Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

Ein Stempel mit der Aufschrift "Bürokratie" liegt auf Papieren. (Bild: Ralf Hirschberger / dpa)

Wirtschaft, Arbeit und Wohnen

Hier finden Sie die Beteiligungsprozesse der 16. Legislaturperiode zum Themenfeld „Wirtschaft, Arbeit und Wohnen“.

Auf einem Kalender ist der Schriftzug „Bildungsurlaub“ zu sehen. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Arbeit

Änderung des Bildungszeitgesetzes

Das im Jahr 2015 in Kraft getretene Bildungszeitgesetz soll novelliert werden. Aufgrund der Ergebnisse einer Evaluation des Gesetzes soll der bürokratische Aufwand verringert und zudem durch Einrichtung einer Schiedsstelle das betriebsinterne Streitpotential bei der Beantragung von Bildungszeit reduziert werden.

Häuser in Stuttgart werden von der Morgensonne beschienen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
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  • Wohnen

Zweckentfremdungs­verbotsgesetz

Mit der Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes sollen Städte und Gemeinden besser gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen können. Besonders in touristischen Gebieten und in Ballungsräumen ist das Gesetz ein wichtiges Instrument, um die Auswirkungen des zunehmenden Wohnungsmangels abzufedern.

Ein Mann hält in Stuttgart den Zapfhahn einer Wasserstofftankstelle an den Stutzen eines Wasserstoffautos. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
Abgeschlossen
  • Technologie

Wasserstoff-Roadmap Baden-Württemberg

Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie für den Klimaschutz und eine wichtige Zukunftstechnologie für den Wirtschaftsstandort. Mit der Wasserstoff-Roadmap hat die Landesregierung einen Fahrplan beschlossen, anhand dessen Baden-Württemberg zu einem führenden Standort für Wasserstofftechnologien werden soll.

In einem ehemaligen Hotel und späteren Firmengebäude in Karlsbad-Ittersbach, das derzeit als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt wird, halten sich Flüchtlinge in ihrem Zimmer auf (Bild: © dpa).
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  • Geflüchtete

Neues Verteilungskonzept der Bundesmittel

Der Gesetzentwurf zur Änderung des AGSGB II führt ein neues Verteilungskonzept der Bundesmittel für die Unterkunftsbereitstellung für Geflüchtete ein. Jede Kommune soll entsprechend ihrem tatsächlichen Aufwand entlastet werden.

Ein Stempel mit der Aufschrift "Bürokratie" liegt auf Papieren. (Bild: Ralf Hirschberger / dpa)
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  • Verwaltung

Änderung Gewerbeordnung

Mit der Änderung der Zuständigkeitsverordnung zur Gewerbeordnung soll die Zuständigkeit für den Vollzug des § 34c GewO auf die Industrie- und Handelskammern übertragen werden.

 

Ein Stempel mit der Aufschrift "Bürokratie" liegt auf Papieren. (Bild: Ralf Hirschberger / dpa)
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  • Verwaltung

Änderung Landesverwaltungsgesetz

Mit der Änderung des Landesverwaltungsgesetzes soll die rechtliche Möglichkeit eröffnet werden, die Zuständigkeit für den Vollzug von den Stadt- und Landkreisen auf die Industrie- und Handelskammern zu übertragen.

 

Baden-Württemberg, Stuttgart: Die Morgensonne scheint durch eine Straße. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
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  • Wohnen

Mietbegrenzungs­verordnung

Das Land will Mieterhaushalte entlasten und so der Gefahr entgegenwirken, dass Gering- und Normalverdiener aus den Innenstädten verdrängt werden. Die neue Mietpreisbremse soll künftig in weit mehr Städten und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten für Linderung sorgen.

Baden-Württemberg, Stuttgart: Die Morgensonne scheint durch eine Straße. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
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  • Wohnen

Kappungs­grenzen- und Kündigungs­sperrfrist­verordnung

Mit dem Neuerlass der Kappungs­grenzen- und Kündigungssperrfrist­verordnung werden 89 Städte und Gemeinden als Gebiete bestimmt, in denen ein angespannter Wohnungs­markt vorliegt.

Baden-Württemberg, Stuttgart: Die Morgensonne scheint durch eine Straße. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
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  • WOHNEN

Mietpreisbegrenzungs­­verordnung

Das Land will Mieterhaushalte entlasten und so der Gefahr entgegenwirken, dass Gering- und Normalverdiener aus den Innen­städten verdrängt werden. Die Geltungsdauer der Mietpreis­begrenzungsverordnung soll bis zum 30. Juni 2025 verlängert werden.