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Territoriale Zusammenarbeit

Nationalfahnen der EU-Mitgliedsstaaten sind vor dem Europäischen Parlament in Straßburg aufgezogen. (Bild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)

Zusammenarbeit

Gesetz zur Durchführung der Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit

Das Gesetz soll die Regelungen für die Gründung von Europäischen Verbünden für Territoriale Zusammenarbeit konkretisieren. Außerdem sollen verbleibende Rechtsunsicherheiten bei haftungsrechtlichen Fragen ausgeräumt werden.

Mit dem Gesetz sollen die rechtlichen Grundlagen für die Gründung von Europäischen Verbünden für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) weiter konkretisiert und verbleibende Rechtsunsicherheiten bei haftungsrechtlichen Fragen ausgeräumt werden. EVTZ sind grenzüberschreitende Zusammenschlüsse von Körperschaften, die eigene Rechtspersönlichkeit besitzen. Sie dienen der Erleichterung und Förderung der territorialen Zusammenarbeit zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der Union, sowie der Überwindung von Hindernissen auf dem Binnenmarkt. Die Gründung von EVTZ wurde bereits 2006 durch eine EU-Verordnung ermöglicht, seitdem traten jedoch Änderungen in Kraft, die nun eine gesetzliche Klarstellung zur Vermeidung von haftungsrechtlichen Problemen notwendig machen.

Kommentare : zu Territoriale Zusammenarbeit

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1. Kommentarvon :thomasmschaefer

Haftungsfragen bei EVTZ

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Initiative, die Haftungsbeschränkung aufzunehmen. Dieser stellt m.E. doch ein zentrales Thema dar, zumal, wenn nicht nach deutschen Recht, sondern nach ausländischen Recht ein EVTZ gegründet wird. Freundliche Grüße Thomas Schäfer Bürgermeister der Gemeinde Hemmingen und derzeit in Anbahnung

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

vielen Dank für die Initiative, die Haftungsbeschränkung aufzunehmen. Dieser stellt m.E. doch ein zentrales Thema dar, zumal, wenn nicht nach deutschen Recht, sondern nach ausländischen Recht ein EVTZ gegründet wird.

 

Freundliche Grüße

Thomas Schäfer

Bürgermeister der Gemeinde Hemmingen und derzeit in Anbahnung eines EVTZ mit Italien (Lombardei/Sardinien)