Änderung des Vermessungsgesetzes

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Vorwand, den Nachwuchs zu fördern und Erfahrungen zu sammeln, ist für mich nicht nachvollziehbar. Die meiste Erfahrung wird bei nicht-einwandfreien Grenzfeststellungen erlangt, die derzeit bereits von unteren Vermessungsbehörden ausgeführt werden dürfen. Ca. 30%- 40% der Grenzpunkte, die nun durch Open Data kostenfrei abgerufen werden können, sind in ihrer Koordinatenqualität sehr ungenau, was bei Bauvorhaben zu Problemen führen kann. Daher wäre ein Fokus auf die Verbesserung der Koordinatenqualität im Liegenschaftskataster für die Allgemeinheit von Vorteil.

Zur Erläuterung meiner Person, ich bin ÖBVI a.D. und war von 1999 – 2011 Vorsitzender der Landesgruppe des BDVI in Baden-Württemberg. In dieser Zeit war ich an der Änderung des Vermessungsgesetzes 2005 und 2010 als Ver-bandsvorsitzender beteiligt und habe die Auswirkungen der Änderungen selbst miterlebt. Nach der Verabschiedung des Vermessungsgesetzes 2010 dachte ich, dass endgültig ein Gesetz verabschiedet wurde, das für eine längere Zeit beste-hen kann. Dass nun grundlegend wieder in den § 8 eingegriffen wird, kann ich nur verstehen, weil damit dem Druck der Landkreise nachgegeben wird, das Rad der Zeit wieder zurückzudrehen.
Als 2005 die Vermessungsverwaltung (bis auf den höheren Dienst) zu den Land-kreisen bzw. den Stadtkreisen wanderte, war uns als Verband klar, dass die Kon-kurrenz zwischen den unteren Vermessungsbehörden und den ÖBVI wieder stärker werden wird, trotz aller Vorgaben für eine Übertragung der Aufgaben an die ÖBVI. Die Landräte warben offensiv bei den ihnen unterstellten Gemeinden für ihr Amt mit der Argumentation, dass ansonsten die Kreisumlage erhöht werden müsste. Erst durch die Evaluation 2009 und das folgende Vermessungs-gesetz 2010 wurde diese Praxis gestoppt. Nach einer längeren Phase wurde das politische Ziel der Landesregierung erreicht, dass ca. 80 % der Vermessungsar-beiten von den ÖBVI, 20 % durch die unteren Vermessungsbehörden bearbeitet wurden. Dabei wurde nur die Arbeit der Flurstücksteilung auf die Arbeit der ÖBVI allein übertragen, alle anderen Vermessungsarbeiten wie Gebäudeauf-nahme, Grenzherstellung, Baulandumlegung und Straßenvermessung (über 100 m) verblieben bei allen Vermessungsdienststellen.
Wenn nun argumentiert wird, dass die unteren Vermessungsbehörden zu Aus-bildungszwecken ebenfalls wieder Flurstücksteilungen durchführen müssten, ist das nur vorgeschoben. Bei Straßenvermessungen werden Flurstücke geteilt und die Straßenvermessungen von Kreisstraßen werden generell nur von den Ver-messungsbehörden der Landkreise durchgeführt.
Mit diesen Ausnahmen wird ein Ausweg eröffnet, der je nach Amt und Amts-führung sehr schnell auch für andere Zwecke (nicht nur Ausbildung) genutzt werden kann. Diese Erfahrung habe ich in meiner langen Zeit Berufserfahrung oft gemacht.
Bei der Teilung von normalen Grundstücken fallen keine besonders schwierigen Arbeiten an, die in der Ausbildung nötig wäre.
Grenzfeststellung oder Grenzherstellung im alten Kataster, egal ob in Baden oder Württemberg, sind die besonders schwierigen Arbeiten, an denen den Lehrlingen das Prinzip der Katastervermessung am besten beigebracht werden kann. Diese Arbeiten aber scheuen viele untere Vermessungsbehörden, da sie nicht lukrativ bzw. kostendeckend sind.
Auch die Gebäudeaufnahmen für das Liegenschaftskataster haben erhebliche Rückstände. Diese Rückstände behindern in vielen Fällen nicht nur die Planun-gen, sondern bringen auch unnötige Verluste für das Land, da ältere Gebäude kostenlos aufgenommen werden müssen.
Arbeit ist also genügend da, sie müsste nur von den zuständigen Behörden ge-macht werden. Eine Änderung des Vermessungsgesetzes bezüglich der Aufga-benverteilung ist unnötig und kontraproduktiv.

Dieter Seitz

Das Ministerium befindet sich auf dem Holzweg, wenn es glaubt, es würde sich auch nur 1 StudentIn mehr für die Vorbereitungszeit gD oder hD entscheiden, wenn die uVBs mehr Zerlegungen machen dürfen. Wie es der studierende Vorkommentierer schon schrieb, es entscheidet sich nur schon aufgrund der wirtschaftlichen Gegebenheiten (mindestens) 95% für eine Tätigkeit außerhalb des amtlichen Vermessungswesens, ganz egal ob ÖbVI oder uVB. Von den übrig gebliebenen Anwärtern gD oder hD entscheiden sich schon jetzt eine überwältigende Mehrheit für eine Laufbahn bei den uVB's, diese Zahlen liegen dem Ministerium vor, sind aber wohl nicht relevant, weil sie nicht zur Agenda passen.
Einschränkende Voraussetzungen für die dann durchführbaren Zerlegungen werden ganz bewusst nicht ins Gesetz sondern als Feigenblättchen nur in die (nicht justiziable) Begründung geschrieben, on y soit qui mal y pense...
Die (minimale) Überschreitung der 80% landesweiter Anteil (und nur dieser zählt für das Gesetz) rechtfertigen schon dreimal nicht eine Änderung. Genau diese Größenordnung wurde 2010 so vorausgesehen und für in Ordnung befunden.

Herzlichen Dank, dass sich in diesem Portal Studierende beteiligen. Danke für Ihr Interesse an unserem Berufsstand und Ihre Meinung über zukunftsweisenden Gesetzesänderungen. Der einzige Weg, den Fachkräftemangel im amtlichen Vermessungswesen zu linden ist die Steigerung der Attraktivität bei künftigen Generationen. Die heutigen Studierenden sind unsere Zukunft, wir müssen Ihnen zuhören.

Ich empfehle dem Ministerium, sich Kommentar Nr. 30 zu Herzen zu nehmen.

Wir müssen auf lange Sicht unseren Berufsstand stärken. Dies wird nur funktionieren, wenn wir uns im amtlichen Vermessungswesen gemeinsam positionieren und an einem Strang ziehen. Geplante Gesetzesänderungen können nicht allein auf die Schwächung der ÖbVI zu Gunsten der unteren Vermessungsbehörden und das Ringen um Fachkräfte im Bestand abzielen. Dies wird zwar kurzfristig zu Steigerung der Einnahmen sowie Linderung des Fachkräftemangels der Landratsämter führen. Es werden bereits jetzt offensiv Versuche unternommen, Mitarbeitende bei ÖbVI abzuwerben. Mittel- bis langfristig werden diverse ÖbVI nicht jede Schikane ertragen und aus wirtschaftlichen Gründen das sinkende Schiff verlassen.

Ich bin ÖbVI seit vielen Jahren, aus Überzeugung und Spaß an meiner Arbeit. Ich habe mich damals bewusst für den freien Beruf entschieden. Heute frage ich mich, ob ich jungen Menschen zu einer Berufswahl im amtlichen Vermessungswesen überhaupt noch raten kann.

Hallo zusammen,
als Berufseinsteiger, der nächstes Jahr in den Vorbereitungsdienst bei einem Amt starten will, sehe ich die geplante Gesetzesänderung nicht so negativ wie viele der hier Mitkommentierenden. Ich glaube, dass die allermeisten ÖbVI sind. Zahlenmäßig sind aber vom Gesetz ungleich mehr Verwaltungsmitarbeiter betroffen. Weil diese überwiegend Beamte sind und sich politisch mäßigen müssen (vielleicht auch, weil manche ihren Job als sehr sicher betrachten und nicht an die nachfolgende Generation denken), beteiligen sie sich hier nicht mit Wortmeldungen. Sie überlassen diese Plattform aber damit einer sehr stark politisch engagierten Berufsgruppe, die ihre Privilegien unnachgiebig verteidigt (Anmerkung: Ich weiß aus eigener Erfahrung: Es gibt übrigens auch Ingenieurbüros ohne ÖbV-Zulassung, die haben nur die HOAI bzw. im Endeffekt den freien Wettbewerb und genießen nicht den Schirm eines staatlichen Gebührenverzeichnisses!).
Damit keine Verstimmung aufkommt: Ich habe überhaupt nichts gegen ÖbVI, und finde dass sie eine wichtige und interessante Arbeit machen, und auch ein wesentlicher Teil der amtlichen Vermessung sind. Aber ich hab mal gehört, dass über 70 Prozent der Ausbildung des Berufsnachwuchses (auch für die Büros) bei den Ämtern läuft. Daher finde ich es gut, dass die Politik auch mal an die Zukunft der kommenden Generationen denkt, denn darum geht es, nicht nur um Besitzstandswahrung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der geplanten Anpassung des VermG stehe ich zwiegespalten gegenüber.
In meiner aktuellen Position als Geodäsiestudent begrüße ich die Anpassungen an europäische und bundesrechtliche Vorgaben hinsichtlich Open Data ausdrücklich.
Insbesondere die Erweiterung von § 1 (2) ist aus meiner Position längst überfällig.
Open Data ist ein Grundstein von Forschung und Lehre und birgt unzählige weitere Nutzen.

Mir ist allerdings nicht im Geringsten ersichtlich, warum in diesem Zuge auch eine Änderung von § 8 (2) erfolgen soll.
Dieser schwächt die wirtschaftliche Position von ÖbVIs im Land und schadet somit der Attraktivität des Berufsbilds für junge Berufseinsteiger wie mich.

Lassen Sie mich von meiner Lebensrealität als Geodäsiestudent an der Universität erzählen:
Der Karriereweg zum ÖbVI hat aktuell für die überwiegende Mehrheit meiner Kommilitonen wenig bis keine Bedeutung mehr.
Dies liegt aus meiner Sicht nicht etwa am Berufsbild an sich, sondern einerseits an den hohen Einstiegshürden durch das Referendariat, allen voran aber an der starken Konkurrenz aus anderen Berufszweigen.
Geschätzte 95% der Geodäsiestudierenden meiner Universität schließen ihr Studium mit einem Masterabschluss ab.
Davon hat die überwiegende Mehrheit bereits vor Beendigung des Studiums einen unterschriebenen Arbeitsvertrag, der nicht im klassischen Berufsbild des Vermessers liegt.
Wir sind Fachleute für Künstliche Intelligenz, Computer Vision, Erdystembeobachtung, Data Science, und vieles mehr.
Im Gegensatz dazu ist mir aus den letzten drei Jahren kein einziger Geodäsieabsolvent meiner Universität bekannt, der das Ziel des Referendariats verfolgt, geschweige denn das konsekutive Ziel des ÖbVIs.

Es ist wichtig, dass der Beruf des ÖbVIs nicht noch mehr an Attraktivität verliert!
Sollte das eintreten, wird sich der aktuelle Fachkräftemangel noch verstärken.

Nicht ohne Grund regelt § 8 (2) VermG die Zuständigkeiten von ÖbVIs: Ziel ist eine Entlastung der unteren Vermessungsbehörden.
Dies setzt allerdings voraus, dass überhaupt noch ÖbVIs in Baden-Württemberg existieren.
Und dafür benötigen wir Nachwuchs.

Deshalb bitte ich, eine Änderung von § 8 gründlich zu überdenken.

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Verwunderung habe ich die geplante Änderung des § 8 (2) VermG zur Kenntnis genommen.
Aus meiner Sicht ist eine Änderung hier nicht erforderlich, da das aktuell geltende Gesetz ausreichend Möglichkeiten bietet, die in der Begründung zur Änderung des Gesetzes aufgeführte Erhaltung der Leistungsfähigkeit der unteren Vermessungsbehörden aufrecht zu erhalten.
Einem Fachkräftemangel wird durch diese Änderung bei Weitem nicht entgegengewirkt, im Gegenteil es wird zu einer weiteren Verschärfung um Fachkräfte kommen.
Es ist zu befürchten, dass anders als in der Begründung zur Gesetzesänderung aufgeführten „geringfügige Erweiterung der Zuständigkeiten“ der unteren Vermessungsbehörden, es zu einer wesentlichen Verschiebung kommt, da eine entsprechende gesetzliche Konkretisierung fehlt.
Dem Ziel eines Bürokratieabbaus wird durch diese Änderung nicht genüge getan, da ein Personalaufbau auf Seiten der unteren Vermessungsbehörden zu erwarten ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,

von der vorgesehenen Änderung des § 8 (2) Vermessungsgesetz ist abzuraten. Die bisherige Regelung sorgt für klare Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiche und hat sich in der Praxis gut bewährt.
Die angegebenen Begründungen für eine Änderung überzeugen mich nicht.

Das politische Ziel der Erledigung von 80 % der hoheitlichen Aufgaben durch die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure wurde erreicht und ist mit aktuell 81,1 % sicherlich nicht signifikant überschritten.

Die Königsdisziplin im Liegenschafskataster ist sicher nicht die reine Zerlegung der Flurstücke, die rechtssichere Feststellung der Flurstücksgrenzen im Ausgangszustand zählt aber auf jeden Fall dazu. Etwa 50 % der Grenzpunkte in Baden-Württemberg besitzen noch keine Koordinaten in der höchsten Qualitätsstufe. Hier liegt ein weites Feld für die Vermessungsbehörden zur Stärkung der Fachkompetenz sowie für Ausbildungs- und Fortbildungszwecke vor. Diese Arbeiten zur Koordinierung der Grenzpunkte sind oftmals schwierig und sehr aufwändig. Sie stellen keinen Selbstzweck dar, sondern geben Planungs- und Rechtssicherheit. Durch die Möglichkeiten von OPEN DATA greifen vermehrt Fachfremde auf die Koordinaten zu. Umso wichtiger sind Anstrengungen zur deutlichen Erhöhung der Anzahl der Grenzpunkte in der höchsten Qualitätsstufe.

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten, insbesondere auf dem Wohnungsbaumarkt, ist es zudem nicht nachvollziehbar, dass eine Aufgabenverlagerung weg von den freien Berufen hin zum Staat erfolgen soll.

Deshalb bitte das Vermessungsgesetz an dieser Stelle belassen wie es ist und wie es sich bewährt hat.

Sehr geehrte Damen und Herren,
als angehende Vermessungsingenieurin betrachte ich den neuen Gesetzesentwurf zur Änderung des Vermessungsgesetzes mit Besorgnis und halte ihn für problematisch. Die geplanten Änderungen führen zu einer weiteren Erschwerung der Berufsperspektiven für junge Menschen, die eine Karriere als Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur anstreben.
Der Beruf des ÖBVI ist ohnehin bereits mit zahlreichen Herausforderungen verbunden, die durch die derzeitige wirtschaftliche Lage verstärkt werden. Gerade in einer Zeit, in der die Baubranche ohnehin schon mit enormen wirtschaftlichen und organisatorischen Herausforderungen kämpft, erscheint es wenig zielführend, eine Gesetzesänderung durchzuführen, die den ohnehin belasteten Berufsweg als ÖBVI zusätzlich erschwert. Es ist davon auszugehen, dass sich die Attraktivität des Berufs für junge Menschen durch diese Änderungen weiter verringern wird.
Die geplante Gesetzesänderung würde zudem zu Entlassungen in den Vermessungsbüros führen und den Fachkräftemangel bei den Ämtern weiter verschärfen. Diese stehen bereits jetzt vor der Herausforderung, nicht ausreichend qualifizierte Nachwuchskräfte zu gewinnen. Als Folge könnte es dazu kommen, dass die ohnehin überlasteten Ämter zusätzlich mit neuen Aufgaben und administrativen Anforderungen konfrontiert werden, während gleichzeitig nicht genügend Fachpersonal zur Verfügung steht, um diese Aufgaben effizient zu bewältigen.

Lange hat es gedauert bis ich in meinem Büro einen möglichen Nachfolger gefunden habe.
Dabei wurde auf Grundlage der letzten Jahre eine Umsatzprognose aufgestellt um den Nachfolger von der geplanten Übernahme zu überzeugen. Jetzt kommt zu der allgemein schlechten Auftragslage aufgrund der Wirtschaftskrise auch noch die Hiobsbotschaft, dass die uVB wieder Zerlegungsvermessungen durchführen sollen.
In der Begründung zur Änderung fällt auf, wie oft das Wort geringfügig verwendet wird, wenn es um die finanziellen Auswirkungen für die ÖbVI geht.
Diese können im Einzelfall ganz und gar nicht nur geringfügig sein und stellen in meinem Fall letztlich das gesamte Nachfolgemodell in Frage.
Eine derartige Gesetzesänderung ist solch eh schon schwierigen Zeiten ist nicht ok.