Anhörung

Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes

Mit der Änderung des Schulgesetzes sollen vier Ziele erreicht werden: die Stärkung des dreigliedrigen Schulsystems; die Fokussierung auf die Wissensvermittlung, die Konzentration auf das Leistungsprinzip und die Sicherung eines hohen Bildungsniveaus.

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Eine Lehrerin erklärt einem Schüler eine Aufgabe (Bild: Kultusministerium Baden-Württemberg).

Alle Schüler sollen ihren verschiedenartigen Begabungen entsprechend gerecht und optimal gefördert werden. Hierfür wird die verbindliche Grundschulempfehlung für alle Schularten sowie die Aufrechterhaltung des differenzierenden und gegliederten Schulsystems als unabdingbar betrachtet. Auch die Inklusion soll zielorientiert und praxisnah geregelt werden. Ferner soll durch den auf Wissensvermittlung statt Kompetenzorientierung gerichteten Unterricht das Bildungsniveau signifikant erhöht werden.

Das differenzierende dreigliedrige Schulsystem, bestehend aus Gymnasium, Realschule und Haupt-/Werkrealschule, soll als ein wesentlicher Baustein zur Gewährleistung einer Erziehung und Ausbildung verankert werden. Die verbindliche Grundschulempfehlung für alle genannten Schularten wird als bewährtes Instrument gesehen, um die definierten Ziele zu erreichen.

Ein weiterer wesentlicher Baustein des Gesetzentwurfs ist die klare und problemlösungsorientierte Regelung der Inklusion, von der Kinder mit Behinderungen besonders profitieren sollen. Kinder ohne Behinderungen und Lehrer wiederum sollen dies nicht als Belastung empfinden. Daher soll jedes Kind, dessen Behinderung ein sonderpädagogisches Bildungsangebot erfordert, dieses auch in Sonderschulen (SBBZ) erhalten. Dies soll ebenso für Kinder gelten, deren Deutschkenntnisse unter dem Niveau von Muttersprachlern liegen. Das nach Begabung und intellektuellen Fähigkeiten getrennte Unterrichten von Kindern mit und ohne Behinderung, aber auch das getrennte Unterrichten von Kindern mit und ohne Deutschkenntnissen auf muttersprachlichem Niveau soll einerseits mehr Kinder zu ihrem Bildungsziel führen und außerdem ein höheres Bildungsniveau sichern.

Landtag Baden-Württemberg: Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (PDF)

Die angeschriebenen Verbände haben bis zum 19. Dezember 2025 Gelegenheit, gegenüber dem zuständigen Ministerium Stellung zum Entwurf zu nehmen. Nach Ende der Anhörung finden Sie in der Parlamentsdokumentation die Mitteilung der Landtagspräsidentin an die jeweilige Fraktion, die das Ergebnis der Anhörung beinhaltet.

Hinweis: Entwürfe der Fraktionen

Die an dieser Stelle verlinkten Gesetzentwürfe stellen Initiativen einer oder mehrerer Fraktionen dar. Im Auftrag des Landtags führt die Landesregierung zu diesen Entwürfen lediglich Anhörungen durch.

Inhaltliche Ansprechpartner für diese Entwürfe sind die jeweiligen Fraktionen.

Kommentare : zur Änderung des Schulgesetzes

Sie konnten den Gesetzentwurf der Fraktion AfD bis zum 19. Dezember 2025 kommentieren. Die Kommentare werden dieser Fraktion zur weiteren Bearbeitung übermittelt.

37. Kommentar von :ohne Name 138287
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36. Kommentar von :Borisbec1

Rolle rückwärts

Der Entwurf stellt eine deutliche Rolle rückwärts dar und führt Baden-Württemberg zurück in ein stark selektierendes Schulsystem. Er setzt auf eine weitgehende Trennung von Kindern nach Leistung, Sprache und Behinderung und schränkt inklusive Bildung erheblich ein. Die Rückkehr zu verbindlichen Übergangsempfehlungen und die faktische Schwächung der

Der Entwurf stellt eine deutliche Rolle rückwärts dar und führt Baden-Württemberg zurück in ein stark selektierendes Schulsystem. Er setzt auf eine weitgehende Trennung von Kindern nach Leistung, Sprache und Behinderung und schränkt inklusive Bildung erheblich ein. Die Rückkehr zu verbindlichen Übergangsempfehlungen und die faktische Schwächung der Gemeinschaftsschulen folgen einer stark ideologisch motivierten Vorstellung von Homogenität statt moderner pädagogischer Realität.

Ich lehne diesen Entwurf entschieden ab, weil er Vielfalt reduziert, Chancen einschränkt und zentrale Entwicklungen eines zeitgemäßen Bildungssystems zurückdreht.

35. Kommentar von :Norbert L

Rückwärts gewandt

Als promovierter Psychologe lese ich diesen Gesetzesentwurf sehr negativ. Alle wesentlichen Aspekte, die hier benannt werden, zeigen in die falsche Richtung. Weg von Inklusion, weg von Kompetenzvermittlung, stärkere Abgrenzung von Schülern im strengen dreistufigen System. Damit verbessern wir kein Bildungssystem. Ein Blick in die Forschung

Als promovierter Psychologe lese ich diesen Gesetzesentwurf sehr negativ. Alle wesentlichen Aspekte, die hier benannt werden, zeigen in die falsche Richtung. Weg von Inklusion, weg von Kompetenzvermittlung, stärkere Abgrenzung von Schülern im strengen dreistufigen System.


Damit verbessern wir kein Bildungssystem. Ein Blick in die Forschung oder auch in erfolgreiche Bildungspraxis anderer Länder zeigt deutlich, dass das der falsche Weg ist.

Ich hoffe, dass Entscheider und Parlamente hier klar hinschauen und keinen populistischen Vorstellungen nachgehen.

34. Kommentar von :ohne Name 0907

Inklusion ist wichtig

Ich arbeite seit 20 Jahren in der Inklusion und sie war immer wertvoll und richtig. Es haben immer alle davon profitiert. Nur in einem Fall war eine Rückschulung ans SBBZ sinnvoll. Vorallem fitte Kinder mit dem sonderpädagogischen Förderanspruch im Bereich Lernen und Esent profitieren enorm und können meist den Anschluss ans grundlegende Niveau

Ich arbeite seit 20 Jahren in der Inklusion und sie war immer wertvoll und richtig. Es haben immer alle davon profitiert. Nur in einem Fall war eine Rückschulung ans SBBZ sinnvoll. Vorallem fitte Kinder mit dem sonderpädagogischen Förderanspruch im Bereich Lernen und Esent profitieren enorm und können meist den Anschluss ans grundlegende Niveau schaffen bzw irgendwann ihren Förderanspruch aufheben.
Dies zu ändern / abzuschaffen wäre ein riesiger Verlust.

33. Kommentar von :Zuhause_HuW

Kein Rückschritt in veraltete Bildungsstrukturen – Zukunftsorientierte Bildung statt Stillstand

Der vorliegende Antrag zur Änderung des Schulgesetzes ist entschieden abzulehnen. Die darin vertretene rückwärtsgewandte Haltung zu Bildungsstrukturen und Lerninhalten entspricht nicht mehr den Anforderungen unserer Zeit. Reine Wissensvermittlung reicht schon lange nicht mehr aus. Sowohl heute als auch in Zukunft sind Kompetenzen gefragt, die weit

Der vorliegende Antrag zur Änderung des Schulgesetzes ist entschieden abzulehnen. Die darin vertretene rückwärtsgewandte Haltung zu Bildungsstrukturen und Lerninhalten entspricht nicht mehr den Anforderungen unserer Zeit.
Reine Wissensvermittlung reicht schon lange nicht mehr aus. Sowohl heute als auch in Zukunft sind Kompetenzen gefragt, die weit über das bloße Auswendiglernen hinausgehen. Methodische und soziale Fähigkeiten wie analytisches Denken und Problemlösung, kritisches Urteilsvermögen, die Fähigkeit zur Recherche sowie zur Bewertung und Gewichtung von Informationen, Kommunikations- und Teamfähigkeit, Konflikt- und Verhandlungskompetenz, interkulturelle Sensibilität, Empathie, der sachkundige Umgang mit KI-Tools sowie Medienkompetenz (z. B. das Erkennen von Fake News oder das Prüfen von Quellen) sind sowohl im privaten als auch im beruflichen Leben unverzichtbar.
Natürlich bleibt die Vermittlung grundlegender Kompetenzen in Mathematik, Naturwissenschaften und Sprachen zentral – doch dafür braucht es kein überholtes, strukturell rückwärtsgewandtes Schulsystem.
Die Absonderung von Kindern in „Sonderschulen“ ist nicht zeitgemäß und sollte klar abgelehnt werden. Inklusion, also die gemeinsame Beschulung von Kindern mit Behinderungen oder Lernschwierigkeiten im Regelunterricht, ist ein wichtiger Schritt zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe. Gerade dort können Empathie, Rücksichtnahme und Hilfsbereitschaft als wesentliche soziale Kompetenzen gefördert werden. Selbstverständlich erfordert dies eine angemessene Unterstützung im Schulalltag, etwa durch Heil- und Sozialpädagog*innen, Schulpsycholog*innen oder Mediator*innen.
Ebenso dürfen wichtige Bildungsinhalte wie musische Fächer, Spiel, Bewegung und Sport, die Förderung besonderer Begabungen, die Unterstützung leistungsschwächerer Kinder sowie systematische Hilfe zur Konfliktbewältigung nicht verloren gehen. Kinder und Jugendliche sind keine Gefäße, die lediglich mit Wissen gefüllt werden sollen, sondern Menschen mit Gefühlen, Bedürfnissen, Sorgen, Fähigkeiten und Talenten unterschiedlichster Art.
All dies wird finanzielle Mittel erfordern – möglicherweise sogar weniger als die Rückkehr zu alten Schulstrukturen und separierenden Systemen. Doch eine Bildung, die junge Menschen zu selbstbewussten, kompetenten und gesellschaftlich starken Persönlichkeiten formt, muss uns etwas wert sein. Sie ist nicht nur eine Investition in die Zukunft, sondern eine grundlegende staatliche Verpflichtung.

32. Kommentar von :Chancen und Respekt

Teilhabe und Beteiligung statt Ausgrenzung und Stigmatisierung

Der Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes in Baden-Württemberg ist ganz klar abzulehnen. Die vorgeschlagenen Änderungen spiegeln ein Menschenbild wider, das der Intention des Grundgesetzes entgegensteht. Die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, unabhängig von Herkunft, Aussehen, Religion oder Geschlecht sind wesentliche

Der Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes in Baden-Württemberg ist ganz klar abzulehnen. Die vorgeschlagenen Änderungen spiegeln ein Menschenbild wider, das der Intention des Grundgesetzes entgegensteht. Die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, unabhängig von Herkunft, Aussehen, Religion oder Geschlecht sind wesentliche Bestandteile unserer wertebasierten Demokratie. Sie bietet Chancen für alle Menschen und respektiert die Fähigkeiten und Kenntnisse eines jeden einzelnen. Diese Möglichkeiten einzuschränken widerspricht dem Geist unserer Verfassung und dem zugrundeliegenden humanistischen Weltbild. Gerade die Erfahrungen mit der Corona-Pandemie sollten uns darin bestätigen, dass ein soziales und menschliches Verhalten für alle ein Gewinn ist. Die kommenden Generationen mit den Herausforderungen der Zukunft alleine zu lassen und den Wettbewerb untereinander sogar noch zu verstärken, wird uns eine Gesellschaft hinterlassen, die von Kälte, Angst und Motivationslosigkeit geprägt ist. Das kann und darf nicht unser aller Ziel sein. Leider führt der vorgelegte Gesetzentwurf in genau diese Richtung. Er vergisst, dass ein längeres gemeinsames Lernen auch für diejenigen ein großer Gewinn ist, die das Glück haben mit überdurchschnittlichen Begabungen zu leben. Die Eigenschaften, die zukünftig immer wichtiger werden, sind Toleranz, Teamfähigkeit und Empathie. Diese Eigenschaften zu lernen, geht über die klassische Notenvergabe weit hinaus.

31. Kommentar von :HarryvomSee

Ich möchte in einem Land leben, das Kinder stärkt – nicht aussiebt

Ich lehne den Gesetzentwurf ab. Das vorgeschlagene Zurückdrehen zu einem starren dreigliedrigen Schulsystem widerspricht aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie der gesellschaftlichen Realität. Verbindliche Grundschulempfehlungen und die Einschränkung von Inklusion benachteiligen Kinder mit unterschiedlichen Lernwegen und sozialen


Ich lehne den Gesetzentwurf ab. Das vorgeschlagene Zurückdrehen zu einem starren dreigliedrigen Schulsystem widerspricht aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie der gesellschaftlichen Realität. Verbindliche Grundschulempfehlungen und die Einschränkung von Inklusion benachteiligen Kinder mit unterschiedlichen Lernwegen und sozialen Voraussetzungen. Gute Bildung bedeutet individuelle Förderung, Durchlässigkeit und Unterstützung statt Selektion. Baden-Württemberg braucht ein modernes Bildungssystem – kein rückwärtsgewandtes.

30. Kommentar von :ohne Name 138230

Schulsystem im Stillstand

Kaum etwas in unserer Gesellschaft hat sich so wenig geändert, wie das Schulsystem. Hier ist dringender Nachholbedarf nötig. Vor allem ist in allen Bildungsbereichen eine Kompetenzorientierung aktuell das Ziel um sich an die schnell verändernde Welt anpassen zu können. Nichts ist so dienlich wie jungen Menschen Kompetenzen an die Hand zu geben um

Kaum etwas in unserer Gesellschaft hat sich so wenig geändert, wie das Schulsystem. Hier ist dringender Nachholbedarf nötig. Vor allem ist in allen Bildungsbereichen eine Kompetenzorientierung aktuell das Ziel um sich an die schnell verändernde Welt anpassen zu können. Nichts ist so dienlich wie jungen Menschen Kompetenzen an die Hand zu geben um sich mit diesen Veränderungen mit zu entwickeln. Fachwissen wird überholt, die Kompetenzen bleiben. - Das dient den Kindern, im speziellen ihrer geistigen Gesundheit.
- Der Gesellschaft, weil wir anpassbar sind, an egal was da kommen mag.
- Und nicht zu letzt dient es der Wirtschaft, weil sie Akteure bekommt, die es schaffen flexibel auf die schnellen Veränderungen unserer Zeit zu reagieren und sinnvolle Lösungen zu finden.
Am Alten Schulsystem festzuhalten heißt Stillstand. Stillstand bedeutet, dass wir abgehängt werden und damit das Weltgeschehen nicht mehr positiv mitgestalten können.
Die Forschung zeigt zu dem, dass heterogene Teams kreativere Lösungen finden. Uns damit auseinander zu setzen wie andere denken und warum sie wie handeln, macht uns emotional klüger. Das ist das Gegenteil von dem, wo uns diese Aufteilung nach Klassen hinbringt. Wenn wir aufhören uns oder andere in Schubladen zu stecken, können wir alte wiederkehrende Muster wie den Rechtsextremismus verhindern. Dazu gehört es, dass Kinder nicht in Schubladen gesteckt werden. Klassen wie „Hauptschüler“ und „Gymnasiast“, Klassen die durch Noten entstehen. Wir sind vielfältig und bunt. Das ist es was den Menschen ausmacht.

29. Kommentar von :ohne Name 20007

In den Leistungsvergleichen verbessern?

Geht nur mit Stärkung der Kompetenzen. Bei Pisatests z.B. wird NICHT Wissensvermittlung abgeprüft, sondern Kompetenzen. Der Vorschlag würde also direkt zur Verschlechterung des Rankings von Baden-Württemberg führen. Tipp: vielleicht erstmal internationale Bildungsstandards anschauen, DANN Vorschläge machen. Ist auch logisch: Was gestern jedEr

Geht nur mit Stärkung der Kompetenzen.
Bei Pisatests z.B. wird NICHT Wissensvermittlung abgeprüft, sondern Kompetenzen.
Der Vorschlag würde also direkt zur Verschlechterung des Rankings von Baden-Württemberg führen.
Tipp: vielleicht erstmal internationale Bildungsstandards anschauen, DANN Vorschläge machen.
Ist auch logisch: Was gestern jedEr wissen musste, weiß heute das Internet oder die KI.


Westliche Demokratie lebt von Vielfalt. Das bedeutet auch Inklusion nicht „Sonderschulen“.
Intoleranz gegenüber Intoleranz!

28. Kommentar von :obereraumfahrtbehoerde

Global Citizenship statt Ausgrenzung

Wir müssen darüber nicht diskutieren. Dieser Gesetzesentwurf wurde von einem politischen Umfeld entworfen, in dem laut Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2024 extremistische Kräfte ein ethnisch-homogenes Volksverständnis vertreten, das im Widerspruch zur Garantie der Unantastbarkeit der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz und den

Wir müssen darüber nicht diskutieren.
Dieser Gesetzesentwurf wurde von einem politischen Umfeld entworfen, in dem laut Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2024 extremistische Kräfte ein ethnisch-homogenes Volksverständnis vertreten, das im Widerspruch zur Garantie der Unantastbarkeit der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz und den Diskriminierungsverboten nach Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz steht. So ist dieser Entwurf also kein pädagogisches Vorhaben, sondern der Versuch, ein verfassungsfeindliches Menschenbild über das Schulgesetz institutionell zu verankern.
Ein Schulgesetz, das Vielfalt aus dem Schulalltag drängt und bestimmte Lebensrealitäten, Talente oder Sprachen als „Problem“ behandelt, widerspricht unserem staatlichen Auftrag, Schüler*innen unabhängig von Herkunft, Sprache, Religion, Behinderung oder sozialem Hintergrund zu fördern.
Als Lehrkräfte sind wir durch unseren Diensteid verpflichtet, für Menschenwürde und Gleichbehandlung einzustehen. Gerade deshalb dürfen wir nicht schweigen, wenn politische Kräfte versuchen, Schulen zu Orten der Ausgrenzung zu machen.
Mehr denn je muss Schule junge Menschen zu offenen, empathischen, global citizens, also verantwortlichen Bürger*innen erziehen.
Hingegen gefährdet dieser Entwurf nicht nur Bildungs- und Chancengerechtigkeit sowie Partizipation, vielmehr auch, dass sich die nächste Generation in einer freien, offenen Gesellschaft entwickeln kann.