Das Vorhaben der Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg geht zurück auf die Enquetekommission Pflege des Landtags Baden-Württemberg, die der Landesregierung 2016 bei entsprechender Zustimmung unter den Pflegekräften die Errichtung einer Landespflegekammer in Baden-Württemberg empfahl. Bei der Befragung im Jahre 2018 sprachen sich 68 Prozent der teilnehmenden Pflegekräfte und Auszubildenden für die Errichtung einer Pflegekammer aus. Dem Wunsch der Mehrzahl der Teilnehmenden an der Befragung entsprechend, wurde eine entsprechende Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes im Winter 2019/2020 vorbereitet.
Auf Grund der Corona-Pandemie wurde der Gesetzgebungs- und Gründungsprozess im Herbst 2020 jedoch ruhend gestellt. Insbesondere war eine – auch auf Grund zahlreicher Vorbehalte – notwendige Öffentlichkeitsarbeit Corona-bedingt nicht mehr möglich. Mit der Unterbrechung sollte das Ziel verfolgt werden, eine angemessene Phase der Einführung mit breiter Unterstützung durch Regierung und Parlament vorzuschalten und eine fachlich gute Begleitung sicherzustellen. Nunmehr soll der Vorbereitungs- und Gründungsprozess, auch entsprechend der Aufforderung aus dem Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode (2021 bis 2026), wiederaufgenommen und mit dem neuen Entwurf des Gesetzes zur Errichtung einer Landespflegekammer in Baden-Württemberg umgesetzt werden.
Mit der Gründung einer Landespflegekammer wird das Ziel verfolgt, die Attraktivität des Berufsstandes zu erhöhen und damit auch einen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs zu leisten. Gleichzeitig soll die Qualität der pflegerischen Leistungen im Land durch die selbstbestimmte Gestaltung der Fort- und Weiterbildung weiter verbessert werden. Die Landespflegekammer dient der beruflichen Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder gegenüber Politik und Gesellschaft. Durch eine schrittweise Übertragung von Kompetenzen auf die Landespflegekammer erhalten die Pflegefachkräfte eine größere berufliche Selbstbestimmung. Sie können ihr Berufsbild aktiv gestalten und weiterentwickeln. Durch die Gleichbehandlung mit den bereits bestehenden Heilberufe-Kammern wird die gewünschte Augenhöhe der Pflegefachberufe mit den approbierten Heilberufen hergestellt.
Das Gesetz enthält in Artikel 1 die notwendigen rechtlichen, strukturellen und organisatorischen Grundlagen zur Gründung einer Landespflegekammer in Baden-Württemberg. Diese soll im Dezember 2024 errichtet werden. Die Landespflegekammer wird, wie die bereits bestehenden Heilberufe-Kammern, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sein und sich durch die Beiträge ihrer Mitglieder selbst finanzieren. Pflichtmitglieder werden alle Pflegefachkräfte sein, die in Baden-Württemberg ihren Beruf ausüben. Dies sind aktuell rund 110.000 Personen. Anders als bei den bestehenden Heilberufe-Kammern sind Personen, die ihren Beruf nicht ausüben, aber in Baden-Württemberg ihren Wohnsitz haben, keine Pflichtmitglieder.
Das die Pflegekammer vorbereitende Gremium ist der Gründungsausschuss, der seine Arbeit im Mai 2023 aufnehmen soll. Einer seiner Aufgaben ist die Vorbereitung der Wahl zur ersten Vertreterversammlung. Mit dem Zusammentreten der ersten gewählten Vertreterversammlung, welches im Dezember 2024 vorgesehen ist, wird die Pflegekammer gegründet und der Gründungsausschuss löst sich auf. Um der Landespflegekammer Baden-Württemberg von Beginn an eine starke demokratisch legitimierte Grundlage zu geben, sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Wahl zur ersten Vertreterversammlung nur stattfinden darf, wenn mindestens 60 Prozent der zukünftigen Pflichtmitglieder sich während der Gründungsphase haben registrieren lassen. Bemessungsgrundlage ist die dann aktuelle Pflege- und Krankenhausstatistik des Statistischen Landesamtes. Wird dieses Registrierungsquorum nicht erreicht, wird keine Pflegekammer errichtet und der Gründungsausschuss aufgelöst.
Die Änderungen weiterer Gesetze und Verordnungen in den Artikeln 2 bis 9 sind erforderlich, um die Landespflegekammer an den bestehenden Strukturen des Gesundheitswesens in Baden-Württemberg zu beteiligen und um die Übertragung der Zuständigkeit über die Weiterbildung auf die Landespflegekammer ab 2029 zu regeln.
Kommentare : zur Errichtung einer Landespflegekammer
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JA zur Pflegekammer für alle, sowohl auf Landes- , als auch auf Bundesebene
Nach 30 Jahren im Pflegeberuf erwarte ich nun endlich eine eigene Pflegeberufsvertretung. Ich bin es Leid, dass Entscheidungen über unsere Profession getroffen werden, ohne dass unsere Vertreter*innen mit am Tisch sitzen. Ebenso macht es mich müde, immer wieder diese Einwände zu hören, dass wir an Stelle einer Pflegekammer stärkere
Nach 30 Jahren im Pflegeberuf erwarte ich nun endlich eine eigene Pflegeberufsvertretung. Ich bin es Leid, dass Entscheidungen über unsere Profession getroffen werden, ohne dass unsere Vertreter*innen mit am Tisch sitzen. Ebenso macht es mich müde, immer wieder diese Einwände zu hören, dass wir an Stelle einer Pflegekammer stärkere Gewerkschaftsbeteiligung benötigen. Natürlich benötigen wir auch eine starke Gewerkschaft und eine höhere Beteiligung der Pflegeberufe bei deren Wirken. Aber Gewerkschaften und Kammern unterscheiden sich in ihren Aufgaben. Wir benötigen beides. Was mich auch stört, ist die starke Differenzierung im Vorfeld, über die Berufsgruppen. Ich halte es für notwendig, dass alle Berufsgruppen in der Pflege, die eine ordentliche Prüfung ablegen, in der Pflegekammer organisiert werden. Je mehr Menschen organisiert werden, desto lauter spricht die eine Stimme der berufsständigen Vertretung.
Nein zur Pflegekammer Baden Württemberg
Leider scheint auch Baden Württemberg nicht aus den Fehlern zu lernen. Niedersachsen und Schleswig Holstein haben ihre Pflegekammer abgewählt. In Rheinland Pfalz passiert seit Jahren nichts, was die Pflege dort in irgendeiner Form besser macht. In NRW hofft man noch, dass der Widerstand leise bleibt, denn bislang haben die Kritiker ja kaum hörbar
Leider scheint auch Baden Württemberg nicht aus den Fehlern zu lernen. Niedersachsen und Schleswig Holstein haben ihre Pflegekammer abgewählt. In Rheinland Pfalz passiert seit Jahren nichts, was die Pflege dort in irgendeiner Form besser macht. In NRW hofft man noch, dass der Widerstand leise bleibt, denn bislang haben die Kritiker ja kaum hörbar und wenig sichtbar aufbegehrt. Durch die zusätzliche Finanzierung des Landes NRW bis Mitte 2027 und vollmundiger Versprechen glaubt man offensichtlich alles in trockenen Tüchern zu haben.
Aber die Pflegekammer zwingt abhängig Beschäftigte in eine Zwangsmitgliedschaft um die Pflege in der Gesellschaft sicherzustellen auf einem Qualitätsniveau das auf neusten pflegewissenschaftlichen Erkenntnissen beruht.
Dabei ist es schon seit Jahrzehnten nicht mehr möglich diese Anforderung zu bedienen.
Es fehlt an Pflegefachkräften, viele steigen nach wenigen Berufsjahren aus und orientieren sich um weil sie diesem Druck nicht erliegen möchten. Dienstpläne sind selten verlässlich, häufiges Einspringen an der Tagesordnung, bis hin zu Doppeltschichten.
Seit Jahrzehnten hält jede aktiv in der Pflege tätige Pflegefachkraft den Laden am laufen, indem sie sich selbst hinten anstellt
Politik kennt diesen Zustand seit Jahrzehnten und schaut zu. Unternimmt nix, weil sie einfallslos ist und lobbygesteuert.
Eine Pflegekammer als Selbstverwaltung zu kreieren um damit das politische Gewissen zu beruhigen ist der falsche Weg.
Es gibt andere Möglichkeiten und das weiß man auch in der Politik, aber dieser Weg ist für sie halt einfacher und man kommt nicht mit anderen stillen, im Hintergrund Lenkenden, in Interessenskonflikt.
Ja machen !
Ja das ist sehr gut
Eine solche Kammer sollte es geben
MACHEN!
Liebe Kritiker/innen der Pflegekammer, ja, Sie haben völlig recht: Die Pflegekammer wird den Mangel an qualifiziertem Pflegefachpersonal in den Gesundheitseinrichtungen und die daraus resultierenden schwierigen Arbeitsbedingungen in Baden Württemberg nicht beheben oder beenden. Und die Pflegekammer wird auch die Vergütungslage der Pflegefachkräfte
Liebe Kritiker/innen der Pflegekammer, ja, Sie haben völlig recht:
Die Pflegekammer wird den Mangel an qualifiziertem Pflegefachpersonal in den Gesundheitseinrichtungen und die daraus resultierenden schwierigen Arbeitsbedingungen in Baden Württemberg nicht beheben oder beenden. Und die Pflegekammer wird auch die Vergütungslage der Pflegefachkräfte nicht verbessern.
Beides sind Folgen einer Gesundheitspolitik, die in den vergangenen Jahren auf die vermeintliche Optimierung von ökonomischen Prozessen im Gesundheitswesen gesetzt hat, in denen Pflegende ausschließlich als Kostenfaktor aber nicht als Wert angesehen wurden.
Und in der Schaffung dieser gesundheitspolitischen
Rahmenbedingungen, unter denen wir heute leiden, wurden Pflegende ohne organisierte Strukturen ganz schlicht nicht gehört.
Wenn wir zukünftig (Berufs-)Politik nicht ertragen sondern gestalten wollen, brauchen wir eine starke, breit legitimierte, unabhängige Interessenvertretung innerhalb der politischen Instanzen, Gremien und Institutionen. Die nachdrückliche, institutionalisierte Vertretung unserer eigenen politischen und berufsständischen Anliegen liegt in unserem originären Interesse. Die Pflegekammer bietet die Möglichkeit zur aktiven Mitwirkung in diesen Positionierungsprozessen.
Und ja, die Pflegekammer wird (vermutlich einkommensgestaffelte) Pflichtbeiträge erheben, deren Höhe die gewählten Vertreter in der Kammer festlegen. Aber sollte uns eine Vertretung von Pflegenden für Pflegende nicht ca. 60 €uro im Jahr wert sein (Durchschnitt)?
Natürlich kann man die Kammer ablehnen - dann bitte ich aber um konstruktive, umsetzbare Vorschläge, in welcher eigenständigen, unabhängigen Organisationsform die Interesse von Pflegenden gebündelt, mit vergleichbarer Relevanz und Durchsetzungsgewicht in die politische Arena getragen werden sollen.
Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben eindrücklich gezeigt, wie das Scheitern einer Kammer funktioniert, diese Bundesländer sind aber gleichermaßen beispielgebend für das in der Folge entstandene Vakuum der berufspolitischen Interessenvertretung. Das spart den Kammerbeitrag, aber macht das Pflegende als Berufsgruppe wirklich stärker?
Die Pflegekammer Ba-Wü kann ein relevanter Baustein in der Veränderung der "Pflegearchitektur" werden - geben Sie sich und Ihren Kolleg:innen die Chance dazu!
Pro Pflegekammer
Die aktuelle desaströse Situation der Pflege in unserem Lande hat ihre Ursache in der fehlenden politischen Kraft der Pflege. Wir sind es halt gewohnt alles still zu ertragen. Diese Situation wird sich nicht ändern wenn wir weiterhin unser Schicksal beklagen. Es geht darum Strukturen zu schaffen in den wir Pflegende unseren Berufsstand vertreten.
Die aktuelle desaströse Situation der Pflege in unserem Lande hat ihre Ursache in der fehlenden politischen Kraft der Pflege. Wir sind es halt gewohnt alles still zu ertragen. Diese Situation wird sich nicht ändern wenn wir weiterhin unser Schicksal beklagen. Es geht darum Strukturen zu schaffen in den wir Pflegende unseren Berufsstand vertreten. Es wird sonst keiner kommen der die Situation für uns verbessert. Superhelden die gibt´s nur im Kino. Also, bitte etwas Bewegung für unseren Beruf und wenn es nur in im bezahlen von überschaubaren Mitgliedsbeiträgen ist.
Ja zur Pflegekammer
Ich freue mich, dass die ersten Schritte zur Pflegekammer nun unternommen werden!
Berufspolitische Vertretung als Teil der Verbesserung!
Ich freue mich riesig darüber, dass unsere Nachbarn ebenso nachziehen wollen. Qualität in unserem komplexen Pflegeberuf zu sichern heißt logischerweise auch eine berufsständische Vertretung zu etablieren. Wer kurzfristige Verbesserungen erwartet, der soll daran erinnert werden, dass die Errichtung einer Kammer nur als eines der vielen Werkzeuge
Ich freue mich riesig darüber, dass unsere Nachbarn ebenso nachziehen wollen. Qualität in unserem komplexen Pflegeberuf zu sichern heißt logischerweise auch eine berufsständische Vertretung zu etablieren. Wer kurzfristige Verbesserungen erwartet, der soll daran erinnert werden, dass die Errichtung einer Kammer nur als eines der vielen Werkzeuge dienen kann. Der Anerkennung einer Profession fehlt diese jedoch auf jeden Fall. Berufsordnung, Fort- und Weiterbildungsregelung MUSS durch professionseigene Persönlichkeiten festgelegt werden und nicht durch fachfremdes Personal, auch hierfür dient die Etablierung der Kammer. Da kann aber noch vieles mehr folgen! Ich hoffe, dass es möglich gemacht wird und den beruflich Pflegenden der Sinn und Zweck ersichtlich wird. Ebenso sollte man ganz klar laut und deutlich kommunizieren, dass das kleine Wörtchen „Zwang“ durch Pflicht ersetzt werden sollte, daraus resultierend haben die Registrierten eben auch Rechte. Also, immer vorwärts, Veränderungen beginnen jetzt und nicht erst in 10 Jahren! Grüße aus Rheinland-Pfalz✌️
Keine Pflegekammer
Wenn ich da eh nichts mitbestimmen kann, wofür muss ich da Zwangsbeitrag zahlen???
Wir brauchen mehr Leute in der Gewerkschaft und keine Kammer.
Gegen Zwangskammer
Ich bin absolut gegen eine Zwangskammer und Zwangsgeldabgabe.Was soll das?Ist der Pflegeberuf nicht schon unattraktiv genug? Wenn die Kammer eingerichtet wird,werde ich entgültig aussteigen.Es geht nicht nur mir so, sondern meinen kompletten Kollegen in der Klinik.Wir sind immerhin über 250.Kann sich die Politik das wirklich leisten???
Herzlichen Glückwunsch zum ersten Aufschlag
Ich begrüße als Vertreterin der beruflich Pflegenden die erste Phase der Anhörung!
Die Vertretung beruflicher Pflegende setzt die Errichtung einer Pflegekammer voraus!