Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

Fahrradstraße in Freiburg (Bild © dpa).

Verkehr

Hier finden Sie die Beteiligungsprozesse der 16. Legislaturperiode zum Themenfeld „Verkehr“.

Schüler an Haltestelle
Abgeschlossen
  • Verkehr

Änderung des ÖPNVG und des FAG

Herzstück der Reform ist die Kommunalisierung der bisherigen Ausgleichsmittel und damit die Zusammenführung von Aufgabenträgerschaft und Finanzierung bei den Stadt- und Landkreisen als kommunale Aufgabenträger für Busse und Stadtbahnen zum 1. Januar 2018.

Fahrradstraße in Freiburg (Bild © dpa).
Abgeschlossen
  • Verkehr

Änderung des Straßengesetzes

Das Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes verfolgt vorrangig das Ziel, das Straßengesetz für Baden-Württemberg nach Gesetzesänderungen auf Bundesebene entsprechend anzupassen.

Ein Güterzug fährt über eine Bahnkreuzung (Quelle: dpa).
Abgeschlossen
  • Verkehr

Änderung des LGVFG

Für besonders gelagerte Ausnahmefälle im kommunalen Straßenbau bei Projekten zur Beseitigung oder Sicherung von Bahnübergängen, soll mit der Änderung eine erhöhte Förderung nach dem Landesgemeindeverkehrs- finanzierungsgesetz (LGVFG) auf bis zu 75 Prozent ermöglicht werden.

Ein Auto fährt auf einer Allee entlang einer Landesstraße. (Bild: dpa)
  • Veröffentlichung

Landesgemeinde­verkehrs­finanzierungsgesetz

Die landesrechtlichen Datenschutzregelungen müssen sukzessive an die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) angepasst werden.

Schüler an Haltestelle
Abgeschlossen
  • Nahverkehr

Weiterentwicklung des ÖPNVG und des FAG

Ziel der zweiten Stufe der ÖPNV-Finanzierungsreform ist es, die Status Quo-Verteilung der Mittel zwischen den Aufgabenträgern ab 2021 schrittweise bis 2024 durch einen neuen Verteilschlüssel zu ersetzen. Zudem werden Funktion und Aufgaben der Verbünde transparent im Gesetz verankert.