Ziel des Gesetzentwurfs ist die Absenkung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht bei der Landtagswahl von 18 auf 16 Jahre und die Einführung eines Zwei-Stimmen-Wahlrechts für die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg.
Das Mindestalter für das aktive Wahlrecht für die Landtagswahl und die Teilnahme an Volksabstimmungen sowie die Unterstützung von Volksanträgen und Volksbegehren soll vom vollendeten 18. Lebensjahr auf das vollendete 16. Lebensjahr gesenkt werden.
Das bisherige Ein-Stimmen-Wahlrecht bei der Landtagswahl soll durch ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht in Anlehnung an das Bundestagswahlrecht abgelöst werden. Mit der Erststimme wird ein Abgeordneter direkt gewählt, mit der Zweitstimme die Landesliste einer Partei. Die Sitzverteilung im Landtag soll sich nach der Zweitstimme bestimmen.
Landtag Baden-Württemberg: Gesetzentwurf der Fraktionen GRÜNE, CDU und SPD zum Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über die Landtagswahlen (PDF)
Kommentare : zum Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über die Landtagswahl
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Wahlrecht mit 16
Jugendliche unter 18 Jahren unteliegen meistens noch dem Einfluss von Schulen und Lehrern. Somit können sie noch nicht eigenständig, unabhängig entscheiden und sind auch noch sehr beeinflussbar. Die momentane Freitagsdemonstrationen, zeigen sehr oft diesen Effekt. Ich selbst habe bei meinen Gesprächen mit demonstrierenden Jugendlichen fest
Jugendliche unter 18 Jahren unteliegen meistens noch dem Einfluss von Schulen und Lehrern. Somit können sie noch nicht eigenständig, unabhängig entscheiden und sind auch noch sehr beeinflussbar.
Die momentane Freitagsdemonstrationen, zeigen sehr oft diesen Effekt.
Ich selbst habe bei meinen Gesprächen mit demonstrierenden Jugendlichen fest stellen müssen, dass es einigen gar nicht klar ist um was es überhaupt geht.
Verantwortung zu umfangreich, Problematik an anderer Stelle
Mit der Wahl trifft man Entscheidungen sämtliche Themenkomplexe betreffend. Um zu einer breiten und umfangreichen Einschätzung der Thematiken zu kommen, gehört nicht nur Wissen, sondern auch Lebenserfahrung und Verantwortungsbewusstsein dazu. Das entsteht erst ab dem 18. Lebensjahr im Zuge der Volljährigkeit und mit zwei weiteren Jahren an
Mit der Wahl trifft man Entscheidungen sämtliche Themenkomplexe betreffend. Um zu einer breiten und umfangreichen Einschätzung der Thematiken zu kommen, gehört nicht nur Wissen, sondern auch Lebenserfahrung und Verantwortungsbewusstsein dazu. Das entsteht erst ab dem 18. Lebensjahr im Zuge der Volljährigkeit und mit zwei weiteren Jahren an Erfahrung.
Die meisten Themen wie Digitalisierung, Geopolitik, Finanzpolitik sind ohnehin bereits für die älteren Semester kaum mehr zu durchdringen. Die Beeinflussung und Manipulation im digitalen Zeitalter (durch Influenzer, Algorithmen, Meinungsblasen) nimmt zu. Gleichzeitig sind falsche politische Entscheidungen folgenreich und können über Leben und Tod, Krieg und Frieden entscheiden.
Es kommt auf die Wähler ab 18 Jahren an, den Kindern und Jugendlichen eine lebenswerte Zukunft zu gestalten. Dazu gehören neben Klima- und Umweltpolitik auch eine friedlichere Welt und die Möglichkeit der demokratischen Mitbestimmung und bürgernahen Gestaltung der politischen Leitlinien. Wir sind leider drauf und dran diesen Einfluss abzubauen. Hier müssen wir ansetzen und nicht am Wahlalter!
Nicht konsequent zu Ende gedacht!
Mit dem Erreichen der Volljährigkeit erhält man neben dem Wahlrecht eine Vielzahl von weiteren Rechten: -Volle Geschäftsfähigkeit (Verträge, Wohnung, Schadenersatz) -Führerschein -Alleinvertretung in der Schule -Entfall des Jugendarbeitsschutzes -Entfall des Jugendschutz in der Öffentlichkeit -Selbstbestimmungsrechte gegen Eltern usw. Die
Mit dem Erreichen der Volljährigkeit erhält man neben dem Wahlrecht eine Vielzahl von weiteren Rechten:
-Volle Geschäftsfähigkeit (Verträge, Wohnung, Schadenersatz)
-Führerschein
-Alleinvertretung in der Schule
-Entfall des Jugendarbeitsschutzes
-Entfall des Jugendschutz in der Öffentlichkeit
-Selbstbestimmungsrechte gegen Eltern
usw.
Die Altersgrenze 18 Jahre ist hierbei nicht willkürlich gewählt, sondern bemisst sich am gesellschaftlichen Konsens der zu erwartenden Reife einer Person. Diese mag bei einzelnen Personen auch früher erreicht sein. Mir erschließt sich jedoch nicht, warum nun ein einzelnes Recht - das Wahlrecht- aus dieser Betrachtung herausgenommen werden soll, die anderen Rechte jedoch weiterhin bei 18 Jahren erst gewährt werden. Das würde nur Sinn machen, wenn für das Wählen keine besondere Reife erforderlich wäre. Sollte jedoch die persönliche Reife entscheidend sein, müsste also die Definition der Erwachsenenreife auf 16 Jahre gesenkt werden und damit alle anderen Rechte auch gewährt werden. Der jetzige Vorschlag würde dazu führen, das eine 16 jährige Person zwar mitbestimmen darf, wer im Land regieren soll, jedoch eine Entschuldigung für einen Fehltag in der Schule nicht selber erbringen darf.
Nach meiner Meinung sollte die Altersgrenze 18 Jahre für alle Rechte beibehalten werden.
Lebenssituation für Wahl nicht angemessen
Die 16 jährigen müssen meistens keine Steuern, Benzin etc zahlen und haben deshalb eine Lebenssituation in der ich sie nicht wählen lassen wollen würde. Die Politik entscheidet nämlich über wichtige Lebensbereiche, die im Erwachsenenalter erst eine hohe Relevanz bekommen Die Perspektive, die Jugentliche auf die Politik haben ist für mich
Die 16 jährigen müssen meistens keine Steuern, Benzin etc zahlen und haben deshalb eine Lebenssituation in der ich sie nicht wählen lassen wollen würde.
Die Politik entscheidet nämlich über wichtige Lebensbereiche, die im Erwachsenenalter erst eine hohe Relevanz bekommen
Die Perspektive, die Jugentliche auf die Politik haben ist für mich deshalb nicht zum Wählen gestattet
verantwortungsbewustsein stärken
Man kann durch dieses Gesetz das verantwortungsbewusstsein der Jugend stärken und dadurch vieleicht auch die jüngeren Leute eher zum wählen bewegt werden was die partizipation zusätzlich stärken könnte und die wahlquote dadurch erhöht wird. ich denke zudem das ein 16-jähriger auch genug reife hat um eine richtige wahl zu treffen und nicht aus
Man kann durch dieses Gesetz das verantwortungsbewusstsein der Jugend stärken und dadurch vieleicht auch die jüngeren Leute eher zum wählen bewegt werden was die partizipation zusätzlich stärken könnte und die wahlquote dadurch erhöht wird. ich denke zudem das ein 16-jähriger auch genug reife hat um eine richtige wahl zu treffen und nicht aus "spass" eine extreme partei wählen die sie mal auf einer social media plattformen gesehen haben oder die viel werbung gemacht hat.
Unverantwortlich
Für mich als 16-jähriger ist politische Partizipation sehr wichtig, nur bezweifel ich das den meisten meiner Freunden die Bedeutung der Wahl nicht bewusst ist. Dieser Gedanke lässt wohl auch auf andere Gruppen übertragen nur finde ich sollte man probieren die Anzahl der uninformierten, bzw "unreifen" Wähler nicht noch vergrößern!