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Gebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium

Mit dem Gesetz beabsichtigt die Landesregierung, Mehreinnahmen in dem dynamisch wachsenden Bereich Wissenschaft zu erzielen, um die hohe Qualität des Studiums zu sichern und die Internationalisierung der Hochschulen zu verbessern.

Der Wissenschaftsbereich ist in den vergangenen Jahren so stark gewachsen wie kein anderer. Die Zahl der Studierenden in Baden-Württemberg ist seit 2005 um 50 Prozent angestiegen. Die Drittmitteleinnahmen sind im gleichen Zeitraum um 100 Prozent gewachsen. Innovationen in unserer Gesellschaft sind mittlerweile weit überwiegend wissenschaftsgetrieben. In diesem Kontext hält die Landesregierung drastische Kürzungen als Alternative zu Mehreinnahmen für die falsche Reaktion. Das Gesetz sieht deshalb vor, dass internationale Studierende künftig 1.500 Euro Eigenbeitrag pro Semester leisten. Für ein Zweitstudium sollen künftig 650 Euro pro Semester erhoben werden. Beide Gebühren sollen nur für Studierende gelten, die ab dem Wintersemester 2017/18 ein neues Studium aufnehmen. 

Die Mobilität internationaler Studierender hat enorm zugenommen; eine weitere Zunahme ist zu erwarten. Bislang kapitulieren jedoch noch zu viele vor den kulturellen und systemischen Unterschieden, die sie in Baden-Württemberg vorfinden. Eine bessere Betreuung ist aus Sicht der Landesregierung der Schlüssel, um das zu ändern. Deshalb sollen den Hochschulen künftig 300 Euro pro internationalem Studierenden und Semester direkt für die Internationalisierung zur Verfügung stehen. Von den Gebühren für internationale Studierende soll nach dem Gesetzentwurf nur betroffen sein, wer zum Zwecke des Studiums einreist. Die Gebührenpflicht gilt nicht für Studierwillige, gleich welcher Nation, die in Deutschland ihre Hochschulzugangsberechtigung erworben haben oder einen so genannten gefestigten Inlandsbezug aufweisen. Ebenfalls ausgenommen sind Geflüchtete sowie Studierende, die ihm Rahmen von gegenseitigen Austauschprogrammen nach Baden-Württemberg kommen. 

Die Gebühren für ein Zweitstudium beziehen sich auf einen jeweils zweiten Bachelor oder zweiten Master-Abschluss. Das Erststudium inklusive einem Bachelor- und einem Master-Abschluss bleiben gebührenfrei. Ein Studiengangwechsel vor dem ersten Abschluss oder für eine berufliche Qualifikation zwingend notwendige zusätzliche Studiengänge (wie z.B. Kieferchirurgie) sollen ebenfalls von den Gebühren ausgenommen sein.

Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum 13. Januar 2017 kommentieren.

Gesetzentwurf: Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und des Akademiengesetzes (PDF)

Erhebung von Gebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium

Kommentare : zu Studiengebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium

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117. Kommentar von :Ohne Name

Falsches Zeichen und strukturelle Diskriminierung

Dieser Gesetzentwurf der grün-schwarzen Koalition in BW ist ein Zeichen für die strukturelle Diskriminierung gegen internationale Studierende. Dieses falsche Zeichen wird die betroffenen Studierenden eher demotivieren als ihnen bei der Integration zu helfen: Eine bessere Integration bei der Segregation hinsichtlich der Zulassungsbedingung sehe ich

Dieser Gesetzentwurf der grün-schwarzen Koalition in BW ist ein Zeichen für die strukturelle Diskriminierung gegen internationale Studierende. Dieses falsche Zeichen wird die betroffenen Studierenden eher demotivieren als ihnen bei der Integration zu helfen: Eine bessere Integration bei der Segregation hinsichtlich der Zulassungsbedingung sehe ich nicht.

Wissenschaftsministerin Bauer meint, dass die Studierenden wegen des wissenschaftlichen Niveaus nach Deutschland kommen sollten, nicht wegen der niedrigen Studiengebühren, nimmt aber zugleich Beispiele zum Vergleich der Gebühren mit anderen Ländern um zu beweisen, dass dieser "moderate Eigenteil" eigentlich passend ist. Allein diese Ambivalenz bei der Begründung sieht man bereits die eigentliche Intention der jetzigen Koalition: Dieses Gesetz dient vor allem zur schwarzen Null, aber nicht zur besseren Kompetenz der Hochschulen und der voraussichtlichen Studenten.

Die Internationalisierung der Baden-Württemberger Hochschulen sollte die Gesellschaft gemeinsam schaffen, aber NICHT auf die Kosten der Nicht-EU-Internationalen Studierende, die kein Wahlrecht haben und bereits schon zweitrangige Bürger sind. Im Gesetzesentwurf steht eine "direkte Investition" hinsichtlich der besseren Betreuung der internationalen Studierende für ca. 300 Euro pro Semester - Aber wie? Mehr persönliche Beratung NUR für die Nicht-EU-Internationalen? Ehrlich gesagt, es wäre uns lieber, dass wir nicht jedes Jahr 80 - 100 Euro für die Beantragung oder die Verlängerung des Aufenthaltstitels zahlen müssen; Es wäre uns lieber, dass wir nicht immer vor unserer Abreise nach Deutschland mit ca. 8.500 Euro und mit der hohen Servicegebühren in der Deutschen Bank ein Sperrkonto öffnen müssen (Ja, man darf das nur bei der Deutschen Bank machen, nicht bei anderen Geldinstituten); Es wäre uns lieber, dass wir mit unseren ausländischen Namen nicht auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert werden - Aber dieses Problem kann man leider nicht direkt mit solchen Gebühren gelöst werden.

Die Perversität solches Gesetzesentwurfs besteht darin, dass ein Aspekt der öffentlichen Bildungspolitik mit dem Geld von den Nicht-Wahlberechtigten finanziert werden soll, dass eine reine Ausbeutung in der Rhetorik der "Verantwortung der internationalen Studierenden selbst"dargestellt wird.

Deswegen bin ich, ein internationaler Studierender aus China, voll und ganz gegen diesen Gesetzesentwurf.

Qixuan Yang (杨祺轩)
den 12. Dez. 2016

116. Kommentar von :Ohne Name

Nein

Die Bildung macht keine Grenze.

115. Kommentar von :Ohne Name

Noch eine neue Belastung für die Ausländer!!

Während die ausländischen Studierenden nach ausreichender Finanzierung streben, indem sie heftige Beschäftigung gleichzeitig mit ihrem Studium machen, werden sie noch mehr belastet! Zwar sind wir nach Deutschland angekommen fürs gebührenfreie und hochwertige Studium, aber vor allen Dingen um die Gleichberechtigung zu finden, unabhängig von


Während die ausländischen Studierenden nach ausreichender Finanzierung streben, indem sie heftige Beschäftigung gleichzeitig mit ihrem Studium machen, werden sie noch mehr belastet!
Zwar sind wir nach Deutschland angekommen fürs gebührenfreie und hochwertige Studium, aber vor allen Dingen um die Gleichberechtigung zu finden, unabhängig von Herkünften. Jedoch ist so ein Beschluss ein offensichtlicher Verstoß meiner Gedanken!

114. Kommentar von :Ohne Name

Keine Studiengebühren! Für niemanden.

Ich lehne das Gesetzesvorhaben grundsätzlich ab. Allen sollte ein Hochschulstudium in Baden-Württemberg möglich sein und nicht durch finanzielle Hürden erschwert werden. Bildung generell muss kostenlos sein - egal welcher geografischen und/oder sozialen Herkunft eine Person ist! Gleiches gilt für die geplanten Gebühren für ein Zweitstudium. Die

Ich lehne das Gesetzesvorhaben grundsätzlich ab. Allen sollte ein Hochschulstudium in Baden-Württemberg möglich sein und nicht durch finanzielle Hürden erschwert werden. Bildung generell muss kostenlos sein - egal welcher geografischen und/oder sozialen Herkunft eine Person ist!
Gleiches gilt für die geplanten Gebühren für ein Zweitstudium. Die oft und vielerorts beschworene Formel des "lebenslangen Lernens" wird damit ad absurdum geführt, weil dieses nur noch für diejenigen (in Form von Hochschulbildung) möglich sein wird, die es sich finanziell leisten können.
Dazu kommt noch, dass das Geld nicht mal den Hochschulen selbst zufließen, sondern allgemeine "Haushaltslöcher" stopfen soll... hier verlieren die Gebühren spätestens ihre Legitimation. Die schwarze Null darf nicht Grund für Einschneidungen im Bildungswesen sein!
Frei Bildung für alle. Keine Bildungsgebühren. Keine Studiengebühren.

113. Kommentar von :Ohne Name

Kostenfreie Bildung für Alle

Ausländische Studenten führen nicht zu Mehrkosten [Quelle: DAAD/Welt], warum also erhöhten Beitrag? Genau so wird jmd der erfolgreich ein Studium absolviert hat, wohl auch sein zweites erfolgreich abschließen, warum dann diese finanzielle Behinderung? Kostenfreie Bildung für Alle!

112. Kommentar von :Ohne Name

Unglaublich

Das Bildung zu einer Ware gemacht wird und das gerade von einer grünen Regierung beweist um so mehr wie verkommen diese Partei geworden ist. Einfach nur erbärmlich und ein Grund sich in Grund und Boden zu schämen diese Partei jemals gewählt zu haben. Soziales Gewissen und internationales Bewusstsein haben kein Zuhause in der neo-spiessigen Welt der

Das Bildung zu einer Ware gemacht wird und das gerade von einer grünen Regierung beweist um so mehr wie verkommen diese Partei geworden ist. Einfach nur erbärmlich und ein Grund sich in Grund und Boden zu schämen diese Partei jemals gewählt zu haben. Soziales Gewissen und internationales Bewusstsein haben kein Zuhause in der neo-spiessigen Welt der grünen Wohlstandsgewinnler ...

111. Kommentar von :Ohne Name

Von mir ein klares "NEIN"!

1500 € für Studierende aus nicht-EU-Ländern, 650 € für Zweitstudierende und 70 € Verwaltungskostenbeitrag (welcher 2012 noch bei 40 € lag) pro Semester ab dem nächsten Jahr. Ein Reformer wie Willy Brandt wäre erst gar nicht auf so einen Schwachsinn gekommen, der die Chancengleichheit im Bereich Bildung zunichte gemacht hätte. Aber da es ja

1500 € für Studierende aus nicht-EU-Ländern, 650 € für Zweitstudierende und 70 € Verwaltungskostenbeitrag (welcher 2012 noch bei 40 € lag) pro Semester ab dem nächsten Jahr. Ein Reformer wie Willy Brandt wäre erst gar nicht auf so einen Schwachsinn gekommen, der die Chancengleichheit im Bereich Bildung zunichte gemacht hätte. Aber da es ja inzwischen gute Tradition geworden ist, Finanzprobleme auf den Rücken der finanziell Schwächeren abzuladen, schämt man sich auf Landesebene wohl für gar nichts mehr. Kleiner Tipp: Endlich ein sozial gerechtes Steuersystem, von dem ALLE Einkommensschichten profitieren einführen, dann klappt es in Zukunft auch mit dem Bildungshaushalt. Deswegen ein klares "NEIN" von meiner Seite zu dieser neuen Regelung!

110. Kommentar von :Ohne Name

Kontraproduktiv, unfair und willkürlich

Ich halte die vorgesehenen Gebühren für kontraproduktiv und unfair für internationale Studierende und willkürlich für Zweitstudierende. Die Landesregierung sollte eine bessere Finanzierungsmöglichkeit finden. Ich halte die Gebühren für internationale Studierende für kontraproduktiv: sie werden meiner Ansicht nach dazu führen, dass das Studium in

Ich halte die vorgesehenen Gebühren für kontraproduktiv und unfair für internationale Studierende und willkürlich für Zweitstudierende. Die Landesregierung sollte eine bessere Finanzierungsmöglichkeit finden.

Ich halte die Gebühren für internationale Studierende für kontraproduktiv: sie werden meiner Ansicht nach dazu führen, dass das Studium in Baden-Württemberg weniger international wird, nicht mehr. Die obige Begründung spricht von erhöhter Mobilität internationaler Studierender. Diese Mobilität wird doch sicherlich darin münden, dass sich einige internationale Studierende von Baden-Württemberg abwenden und stattdessen in anderen Bundesländern oder Ländern studieren. Eine große Hürde für internationale Studierende sind nämlich nicht nur kulturelle und systemische Unterschiede, sondern auch ihre finanzielle Situation. Studien zufolge haben sie monatlich 100€ weniger zur Verfügung als einheimische Studierende; die zusätzliche Belastung durch die Studiengebühren könnten viele nicht tragen.

Die Gebühren für internationale Studierende sind auch unfair. Internationale Studierende kosten den Staat laut einer DAAD-Studie von 2015 letztlich nicht mehr als einheimische. Die Gebühren wären vertretbar, wenn sie Mehrkosten der internationalen Studierenden decken würden oder ihnen direkt zugutekämen. Dies ist aber nicht vorgesehen: nur 300€ der 1500€ sollen den Hochschulen selbst zur besseren Internationalisierung zustehen. Die internationalen Studierenden sollen also zu 80% Aufwendungen des Landes finanzieren, die keinen Bezug zu ihrem Studium haben.

Die Gebühren für ein Zweitstudium scheinen willkürlich gewählt: es wirkt, als habe man die Finanzierungslücke mit den Gebühren für internationale Studierende nicht ganz füllen können und deshalb noch eine weitere kleine Gruppe an Studierenden ausgewählt, von der weniger Widerstand zu erwarten ist, als wenn man alle Studierenden zur Kasse bitten würde. Der Begründung für den Gesetzentwurf ist nicht zu entnehmen, dass ein Zweitstudium dem Land mehr Kosten verursache als ein Erststudium, warum sollte es also mit zusätzlichen Gebühren belegt werden? Ebenso könnte man ja auch mehrmalige Wechsel des Studienorts oder Überziehung der Regelstudienzeit mit Gebühren strafen – die geplanten Gebühren für ein Zweitstudium erscheinen mir nicht weniger unbegründet als diese offensichtlich nicht vertretbaren hypothetischen Maßnahmen. Den internationalen Studierenden wird immerhin für einen Teil ihrer Gebühren eine bessere Betreuung versprochen – für Zweitstudierende ist offenbar keinerlei solche Kompensation vorgesehen.

109. Kommentar von :Ohne Name

Ich vertraue die Grüne nicht mehr

"Deutschland ist ein modernes Land. Es ist ein Land, das alle eine Chancen geben kann." --- die Grüne\"Vorschlag der Grünen : Baden-Württemberg erwägt Studiengebühren für Ausländer ... Betroffen wären allerdings nur Nicht- EU- Ausländer." --- Spiegel, August 2013

108. Kommentar von :Ohne Name

wie soll man das schaffen???

Als Ausländerin die ihr Leben hier in Deutschland selbst finanziert ist dieses Gesetz was richtig krasses. ich kann mir überhaupt nicht vorstellen wie man mit dem Mindestlohn 8.50 (und noch dazu eine begrenzte Zahl der erlaubten Arbeitstagen) noch (unfaire und so hohe) Studiengebühre zahlen soll. Easy Math: man darf 20 Stunden/Woche arbeiten,

Als Ausländerin die ihr Leben hier in Deutschland selbst finanziert ist dieses Gesetz was richtig krasses. ich kann mir überhaupt nicht vorstellen wie man mit dem Mindestlohn 8.50 (und noch dazu eine begrenzte Zahl der erlaubten Arbeitstagen) noch (unfaire und so hohe) Studiengebühre zahlen soll.
Easy Math:
man darf 20 Stunden/Woche arbeiten, d.h. 80(Stunden/Monat)*8,5=680Euro
Davon: ca 300 für die Miete/Monat, ca. 100 für die Versicherung/Monat, essen sollte man auch während des Lernens - ca. 100/Monat. Dann muss man für Semesterticket und für die Rückmeldung sparen, und dann zahlen. man will auch wenigstens 1xJahr seine Familie sehen (also muss man wieder sparen)....
Ich glaub man versteht schon, dass die Ausländer wie ich das einfach nicht schaffen werden zusätzlich zu all diesen Kosten noch 1500 zu zahlen...
obwohl es gibt eine Lösung, man kann einfach in einem anderen Bundesland studieren, später dort eine gute Arbeit kriegen, und die Steuern dann auch woanders zahlen.
Liebe Landesregierung, denk bitte an die zukünftigen Konsequenzen

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