Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes

Den Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des baden-württembergischen Schulgesetzes lehne ich - auch als langjährige verbeamtete Lehrkraft - entschieden ab. Er verletzt zentrale Verfassungswerte wie Menschenwürde, Gleichberechtigung und Minderheitenschutz und ignoriert zugleich die bildungswissenschaftlichen Erkenntnisse, die John Hattie (u.a. hier: https://www.campus-schulmanagement.de/magazin/deutsches-bildungssystem-john-hattie-schulleitungssymposium-baden-wuerttemberg-heilbronn) für eine wirksame und gerechte Schule beschreibt.

Der Diensteid verpflichtet jede (verbeamtete) Lehrkraft, Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem sprachlichen Vermögen, ihrer Religion, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung zu schützen und vor Diskriminierung zu bewahren. Ein Schulgesetz, das Vielfalt aus Lehrplänen verdrängt und bestimmte Lebensweisen, Behinderungen oder sprachliche Hürden nur noch als „Problem“ verhandelt, macht genau die Kinder unsichtbar, deren Würde Artikel 1 und das Diskriminierungsverbot besonders schützen sollen.

Der australische Bildungsforscher John Hattie zeigt zumal, dass erfolgreiche Bildung auf professionellem Unterricht, guter Diagnostik, Feedback und hohen Erwartungen für alle basiert – nicht auf frühem Aussortieren oder ideologischen Kulturkämpfen. Die Forderung nach strengerer Selektion (z.B. über verbindliche Grundschulempfehlungen) verengt Bildungswege bereits in der Grundschule, benachteiligt systematisch Kinder aus benachteiligten bzw. armutsbetroffenen Familien und widerspricht dem Auftrag, Chancengerechtigkeit zu fördern.

Schule ist laut Grundgesetz ein Ort, an dem Kinder Demokratie, Pluralismus und die Achtung von Minderheiten lernen sollen. Wenn ein Gesetzentwurf diese Lernräume einschränkt, Vielfalt delegitimiert und professionelles Handeln politisch misst, gefährdet er nicht nur die Lernchancen vieler Kinder, sondern auch die demokratische Kultur, der ich als Lehrkraft verpflichtet bin.

1. Frühe Selektion schadet der Chancengleichheit und erhöht nicht das Niveau

a) Internationale und nationale Studien

Große Vergleichsstudien (PISA, IGLU, OECD) und Analysen der deutschen Bildungspfadforschung zeigen seit Jahren:
• Frühe Selektion produziert soziale Ungleichheiten
(z. B. Studie: School tracking, educational mobility and inequality in German secondary education, MIT Press).
• Systeme mit später Selektion erzielen höhere Gesamtleistungen
(OECD-Analysen zu „Equity and Quality“).
• Die Annahme „homogene Klassen = höheres Niveau“ hält empirisch nicht stand.
Eine Metaanalyse über 20 Jahre unterstreicht, dass frühe Auslese die Leistungsstreuung erhöht, aber nicht das Durchschnittsniveau.
(Quelle: Journal of Educational Assessment / Springer).

b) Aktuelle Daten aus Baden-Württemberg (2023–2025)
• Die landeseigene Lernstandsdiagnose „Lernstand 5“ zeigt massive Leistungsunterschiede innerhalb aller Schularten.
→ Selbst in den Schularten existieren „homogene Klassen“ faktisch nicht.
Quelle: Beteiligungsportal Baden-Württemberg.

→ Die AfD-Behauptung, Selektion erhöhe das Niveau, ist wissenschaftlich nicht gedeckt – und empirisch widerlegt.


2. Inklusion: Wirkungsvoll, wenn Ressourcen stimmen – und längst Realität
• 2024/25 wurden in Baden-Württemberg rund 9.500 Kinder inklusiv an Regelschulen unterrichtet. Das ist ein massiver Zuwachs von fast 50 %.
Quelle: Statistisches Landesamt BW.
• Eine umfassende forsa-Studie (2025) zu Inklusion an Schulen in BW zeigt:
Lehrkräfte erleben Inklusion als gewinnbringend, vorausgesetzt: Assistenz, Doppelbesetzung, Fortbildung.
Belastung entsteht nicht durch Inklusion an sich, sondern durch fehlende Ressourcen.

→ Die AfD-Forderung nach restriktiver Inklusion ignoriert sowohl die empirische Entwicklung im Land als auch den pädagogischen Konsens: Getrennter Unterricht ist weder wirksamer noch sinnvoller.

3. Sprachförderung: Integration wirkt – Segregation schadet

Forschung der Sprach- und Migrationspädagogik zeigt seit Jahren:
• Kinder lernen Deutsch am effektivsten in sprachlich reichhaltigen, gemischten Klassen.
• Separierende „Deutschklassen“ verzögern nachweislich die Sprachentwicklung und schwächen schulische Integration.

→ Der Vorschlag der AfD widerspricht dem wissenschaftlichen Kenntnisstand:
Sprachförderung braucht Integration, nicht Separation.


4. Kompetenzorientierung

Die AfD kritisiert Kompetenzorientierung als „zu locker“ und fordert reine Wissensvermittlung. Forschung zeigt:
• Kompetenzorientierter Unterricht fördert Problemlösungsfähigkeit, kritisches Denken und Anwendung von Wissen (OECD, 2019: The Future of Education and Skills, oecd.org).
• Länder wie Finnland oder Kanada erreichen höhere Leistungen und geringere Leistungsstreuung, obwohl der Unterricht stärker auf Kompetenzen als auf reine Faktenreproduktion ausgerichtet ist.

→ Reine Wissensvermittlung steigert nicht nachhaltig das Bildungsniveau und verschärft soziale Ungleichheiten.


Fazit:

Der AfD-Entwurf ist abzulehnen. Er führt zu:
• mehr sozialer Selektion,
• geringerer Durchlässigkeit des Bildungssystems,
• Benachteiligung von Kindern mit Behinderung und Kindern ohne deutsche Familiensprache,
• Senkung des Bildungsniveaus, da er Wissensorientierung und nicht Kompetenzorientierung fordert.

Ein kompletter Gesetzesentwurf, der so tut, als gäbe es keine Bildungsforschung, keine empirischen Erkenntnisse, keine internationalen Vergleiche. Alles, was man über frühe Sortierung, soziale Ungleichheit, Inklusion oder Sprachförderung weiß, wird einfach ausgeblendet.

Natürlich passt das ins gewohnte Muster dieser Partei. Wissenschaft wird nur akzeptiert, solange sie ins eigene Weltbild passt. Wenn sie widerspricht, wird sie ignoriert. Genau so landet man bei Konzepten aus einer pädagogischen Steinzeit, die niemandem hilft und vielen schadet.

Warum sollte man derartig Antiquiertem zustimmen??? Die Schule in Wutöschingen beweist tagtäglich und jüngst mit ihrem Abitursdurchschnitt, 1. dass Inklusion vom ersten bis zum letzten Schultag bestens für alle und allerbestens für jeden einzelnen Menschen funktioniert und dass 2. nur eine solche Schulgesetzänderung vorzunehmen wäre, die sich am Bildungskonzept von Wutöschingen orientiert. Deswegen lehnen wir diesen Änderungsantrag der blau übertünchten Fraktion entschieden ab. Fritz-Bauer-Club, V.H.

Der Antrag zeugt von einer Negierung oder Ignoranz sämtlicher Ergebnisse der Bildungsforschung der letzten 3 Jahrzehnte und von weitreichender Unkenntnis dessen, was im täglichen Schulbetrieb im Lande möglich und wirklich ist. Zudem wird aus der Logik und Grammatik einiger Formulierungen und Begriffsverwendungen deutlich erkennbar, dass hierin verfassungsfeindliche Hintergedanken stecken: die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit durch Ausgrenzung in 'Sonderschulen' wird als "problem-
lösungsorientierte Regelung der Inklusion" beschrieben, das 'getrennte Unterrichten' als Allheilmittel aller Bildungsfragen - und dann wird das Ganze auch noch zur Erhöhung des 'Bildungsniveaus' empfohlen - fast schon ekelhaft! Das altimperialistische 'divide et impera' dem gegenwärtigen Bildungswesen aufoktroyieren zu wollen, zeugt tatsächlich von niederen Beweggründen bei den Antragstellern.
Von Zukunftsfähigkeit, Partizipation der Lernenden, Offenheit für Neues, pädagogischer Freiheit, weltoffener Didaktik, universalistischem und demokratischem Bildungsverständnis ist da gar nirgends etwas zu entdecken - aber gerade das wären nötige Impulse für ein Steigern des Bildungsniveaus.

Das dreigliedrige Schulsystem in Deutschland gilt inzwischen als überholt und stammt im Kern noch aus den 1950er-Jahren. In kaum einem anderen OECD-Land hängen Bildungschancen so stark von der sozialen Herkunft ab wie in Deutschland.
Studien zeigen zudem, dass Kinder und Jugendliche mit Behinderung in inklusiven Lerngruppen häufig bessere soziale, emotionale und schulische Entwicklungen machen. Auch Kinder ohne Behinderung profitieren davon, da im inklusiven Unterricht oft zwei Lehrkräfte gemeinsam arbeiten und vielfältigere Lernmethoden eingesetzt werden.
Hinzu kommt, dass die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) vielerorts ausgelastet sind. Zusätzliche Plätze würden umfangreiche und kostenintensive Neubauten erfordern.
Wichtig ist außerdem, dass die Grundschulempfehlung weiterhin eine wertvolle Orientierung darstellt. Sie bietet Eltern und Kindern eine fachliche Einschätzung, welche Schulart zum Entwicklungsstand des Kindes passt – sie ist damit ein sinnvolles Beratungsinstrument, wenn auch kein starres Auswahlkriterium.
Ebenso bedeutsam wäre ein klares, schulweites Handyverbot. Viele europäische Länder – darunter Frankreich und zahlreiche skandinavische Staaten – haben bereits gezeigt, wie positiv sich lernförderliche, störungsfreie Umgebungen auf Unterrichtsqualität, Konzentration und soziale Interaktion auswirken.
Darüber hinaus braucht es verbindliche und eindeutige Regelungen zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz im schulischen Kontext, insbesondere bezüglich Prüfungsformaten. Transparente Vorgaben darüber, was erlaubt ist, welche Hilfen ausgeschlossen sind und wie Leistungen überprüft werden, schaffen Fairness und Sicherheit für alle Beteiligten.
Ein Blick nach Skandinavien zeigt: Man muss Schule nicht neu erfinden. Länder wie Finnland, Dänemark oder Schweden leben bereits erfolgreich vor, wie moderne Lernkulturen, klare Regeln und ein konsequent inklusives Verständnis zu besseren Ergebnissen für alle Schülerinnen und Schüler führen können.

Den Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des baden-württembergischen Schulgesetzes lehne ich entschieden ab – als Bürgerin, als Steuerzahlerin und als jemand, der sich ernsthaft um die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sorgt.
Wer diesen Entwurf liest, erkennt schnell: Er ist rückwärtsgewandt. Er stellt Selektion, vermeintliche Homogenität und ideologische Kulturkämpfe über die Frage, was Kinder in einer globalisierten Wissensgesellschaft wirklich brauchen. Die international erfolgreichsten Bildungssysteme – wie Singapur, Japan, Korea, Estland oder Kanada – setzen auf hohe fachliche Standards für alle, starke Grundbildung, datenbasierte Förderung und Respekt vor Vielfalt. Singapur war in PISA 2022 Spitzenreiter in Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen, andere Länder wie Japan, Korea, Estland und Kanada liegen durchweg über dem OECD-Durchschnitt.
Gerade in Europa zeigt Estland, wie ein modernes Bildungssystem aussehen kann: Es verbindet exzellente PISA-Ergebnisse mit digitaler Innovation und gezielter indivudueller Förderung – etwa durch nationale Programme zur Nutzung von KI in Schulen, um Kompetenzen systematisch und individuell zu stärken. Kein Spitzenland der PISA-Studien wird dadurch erfolgreich, dass es Vielfalt aus Lehrplänen streicht, bestimmte Lebensrealitäten unsichtbar macht oder Kinder früh aussortiert und ihnen damit gesellschaftliche Teilhabe verweigert. Erfolgreich sind jene Länder, die es schaffen, möglichst viele Jugendliche auf ein hohes Kompetenzniveau zu bringen – unabhängig von ihrer Herkunft, Sprache oder Lebensweise.
Deutschland und auch Baden-Württemberg liegen im internationalen Vergleich seit Jahren bestenfalls im Mittelfeld, mit deutlichen Schwächen bei Chancengerechtigkeit und Basiskompetenzen. Anstatt diese strukturellen Probleme entschlossen anzugehen – frühe Förderung, bessere Diagnostik, Unterstützung benachteiligter Kinder, moderne Lernumgebungen – verschiebt der AfD-Entwurf den Fokus auf Ausgrenzung, symbolpolitische Debatten und eine Verschärfung von Übergängen. Das mag kurzfristig Ressentiments bedienen, löst aber kein einziges der echten Zukunftsprobleme unseres Bildungssystems: Fachkräftemangel, Innovationsdruck, digitale Transformation, Klimakrise, gesellschaftliche Spaltung.
Für ein exportorientiertes Hochtechnologieland wie Baden-Württemberg ist das fatal. Unsere Unternehmen brauchen in zehn, 20 Jahren junge Menschen, die kritisch denken, kooperieren, Probleme kreativ lösen und sich in diversen Teams bewegen können – genau die Kompetenzen, die leistungsstarke PISA-Länder systematisch fördern. Ein Schulgesetz, das Vielfalt als „Problem“ markiert, Bildungswege früh verengt und Schulen in ideologische Grabenkämpfe zwingt, schwächt unseren Wirtschafts- und Innovationsstandort und verspielt das Potenzial ganzer Generationen.
Ich fordere den Landtag daher auf, diesen Gesetzentwurf klar zurückzuweisen und stattdessen eine Reformagenda zu verfolgen, die sich an den Erfolgsfaktoren der PISA-Spitzenländer orientiert: hohe Erwartungen an alle, wirksame Förderung statt Aussortieren, evidenzbasierte Bildungspolitik und ein klares Bekenntnis dazu, dass jedes Kind – in seiner Vielfalt und Einzigartigkeit – eine Ressource für die Zukunft unseres Landes ist.

Der Antrag der AFD geht völlig an der Realität der Schulen und den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler vorbei und könnte antiquierter nicht sein. Die Inklusion ist grundgesetzlich verankert - das Schulsystem bereits viele Schritte weiter als im Antrag gefordert. Die Gemeinschaftsschule, die die modernste Schulform in BW ist und den Kindern am meisten Spielraum in ihrer Entwicklung lässt, wir in dem Antrag völlig ausgeblendet.

Ich unterstütze diese Antrag in keinster Weise, sondern frage mich, warum man solch grundsätzlich destruktive und realitätsferne Anträge stellt.

- Eltern zeigen durch ihr Anmeldeverhalten nachdrücklich, dass die GMS gewünscht und gebraucht wird
- Schüler profitieren von anderen Lern- und Lehrmethoden und erreichen solide Abschlüsse an den GMS
- GMS leisten wichtigen Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit und der Entkopplung von Herkunft und Bildungserfolg
- Andere Schularten sind dankbar für weitere Alternative im Schulsystem, das Möglichkeiten für Lernende anbietet, die im dreigliedrigen System (das es ja nach wie vor gibt in weiten Teilen BWs) nicht gut zurecht kommen
- Inklusion ist eine Bereicherung für alle, die sich darauf einlassen wollen
- Verbindliche GS-Empfehlung hat keine bildungsförderliche Wirkung, sondern ausschließlich sozialselektive Effekte lt. Bildungsforschung
- Isolierung von politisch nicht gewollten Gruppen (Lernende mit nicht-deutscher Muttersprache, Kinder mit Behinderung) ist ein historisch bewährtes Mittel, um diese schrittweise gesellschaftlich auszuschließen und dadurch freie Bahn zu haben für weitere Repressionen, die dann von der Gesellschaft nicht mehr so stark wahrgenommen werden.

Als Unternehmen brauchen wir zukünftig fähige Mitarbeitende. Ich spreche hier in meiner Rolle als Unternehmer. Kompetenzvermittlung ist das was wir in Zeiten von Künstlicher Intelligenz viel mehr brauchen als Wissensvermittlung. Bei dem Mangel an Fachkräften, der sich zukünftig durch die demographische Entwicklung verstärken wird, ist es natürlich am Bedarf vorbei Menschen auszuschließen: Inklusion von Nicht-Muttersprachlern und Kindern mit besonderen Bedarfen macht absolut Sinn. Moderne Schulformen wie die Gemeinschaftsschulen sollten Vorbild sein für zukünftige Reformen nicht andersherum.