Herzstück der Reform ist die Kommunalisierung der bisherigen Ausgleichsmittel und damit die Zusammenführung von Aufgabenträgerschaft und Finanzierung bei den Stadt- und Landkreisen als kommunale Aufgabenträger für Busse und Stadtbahnen zum 1. Januar 2018.

Das Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes verfolgt vorrangig das Ziel, das Straßengesetz für Baden-Württemberg nach Gesetzesänderungen auf Bundesebene entsprechend anzupassen.

Für besonders gelagerte Ausnahmefälle im kommunalen Straßenbau bei Projekten zur Beseitigung oder Sicherung von Bahnübergängen, soll mit der Änderung eine erhöhte Förderung nach dem Landesgemeindeverkehrs- finanzierungsgesetz (LGVFG) auf bis zu 75 Prozent ermöglicht werden.

Die landesrechtlichen Datenschutzregelungen müssen sukzessive an die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) angepasst werden.

Ziel der zweiten Stufe der ÖPNV-Finanzierungsreform ist es, die Status Quo-Verteilung der Mittel zwischen den Aufgabenträgern ab 2021 schrittweise bis 2024 durch einen neuen Verteilschlüssel zu ersetzen. Zudem werden Funktion und Aufgaben der Verbünde transparent im Gesetz verankert.