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Neufassung des Landesreisekostengesetzes

Beratung und Beschluss im Landtag

Der Gesetzentwurf wurde im Landtag beraten und dort beschlossen. Der Gesetzgebungsprozess ist abgeschlossen, wenn die Landesregierung das Gesetz verkündet hat.

Gesetzentwurf Landesregierung 02.12.2020 Drucksache 16/9448 (30 S.)

Erste Beratung Plenarprotokoll 16/138 17.12.2020 S. 7965

Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Finanzen 21.01.2021 Drucksache 16/9763

Zweite Beratung Plenarprotokoll 16/142 03.02.2021

Gesetzesbeschluss des Landtags 03.02.2021 Drucksache 16/9715

Gesetz vom 4. Februar 2021 Gesetzblatt für Baden-Württemberg 2021 Nr. 5 S. 111-115 PDF noch nicht verfügbar

Die vollständige Dokumentation zu diesem Gesetzgebungsverfahren finden Sie unter PARLIS Baden-Württemberg.