Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

Frau am Computer. (Bild: Land Baden-Württemberg)

Inneres und Digitales

Hier finden Sie die Beteiligungsprozesse der 16. Legislaturperiode zum Themenfeld „Inneres und Digitales“.

Eine Bierflasche wird auf dem Stuttgarter Schlossplatz geöffnet. (Foto: © dpa)
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  • Inneres

Polizeigesetz und Ladenöffnung

Angesichts der anhaltend hohen abstrakten Gefahr terroristischer Anschläge müssen die polizeilichen Eingriffsbefugnisse dringend verbessert werden. Außerdem sollen die Kommunen ermächtigt werden, den Alkoholkonsum an örtlichen „Brennpunkten“ zeitlich begrenzt zu untersagen.

Polizisten stehen neben neuen Polizeifahrzeugen (Bild: Bernd Weißbrod / dpa)
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  • Sicherheit

Einführung körpernah getragener Kameras

Die Gesetzentwürfe sehen die Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Einsatz von körpernah getragenen Kameras (BodyCams) durch den Polizeivollzugsdienst vor. 

In luftiger Höhe werden Arbeiten an einem Mobilfunkmast vorgenommen. (Bild: Kay Nietfeld/dpa)
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  • Datenschutz

Neufassung des Landesdatenschutz- gesetzes

Der Gesetzentwurf enthält ergänzende Regelungen zur EU-Verordnung. Hierbei wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Einklang gebracht mit den sonstigen grundrechtlich geschützten Freiheiten einerseits und den Anforderungen der Sicherheit und der Verwaltung andererseits.

Regierungssprecher Rudi Hoogvliet spricht bei der Auftaktveranstaltung des Runden Tisches Medienzukunft Baden-Württemberg am 23. April 2018 in der Villa Reitzenstein in Stuttgart zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern
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  • Digitalisierung

Medienzukunft

Die Medienlandschaft steht vor vielfältigen Herausforderungen. Tiefgreifende Veränderungsprozesse wirken auf den Medienmarkt ein und verlangen Anpassungen der Geschäftsmodelle. Die Medienlandschaft des Landes in ihrer Vielfalt zu erhalten und zu stärken, ist das Ziel der Landesregierung.

Frau am Computer. (Bild: Land Baden-Württemberg)
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  • Digitalisierung

Änderung E-Government-Gesetz

Der Gesetzentwurf erweitert das E-Government-Gesetz unter anderem um Regelungen zur Umsetzung der E-Rechnungsrichtlinie und nimmt bundesrechtliche Entwicklungen zu offenen Daten auf.

Frau am Computer. (Bild: Land Baden-Württemberg)
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  • DIGITALISIERUNG

Elektronische Rechnungsstellung

Das Land Baden-Württemberg hat die grundlegende gesetzliche Regelung zur Einführung der elektronischen Rechnung und zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen bereits mit dem Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Baden-Württemberg vom 20. November 2018 getroffen.

Kugelschreiber mit der Aufschrift "Zensus" (Bild: © picture alliance/Arno Burgi/ZB/dpa)
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  • Amtliche Statistik

Zensusgesetz 2021

Der Entwurf für das Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 enthält Bestimmungen zur Durchführung des Zensus 2021 in Baden-Württemberg.

Polizisten mit Bürger
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  • Polizei

Umsetzung Polizeistruktur 2020

Baden-Württemberg gehört seit Jahren zu den sichersten Bundesländern. Damit das auch in Zukunft so bleibt, bedarf es effizienter polizeilicher Organisationsstrukturen, der Stärkung der operativen Ermittlungseinheiten und insbesondere der polizeilichen Präsenz vor Ort.

Ein Mann tippt in einem Büro auf einer Tastatur. (Bild: © dpa)
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  • Verwaltung

IT-Änderungsstaatsvertrag

Der Erste IT-Änderungsstaatsvertrag verfolgt das Ziel, die IT-Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltungen weiter auszubauen.

Netzwerkkabel stecken in einem Serverraum in einem Switch. (Foto: © dpa)
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  • Informationstechnik

Zusammenarbeit bei der automatisierten Datenverarbeitung

Die Gesetzesänderung soll die Voraussetzungen für eine Neuordnung des kommunalen Datenverarbeitungsverbunds schaffen. Mit der derzeitigen Struktur kann eine zukunftsfähige Versorgung der Kommunen mit Leistungen der Informationstechnik nicht sichergestellt werden.

Moderatorin im Sendestudio von SWR 1 in Stuttgart (Bild: © dpa).
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  • Medien

Kooperationen von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Mit dem Änderungsvorschlag zum Rundfunkstaatsvertrag wird den Anstalten mehr Rechtssicherheit bei Kooperationen gegeben. Gleichzeitig werden noch Einsparpotentiale eröffnet, die der Stabilität des Rundfunkbeitrags dienen.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (2018) (Bild: © dpa).
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  • Medien

Datenschutz im Medien- und Presserecht des Landes

Mit dem Gesetzentwurf sollen das Landesmediengesetz und das Landespressegesetz an die Europäische Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden. Ziel ist es, Datenschutz und journalistische Arbeit in Einklang zu bringen.

Das Eingangsschild vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (Foto: © Christoph Schmidt/dpa)
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  • Sicherheit

Landesverfassungs­schutzgesetz

Mit der Gesetzesänderung sollen bereichsspezifische datenschutzrechtliche Änderungen am Landesverfassungs-Schutzgesetz, am Landessicherheits-Überprüfungsgesetz und am Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz durchgeführt werden.

Das Eingangsschild vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (Foto: © Christoph Schmidt/dpa)
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  • Sicherheit

Landessicherheits-überprüfungs- und Landesverfassungs-schutzgesetz

Der Gesetzentwurf soll vor allem den weitgehenden Gleichklang zu den Regelungen auf Bundesebene wiederherstellen, da das Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Bundes im Juni 2017 umfassend geändert wurde.

Das Eingangsschild vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (Foto: © Christoph Schmidt/dpa)
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  • Sicherheit

Verfassungsschutz

Dem Landesamt für Verfassungsschutz als Frühwarnsystem der Demokratie soll mit dem Gesetzentwurf vor allem die Befugnis zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung gegeben werden, damit es seiner Aufgaben weiterhin gerecht werden kann, Bedrohungen bereits im Vorfeld zu erkennen.

Ein Wahlzettel wird in eine Wahlurne geworfen. (Foto: © dpa)
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  • Wahlrecht

Änderung des Kommunalwahlrechts

Vor den nächsten Kommunalwahlen soll das Kommunalwahlrecht auf Grund von Anregungen aus der kommunalen Praxis und zur Vereinheitlichung mit Regelungen des Bundes und anderer Länder in einzelnen Punkten angepasst und ergänzt werden.

Stuttgart: Abgeordnete der Fraktionen sitzen im Landtag. (Foto: © dpa)
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  • Minderheiten

Vertrag Sinti und Roma

Die Beziehungen des Landes Baden-Württemberg zur Minderheit der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg sollen in einem gemeinsamen Vertrag fortgeführt werden.

Ein Beamter sitzt an seinem papierlosen Schreibtisch und arbeitet an einer eAkte. (Foto: © dpa)
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  • Verwaltung

Landesbeamtengesetz

Das öffentliche Dienstrecht soll entsprechend dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag im Bereich familienbedingter Auszeiten verbessert werden. Zugleich sollen die Fürsorgebestimmungen für Beamtinnen und Beamte erweitert werden.

Ein Stempel mit der Aufschrift "Bürokratie" liegt auf Papieren. (Bild: Ralf Hirschberger / dpa)
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  • Bürokratie

Abbau verzichtbarer Formerfordernisse

Ziel dieses Gesetzes ist es, verzichtbare Formerfordernisse in Gesetzes und Verordnungen zu streichen und einfache elektronische Verfahren, die ohne zusätzliche Vorgaben auskommen, einzuführen.

Iteos ist ein IT-Zweckverband des Landes Baden-Württemberg. (Bild: picture alliance/Wolfram Kastl/dpa)
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  • Iteos

Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes

Aus rechtlichen Gründen muss die ITEOS Anstalt öffentlichen Rechts des Landes Baden-Württemberg ihren Namen ändern. Für die Namensänderung muss unter anderem das Gesetz über die Zusammenarbeit bei der automatisierten Datenverarbeitung (ADVZG) geändert werden.

Eine Mitarbeiterin der Spielbank Stuttgart greift beim Spiel Roulette nach einer Kugel, die auf Rot liegt. (Bild: picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
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  • Glücksspiel

Änderung des Glücksspielgesetzes

Ziel der Gesetzesänderung ist die Anpassung des Landes­glücksspielgesetzes an den Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Umgesetzt werden soll für den Bereich Sportwetten der Übergang von einem Auswahlverfahren mit einer zahlenmäßigen Begrenzung der Konzessionen zu einem Erlaubnisverfahren.

Fluss mit Steinbogenbrücke
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  • KOMMUNEN

Kommunalabgabengesetz und Gemeindeordnung

Das Kommunalabgabengesetz soll insbesondere an Änderungen der für das Verfahrensrecht relevanten Bestimmungen der Abgabenordnung angepasst werden. Weiter soll die Errichtung von selbstständigen Kommunalanstalten erleichtert werden.

Ein deutscher Personalausweis ragt aus einer Geldbörse. (Bild: picture alliance/Karl-Josef Hildenbrand/dpa)
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  • Digitalisierung

eID-Karte-Gesetz

Der Gesetzentwurf zur Ausführung des Passgesetzes, des Personalausweisgesetzes und des eID-Karte-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften schafft die Grundlagen für die Einführung der eID-Karte.

Gesetzentwurf zur Änderung des Landesmediengesetzes (Bild: dpa)
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  • Medien

Änderung des Landesmediengesetzes

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Landesmediengesetzes soll eine neue Maßnahme zur Förderung privater regionaler Fernsehangebote durch die Landesanstalt für Kommunikation eingerichtet werden.

Eine Wählerin im Rollstuhl gibt in einem Wahllokal ihre Stimme ab. (Bild: picture alliance/Angelika Warmuth/dpa)
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  • Inklusion

Inklusives Wahlrecht

Durch die Änderung wahlrechtlicher Vorschriften sollen Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, ein dauerhaftes Wahlrecht bekommen. Außerdem sollen künftig im Landeswahlausschuss bei Landtagswahlen zwei Richter des Verwaltungsgerichtshofs vertreten sein.

Ausschnitt der Landesflagge von Baden-Württemberg mit Wappen
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  • Landeswappen

Landeshoheitszeichen­gesetz

Mit dem Gesetz soll die bisherige Regelung über die Ausgestaltung der Landesdienstflagge mit großem Landeswappen überarbeitet werden.

Frau am Computer. (Bild: Land Baden-Württemberg)
Abgeschlossen
  • Digitalisierung

Änderung des E-Government-Gesetzes

Der Gesetzentwurf zur zweiten Änderung des E-Government-Gesetzes soll vor allem die rechtliche Grundlage für die Einführung der elektronischen Aktenführung in den Behörden des Landes nach dem neuen Vorgehensmodell schaffen.

Ein Beamter sitzt an seinem papierlosen Schreibtisch und arbeitet an einer eAkte. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Verwaltung

Änderung des Landes­besoldungsgesetzes

Im Besoldungsrecht und in anderen Bereichen des Dienstrechts hat sich an verschiedenen Stellen ein Anpassungsbedarf ergeben. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und anderer Rechtsvorschriften enthält die erforderlichen Rechtsänderungen.

Tasten einer beleuchteten Tastatur. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
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  • Verwaltung

Landesverwaltungs­verfahrensgesetz

Mit den Änderungen des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes können Erlasse von Verwaltungs­akten künftig vollständig automatisiert umgesetzt und durch Datenabruf bekanntgegeben werden.