Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes

Der vorliegende Gesetzentwurf markiert einen deutlichen Rückschritt in der baden-württembergischen Bildungspolitik. Ich lehne die vorgeschlagenen Regelungen, insbesondere zur Inklusion und zur Sprachförderung, entschieden ab, da sie auf Segregation und Frühselektion setzen.

Worum es mir geht:
1. Inklusion und das Recht auf Teilhabe
Der Entwurf der AfD forciert die Stärkung der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) und schränkt damit faktisch die freie Wahl des Lernortes für Eltern von Kindern mit Behinderung ein.
Dies ist ein Rückschritt:
• Widerspruch zu internationalen Standards: Diese Tendenz steht im Widerspruch zu den Grundsätzen der UN-Behindertenrechtskonvention, die die Etablierung eines inklusiven Bildungssystems verlangt und nicht die Rückkehr zu segregativen Strukturen (zu denen sich Deutschland verpflichetet hat!).
• Gesellschaftliche Fehlentwicklung: Die Ausgliederung von Kindern mit Behinderung verringert ihre Chancen auf eine volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und auf dem Arbeitsmarkt. Inklusive Schulen fördern hingegen die Akzeptanz und die Kompetenzen aller Schülerinnen und Schüler.

2. Sprachförderung und Selektion

Die Einführung von verpflichtenden Sprachfördergruppen und Juniorklassen zur Vorbereitung auf die Grundschule birgt die Gefahr einer unnötigen und frühen Selektion von Kindern.
Dies empfinde ich als diskriminierend und gesellschaftlich schädlich:
• Frühzeitige Stigmatisierung: Kinder, deren familiäre Erstsprache nicht Deutsch ist, werden vor dem eigentlichen Schuleintritt vorschnell separiert und stigmatisiert.
• Ineffiziente Pädagogik: Der beste Weg zum Spracherwerb ist die aktive Interaktion im normalen Schulalltag mit Gleichaltrigen. Die Aussonderung in speziellen Gruppen verlangsamt die Integration und verbaut die Chancengleichheit von Beginn an.

Wie soll das: " Ferner soll durch den auf Wissensvermittlung statt Kompetenzorientierung gerichteten Unterricht das Bildungsniveau signifikant erhöht werden.“ denn funktionieren? Bisher schneidet D. doch schlecht in den Bldungserhebungen ab, weil es in der Schülerschaft dramatisch an Kompetenzen mangelt (Lesen, Schreiben, Verstehen). Noch mehr Nürnberger Trichter verbessert daran doch gar nichts.
Zugegebenermaßen wird das Wort „Kompetenzen“ im Bildungsbereich oft missbraucht, das ändert aber nichts daran, dass eine wirklich zukunftsgerichtet Bildung genau da ansetzen muss: Der Vermittlung von Können. Am besten im Tun. Und in diesem Bereich sind gerade die Gemeinschaftsschulen wie Wutöschingen ein Beispiel, das es gelingen kann.

Schulen sollen Kinder befähigen, selbstständig zu denken – nicht ihnen vorgeben, was sie denken dürfen.
Gleichzeitig untergräbt die AfD durch ihre Schulgesetz-Vorhaben oft die pädagogische Expertise. Entscheidungen über Unterrichtsgestaltung, Inhalte und moderne pädagogische Konzepte gehören in die Hände von Fachleuten, nicht in die von Parteiprogrammen. Eine Verengung des Bildungsauftrags auf traditionelle Rollenbilder oder vereinfachte Geschichtsbilder nimmt Schülerinnen und Schülern die Chance, in einer komplexen Welt selbstbewusst und reflektiert ihren Platz zu finden.
Besonders problematisch ist, dass solche Gesetzesänderungen Schulen zu politischen Schauplätzen machen. Statt über bessere Ausstattung, kleinere Klassen oder echte Unterstützung für Lehrkräfte zu sprechen, wird Kulturkampf betrieben. Die Leidtragenden wären am Ende die Kinder, deren Bildung von politischen Symboldebatten geprägt würde – statt von wissenschaftlich fundierter Pädagogik.
Ein modernes Bildungssystem braucht Offenheit, Pluralität und Vertrauen in Fachkräfte. Die AfD-Pläne gehen in die entgegengesetzte Richtung: Sie engen ein, statt zu fördern; sie spalten, statt zu verbinden.

Mit dem Entwurf versucht die AfD mehr Zustimmung und Legitimation zu erhalten. Es ist davon auszugehen, dass sie systematisch an einem Gewöhnungseffekt arbeitet, in dem sie sich durch solche Verstöße mehr Zuspruch erhofft. Ihr geht es jedoch niemals um Menschen, um Verbesserung, um Fortschritt. Sondern um Entrechtung, Entmachtung, Unterdrückung, Entmündigung, Zensur, Überwachung. Ja, auch wenn mensch diesen Antrag als Fortschritt erachtet, ist es der erste Schritt zur Normalisierung einer rechtsextremen Partei, die verboten gehört, weil sie die Demokratie und alle ihre Vorzüge und Freiheiten verachtet und bekämpfen möchte.

Der vorliegende Gesetzesentwurf, der eine Rückkehr zu einem dreigliedrigen Schulsystem und die Exklusion bestimmter Kindergruppen vorsieht, stellt, wie in vielen Kommentaren bereits dargelegt, einen klaren Rückschritt dar. Der Vorschlag basiert auf der widerlegten Annahme, dass leistungshomogene Gruppen existieren und diese angeblich leichter zu einem höheren Bildungsniveau geführt werden können.
Die Bildungsforschung zeigt eindeutig, dass dies nicht der Realität entspricht. Im Gegenteil, das schlechte Abschneiden Deutschlands bei internationalen Vergleichsstudien untermauert sehr deutlich, dass das derzeitige System deutliche Mängel aufweist. Um das Bildungsniveau nachhaltig zu heben, bedarf es zwingend individualisierter Lernformen, die auf die Bedürfnisse des Einzelnen eingehen anstatt eines gleichschrittigen Lernens in scheinbar homogenen Lerngruppen.
Mit dieser grundlegenden Haltung erübrigt sich eine detaillierte fachliche Stellungnahme zur geplanten Abschaffung der Inklusion. Grundsätzlich muss jedoch festgehalten werden, dass der Vorschlag, alle Kinder mit Behinderungen und Kinder, die die deutsche Sprache noch nicht richtig beherrschen, in Sonderschulen zu unterrichten und sie damit aus der Gesellschaft zu exkludieren, ein menschenverachtender Gedanke ist.

In Zeiten von KI den Fokus auf Wissenserwerb zu legen ist für mich unerklärlich.

Die AFD versucht, wie so oft, mit einfachen Antworten auf hochkomplexe Fragestellungen zu reagieren. Der Vorschlag ist in der Realität ein menschenverachtender Rückschritt in der Bildung unserer Kinder, der sämtliche evidenzbasierten Erkenntnisse der modernen Pädagogik schlichtweg ignoriert. Stattdessen wird ideologisch motiviert ein System angestrebt, das in der Praxis bereits gescheitert ist und gesellschaftliche Spaltung fördert

Der Antrag zeugt von einer Negierung oder Ignoranz sämtlicher Ergebnisse der Bildungsforschung der letzten 3 Jahrzehnte und von weitreichender Unkenntnis dessen, was im täglichen Schulbetrieb im Lande möglich und wirklich ist. Zudem wird aus der Logik und Grammatik einiger Formulierungen und Begriffsverwendungen deutlich erkennbar, dass hierin verfassungsfeindliche Hintergedanken stecken: die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit durch Ausgrenzung in 'Sonderschulen' wird als "problem-
lösungsorientierte Regelung der Inklusion" beschrieben, das 'getrennte Unterrichten' als Allheilmittel aller Bildungsfragen - und dann wird das Ganze auch noch zur Erhöhung des 'Bildungsniveaus' empfohlen - fast schon ekelhaft! Das altimperialistische 'divide et impera' dem gegenwärtigen Bildungswesen aufoktroyieren zu wollen, zeugt tatsächlich von niederen Beweggründen bei den Antragstellern.
Von Zukunftsfähigkeit, Partizipation der Lernenden, Offenheit für Neues, pädagogischer Freiheit, weltoffener Didaktik, universalistischem und demokratischem Bildungsverständnis ist da gar nirgends etwas zu entdecken - aber gerade das wären nötige Impulse für ein Steigern des Bildungsniveaus.

Der Gesetzesantrag der AfD zur Rückkehr zu einem strikt dreigliedrigen Schulsystem ist ein bildungspolitischer Rückschritt. Die frühe Aufteilung verstärkt soziale Selektion: Kinder aus Familien mit geringerem Einkommen und niedrigerer Schulbildung haben deutlich schlechtere Chancen auf höherwertige Abschlüsse, wodurch sozialer Aufstieg oft verhindert wird. Gleichzeitig werden privilegierte Haushalte weiter begünstigt.
Die Gemeinschaftsschule bietet hingegen längeres gemeinsames Lernen, mehr Durchlässigkeit und eine individuellere Förderung. Sie schafft ein Umfeld, in dem mehr junge Menschen echte Chancen erhalten, ihre Fähigkeiten zu entwickeln und kritisch mitzugestalten. Das stärkt nicht nur die Bildungsgerechtigkeit, sondern auch die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands – denn eine innovative und widerstandsfähige Wirtschaft braucht gut gebildete, mitdenkende und flexibel einsetzbare Fachkräfte.

Das dreigliedrige Schulsystem in Deutschland gilt inzwischen als überholt und stammt im Kern noch aus den 1950er-Jahren. In kaum einem anderen OECD-Land hängen Bildungschancen so stark von der sozialen Herkunft ab wie in Deutschland.
Studien zeigen zudem, dass Kinder und Jugendliche mit Behinderung in inklusiven Lerngruppen häufig bessere soziale, emotionale und schulische Entwicklungen machen. Auch Kinder ohne Behinderung profitieren davon, da im inklusiven Unterricht oft zwei Lehrkräfte gemeinsam arbeiten und vielfältigere Lernmethoden eingesetzt werden.
Hinzu kommt, dass die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) vielerorts ausgelastet sind. Zusätzliche Plätze würden umfangreiche und kostenintensive Neubauten erfordern.
Wichtig ist außerdem, dass die Grundschulempfehlung weiterhin eine wertvolle Orientierung darstellt. Sie bietet Eltern und Kindern eine fachliche Einschätzung, welche Schulart zum Entwicklungsstand des Kindes passt – sie ist damit ein sinnvolles Beratungsinstrument, wenn auch kein starres Auswahlkriterium.
Ebenso bedeutsam wäre ein klares, schulweites Handyverbot. Viele europäische Länder – darunter Frankreich und zahlreiche skandinavische Staaten – haben bereits gezeigt, wie positiv sich lernförderliche, störungsfreie Umgebungen auf Unterrichtsqualität, Konzentration und soziale Interaktion auswirken.
Darüber hinaus braucht es verbindliche und eindeutige Regelungen zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz im schulischen Kontext, insbesondere bezüglich Prüfungsformaten. Transparente Vorgaben darüber, was erlaubt ist, welche Hilfen ausgeschlossen sind und wie Leistungen überprüft werden, schaffen Fairness und Sicherheit für alle Beteiligten.
Ein Blick nach Skandinavien zeigt: Man muss Schule nicht neu erfinden. Länder wie Finnland, Dänemark oder Schweden leben bereits erfolgreich vor, wie moderne Lernkulturen, klare Regeln und ein konsequent inklusives Verständnis zu besseren Ergebnissen für alle Schülerinnen und Schüler führen können.

Dieser Entwurf der AfD ist eine Schande! Eine gesellschaftspolitische Vollkatastrophe!! Ich schäme mich für Deutschland und frage mich, wie dieser faschistische Müll bis hierher gelangen konnte?!

Es handelt sich dabei um einen bildungspolitischen Rückfall ins letzte Jahrhundert. Statt Schulen zu stärken, will die AfD soziale Selektion verschärfen, Integration schwächen und pädagogische Entwicklungen ignorieren.

Die geplante Rückkehr zu einer verpflichtenden GS-Empfehlung widerspricht sämtlichen Erkenntnissen der Bildungsforschung: Frühe Selektion benachteiligt Kinder aus weniger privilegierten Familien und zementiert soziale Ungleichheit. Moderne Bildungssysteme arbeiten genau dagegen – die AfD dagegen offenbar dafür. Dass wir uns jetzt wirklich damit auseinandersetzen müssen!

In Bildung muss unbedingt investiert werden. Aber doch nicht auf diesem hässlichen Faschistenniveau!!

Ebenso rückständig ist die Fixierung auf reinen Frontalunterricht und reine Wissensabfrage. Kompetenzorientierung, Teamfähigkeit, Problemlösen, lebensnahe Anwendung – all das sind heute unverzichtbare Grundlagen. Die AfD blendet sie aus und präsentiert damit eine Schule, die weder in die Gegenwart noch in die Zukunft passt.

Besonders gefährlich ist der Vorschlag, deutsche Muttersprachler und Nicht-Muttersprachler getrennt zu unterrichten. Diese Idee ist wissenschaftlich widerlegt und gesellschaftlich brandgefährlich. Gemeinsamer Unterricht fördert Integration und Spracherwerb – Trennung fördert Ausgrenzung und gesellschaftliche Spaltung. Wer so etwas fordert, arbeitet nicht an Lösungen, sondern an Barrieren.

In welcher Zeit leben diese Menschenverachter eigentlich?!

Und schließlich: Die Inklusion infrage zu stellen, bedeutet, jahrzehntelange Fortschritte und internationale Verpflichtungen zu missachten. Inklusion ist ein Menschenrecht, kein optionaler Luxus.

Der AfD-Entwurf ist wissenschaftlich unhaltbar, pädagogisch schädlich und gesellschaftlich destruktiv.

Baden-Württemberg braucht ein Bildungssystem, das stärkt, verbindet und Chancen eröffnet – nicht eines, das sortiert, trennt und zurückdreht. Kinder sind unsere Zukunft.
Wir hoffen, dass diese ohne AfD-Pappnasen stattfindet. Weiß nicht, wie die nachts einschlafen können?! Entweder haben sie kein Gewissen und keinen Anstand im Leib oder sie hassen schlichtweg Kinder oder vielleicht sogar einfach nur gute Bildung….

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Lehrerin für Sonderpädagogik, die sowohl das traditionelle sonderpädagogische System als auch die gemeinsame Beschulung kennt, sehe ich in der inklusiven Gemeinschaftsschule für die allermeisten Kinder das fachlich, pädagogisch und gesellschaftlich bessere System – vorausgesetzt, Inklusion wird als Gruppenlösung umgesetzt, mit multiprofessionellen Teams und verlässlicher Ausstattung.

Das dreigliedrige Schulsystem ist historisch überholt und sozial selektiv
Das dreigliedrige Schulsystem ist ein Relikt der 1950er Jahre, entstanden in einer Zeit mit völlig anderen gesellschaftlichen Bedingungen. Seit Jahrzehnten belegt die Bildungsforschung, dass kaum ein anderes OECD-Land den Bildungserfolg so stark von sozialer Herkunft abhängig macht wie Deutschland. Die frühe Selektion führt nicht zu höherer Qualität, sondern zu sozialer Ungleichheit, geringerer Durchlässigkeit und zu Fehlentscheidungen, die Kindern später nachhängen.
Ein modernes Bildungssystem braucht längeres gemeinsames Lernen – nicht mehr Trennung.

Gemeinschaftsschulen verbessern nachweislich die Bildungschancen – besonders für Kinder aus bildungsfernen Familien
Zahlreiche nationale und internationale Studien zeigen:
Gemeinschaftsschulen ermöglichen mehr Durchlässigkeit, individuelle Förderung und stabile Lernentwicklungen.
Kinder aus bildungsfernen Familien erreichen dort höhere Abschlüsse, weil sie nicht vorschnell auf einen niedrigeren Bildungsgang festgelegt werden.
Die pädagogische Vielfalt und flexible Leistungsdifferenzierung wirken leistungssteigernd statt leistungssenkend.
Gemeinschaftsschulen sind somit echte Chancenschulen in einer Gesellschaft, die Vielfalt braucht.

Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Deutschland klar zur Inklusion
Artikel 24 der UN-BRK fordert ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen. Damit ist klar: Nachhaltige Förderung von Kindern mit Behinderungen muss in Regelschulen verankert werden. Inklusion ist kein Zusatz, sondern eine menschenrechtliche Verpflichtung.
Ein System, das Kinder systematisch in Sonderschulen oder parallele Maßnahmen auslagert, widerspricht diesem Auftrag. Moderne Inklusion setzt auf Unterstützung im gemeinsamen Lernraum, nicht auf Aussonderung.

Sonderschulen haben im modernen Bildungssystem keinen Platz mehr als Standardlösung. Auch haben die Schulen keinen Platz, um eben mal alle Kinder und Jugendlichen ihres Förderschwerpunktes aufzunehmen. In manchen Förderschwerpunkten liegen die SBBZ weit auseinander, die Kinder müssten früh ins Internat.
Als Sonderpädagogin kenne ich die Arbeit in beiden Systemen gut. Die Sonderschule kann für wenige Kinder mit sehr spezifischen Bedarfen sinnvoll sein – aber nicht als Regellösung.
Denn:
Sonderschulen fördern strukturelle Ausgrenzung, nicht Teilhabe.
Die dort beschulten Kinder haben oft schlechtere Chancen beim Übergang in Ausbildung und Beruf.
Aktuelle Forschung zeigt, dass Kinder mit Behinderungen im gemeinsamen Unterricht bessere soziale, emotionale und langfristig auch schulische Entwicklungen haben – wenn die Rahmenbedingungen stimmen.
Im 21. Jahrhundert brauchen wir deshalb inklusive Regelschulen, die gut ausgestattet sind, nicht ein paralleles System, das Kinder trennt.

Internationale Vorbilder wie Finnland zeigen, wie Qualität ohne Selektion gelingt.
Finnland schafft seit Jahren, was viele deutsche Bundesländer sich wünschen: hohe Leistungswerte, geringe soziale Spaltung und starke Bildungserfolge für alle Gruppen.
Dort wird nicht selektiert, sondern:
früh gefördert,
in multiprofessionellen Teams gearbeitet,
individuell unterstützt,
flexibel differenziert,
und fast alle Kinder lernen gemeinsam – inklusiv und wohnortnah.
Das Ergebnis: hohe Qualität, höhere Gerechtigkeit und weniger Aussonderung.
Diese Länder beweisen: Inklusion stärkt das Leistungsniveau – sie senkt es nicht.

Inklusion gelingt, wenn sie als Gruppenlösung gedacht wird – und dafür stehe ich aus Erfahrung
Aus meiner praktischen Erfahrung weiß ich: Einzelintegration funktioniert kaum. Gruppenlösungen hingegen – mit mehreren Kindern mit Förderbedarf, mit Sonderpädagog:innen vor Ort, mit Team-Teaching, mit klaren Zuständigkeiten und Zeitressourcen – sind erfolgreich.
Die meisten Kinder mit Behinderungen profitieren davon enorm:
durch soziale Beziehungen,
durch mehr positive Vorbilder,
durch höhere Lernziele,
und durch echte Teilhabe.

Aktuell besuchen Kinder, wenn sie neu in Deutschland sind eine VKL-Klasse, man versucht aber, dass sie möglichst schnell mit deutsch sprechenden Kindern in Kontakt kommen. Das ist gut, denn:
Kinder lernen Deutsch am besten durch reale Sprachumgebung, nicht durch dauerhafte Trennung. Vorbereitungsklassen (VKL) sind dann wirksam, wenn sie zeitlich begrenzt sind und den Kindern eine erste sprachliche Orientierung geben. Entscheidend für den nachhaltigen Deutscherwerb ist jedoch der regelmäßige Kontakt zu deutschsprechenden Kindern im gemeinsamen Unterricht und im Alltag der Schule.
Sprache entwickelt sich im sozialen Austausch – beim Spielen, Arbeiten, Streiten, Kooperieren, in Projekten und Gesprächen. Wenn Kinder zu lange isoliert bleiben, verlangsamt sich ihr Spracherwerb, und sie verlieren wichtige soziale und schulische Anschlussmöglichkeiten. Das bisherige Modell – eine intensive Einstiegsphase in der VKL und anschließend schrittweise Integration in den Regelunterricht – ist daher pädagogisch sinnvoll und durch Forschung gut belegt.
Kurz: Deutsch lernt man durch Begegnung, nicht durch Segregation. Der Kontakt mit gleichaltrigen Muttersprachler:innen ist der stärkste Motor für erfolgreichen, schnellen und nachhaltigen Spracherwerb.

Fazit: Für ein starkes, gerechtes und modernes Bildungssystem
Der Gesetzentwurf greift auf alte Muster zurück: frühe Selektion, Sonderschulen als Standard, verbindliche Zuweisungen.
Das ist pädagogisch überholt, sozial ungerecht und international isoliert.
Was Baden-Württemberg wirklich braucht, ist:
eine starke Gemeinschaftsschule,
konsequent umgesetzte Inklusion,
ausreichende Ressourcen für Förderung im gemeinsamen Unterricht,
multiprofessionelle Teams,
und eine Bildungspolitik, die auf Zukunft schaut – nicht zurück.
Als Sonderpädagogin, die beide Systeme aus der Nähe erlebt hat, sehe ich klar:
Die inklusive Gemeinschaftsschule ist der Weg, der den meisten Kindern die besten Chancen eröffnet – pädagogisch, menschlich und gesellschaftlich. Das zeigt auch, dass die ausgezeichneten Schulen des DEUTSCHEN SCHULPREISES 2025 allesamt inklusiv sind!