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Polizeigesetz-Anpassungsgesetz

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)

Polizei

Beratung und Beschluss

Der Gesetzentwurf wurde von der Landesregierung in den Landtag eingebracht und wird dort zurzeit beraten.

Gesetzentwurf Landesregierung 10.11.2020 Drucksache 16/9241 (11 S.)

Erste Beratung Plenarprotokoll 16/135 02.12.2020 S. 7767

Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration 20.01.2021 Drucksache 16/9688

Die vollständige Dokumentation zu diesem Gesetzgebungsverfahren finden Sie unter PARLIS Baden-Württemberg.