Mit dem Verordnungsentwurf beabsichtigt die Landesregierung in der Landeshauptstadt Stuttgart den Betrieb von Komfort-Kaminen an Tagen mit Feinstaubalarm zu untersagen.

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie regelt die Umsetzung europäischer Vorgaben zum Umgang mit gefährlichen Stoffen sowie die Umsetzung der Öffentlichkeits- beteiligungsverfahren bei Bauvorhaben in der Nähe von Störfallbetrieben.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass künftig ein Bauprodukt, das die CE-Kennzeichnung trägt, verwendet werden darf, wenn die erklärten Leistungen den in diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes festgelegten bauwerksseitigen Anforderungen für diese Verwendung entsprechen.  

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes des Landes Baden-Württemberg zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft und weiterer Vorschriften werden neben rein redaktionellen Korrekturen notwendige Klarstellungen und Ergänzungen vorgenommen.

Die Öffentlichkeit soll eng in die Erarbeitung der Luftreinhalteplanung Reutlingen eingebunden sein. Hier haben Sie die Möglichkeit, sich über das Projekt „Modellstadt Reutlingen” zu informieren und die Kommentierungen zur Luftreinhaltung in Reutlingen nachzulesen.

Der Luftreinhalteplan soll die Belastung der Luft in Stuttgart mit Feinstaub und Stickstoffoxid reduzieren. Neben der abgeschlossenen informellen Öffentlichkeitsbeteiligung finden Sie hier Informationen zum förmlichen Verfahren.