Allgemeines

Einem der vorigen Kommentare ist beizupflichten insofern, als die Nutzung privater Daten bisher ausländischen Konzernen überlassen wurde, welche im Länd keine oder kaum Steuern bezahlen.

Ferner sei darauf hingewiesen, daß es keinen Digitalzwang geben darf, alle Dienstleistungen müssen niederschwellig und ohne Nutzung von Smartphone-affinen Apps niederschwellig digital oder analog erreichbar sein, beispielsweise über kommunale Clearing-Stellen, welche vom Länd bezahlt werden.

Und hierbei direkt die wichtigste Frage: wo und welche sind die Betreibergesellschaften, die mit der Umsetzung der entsprechenden Datenräumen beauftragt sind?

Ja, ich spreche hier z.B. über Betreibergesellschaften a la Cofinity-X, die mit der Umsetzung und Betrieb des Catena-X Datenraums beauftragt sind, bzw. der NVBW bzgl. MobiData BW.

Idealerweise wäre dies ein guter Nährboden für Domänenübergreifende Start-ups mit Bezug zu mindestens einer klassischen Domäne (z.B. Mobilität, Energie..) und zur KI. KI ist nur so gut wie die Daten.

Hier ein praktisches Beispiel:
ARENA INNOVATION gründet ein Start-up zur Umsetzung und Betrieb des H2meta-X Datenraums - eine cyberresiliente europäische Wasserstoffdateninfrastruktur zum Schutz kritischer Infrastrukturen, gepaart mit einem möglichen Wasserstoffdatengesetz (als Gegenstand eines zukünftigen Koalitionsvertrags), das regelt wer welche Daten zu welchem Zweck diesbzgl. zur Verfügung stellen soll. Durch den Austausch von interoperablen Digitalen Zwillingen der Industrie 4.0 entsteht somit das H2 METAVERSE Daten- und KI-Ökosystem als De-facto-Standard und somit neue KI-Maßnahme der nationalen und europäischen Wasserstoffstrategie.

Das Geschäftsmodell wird definiert durch eine Public-Private-Partnership, mit Gesellschaftsbeteiligung der deutschen Bundesländer, analog "Mobility Data Space" und der überregionalen Gastransportunternehmer in Deutschland bzw. der Fernleitungsnetzbetreiber (FNB, s. https://fnb-gas.de/).

Durch die definitionsbedingte (digitale) Sektorkopplung mit bereits bestehenden Datenräumen der Mobilität (MobiDataBW, Mobility Data Space) und Energie (energydata-X) sowie Manufacturing-X.. entsteht unweigerlich eine interoperable Datenraumlandschaft bzw. ein kooperatives industrial Metaverse auf Open Source Basis.

Praxisbezogene Use-Cases sind das A und O für jeden Datenraum! Diese können nur aus der Mitte der klassischen (Industrie) Domänen entstehen! Hierbei spielen Skalierungs- und Netzwerkeffekte eine entscheidende Rolle. Im Bereich Mobilität, Energie und Wasserstoff haben sich bereits dedizierte Industriecluster im Rahmen von Landesagenturen (hier der e-mobilbw) etabliert. Daher adressieren wir direkt diese anstatt jeden einzelnen, wie im Falle von Catena-X an. Der Digitale Zwilling aus BW soll mit dem aus Bayern, NRW, China, Japan.. interoperabel sein!

Als konkreter Use-Case würde sich hierbei die bundes- bzw. europaweite H2-Bedarfsermittlung eignen, direkt gepaart mit der Umsetzung des sogenannten Digital Product Passports (DPP), einschließlich Product Carbon Footprint (PCF) und dem Cyber Resilience Acts (CRA), dass durch die EU-Regulierung ab 2027-2030 sowieso Pflicht sein wird.

Schwachpunkte:
Obwohl ich für diese Projektidee als Mission Innovation Champion im Bereich Wasserstoff nominiert worden bin und auch zahlreiche Anträge zur Umsetzung (BMBF: Wasserstoffrepublik Deutschland, XR-Expo KI-Champions BW, Start-Ups auf der hy-fcell..) gestellt habe, werden diese stets abgelehnt mit der Begründung, dass dieses Projekt bzw. das Thema Digitalisierung und Datenräume von der Landesagentur e-mobilbw nicht unterstützt wird.

Daher appelliere ich hiermit direkt an unseren Ministerpräsidenten, Herr Winfried Kretschmann und Innenminister, Herr Thomas Strobl, dass Sie mir/uns als zukünftiges Start-Up den Weg für die Umsetzung und Betrieb von H2 METAVERSE/H2meta-X bzw. von europäischen Datenräumen frei machen!

S. 3 - Wie stellt das Land den systematischen Aufbau sowie die wirkungsorientierte Umsetzung von Datenkompetenz sicher – insbesondere im Hinblick auf die Befähigung der Verwaltung zum Einsatz von Daten für ein evidenzbasiertes Wirkungscontrolling? Welche Indikatoren, Messverfahren und Evaluationsmechanismen werden herangezogen, um Fortschritte und Wirksamkeit dieser Kompetenzentwicklungsmaßnahmen zu erfassen und zu steuern?

S. 3 - Wie stellt das Land die wirkungsorientierte Umsetzung des Handlungsfeldes Organisation sicher – insbesondere im Hinblick auf die Etablierung offener Kommunikationsformate sowie einer gemeinsamen, datenorientierten Verwaltungskultur in Baden-Württemberg? Welche konkreten Strategien, Strukturen und Maßnahmen sind vorgesehen, um diesen kulturellen Wandel nachhaltig zu fördern und zu institutionalisieren?

S. 2 - Im Abschnitt Datenmanagement sollte ergänzend dargelegt werden, welche konkreten Maßnahmen im Bereich der Data Governance und Datenexzellenz erforderlich sind – sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene sowie im föderalen Zusammenspiel unter Einbeziehung von Bund und Europäischer Union. Dabei ist insbesondere zu klären, welche Zielbilder für eine kohärente und zukunftsorientierte Data Governance sowie für eine systematische Förderung von Datenexzellenz verfolgt werden.

Die vorgelegten Eckpunkte für Vision, Handlungsfelder und Datenräume bilden eine wertvolle Grundlage für den Aufbau zukunftsfähiger Dateninfrastrukturen in Baden-Württemberg. Sie bieten die Chance, tragfähige Strukturen zu etablieren, die langfristig betrieben und kontinuierlich weiterentwickelt werden können.

Angesichts der begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen auf Landes- und kommunaler Ebene wird es notwendig sein, klare Prioritäten zu setzen. Dabei darf jedoch nicht aus dem Blick geraten, dass es sich bei der digitalen Transformation der öffentlichen Verwaltung auch um eine Infrastrukturaufgabe handelt. Die mit der Datenstrategie aufzubauende Dateninfrastruktur ist zentral dafür, dass Land und Kommunen auch künftig in der Lage sind, ihre Aufgaben wirtschaftlich, sparsam, energieeffizient und ressourcenschonend zu erfüllen.

Mit Blick auf den demographischen Wandel und den wachsenden Druck auf öffentliche Haushalte ist zu prüfen, inwieweit durch den systematischen Aufbau digitaler Infrastrukturen – insbesondere moderner Datenräume – die Betriebskosten und Treibhausgasemissionen gegenüber papierbasierten und analogen Verfahren deutlich gesenkt werden können. Dies muss selbstverständlich unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze, demokratischer Aushandlung der Befugnisse und unter Beachtung höchster Sicherheitsstandards gegenüber den gewachsenen Cyberbedrohungen erfolgen.

Sobald eine solche digitale Infrastruktur etabliert ist und sich im Alltag bewährt, sollte erneut eine kritische Überprüfung öffentlicher Aufgaben und der bestehenden Aufgabenstrukturen und Prozesse erfolgen. Ziel muss es sein, öffentliche Aufgaben in einer digitalisierten Gesellschaft neu zu denken und an die veränderten Rahmenbedingungen eines selbstfahrenden Staates (im Sinne von Schnitzhofer/Pils/Seper-Ambros 2024: https://link.springer.com/book/10.1007/978-3-658-45660-3) anzupassen.

Ich finde die Richtung gut. Leider wurde dem freien Markt viel zu lange absolut freie Hand gegeben und nichts reglementiert. So verdienen nun große IT-Unternehmen mit den Daten der Menschen Unmengen an Geld. Wollen die Kommunen nun die Daten nutzen sollen sie dafür auch noch bezahlen. Die Wertschöpfung, die aus den Daten erfolgt, sollte im LÄND bleiben und nicht unversteuert nach Irland usw.