einfach durchgeführt und verwaltungsmäßig abgewickelt werden. Zudem soll hinsichtlich des Mobilitätsverhaltens den Belangen des Klimaschutzes Rechnung getragen werden. Damit soll die Landesverwaltung ihrer Vorbildfunktion gemäß Paragraf 7 Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg gerecht werden.

Die Schwerpunkte der Neufassung sind:

  1. Fahrtkosten und Wegstreckenentschädigung werden neu geregelt.
  2. Die Kürzung des Tagegeldes bei unentgeltlicher Verpflegung wird an die steuerrechtlichen Bestimmungen angepasst. Dadurch fällt der Mitversteuerung von Teilen des Tagegeldes weg.
  3. Die Regelungen für Auslandsreisen werden in das Gesetz und in die allgemeinen Verwaltungsvorschriften integriert. Die bisherige Landesauslandsreisekostenverordnung wird dadurch entbehrlich und kann außer Kraft treten.
  4. Auslagen bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort, Trennungsgeld.
  5. Für dienstliche Flüge wird eine Klimaausgleichszahlung gesetzlich verankert.
  6. Nur selten vorkommende Sonderregelungen fallen weg.

 

Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum 18. September 2017, 17 Uhr, kommentieren.

Neufassung des Landesreisekostengesetzes mit Vorblatt und Begründung (PDF)

Pressemitteilung: Klimaabgabe auf Dienstflüge von Landesbediensteten

Die Kommentierungsphase ist beendet. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

Kommentare zur „Neufassung des Landesreisekostengesetzes“

    • 32.
    • von ohne Name 4376
    • 18.09.2017 13:02

    Dienstreisende Mütter

    Ich bin als wissenschaftliche Mitarbeiterin an einer Uni in BW tätig. Als mein kleiner Sohn knapp ein Jahr alt war, bat mich mein Chef, eine Tagung im europäischen Ausland zu besuchen. Mein Mann war bereit, auf eigene Kosten mitzufliegen. Von der Übernahme der Kosten für Betreuungspersonen wagten wir gar nicht zu träumen. Unser Wunsch war, als [...] Mehr

    • 31.
    • von ohne Name 4375
    • 18.09.2017 12:00

    Familienunfreundlich - nicht einmal DFG Gelder können genutzt werden

    Ich freue mich ausdrücklich über die erweiterten Möglichkeiten, Dienstreisen ökologischer zu gestalten. Entäuscht bin ich, dass das Reisekostengesetz in seiner neuen Form familienunfreundlich ist. Das ist noch nett formuliert. Ich bin selbst Juniorprofessorin und mit 31 Jahren im besten Alter Mutter zu werden. Wie soll ich jedoch mein Kind [...] Mehr

    • 30.
    • von ohne Name 4374
    • 18.09.2017 11:36

    Gleichstellung bei Dienstreisen sollte selbstverständlich sein

    Wenn schon überall davon gesprochen wird, wie sehr die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert werden muss, dann sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass auch Kosten für die Mitnahme von Kindern und Betreuungspersonen bezahlt werden. Daher ist es ziemlich unverständich, dass es nicht schon längst überall entsprechende Regelungen [...] Mehr

    • 29.
    • von ohne Name 4367
    • 15.09.2017 12:04

    Vereinbarkeit fördern, Reisekostengesetz anpassen für mehr Chancengleichheit

    Eine wissenschaftliche Karriere ist ohne die Teilnahme an Konferenzen, Tagungen und Symposien undenkbar. Daher sind Dienstreisen insbesondere von Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern essentiell. Das Reisekostengesetz stellt für wissenschaftlich tätige Eltern leider weiterhin immer noch ein Hindernis im Zusammenhang mit Dienstreisen [...] Mehr

    • 28.
    • von ohne Name 4366
    • 15.09.2017 11:14

    zusätzl. Berücksichtigung v. Kosten durch notwendige Mitnahme o. Betreuung v. Kindern

    Ich begrüße eine gesetzliche Verankerung von Klimaausgleichzahlungen, möchte mich aber auch der Forderung der LaKoG anschließen, "bei der Neufassung des Landesreisekostengesetzes eine Regelung zu treffen, damit künftig zusätzliche Kosten, die durch die notwendige Vereinbarkeit von Familienaufgaben und beruflichen Aufgaben bei Dienstreisen [...] Mehr

    • 27.
    • von ohne Name 4364
    • 14.09.2017 13:03

    Vereinbarkeit

    Als Doktorandin bin ich darauf angewiesen, den neusten Stand der Forschung zu kennen und mich mit anderen Wissenschaftlern zu vernetzen um eine berufliche Chance in der Wissenschaft zu haben. Seit 2017 bin ich nun Mutter und würde gerne trotzdem weiterhin auf Konferenzen und Tagungen gehen. Gerade wenn mein Mann noch Elternzeit hat, wäre für uns [...] Mehr

    • 26.
    • von ohne Name 4362
    • 14.09.2017 12:22

    Wissenschaft und Kind

    Baden-Württemberg, sei ein Vorbild für Bayern! Auch das bayerische Reisekostengesetz erlaubt es nicht, Zusatzkosten für die Unterbringung einer Begleitperson zu erstatten, so dass die Betreuung von Kindern während einer Tagung auf wundersame, selbstlose und kreative Weise von den Dienstreisenden selbst organisiert und finanziert werden muss. Wie [...] Mehr

    • 25.
    • von ohne Name 4361
    • 13.09.2017 19:42

    Fehlende Möglichkeit, Zusatzkosten abzurechnen, die durch die notwendige Mitnahme von Kindern auf Dienst- bzw. Forschungsreisen und Konferenzen entstehen

    Meine Frau und ich sind beide als Wissenschaftler an der Universität Tübingen tätig. Unsere Forschung erfordert immer wieder, daß wir gleichzeitig an Tagungen oder Forschungsaufenthalten teilnehmen. Dies ist nur möglich, wenn wir unsere minderjährigen Kinder mitnehmen. Die zusätzlich entstehenden Kosten für die Kinderbetreuung am Ort der [...] Mehr

    • 24.
    • von ohne Name 4360
    • 13.09.2017 16:12

    Stillende Muetter

    Als Sprecherin eines DFG-Graduiertenkollegs kann ich die mehrfach geschilderte Situation bestaetigen: Solange eine Doktorandin oder junge Postdoktorandin stillt, ist es fast unmoeglich, ihr den Besuch von Kongressen zu ermoeglichen, obwohl das GRK die finanziellen Moeglichkeiten haette. Der Saeugling muss in dieser Situation mit und dann [...] Mehr

    • 23.
    • von ohne Name 4359
    • 13.09.2017 14:43

    Wissenschaft und Kind

    Mir geht es auch so: die Kommentare zur Vereinbarkeit von Wissenschaft und Familie sind zutreffend. Die Kindermitnahme und -betreuung ist vielfach notwendig, um überhaupt entsprechende Veranstaltungen als junge Mutter oder Vater besuchen zu können. Auch ich wurde bereits mehrfach von Säugling und meiner Mutter begleitet. Die Kosten habe ich selbst [...] Mehr



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