Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

Ein Krankenpfleger schiebt in einer Klinik ein Krankenbett über einen Flur. (Foto: © dpa)

Soziales und Gesundheit

Hier finden Sie die Beteiligungsprozesse der 16. Legislaturperiode zum Themenfeld „Soziales und Gesundheit“.

Abgeschlossen
  • Corona Pandemie

Bürgerforum Corona

Das Land richtet ein Bürgerforum Corona mit rund 40 bis 50 zufällig ausgewählten Menschen ein. Sie können sich an der Vorbereitung beteiligen und uns mitteilen, über welche Themen und Aspekte Ihrer Meinung nach das Bürgerforum sprechen sollte.

Eine Rollstuhlfahrerin fährt in einer Wohnanlage zu ihrer Wohnung. (Foto: © dpa)
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  • Soziales

Änderung des Bundesteilhabe­gesetzes

Mit dem Gesetzentwurf soll sichergestellt werden, dass ab dem Jahr 2020 die Barbetragserstattung des Bundes an die Träger der Sozialhilfe dauerhaft weitergegeben werden kann. Außerden ist eine Stärkung der Leistungsberechtigten vorgesehen.

Mehrere Kinder stehen nebeneinander in einem Kindergarten. (Bild: © Christian Charisius/dpa)
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  • Soziales

Studie zu Teilhabe­chancen von Kindern und Jugendlichen

Im Rahmen der Landesstrategie „Starke Kinder – chancenreich“ möchte das Sozialministerium die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg untersuchen. Dafür sind auch Ihre Anregungen und Ideen gefragt, die in die Projektauswertung mit einfließen.

Ein Krankenpfleger schiebt in einer Klinik ein Krankenbett über einen Flur. (Foto: © dpa)
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  • Soziales

Errichtung einer Landespflegekammer

Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen für die Gründung einer Landes­pflegekammer geschaffen. Dafür ist die Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und weiterer Gesetze notwendig.

Ein Rettungswagen fährt mit Blaulicht. (Foto: © dpa)
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  • Gesundheit

Änderung des Krankenhausgesetzes

Das Gesetz verfolgt vorrangig das Ziel, das Landeskrankenhausgesetz zu aktualisieren und aufgrund von Gesetzesänderungen erforderliche Anpassungen vorzunehmen.

Bunt leuchten die Neonreklameschilder in einem Rotlichtviertel. (Foto: dpa)
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  • Soziales

Ausführung des Prostituiertenschutz- gesetzes

Am 1. Juli 2017 ist das vom Bund beschlossene Prostituiertenschutzgesetz in Kraft getreten. Im vorliegenden Gesetzentwurf werden die für die Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes zuständigen Behörden für das Land Baden-Württemberg bestimmt.

Eine Rollstuhlfahrerin fährt in einer Wohnanlage zu ihrer Wohnung. (Foto: © dpa)
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  • Menschen mit Behinderung

Bundesteilhabegesetz

Das Gesetz schafft die landesrechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes für die Jahre 2018 und 2019.

Eine Rentnerin steht neben einem Sehbehinderten, der eine Blindenbinde trägt. (Foto: dpa)
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  • Gesundheit

Blindenhilfe und Medizinprodukte-Kostenverordnung

Der Gesetzentwurf zielt auf eine Neuregelung der Anrechnungsregelungen im Rahmen der Gewährung von Landesblindenhilfe ab. Weiterhin wird angestrebt, die Verordnung über Kosten nach dem Medizinproduktegesetz außer Kraft zu setzen.

Eine Pflegekraft hilft einer alten Frau beim Trinken aus einem Becher in einem Seniorenheim (Bild: Patrick Pleul / dpa)
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  • ESF-Förderperiode 2021-2027

ESF-Programmplanung

Der Europäische Sozialfonds (ESF) fördert den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in Europa und unterstützt künftig auch das europaweite Politikziel „Ein sozialeres Europa“. Im Mittelpunkt des ESF stehen Investitionen in Menschen.

Ein Krankenpfleger schiebt in einer Klinik ein Krankenbett über einen Flur. (Foto: © dpa)
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  • Soziales

Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

Das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz soll die getroffenen Regelungen zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung und zum Maßregelvollzug überarbeiten und in das Gesetz integrieren.

Ein Krankenpfleger schiebt in einer Klinik ein Krankenbett über einen Flur. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Soziales

Landespflege-strukturgesetz

Durch das Gesetz zur sozialräumlichen Gestaltung von Pflege- und Unterstützungsstrukturen soll das Landespflegegesetz von 1995 novelliert werden.

Ein Krankenpfleger schiebt in einer Klinik ein Krankenbett über einen Flur. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Soziales

Pflegeberufegesetz

Um das Ziel einer generalistischen Ausbildung zu erreichen, werden die bisherigen drei Ausbildungen in der Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege umgestaltet und zu einem einheitlichen Berufsbild zusammengeführt.

Ein Krankenpfleger schiebt in einer Klinik ein Krankenbett über einen Flur. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Soziales

Bereichsspezifisches Datenschutzrecht

Die landesrechtlichen Datenschutzregelungen müssen sukzessive an die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) angepasst werden. Dies betrifft auch den Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales und Integration.

Eine Erzieherin betrachtet mit einem Jungen und einem Mädchen ein Bilderbuch. (Bild: dpa)
Abgeschlossen
  • Soziales

Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes

Ziel des Gesetzes ist eine redaktionelle Änderung der Zuständigkeitsregelung für Maßnahmen der Frühförderung im Kinder- und Jugendhilfegesetz. Bezüglich der Leistungen der Frühförderung soll der Sozialhilfeträger für zuständig erklärt werden.

Symbolbild: Eine Pflegeassistentin mit einer Bewohnerin des Seniorenzentrums der Arbeiterwohlfahrt (AWO). (Bild: dpa)
Abgeschlossen
  • Soziales

Verwaltungsverordnung Schulräume

Mit einer Verwaltungsverordnung zur Förderung der Bereitstellung von notwendigen Schulräumen an Pflegeschulen in freier Trägerschaft ohne Krankenhausanbindung gelten künftig für alle Pflegeschulen die gleichen Mindestanforderungen.

Symbolbild: Physiotherapie (Bild: dpa)
Abgeschlossen
  • Privatschulgesetz

Förderung von Physiotherapie- und Logopädieschulen

Durch die Gesetzesänderung soll die Förderung der Physiotherapie- und Logopädieschulen in freier Trägerschaft angepasst werden. Der Gesetzentwurf geht zurück auf das Gutachten „Bruttokosten­ermittlung an öffentlichen Logopädie- und Physiotherapieschulen“.

Eine Hand nimmt eine Euro-Münze aus einer Geldbörse, in der sich weitere Münzen befinden. (Foto © dpa)
Abgeschlossen
  • Soziales

Unterhaltsvorschuss- gesetz

Am 1. Juli 2017 ist die vom Bundesgesetzgeber beschlossene Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes in Kraft getreten. Dabei wurde der Kreis der möglichen Anspruchsberechtigten erheblich erweitert.

Ein Migrant arbeitet in der Lernwerkstatt unter professioneller Anleitung an einem Werkstück.  (Bild: picture alliance/Sven Hoppe/dpa)
Abgeschlossen
  • Bildung

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen

Mit dem Gesetz sollen die bundesrechtlichen Veränderungen im Zusammenhang mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf Landesebene nachvollzogen und die Anerkennungsverfahren des Landes weiterentwickelt werden.

Der Schriftzug einer Schiedsstelle. (Bild: picture alliance/Jens Wolf/ZB/dpa)
Abgeschlossen
  • Soziales

Schiedsstellen­verordnung

Mit der Verordnung werden die vorgeschriebenen Mindestinhalte der Schiedsstelle nach Paragraph 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch geregelt. Dazu gehören etwa die Zahl der Mitglieder und deren Bestellung, die Amtsdauer und das Verfahren.

Ein Mann im Rollstuhl arbeitet an der Rezeption eines Campingplatzes. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Soziales

Sozialdienstleister-Einsatzgesetz

Um die Sozialdienstleister im Zuge der Corona-Pandemie zu unterstützen und gleichzeitig angesichts wegfallender Einnahmen ihren Bestand zu sichern, soll das Bundesgesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Corona-Krise auf Landesebene umgesetzt werden.

Ein Apotheker der Universitätsklinik Freiburg steht in der Apotheke des Klinikums vor einem Regal. (Bild: picture alliance/Philipp von Ditfurth/dpa)
Abgeschlossen
  • Beruf

EU-Richtlinie zur Berufsreglementierung

Mit dem Gesetzentwurf wird die EU-Richtlinie 2018/958 zur Verhältnismäßigkeits­prüfung vor neuen Berufsreglementierungen in Landesrecht umgesetzt. Die Richtlinie sieht hierzu einen Kriterienkatalog vor Neueinführung oder Änderung bestehender Berufs­reglementierungen vor.

Ein Arzt hält in einem Behandlungszimmer in seiner Praxis in Deizisau im Landkreis Esslingen ein Stethoskop in der Hand, mit der anderen Hand bedient er eine Computertastatur. (Bild: dpa)
Abgeschlossen
  • Gesundheit

Landärztemangel entgegenwirken

Im Zuge des Ausbaus der Studien­plätze im Studiengang Human­medizin und des Maßnahmenpakets zur Stärkung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum, hat die Landesregierung beschlossen, ab dem Jahr 2021 im Rahmen des zulassungsrechtlich Möglichen jährlich 75 Studienplätze in der Medizin im Wege einer Landarztquote zu vergeben.