Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

Fahrradstraße in Freiburg (Bild © dpa).

Verkehr

Hier finden Sie die Beteiligungsprozesse der 16. Legislaturperiode zum Themenfeld „Verkehr“.

Schüler an Haltestelle
Abgeschlossen
  • Verkehr

Änderung des ÖPNVG und des FAG

Herzstück der Reform ist die Kommunalisierung der bisherigen Ausgleichsmittel und damit die Zusammenführung von Aufgabenträgerschaft und Finanzierung bei den Stadt- und Landkreisen als kommunale Aufgabenträger für Busse und Stadtbahnen zum 1. Januar 2018.

Fahrradstraße in Freiburg (Bild © dpa).
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  • Verkehr

Änderung des Straßengesetzes

Das Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes verfolgt vorrangig das Ziel, das Straßengesetz für Baden-Württemberg nach Gesetzesänderungen auf Bundesebene entsprechend anzupassen.

Ein Güterzug fährt über eine Bahnkreuzung (Quelle: dpa).
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  • Verkehr

Änderung des LGVFG

Für besonders gelagerte Ausnahmefälle im kommunalen Straßenbau bei Projekten zur Beseitigung oder Sicherung von Bahnübergängen, soll mit der Änderung eine erhöhte Förderung nach dem Landesgemeindeverkehrs- finanzierungsgesetz (LGVFG) auf bis zu 75 Prozent ermöglicht werden.

Ein Auto fährt auf einer Allee entlang einer Landesstraße. (Bild: dpa)
  • Veröffentlichung

Landesgemeinde­verkehrs­finanzierungsgesetz

Die landesrechtlichen Datenschutzregelungen müssen sukzessive an die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) angepasst werden.

Schüler an Haltestelle
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  • Nahverkehr

Weiterentwicklung des ÖPNVG und des FAG

Ziel der zweiten Stufe der ÖPNV-Finanzierungsreform ist es, die Status Quo-Verteilung der Mittel zwischen den Aufgabenträgern ab 2021 schrittweise bis 2024 durch einen neuen Verteilschlüssel zu ersetzen. Zudem werden Funktion und Aufgaben der Verbünde transparent im Gesetz verankert.

Autos fahren auf der Autobahn A8 bei Kirchheim Unter Treck. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
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  • Verkehr

Änderung des Straßengesetzes

Mit der Änderung des Straßen­gesetzes werden die Zuständigkeiten der Straßenbau­verwaltung Baden-Württemberg nach Wegfall der Auftragsverwaltung für die Bundes­autobahnen angepasst. Zudem werden Vorschriften zur Verfahrensbeschleunigung bestimmt, die bereits im Bundesfern­straßengesetz verankert sind.