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Errichtung einer Landespflegekammer

Das Vorhaben der Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg geht zurück auf die Enquetekommission Pflege des Landtags Baden-Württemberg, die der Landesregierung 2016 bei entsprechender Zustimmung unter den Pflegekräften die Errichtung einer Landespflegekammer in Baden-Württemberg empfahl. Bei der Befragung im Jahre 2018 sprachen sich 68 Prozent der teilnehmenden Pflegekräfte und Auszubildenden für die Errichtung einer Pflegekammer aus. Dem Wunsch der Mehrzahl der Teilnehmenden an der Befragung entsprechend, wurde eine entsprechende Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes im Winter 2019/2020 vorbereitet.

Auf Grund der Corona-Pandemie wurde der Gesetzgebungs- und Gründungsprozess im Herbst 2020 jedoch ruhend gestellt. Insbesondere war eine – auch auf Grund zahlreicher Vorbehalte – notwendige Öffentlichkeitsarbeit Corona-bedingt nicht mehr möglich. Mit der Unterbrechung sollte das Ziel verfolgt werden, eine angemessene Phase der Einführung mit breiter Unterstützung durch Regierung und Parlament vorzuschalten und eine fachlich gute Begleitung sicherzustellen. Nunmehr soll der Vorbereitungs- und Gründungsprozess, auch entsprechend der Aufforderung aus dem Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode (2021 bis 2026), wiederaufgenommen und mit dem neuen Entwurf des Gesetzes zur Errichtung einer Landespflegekammer in Baden-Württemberg umgesetzt werden.

Mit der Gründung einer Landespflegekammer wird das Ziel verfolgt, die Attraktivität des Berufsstandes zu erhöhen und damit auch einen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs zu leisten. Gleichzeitig soll die Qualität der pflegerischen Leistungen im Land durch die selbstbestimmte Gestaltung der Fort- und Weiterbildung weiter verbessert werden. Die Landespflegekammer dient der beruflichen Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder gegenüber Politik und Gesellschaft. Durch eine schrittweise Übertragung von Kompetenzen auf die Landespflegekammer erhalten die Pflegefachkräfte eine größere berufliche Selbstbestimmung. Sie können ihr Berufsbild aktiv gestalten und weiterentwickeln. Durch die Gleichbehandlung mit den bereits bestehenden Heilberufe-Kammern wird die gewünschte Augenhöhe der Pflegefachberufe mit den approbierten Heilberufen hergestellt.

Das Gesetz enthält in Artikel 1 die notwendigen rechtlichen, strukturellen und organisatorischen Grundlagen zur Gründung einer Landespflegekammer in Baden-Württemberg. Diese soll im Dezember 2024 errichtet werden. Die Landespflegekammer wird, wie die bereits bestehenden Heilberufe-Kammern, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sein und sich durch die Beiträge ihrer Mitglieder selbst finanzieren. Pflichtmitglieder werden alle Pflegefachkräfte sein, die in Baden-Württemberg ihren Beruf ausüben. Dies sind aktuell rund 110.000 Personen. Anders als bei den bestehenden Heilberufe-Kammern sind Personen, die ihren Beruf nicht ausüben, aber in Baden-Württemberg ihren Wohnsitz haben, keine Pflichtmitglieder.

Das die Pflegekammer vorbereitende Gremium ist der Gründungsausschuss, der seine Arbeit im Mai 2023 aufnehmen soll. Einer seiner Aufgaben ist die Vorbereitung der Wahl zur ersten Vertreterversammlung. Mit dem Zusammentreten der ersten gewählten Vertreterversammlung, welches im Dezember 2024 vorgesehen ist, wird die Pflegekammer gegründet und der Gründungsausschuss löst sich auf. Um der Landespflegekammer Baden-Württemberg von Beginn an eine starke demokratisch legitimierte Grundlage zu geben, sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Wahl zur ersten Vertreterversammlung nur stattfinden darf, wenn mindestens 60 Prozent der zukünftigen Pflichtmitglieder sich während der Gründungsphase haben registrieren lassen. Bemessungsgrundlage ist die dann aktuelle Pflege- und Krankenhausstatistik des Statistischen Landesamtes. Wird dieses Registrierungsquorum nicht erreicht, wird keine Pflegekammer errichtet und der Gründungsausschuss aufgelöst.

Die Änderungen weiterer Gesetze und Verordnungen in den Artikeln 2 bis 9 sind erforderlich, um die Landespflegekammer an den bestehenden Strukturen des Gesundheitswesens in Baden-Württemberg zu beteiligen und um die Übertragung der Zuständigkeit über die Weiterbildung auf die Landespflegekammer ab 2029 zu regeln.

Kommentare : zur Errichtung einer Landespflegekammer

Die Kommentierungsphase ist beendet. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

58. Kommentar von :ohne Name 46392

Ja zur Pflegekammer

Schon längst überfällig, das ist einer der nächsten Schritte den Beruf zur Proffesion zu bringen. Aber bitte, die Landespflegekammer so aufbauen das ein transparente Kommunikation von Anfang an stattfindet, damit es nicht gleich wieder zu einer Schließung kommt.

57. Kommentar von :FKS2013

Pflegekammer

Definitiv bin ich dafür!!!!

56. Kommentar von :ohne Name 9270

Landespflegekammer B.W.

Ich arbeite seit 25 Jahren in der Pflege, inzwischen als Pflegepädagogin in der Ausbildung, und erhoffe mir viel von einer Pflegekammer. Ja, sie kostet einen Pflichtbeitrag und ja, es ist wichtig, sie mit brauchbaren ExpertInnen zu besetzen, sonst droht ein weiterer bräsig- aufgeblasener Verwaltungsapparat, der nichts verändert. Aber wenn gut

Ich arbeite seit 25 Jahren in der Pflege, inzwischen als Pflegepädagogin in der Ausbildung, und erhoffe mir viel von einer Pflegekammer. Ja, sie kostet einen Pflichtbeitrag und ja, es ist wichtig, sie mit brauchbaren ExpertInnen zu besetzen, sonst droht ein weiterer bräsig- aufgeblasener Verwaltungsapparat, der nichts verändert. Aber wenn gut umgesetzt, könnte sich unsere Profession endlich endlich mal emanzipieren, einheitlich professionalisieren und Einzug in Entscheidungen treffende Gremien finden, um dort gehört zu werden. Es geht in einer Kammer nicht darum, schlechte Arbeitsbedingungen vor Ort zu verbessern, hier sind die Gewerkschaften gefragt, sondern darum, unser Berufsbild durch Professionalisierung endlich mal aus dieser möglichst billig und immer fremdbestimmten aufopferungsvollen Helferleinecke zu bekommen.

55. Kommentar von :Pall68

Ja zur Pflegekammer

Definitiv Ja!!!

54. Kommentar von :Anna Hunkemöller

Pflegekammer Baden-Württemberg. Ein Statement.

Alle sind sich einig: Die Pflege hat mehr Einfluss auf die politische, gesellschaftliche und professionelle Entwicklung der Pflege und letztlich auf die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung, wenn sich die Pflegefachpersonen zusammenschließen. Die politischen Akteure sind mit Fragen zum Gesundheitswesen oft überfordert, weil

Alle sind sich einig: Die Pflege hat mehr Einfluss auf die politische, gesellschaftliche und professionelle Entwicklung der Pflege und letztlich auf die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung, wenn sich die Pflegefachpersonen zusammenschließen. Die politischen Akteure sind mit Fragen zum Gesundheitswesen oft überfordert, weil sie dies nicht gelernt haben und ihre Berater dafür brauchen. Die Berater wiederum stehen in der Regel unter dem Einfluss von den großen Playern im Gesundheitswesen. Der bisherige Organisationsgrad der Pflegefachpersonen in Deutschland beträgt geschätzt leider nur ca. 2% in Gewerkschaft und Berufsverband. Es braucht daher alle 3: Pflegeberufekammer, Gewerkschaft und Berufsverband. Jeder hat sein spezifisches Aufgabengebiet und nur eine Kammer würde ALLE Pflegefachpersonen miteinander vernetzen. Eine Kammer bietet die Chance, 100% der Pflegefachpersonen in Baden-Württemberg zu vereinen, anstatt nur ca. 2% auf freiwilliger Basis (übrigens auch in Bayern nun der Fall). Leider sind die Hürden, eine Kammer zu etablieren und zum Laufen zu bekommen, auch in Baden-Württemberg von politischer Seite sehr hoch gesteckt. 60% der Pflegefachpersonen sollen sich freiwillig in der Gründungsphase registrieren. Wie soll das gelingen, wenn bisher geschätzt nur 2% organisiert sind? Das gelingt nur, wenn 60% aller Pflegefachpersonen über ihren Schatten springen könnten und bis Anfang/Mitte 2024 informiert sind und sich registrieren lassen. Nun gibt es aufgrund fehlender Kammer kein Register bisher, so dass alle informiert werden könnten. Demnach läuft alles auf Mund-zu-Mund-Propaganda raus und das Engagement der 2% in den Verbänden und Gewerkschaften; sowie der Bereitschaft der Arbeitsgeber, deren Interesse oftmals auch natürlich ein anderes ist oder die selbst die Meinung Ihrer Mitarbeiter*innen prägen. Welche Rolle und welchen negativen Einfluss soziale Medien auf eine mündige demokratische Meinungsbildung auch hier spielen, wird wiedereinmal ausgeblendet.

Ich frage die politisch Verantwortlichen ernsthaft: Wollen Sie eine Pflegekammer mit 100% der Pflegefachkräfte als Berater oder allein mit den bisherigen Beratern weitermachen, wie im letzten Jahrhundert, vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels?
100% Pflegefachpersonen in Ba-Wü sind ein mündigeres politisches Sprachrohr, als nur die bisher organisierten 2%, die auch noch auf viele Organisationen (x Berufsverbände und x Gewerkschaften) aufgeteilt sind. Gebt der Pflege endlich eine gemeinsame und nachhaltige Stimme und lasst der Kammer mind. 5 Jahre Zeit sich zu etablieren. Eine Vorgabe der 60% Registrierten in dem kurzen Regisrierungszeitraum ist absurd, genauso wie eine Abfrage der Registrierten innerhalb von 1-5 Jahren (wie es in anderen Bundesländern der Fall war). Ich bekomme als Pflegefachperson durch diese faule Vorgabe nicht das Gefühl, dass die Politik hinter unserem Beruf steht und die Wichtigkeit der Pflegekammer als Berater erkannt hat, sondern lieber auf die bewährten großen Lobbyisten hört, die nicht diesen Beruf vertreten. Wir könnten ja mal die zu pflegenden Menschen fragen, ob die eine Pflegeberufekammer für richtig halten, wenn sie nur wüssten, dass sich damit um deren Belange gekümmert wird: Eine professionelle Pflege sicherzustellen.

53. Kommentar von :ohne Name 46355

Pflege braucht eine unabhängige Organisation

Es gibt viele Argumente für oder gegen eine Kammer. Was mich seit Jahren in der Pflege aber schon beschäftigt, jammern können wir. Aber fragt man dann, ja und was tust du dafür, dann hört man das man ja eh nichts tun könne. Interessenvertretungen gibt es in Form von Berufsverband und Gewerkschaften. Braucht es da eine Kammer? Anscheinend ja! Denn

Es gibt viele Argumente für oder gegen eine Kammer. Was mich seit Jahren in der Pflege aber schon beschäftigt, jammern können wir. Aber fragt man dann, ja und was tust du dafür, dann hört man das man ja eh nichts tun könne.
Interessenvertretungen gibt es in Form von Berufsverband und Gewerkschaften. Braucht es da eine Kammer? Anscheinend ja! Denn wie ist es sonst zu erklären, dass sich Änderungen in der Pflege immer durch andere Akteure am Gesundheitsmarkt in Gang setzen und nicht durch die Pflege selbst. Was die Kammer in Zukunft dabei für eine Rolle spielen wird, haben die Gründungsmitglieder der Kammer in der Hand. Beispiele wie es nicht geht hatten wir, lernt bitte daraus und hört auf eure potentiellen Mitglieder.
Lasst uns der Kammer wenigstens mal eine Chance geben. Abschaffen lässt sie sich auch wieder.

52. Kommentar von :ohne Name 46280

Ein unbedingtes JA! zur Pflegekammer

Die Pflegekammer stellt die effizienteste Möglichkeit zur Einflussnahme auf Gesetzgebung und politische Entscheidungen für die Beschäftigten im Pflegebereich dar. Bisher hat die Stimme der Pflegenden kein Gewicht bei politischen Entscheidungsprozessen. Dies muss sich zwingend ändern um Verbesserungen der Arbeitsbedingungen zu erreichen und die

Die Pflegekammer stellt die effizienteste Möglichkeit zur Einflussnahme auf Gesetzgebung und politische Entscheidungen für die Beschäftigten im Pflegebereich dar.
Bisher hat die Stimme der Pflegenden kein Gewicht bei politischen Entscheidungsprozessen. Dies muss sich zwingend ändern um Verbesserungen der Arbeitsbedingungen zu erreichen und die Zufriedenheit der Mitarbeitenden zu erhöhen. Dann wird unser Beruf wieder positiv wahrgenommen.
Deshalb: JA!

51. Kommentar von :ohne Name 46404

Ja zur Pflegekammer !

Ich befürworte die Pflegekammer, sodass unsere Profession auf Augenhöhe bei Entscheidungen agieren kann ( und sollte).

50. Kommentar von :ohne Name 46399

pro Pflegekammer

Es ist wichtig, dass Pflege von Pflege in der Öffentlichkeit und der Politik vertreten wird! Dem Gegner der Pflegekammer halte ich entgegen, dass in den letzten 40 Jahren, die zumindest ich überblicke, Pflege immer sehr miserabel und in der Regel von Ärzten in der Politik vertreten wurde. Das kann ja wohl nicht das Argument sein, keine

Es ist wichtig, dass Pflege von Pflege in der Öffentlichkeit und der Politik vertreten wird!
Dem Gegner der Pflegekammer halte ich entgegen, dass in den letzten 40 Jahren, die zumindest ich überblicke, Pflege immer sehr miserabel und in der Regel von Ärzten in der Politik vertreten wurde. Das kann ja wohl nicht das Argument sein, keine berufsständische Vertretung haben zu wollen.

49. Kommentar von :ohne Name 46374

JA!

Wie Ohne Name 46325 schon ausführlich geschrieben hat. Ein definitives JA zur Pflegekammer.

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