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Schulgesetz

Schule

Änderung des Schulgesetzes

Mit dem Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes in Baden-Württemberg wird eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Einziehung von Sachen geschaffen, die Schülerinnen und Schüler in einer öffentlichen Schule in schulordnungswidriger Weise mitführen oder verwenden.

Die Erfüllung des schulischen Erziehungs- und Bildungsauftrags setzt ein angemessenes Lernumfeld voraus (sogenannter „Schulfriede“). Schülerinnen und Schüler haben daher die Schulordnung einzuhalten. Mit der Regelungsänderung wird eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Einziehung von Sachen geschaffen, die Schülerinnen und Schüler in einer öffentlichen Schule in schulordnungswidriger Weise mitführen oder verwenden.

Nach dem Schulgesetz können Schülerinnen und Schüler unter bestimmten Voraussetzungen anderen Schulen desselben Schultyps zugewiesen werden. Aus Anlass gerichtlicher Entscheidungen und vor dem Hintergrund einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung werden die schulgesetzlichen Regelungen angepasst und ergänzt. Die auch weiterhin hohen gesetzlichen Voraussetzungen wahren die Grundrechte der Erziehungsberechtigten und der Schülerinnen und Schüler bei der Schulwahl.

Das Schulgesetz trifft auch Regelungen bezüglich den Zuschüssen zu den Sachkosten der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Internat in freier Trägerschaft. Mit der Änderung wird Regelungsbedarf umgesetzt, der sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ergab.

In Baden-Württemberg bestehen bisher zwei Deutsch-Französische Grundschulen. Die Einzelheiten hierzu wurden im Rahmen eines Schulversuches festgelegt. Da Schulversuche aber nur übergangsweise zu Erprobungszwecken stattfinden dürfen, werden die Grundlagen für die Deutsch-Französischen Schulen nunmehr im Schulgesetz bestimmt. 

Die Neuregelungen sollen im Schuljahr 2018/2019 in Kraft treten.

Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum 27. November, 17.00 Uhr, kommentieren

Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes in Baden-Württemberg mit Begründung (PDF)

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Kommentare zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg

    • 2.
    • von ohne Name 3803
    • 06.11.2018 14:50

    Einzug von Gegenständen

    Ich bin der Meinung das der Vorschlag zum Einzug von Gegenstände folgende Sachverhalte nicht ausreichend klärt: 1. Sollen Gegenstände von Volljährigen auch eingezogen werden? Gegenüber Volljährigen ist kein Erziehungsauftrag mehr vorhanden und deswegen darf der Einzug von Gegenstände für diese Gruppe nicht erlaubt sein.( Rechtlich müsste man das [...] Mehr

    • 3.
    • von ohne Name 5482
    • 13.11.2018 11:28

    Einziehung von Sachen

    In einer Folgeverordnung muss gleichzeitig konkretisiert werden, was das bedeutet, z.B. - Waffen und leicht als Waffe zu benutzende Gegenstände - Sachen auf denen verfassungswidrige oder diskriminierende Symbole, Abkürzungen, Bilder oder Texte zu sehen sind - Eingeschaltete und offen getragene Mobiltelefone. a) Mobiltelefone sind das wichtigste [...] Mehr

    • 4.
    • von ohne Name 5894
    • 25.11.2018 22:37

    Eine interessante Interpretation des Bildungsauftrages!

    Die Änderung von § 23 II 1 SchulG stellt eine interessante Interpretation des Bildungsauftrages dar, die von einem obrigkeitstaatlichen Denken geprägt ist. Diese Interpretation des Bildungsauftrages und die konkrete Änderung der Rechtsvorschrift ist bedenklich und abzulehnen. Mit der Änderung wird den Schülern vermittelt, dass der Staat bei [...] Mehr

    • 1.
    • von ohne Name 3803
    • 06.11.2018 14:43

    Dieser Kommentar wurde durch den Nutzer gelöscht.


 

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