Beratung und Beschluss
Der Gesetzentwurf wurde im Landtag beraten und dort beschlossen. Der Gesetzgebungsprozess ist abgeschlossen, wenn die Landesregierung das Gesetz verkündet hat.
Gesetzentwurf Landesregierung 09.01.2021 Drucksache 16/9921 (13 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 16/144 11.02.2021 S. 8963-8966
Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Verkehr 05.03.2021 Drucksache 16/9985
Zweite Beratung Plenarprotokoll 16/145 05.03.2021 S. 8995-8996
Gesetzesbeschluss des Landtags 05.03.2021 Drucksache 16/9986
Gesetz vom 5. März 2021 Gesetzblatt für Baden-Württemberg 2021 Nr. 10 S. 266-271
Die vollständige Dokumentation zu diesem Gesetzgebungsverfahren finden Sie unter PARLIS.
