Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

Richter im Landgericht Stuttgart

Justiz und Europa

Hier finden Sie die Beteiligungsprozesse der 16. Legislaturperiode zum Themenfeld „Justiz und Europa“.

Richter im Landgericht Stuttgart
Abgeschlossen
  • Justiz

Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften

Der Gesetzentwurf dient der Sicherung des Vertrauens der Verfahrensbeteiligten und der Allgemeinheit in die strikte Neutralität und Unabhängigkeit der Justiz und der Vermeidung jedes Anscheins einer Voreingenommenheit.

Verhandlung am Landesarbeitsgericht in Freiburg (Foto: dpa)
Abgeschlossen
  • Justiz

Umstrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke Freiburg und Lörrach

Mit dem Gesetz beabsichtigt die Landesregierung, die beiden Arbeitsgerichtsbezirke Freiburg und Lörrach neu zu strukturieren, um die Leistungsfähigkeit der beiden Arbeitsgerichte zu optimieren und hierdurch die Akzeptanz der Justiz in der Bevölkerung zu gewährleisten.

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Justiz

Neuregelung der Anerkennung von Gütestellen

Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Anerkennung von Gütestellen soll eine hohe Qualität der außergerichtlichen Streitbeilegung sicherstellen.

Verwaltungsgericht Stuttgart (Bild: © dpa)
Abgeschlossen
  • Justiz

Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte

Die Gesetzesänderung soll die Höchstaltersgrenze von 45 Jahren für die Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte abschaffen. Außerdem soll das Versorgungswerk Ausnahmen von der Pflichtmitgliedschaft in seiner Satzung vorsehen können.

Symbolbild: Ein Stempelkarussell (Stempelhalter) steht neben einem Stapel Akten auf einem Schreibtisch in einer Behörde. (Bild: dpa)
Abgeschlossen
  • Justiz

Ernennungsgesetz

Das Ernennungsgesetz soll aufgrund der geänderten personalwirtschaftlichen Anforderungen nach Aufhebung der staatlichen Notariate angepasst werden.

Netzwerkkabel stecken in einem Serverraum in einem Switch. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Justiz

Anpassung Datenschutzrecht

Der Gesetzentwurf regelt im Wesentlichen datenschutzrechtliche Fragen im Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts und des Justizvollzugs. Er basiert auf dem neuen EU-Datenschutzrecht.

Auf einem Tisch im Landgericht Karlsruhe liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter liegt eine Richterrobe. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Justiz

Landesrichter- und -staatsanwaltgesetz

Mit dem Änderungsgesetz soll das Wahlverfahren zur Wahl der Stufenvertretungen im richterlichen und staatsanwaltlichen Bereich vereinfacht und der mit der Wahl einhergehende Verwaltungsaufwand vermindert werden.

Badegäste halten im Kurbad Solemar in Bad Dürrheim während einer Gymnastikübung die Hände in die Luft. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Gesundheit

Anerkennung von Kurorten

Das Land Baden-Württemberg ist sich seiner Verantwortung als Bäderland Nummer eins bewusst. Ziel des im Jahre 1972 erlassenen Gesetzes über die Anerkennung von Kurorten und Erholungsorten war es, die bestehende langjährige Tradition des Bäderwesens in Baden-Württemberg zu manifestieren.