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Polizeigesetz-Anpassungsgesetz

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)

Polizei

Anpassung landesrechtlicher Rechtsvorschriften an das Polizeigesetz

Als Folgeänderung der aktuellen Novellierung des Polizeigesetzes ist es notwendig, in einigen Gesetzen und Rechtsverordnungen des Landes entsprechende Verweise auf Regelungen des Polizeigesetzes an die geänderte Nummerierung der Paragraphen des neuen Polizeigesetzes anzupassen.

Der Gesetzentwurf sieht rein redaktionelle Folgeänderungen vor. Vorgesehen sind beispielsweise redaktionelle Anpassungen im Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, im Landesdisziplinargesetz, in der Gebührenverordnung des Innenministeriums, im Kurortegesetz, im Landesjustizkostengesetz, im Gesetz zur Ausführung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes sowie in weiteren Gesetzen und Verordnungen.

Sie können den Gesetzentwurf bis zum 28. Oktober 2020, 17 Uhr, kommentieren.

Gesetzentwurf zur Anpassung landesrechtlicher Rechtsvorschriften an die Neufassung des Polizeigesetzes (PDF)

Kommentare

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Kommentare : zum zur Anpassung landesrechtlicher Rechtsvorschriften an die Neufassung des Polizeigesetzes

1. Kommentarvon :HinDan01

Zustimmung

Ich stimme dem zu, eine minimale Anpassung sollte voll und ganz genügen in dem Fall, obwohl zugesichert wurde vor ein paar Jahren Wochen, dass keine weiteren Änderungen mehr nötig wären in dem Fall. Sollten jedoch größere Änderungen vorgenommen werden, dann verweise ich als Vorbild auf Polizeiaufgabengesetz

Ich stimme dem zu, eine minimale Anpassung sollte voll und ganz genügen in dem Fall, obwohl zugesichert wurde vor ein paar Jahren Wochen, dass keine weiteren Änderungen mehr nötig wären in dem Fall.

 

Sollten jedoch größere Änderungen vorgenommen werden, dann verweise ich als Vorbild auf Polizeiaufgabengesetz Bayern:https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG?AspxAutoDetectCookieSupport=1.

Es ist zwar sehr hart und sollte am besten nur allerletzte Möglichkeiten in Betracht gezogen haben.