Beratung und Beschluss
Hier finden Sie den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess, sobald die Landesregierung den Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht hat.
Der Gesetzentwurf wurde im Landtag beraten und dort beschlossen. Der Gesetzgebungsprozess ist abgeschlossen, wenn die Landesregierung das Gesetz verkündet hat.
Gesetzentwurf Landesregierung 03.11.2021 Drucksache 17/1152 (12 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 17/19 11.11.2021 S. 935-942
Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Verkehr 15.12.2021 Drucksache 17/1348
Zweite Beratung Plenarprotokoll 17/25 22.12.2021 S. 1365
Gesetzesbeschluss des Landtags 22.12.2021 Drucksache 17/1467
Gesetz vom 22. Dezember 2021 Gesetzblatt für Baden-Württemberg 2021 Nr. 43 S. 1040-1041 PDF noch nicht verfügbar
Die vollständige Dokumentation zu diesem Gesetzgebungsverfahren finden Sie unter PARLIS Baden-Württemberg.
