Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)

Finanzen

Hier finden Sie die Beteiligungsprozesse der 16. Legislaturperiode zum Themenfeld „Finanzen“.

Flugzeug am Stuttgarter Flughafen (Bild: Flughafen Stuttgart)
Abgeschlossen
  • Umwelt

Neufassung des Landesreisekosten- gesetzes

Das aktuelle Landesreisekostengesetz ist veraltet und soll aktualisiert werden. Mit der Neufassung können Dienstreisen einfacher durchgeführt werden. Außerdem wird den Belangen des Klimaschutzes Rechnung getragen.

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Finanzen

Finanzausgleichs- und Kindertagesbetreuungs-gesetz

Die beiden Gesetze zur Änderung des Finanzausgleichs und zur Änderung der Kindertagesbetreuung sollen geändert werden.

Ein Mann tippt in einem Büro auf einer Tastatur. (Bild: © dpa)
Abgeschlossen
  • Finanzen

Änderung des Landesbeamten­­versorgungs­­gesetzes

Im Versorgungsrecht und in Besoldungsrecht hat sich an verschiedenen Stellen ein Anpassungsbedarf ergeben. Der beiliegende Gesetzentwurf enthält die erforderlichen Rechtsänderungen.

Unter den gesetzlichen Abgaben ist auf einer Entgeltabrechnung die Kirchensteuer ausgewiesen. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Steuern

Kirchensteuergesetz

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuergesetzes soll vor allem die Festsetzung von Verspätungszuschlägen für den Bereich der Kirchensteuer ab dem 1. Januar 2019 ausgeschlossen werden.

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Finanzen

Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen

Die Dienst- und Versorgungsbezüge sollen das Ergebnis der Verhandlungen der Tarifvertragsparteien für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder vom 2. März 2019 zeitgleich und systemgerecht auf Beamte und Richter übertragen.

Ein Beamter sitzt an seinem papierlosen Schreibtisch und arbeitet an einer eAkte. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Öffentlicher Dienst

Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen

Der Gesetzentwurf über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2017/2018 soll das Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes umsetzen.

Frau im Verwaltungsberuf
Abgeschlossen
  • Besoldung

Landesbesoldung

Im Besoldungsrecht und in anderen Bereichen des Dienstrechts hat sich an verschiedenen Stellen ein Anpassungsbedarf ergeben. Der Gesetzentwurf enthält die erforderlichen Rechtsänderungen.

Ein Beamter sitzt an seinem papierlosen Schreibtisch und arbeitet an einer eAkte. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Verwaltung

Landesbesoldungs- gesetz

Im Besoldungsrecht und in anderen Bereichen des Dienstrechts hat sich an verschiedenen Stellen ein Anpassungsbedarf ergeben. Der beiliegende Gesetzentwurf enthält die erforderlichen Rechtsänderungen.

Fluss mit Steinbogenbrücke
Abgeschlossen
  • Soziales und Kommunen

Wohlfahrtsverband und Kommunalabgaben

Die Aufgaben des Landeswohlfahrtsverbands Württemberg-Hohenzollern sollen auf den Kommunalverband für Jugend und Soziales übertragen werden. Außerdem sollen die Vorschriften zur Erhebung der Kurtaxe durch die Gemeinden an aktuelle Bedürfnisse angepasst werden.

Euro-Banknoten und -Münzen (Foto: © dpa)
  • Veröffentlichung

Gesetzentwurf des Hauhaltsbegleitgesetzes 2020/21

Mit dem vorgesehenen Haushaltsbegleitgesetz 2020/21 werden gesetzliche Änderungen in einem Artikelgesetz zusammengefasst, die zur Umsetzung verschiedener im Staatshaushaltsplan 2020/21 enthaltener Maßnahmen notwendig sind.

Euro-Banknoten und -Münzen (Foto: © dpa)
  • Veröffentlichung

Haushaltsbegleitgesetz 2018/19

Das Haushaltsbegleitgesetz 2018/19 fasst mehrere gesetzliche Änderungen in einem Artikelgesetz zusammen.

Ein Beamter sitzt an seinem papierlosen Schreibtisch und arbeitet an einer eAkte. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Verwaltung

Änderung des Landes­besoldungsgesetzes

Im Besoldungsrecht und in anderen Bereichen des Dienstrechts hat sich an verschiedenen Stellen ein Anpassungsbedarf ergeben. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und anderer Rechtsvorschriften enthält die erforderlichen Rechtsänderungen.