Das Vorhaben der Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg geht zurück auf die Enquetekommission Pflege des Landtags Baden-Württemberg, die der Landesregierung 2016 bei entsprechender Zustimmung unter den Pflegekräften die Errichtung einer Landespflegekammer in Baden-Württemberg empfahl. Bei der Befragung im Jahre 2018 sprachen sich 68 Prozent der teilnehmenden Pflegekräfte und Auszubildenden für die Errichtung einer Pflegekammer aus. Dem Wunsch der Mehrzahl der Teilnehmenden an der Befragung entsprechend, wurde eine entsprechende Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes im Winter 2019/2020 vorbereitet.
Auf Grund der Corona-Pandemie wurde der Gesetzgebungs- und Gründungsprozess im Herbst 2020 jedoch ruhend gestellt. Insbesondere war eine – auch auf Grund zahlreicher Vorbehalte – notwendige Öffentlichkeitsarbeit Corona-bedingt nicht mehr möglich. Mit der Unterbrechung sollte das Ziel verfolgt werden, eine angemessene Phase der Einführung mit breiter Unterstützung durch Regierung und Parlament vorzuschalten und eine fachlich gute Begleitung sicherzustellen. Nunmehr soll der Vorbereitungs- und Gründungsprozess, auch entsprechend der Aufforderung aus dem Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode (2021 bis 2026), wiederaufgenommen und mit dem neuen Entwurf des Gesetzes zur Errichtung einer Landespflegekammer in Baden-Württemberg umgesetzt werden.
Mit der Gründung einer Landespflegekammer wird das Ziel verfolgt, die Attraktivität des Berufsstandes zu erhöhen und damit auch einen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs zu leisten. Gleichzeitig soll die Qualität der pflegerischen Leistungen im Land durch die selbstbestimmte Gestaltung der Fort- und Weiterbildung weiter verbessert werden. Die Landespflegekammer dient der beruflichen Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder gegenüber Politik und Gesellschaft. Durch eine schrittweise Übertragung von Kompetenzen auf die Landespflegekammer erhalten die Pflegefachkräfte eine größere berufliche Selbstbestimmung. Sie können ihr Berufsbild aktiv gestalten und weiterentwickeln. Durch die Gleichbehandlung mit den bereits bestehenden Heilberufe-Kammern wird die gewünschte Augenhöhe der Pflegefachberufe mit den approbierten Heilberufen hergestellt.
Das Gesetz enthält in Artikel 1 die notwendigen rechtlichen, strukturellen und organisatorischen Grundlagen zur Gründung einer Landespflegekammer in Baden-Württemberg. Diese soll im Dezember 2024 errichtet werden. Die Landespflegekammer wird, wie die bereits bestehenden Heilberufe-Kammern, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sein und sich durch die Beiträge ihrer Mitglieder selbst finanzieren. Pflichtmitglieder werden alle Pflegefachkräfte sein, die in Baden-Württemberg ihren Beruf ausüben. Dies sind aktuell rund 110.000 Personen. Anders als bei den bestehenden Heilberufe-Kammern sind Personen, die ihren Beruf nicht ausüben, aber in Baden-Württemberg ihren Wohnsitz haben, keine Pflichtmitglieder.
Das die Pflegekammer vorbereitende Gremium ist der Gründungsausschuss, der seine Arbeit im Mai 2023 aufnehmen soll. Einer seiner Aufgaben ist die Vorbereitung der Wahl zur ersten Vertreterversammlung. Mit dem Zusammentreten der ersten gewählten Vertreterversammlung, welches im Dezember 2024 vorgesehen ist, wird die Pflegekammer gegründet und der Gründungsausschuss löst sich auf. Um der Landespflegekammer Baden-Württemberg von Beginn an eine starke demokratisch legitimierte Grundlage zu geben, sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Wahl zur ersten Vertreterversammlung nur stattfinden darf, wenn mindestens 60 Prozent der zukünftigen Pflichtmitglieder sich während der Gründungsphase haben registrieren lassen. Bemessungsgrundlage ist die dann aktuelle Pflege- und Krankenhausstatistik des Statistischen Landesamtes. Wird dieses Registrierungsquorum nicht erreicht, wird keine Pflegekammer errichtet und der Gründungsausschuss aufgelöst.
Die Änderungen weiterer Gesetze und Verordnungen in den Artikeln 2 bis 9 sind erforderlich, um die Landespflegekammer an den bestehenden Strukturen des Gesundheitswesens in Baden-Württemberg zu beteiligen und um die Übertragung der Zuständigkeit über die Weiterbildung auf die Landespflegekammer ab 2029 zu regeln.
Kommentare : zur Errichtung einer Landespflegekammer
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Klares Ja zur Pflegekammer!
Die Pflege muss endlich eine eigene Stimme bekommen. Unsere Ausbildung, unsere Weiterbildungen, die Qualifikationen für unsere Stellen werden von anderen Berufsgruppen bestimmt. Das am wahrscheinlich am weitesten verbreitete Lehrbuch für die Krankenpflege wird von einer Ärztin herausgegeben. Es wird höchste Zeit, selbst über die Belange unserer
Die Pflege muss endlich eine eigene Stimme bekommen. Unsere Ausbildung, unsere Weiterbildungen, die Qualifikationen für unsere Stellen werden von anderen Berufsgruppen bestimmt. Das am wahrscheinlich am weitesten verbreitete Lehrbuch für die Krankenpflege wird von einer Ärztin herausgegeben. Es wird höchste Zeit, selbst über die Belange unserer Berufsgruppe bestimmen zu können!
Ja zur Pflegekammer
Pflegefachkräfte brauchen endlich ihre Selbstverwaltung. Deshalb ja zur Pflegekammer!
Ernst Olbricht - Landespflegekammer
Ja, ich will die Pflegekammer in Baden-Württemberg, weil wir die Fort- und Weiterbildung von uns für uns geregelt haben. Jede Pflegefachkraft kann sich nach ihren fachlichen Neigungen weiterbilden. Arbeitgeber erkennen die fundierten Fort- und Weiterbildungen als einen Wettbewerbsvorteil für die Einrichtungen an und wenn sie schlau sind, bezahlen
Ja, ich will die Pflegekammer in Baden-Württemberg, weil wir die Fort- und Weiterbildung von uns für uns geregelt haben. Jede Pflegefachkraft kann sich nach ihren fachlichen Neigungen weiterbilden. Arbeitgeber erkennen die fundierten Fort- und Weiterbildungen als einen Wettbewerbsvorteil für die Einrichtungen an und wenn sie schlau sind, bezahlen sie diese Bildungsmaßnahmen.
Mit pflegestolzen Grüßen
Ernst Olbricht
Kammer statt jammer(n)
Die Einrichtung einer Pflegekammer ist der einzige Weg, ...die professionelle Pflege auf Augenhöhe mit dem Ärztestand sowie weiteren Heilberufen vor den staatlichen Institutionen mit einer hörbaren Stimme zu vertreten. ...damit die Berufsgruppe der professionell Pflegenden ihre Belange für sich selbst regeln kann, z.B. selbst ihre eigenen
Die Einrichtung einer Pflegekammer ist der einzige Weg,
...die professionelle Pflege auf Augenhöhe mit dem Ärztestand sowie weiteren Heilberufen vor den staatlichen Institutionen mit einer hörbaren Stimme zu vertreten.
...damit die Berufsgruppe der professionell Pflegenden ihre Belange für sich selbst regeln kann, z.B. selbst ihre eigenen Qualitätsprüfkriterien festzulegen, anstatt diese von einer anderen Stelle vorgelegt zu bekommen
... damit konkrete und verlässliche Zahlen über die in Baden-Württemberg in der professionellen Pflege arbeitenden Fachpersonen erhoben werden können. Diese Zahlen sind dringend notwendig, um ein reales Bild über den bestehenden Personalmangel zu bekommen und nicht nur ein geschätztes!
Berufsverbände und Gewerkschaften sind ebenfalls notwendig, können die oben genannten Punkte jedoch nicht übernehmen, da hier eine freiwillige Mitgliedschaft besteht. Genau dieser Punkt sorgt leider dafür, dass die Stimmen der Berufsverbände und Gewerkschaften oft nicht berücksichtigt werden, da nur ein Teil der professionell Pflegenden dort vertreten wird und nicht die Gesamtheit, wie es in der geplanten Pflegekammer sein wird.
Es lohnt sich also, den Pflichtbeitrag zu investieren!
Denn: Ohne Moos - nix los!
Ganz klares JA!
Warum Ja? Weil: Die Landespflegekammer dient der beruflichen Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder gegenüber Politik und Gesellschaft. Durch eine schrittweise Übertragung von Kompetenzen auf die Landespflegekammer erhalten die Pflegefachkräfte eine größere berufliche Selbstbestimmung. Sie können ihr Berufsbild aktiv gestalten und
Warum Ja? Weil:
Die Landespflegekammer dient der beruflichen Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder gegenüber Politik und Gesellschaft. Durch eine schrittweise Übertragung von Kompetenzen auf die Landespflegekammer erhalten die Pflegefachkräfte eine größere berufliche Selbstbestimmung. Sie können ihr Berufsbild aktiv gestalten und weiterentwickeln. Durch die Gleichbehandlung mit den bereits bestehenden Heilberufe-Kammern wird die gewünschte Augenhöhe der Pflegefachberufe mit den approbierten Heilberufen hergestellt.
Das sollte doch reichen als Argument!
Ja zur Pflegekammer
Wir benötigen eine starke Vertretung der Pflege. Dazu gehört, dass wir unsere Belange selbständig artikulieren und regeln können. Dies wird nur mit einer Pflegekammer gelingen. Nur eine strake Vertetung unseres Berufes wird von den Gremien angefragt und ihre Meinungen angehört. Ein weiter so, wie wir es in den letzte Jahrzehnten hatten, führt nur
Wir benötigen eine starke Vertretung der Pflege. Dazu gehört, dass wir unsere Belange selbständig artikulieren und regeln können. Dies wird nur mit einer Pflegekammer gelingen. Nur eine strake Vertetung unseres Berufes wird von den Gremien angefragt und ihre Meinungen angehört.
Ein weiter so, wie wir es in den letzte Jahrzehnten hatten, führt nur dazu fortführend als Spielball von Politik, Krankenkassen oder anderen Berufsverbänden genutzt zu werden.
Nein zur Pflegekammer
Wir brauchen nicht eine weitere Kontrollbehörde die keinerlei Verbesserungen in der Pflege erreichen wird.
Jetzt schon abgewählt und aufgelöst in 2 Bundesländern ist wieder ein flickenteppich der null Schlagkraft hat.
JAAAAA zur Pflegekammer
Ich möchte die Pflegekammer, weil sich die Situation der Pflege in den letzten zwanzig Jahren kaum verbessert hat - eher noch ist alles schlechter geworden. Damit sich das ändert, brauchen wir eine starke Stimme in der Politik und eine Lobby, die die Interessen der Pflege vertritt und geltend macht. Über die Stimmungsmache unserer Gewerkschaft
Ich möchte die Pflegekammer, weil sich die Situation der Pflege in den letzten zwanzig Jahren kaum verbessert hat - eher noch ist alles schlechter geworden. Damit sich das ändert, brauchen wir eine starke Stimme in der Politik und eine Lobby, die die Interessen der Pflege vertritt und geltend macht.
Über die Stimmungsmache unserer Gewerkschaft Verdi gegen die Landespflegekammer bin ich sehr enttäuscht und hoffe auf das Einsehen, dass wir nur im Dreiklang von Gewerkschaft, Verbänden und Pflegekammer wirklich weiterkommen.
Ich wünsche mir, dass der schlafende Riese "Pflege" endlich aufwacht und durch die bundesweite Verkammerung zur größten organisierten Berufsgruppe im Gesundheitswesen wird!!!
Nein zur Pflegekammer
Ein klares Nein zur Zwangsverkammerung Nun macht sich also auch „the Länd“ auf den Weg, eine völlig nutzlose und überflüssige Kammer für die meist abhängig Beschäftigten der Pflege einzuführen. In Rheinland Pfalz existiert seit Jahren eine Pflegekammer; bisher ist leider nicht zu erkennen, dass sich die Situation der Pflegenden dort in irgendeiner
Ein klares Nein zur Zwangsverkammerung
Nun macht sich also auch „the Länd“ auf den Weg, eine völlig nutzlose und überflüssige Kammer für die meist abhängig Beschäftigten der Pflege einzuführen. In Rheinland Pfalz existiert seit Jahren eine Pflegekammer; bisher ist leider nicht zu erkennen, dass sich die Situation der Pflegenden dort in irgendeiner Weise sichtbar verbessert hat. Weder gibt es dort deutlich mehr Pflegefachkräfte oder bessere Bezahlung, von den Arbeitsbedingungen ganz zu schweigen. Im Gegenteil, durch die Einführung der Pflegekammer wird unser Berufsstand durch Berufsordnung und Zwangsmitgliedschaft nur noch mehr drangsaliert, bevormundet und gegängelt. Und zahlt das durch die Zwangsbeiträge auch noch selbst. Denn eine Kammer tut erstmal nur eines, sie kostet Geld. Das Ländle zahlt für den Vorbereitungs- und Gründungsprozesses zur Errichtung der Landespflegekammer 1,8 Millionen Euro im Jahr 2023 und 2,1 Millionen Euro für das Jahr 2024. Von den weiteren personellen und zeitlichen Ressourcen, die dafür verschwendet werden mal abgesehen. Da muss die Frage erlaubt sein, warum dieser Aufwand nicht in eine dringend notwendige Neuausrichtung des Gesundheitssystems investiert wird. Verbindliche gesetzliche Vorgaben zur Personalausstattung, Abschaffung der Fallpauschalen, Refinanzierung der Personalkosten sind einige Themen, die durch die politisch Verantwortlichen seit Jahren nicht angegangen werden. Das wird sich durch die Einführung einer Pflegekammer nicht ändern. Die Ärzteschaft ist seit Jahrzehnten in einer Kammer organisiert; die Ärztinnen und Ärzte in den Kliniken leiden aber genauso unter der verfehlten Gesundheitspolitik, da hat auch die Ärztekammer bisher nichts geändert. Deshalb ein klares Nein zur Zwangsverkammerung.
Ja, zur Pflegekammer
Die Pflege in Baden-Württemberg ist dabei die jahrzehntelange Fremdbestimmung abzustreifen. Wer soll den Berufsstand Pflege vertreten, wer soll den Berufstand fördern und beaufsichtigen, wenn nicht die Berufsgruppe selbst! Die fachlichen und sachlichen Argumente sprechen für die Einrichtung von Pflegekammern, sind ausgetauscht und in
Die Pflege in Baden-Württemberg ist dabei die jahrzehntelange Fremdbestimmung abzustreifen. Wer soll den Berufsstand Pflege vertreten, wer soll den Berufstand fördern und beaufsichtigen, wenn nicht die Berufsgruppe selbst! Die fachlichen und sachlichen Argumente sprechen für die Einrichtung von Pflegekammern, sind ausgetauscht und in faktenbasierten Foren von Verbänden, bestehenden Pflegekammern und in der Fach-Literatur ausführlich nachzuvollziehen. Pflegekammern lassen professionell Pflegenden die demokratische und freiheitssichernde Teilhabe im deutschen Gesundheitssystem zukommen.
Es braucht Zeit, Energie und Unterstützung um die Selbstverwaltungsorganisation der Pflege zu einer gewichtigen Größe im deutschen Gesundheitswesen heranwachsen zu lassen.
Ich danke allen Unterstützern, allen die sich der Aufgabe Pflege und deren Vertretung annehmen und die pflegeberufliche Selbstbestimmung kraftvoll vorantreiben.
Mir bleibt nun nur die freiwillige Mitgliedschaft in der zukünftigen Pflegekammer aufgrund meiner Berentung. Die freiwillige Mitgliedschaft in der Pflegekammer Baden-Württemberg werde ich mit Sicherheit beantragen.