Hier finden Sie die Beteiligungsprozesse der 16. Legislaturperiode zum Themenfeld „Verkehr“.
Land Baden-Württemberg
Abgeschlossen
Verkehr
Änderung des ÖPNVG und des FAG
Herzstück der Reform ist die Kommunalisierung der bisherigen Ausgleichsmittel und damit die Zusammenführung von Aufgabenträgerschaft und Finanzierung bei den Stadt- und Landkreisen als kommunale Aufgabenträger für Busse und Stadtbahnen zum 1. Januar 2018.
Das Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes verfolgt vorrangig das Ziel, das Straßengesetz für Baden-Württemberg nach Gesetzesänderungen auf Bundesebene entsprechend anzupassen.
Abgeschlossen
Verkehr
Änderung des LGVFG
Für besonders gelagerte Ausnahmefälle im kommunalen Straßenbau bei Projekten zur Beseitigung oder Sicherung von Bahnübergängen, soll mit der Änderung eine erhöhte Förderung nach dem Landesgemeindeverkehrs- finanzierungsgesetz (LGVFG) auf bis zu 75 Prozent ermöglicht werden.
Die landesrechtlichen Datenschutzregelungen müssen sukzessive an die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) angepasst werden.
Land Baden-Württemberg
Abgeschlossen
Nahverkehr
Weiterentwicklung des ÖPNVG und des FAG
Ziel der zweiten Stufe der ÖPNV-Finanzierungsreform ist es, die Status Quo-Verteilung der Mittel zwischen den Aufgabenträgern ab 2021 schrittweise bis 2024 durch einen neuen Verteilschlüssel zu ersetzen. Zudem werden Funktion und Aufgaben der Verbünde transparent im Gesetz verankert.
Mit der Änderung des Straßengesetzes werden die Zuständigkeiten der Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg nach Wegfall der Auftragsverwaltung für die Bundesautobahnen angepasst. Zudem werden Vorschriften zur Verfahrensbeschleunigung bestimmt, die bereits im Bundesfernstraßengesetz verankert sind.