Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

Ein Stempel mit der Aufschrift "Bürokratie" liegt auf Papieren. (Bild: Ralf Hirschberger / dpa)

Wirtschaft, Arbeit und Wohnen

Hier finden Sie die Beteiligungsprozesse der 16. Legislaturperiode zum Themenfeld „Wirtschaft, Arbeit und Wohnen“.

In einem ehemaligen Hotel und späteren Firmengebäude in Karlsbad-Ittersbach, das derzeit als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt wird, halten sich Flüchtlinge in ihrem Zimmer auf (Bild: © dpa).
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  • Geflüchtete

Neues Verteilungskonzept der Bundesmittel

Der Gesetzentwurf zur Änderung des AGSGB II führt ein neues Verteilungskonzept der Bundesmittel für die Unterkunftsbereitstellung für Geflüchtete ein. Jede Kommune soll entsprechend ihrem tatsächlichen Aufwand entlastet werden.

Ein Stempel mit der Aufschrift "Bürokratie" liegt auf Papieren. (Bild: Ralf Hirschberger / dpa)
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  • Verwaltung

Änderung Gewerbeordnung

Mit der Änderung der Zuständigkeitsverordnung zur Gewerbeordnung soll die Zuständigkeit für den Vollzug des § 34c GewO auf die Industrie- und Handelskammern übertragen werden.

 

Ein Stempel mit der Aufschrift "Bürokratie" liegt auf Papieren. (Bild: Ralf Hirschberger / dpa)
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  • Verwaltung

Änderung Landesverwaltungsgesetz

Mit der Änderung des Landesverwaltungsgesetzes soll die rechtliche Möglichkeit eröffnet werden, die Zuständigkeit für den Vollzug von den Stadt- und Landkreisen auf die Industrie- und Handelskammern zu übertragen.

 

Baden-Württemberg, Stuttgart: Die Morgensonne scheint durch eine Straße. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
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  • Wohnen

Mietbegrenzungs­verordnung

Das Land will Mieterhaushalte entlasten und so der Gefahr entgegenwirken, dass Gering- und Normalverdiener aus den Innenstädten verdrängt werden. Die neue Mietpreisbremse soll künftig in weit mehr Städten und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten für Linderung sorgen.

Baden-Württemberg, Stuttgart: Die Morgensonne scheint durch eine Straße. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
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  • Wohnen

Kappungs­grenzen- und Kündigungs­sperrfrist­verordnung

Mit dem Neuerlass der Kappungs­grenzen- und Kündigungssperrfrist­verordnung werden 89 Städte und Gemeinden als Gebiete bestimmt, in denen ein angespannter Wohnungs­markt vorliegt.